Mittwoch, 3. Januar 2007

Libanon: Machtkampf zwischen Regierung und Opposition geht weiter

In ihrem Machtkampf mit der libanesischen Regierung rechnet die Hizbollah offenbar nicht mit einem schnellen Erfolg. In einem Interview mit dem Fernsehsender "al-Manar" erklärte der Vize-Generalsekretär der Partei, Naim Qassim, die Opposition werde binnen zwei Tagen weitere Schritte bekanntgeben, mit denen die Regierung von Minsterpräsident Fuad Siniora gestürzt werden soll.

"Die Oppositionskräfte werden in den nächsten Tagen die Geschehnisse des vergangenen Monats untersuchen und anschließend weitere Schritte prüfen", so Qassim weiter. Auch Michel Aoun, Vorsitzender der christlich dominierten "Freien Patriotischen Bewegung" bekräftigte seine Entschlossenheit zum Sturz der Regierung. Konkrete Pläne für weitere Protestaktionen werde man jedoch nicht vorzeitig bekanntgeben, so der Ex-General der erklärtermaßen Nachfolger von Staatspräsident Emile Lahoud werden will.

Seit dem 1.Dezember campieren tausende Protestler im Zentrum Beiruts vor dem Amtssitz des Regierungschefs um diesen zu Fall zu bringen. Die Demonstranten fordern mehr Einfluss für die pro-syrische Allianz um Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah und Michel Aoun. Nach dem Rücktritt der schiitischen Minister aus der Regierung der Nationalen Einheit, sei der schiitische Bevölkerungsanteil - etwa ein Drittel aller Libanesen - nicht mehr durch die Regierung vertreten und diese damit illegitim, argumentieren sie.

Die Regierung und einflussreiche Politiker der anti-syrischen "Bewegung des 14.März", die im Parlament die Mehrheit stellt, wie etwa Saad Hariri, Samir Geagea oder Walid Jumblatt beschuldigen die Opposition einen Putsch gegen die Regierung zu planen und vorrangig syrische und iranische Interessen zu vertreten. Das wahre Ziel der Hizbollah und ihrer Verbündeten sei es, ein Tribunal gegen die Verdächtigen im Mordfall Hariri zu verhindern und damit Syrien zu schützen, das als Auftraggeber des Attentats am libanesischen Ex-Premier beschuldigt wird.

1 Kommentar:

Arno Schmitt hat gesagt…

"etwa ein Drittel aller Libanesen" -- seit wann ist es üblich auch alle Ausgewanderten und deren Nachkommen mitzuzählen? Schaut man nur auf die Libanesen im Libanon stellen sie eher die Hälfte als ein Drittel.