Dienstag, 30. Januar 2007

Ashura in Beirut - Hassan Nasrallah Revisited

Gestern Abend sind wir erneut mit unserem schitischen Freund Musa verabredet. Wir begleiten ihn zu einer Veranstaltung der Hizbollah, wie sie an den ersten zehn Tagen des Trauermonats Muharram an jedem Abend stattfinden. In diesem Monat gedenken die schiitischen Muslime dem Tode ihres dritten Imams Hussein, der im Kampf gegen die Umayyaden mit seinen Gefährten in der Schlacht von Kerbala 680 n.Chr. den Tod fand. Dieser Mythos bildet seither die Wurzel fuer den Topos der schiitischen Opferbereitschaft.

Die Schiitenpartei hat auf einer Freifläche, auf der bis zu den israelischen Bombenangriffen im Juli mehrere Häuserblocks standen, eine provisorische Halle errichtet, in der allabendlich Rezitationen und Reden vorgetragen werden. Die Halle ist mit roten Teppichen ausgelegt, fasst etwa 10000 Besucher und ist durch einen Sichtschutz in zwei gleich große Bereiche geteilt, einen für Frauen und einen für Männer. Obwohl sämtliche Veranstaltungen hier von der Hizbollah veranstaltet werden, ist ihr charakteristisches Parteilogo nirgends zu sehen. Stattdessen schmücken Darstellungen der Schlacht von Kerbala die Wände der Halle, die von der Bildsprache her an Werbung für Computerspiele erinnern. Daneben sind Slogans zu lesen wie: "Ashura - Der Sieg des Blutes über das Schwert"

Als wir gegen 20 Uhr die Sicherheitsschleusen passiert haben - Handys und Fotoapparate sind aus Angst vor Anschlägen verboten - lauschen die Zuhörer der mäßig spannenden Rede eines rangniederen Hisbollahfunktionärs. Langsam füllt sich die Halle, doch noch immer ist für die zahlreichen Kinder genug Platz zum Herumtollen. Im Frauenbereich ist der Andrang schon jetzt deutlich größer. Doch ganz langsam wird die Menge von einer eigenartigen Spannung erfasst, Gerüchte machen die Runde, Hizbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah werde in Kürze erscheinen und eine Ansprache halten.

Um 20 Uhr 15 dann erhebt sich die Stimme des Redners auf dem Podium schlagartig, die Menschen um uns herum springen aufgeregt in die Höhe und in der Tat steht plötzlich Hassan Nasrallah in seinem charakteristischen braunen Mantel auf dem Podium und wirkt zwischen seinen beiden Bodyguards fast etwas verloren. "Gott schütze Hassan Nasrallah" schallt es aus zehntausend Kehlen, dazu strecken die Gläubigen die rechte Faust rhythmisch in die Luft - ein Spektakel, dem man sich auch als unbeteiligter Zuhörer nur schwer entziehen kann.

Nach kurzer Zeit beruhigt sich die Menge und Nasrallah beginnt seine Rede, die live im Hizbollah-Sender "al-Manar" ausgestrahlt wird, mit theologischen Ausführungen über das Erlaubte und Verbotene im Islam. Nasrallah spricht sehr ruhig ohne die Stimme erkennbar zu heben. Seine Zuhörer folgen den Ausführungen sehr diszipliniert, nur ein paar Kinder sind mäßig interessiert und halten die Sicherheitskräfte auf Trab.

Nasrallah betont in seiner Rede die persönliche Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen, auch wenn diese Entscheidung im Widerspruch zum Willen der eigenen Familie oder Freunde steht. Nasrallah greift auch den Vorwurf von sunnitischer Seite auf, seine Bewegung versuche mit Geld Sunniten zur Konversion zum schiitischen Glauben zu bewegen und erntet viele Lacher als er erklärt: "Es ist doch viel einfacher und günstiger unsere Geburtenrate zu erhöhen."

Ansonsten spielt die Politik in dieser Rede am Vorabend des Gedenktags Ashura nur eine Nebenrolle. Rhetorische Angriffe gegen Israel oder die USA erwartet man ebenso vergebens wie Seitenhiebe gegen die libanesische Regierung.

Ebenso plötzlich wie Nasrallah die Bühne betrat, verlässt er sie nach etwa 70 Minuten wieder und lässt eine begeisterte Menge zurück die skandiert: "Wir opfern uns für dich, Nasrallah". Blickt man in die Gesichter der Umstehenden, ist man geneigt ihnen Glauben zu schenken.

Unser Freund Musa erklärt uns anschließend, was Ashura für ihn als jungen Schiiten bedeutet.: "Ich liebe das von Gott gegebene Leben, aber wenn es das das Wohl der islamischen Gemeinde zu verteidigen gilt, dann sind wir bereit unser Leben dafür zu opfern. Wir Schiiten haben keine Angst davor zu sterben." Damit folgt er der modernen Interpretation des Kerbala-Mythos, die in den 1970ern vom libanesischen Imam Musa as-Sadr geprägt wurde.

Heute Morgen machen wir uns schon um 8 Uhr morgens auf den Weg in Beiruts südliche Stadtteile Dahiye in denen das gesellschaftliche Leben weitgehend von der Hizbollah und der mit ihr alliierten Amal-Bewegung bestimmt wird. Eine von den verschiedenen schiitischen Gruppierungen organisierte Massendemonstration, bildet den Höhepunkt der Ashura-Feierlichkeiten. An verschiedenen Punkten sammeln sich die Bewohner der umliegenden Bezirke um zunächst einem Rezitator zuzuhören, der die Leidensgeschichte Husseins nachzeichnet. Um uns herum brechen viele Menschen, vom Kind bis zum gestandenen Mann, in Tränen aus.

Um kurz nach Neun setzt sich der Demonstrationszug dann schlagartig in Bewegung. Wir passieren mehrere Punkte, an denen die verheerenden Schäden, die die israelischen Angriffe im Süden Beiruts hinterlassen haben, noch deutlich sichtbar sind. Unter anderem läuft die Menge an einer Brache von der Größe eines Fußballfeldes entlang, auf der bis zum Juli 2006 noch vier 11-geschössige Wohnhäuser standen.

Immer wieder skandiert die Menge Losungen wie "Oh Hussein, wir opfern uns für dich." Auch altbekannte Sprechchöre wie "Tod für Amerika!" und "Tod für Israel!" werden immer wieder gerufen. Obwohl wir die einzigen erkennbaren Ausländer in der Menge sind und die Massen durch die Sprechchöre und den Anlass der Demo sichtbar emotionalisiert sind, sind die Leute sehr diszipliniert und freundlich uns gegenüber.

Immer wieder schlagen sich die schiitischen Gläubigen mit der Faust auf die Brust um ihre Trauer über das Schicksal ihres Imams Hussein zu beklagen. Eine Sonder-Einheit der Hizbollah tut dies mit einer einstudierten Choreographie und erntet die Bewunderung der umstehenden Demonstranten.

Nach knapp 2 Stunden kommen 1,5 Millionen Menschen plötzlich zum Stehen und noch während wir die Rednertribüne suchen, brandet Riesenjubel auf und Hassan Nasrallah erscheint auf einem Hausbalkon 20 Meter von uns entfernt. Wiederum erklingen die altbekannten Hochrufe und schallen durch die Häuserzeilen Suedbeiruts. Nasrallah spricht von der Notwendigkeit des Widerstands gegen die israelische Besatzung der Shebaafarmen. Nasrallahs Rede ist deutlich emotionaler als gestern und reisst die Menge immer wieder mit, so dass der Redner selbst einmal beruhigend einwirken muss.

Nach etwa 30 Minuten löst sich der Demonstrationszug sehr schnell und diszipliniert auf und schon nach wenigen Minuten erinnert wenig daran, dass hier 1,5 Millionen Menschen demonstrierten.

Auf dem Rückweg sehen wir dann erstmals eine Gruppe junger Männer, die aussehen als kämen sie aus dem Schlachthaus. Ihre blutigen Wunden auf der Stirn weisen jedoch daraufhin, dass sie sich mit Messern selbst Wunden zugefügt haben um so an Husseins Martyrium zu erinnern. Im Libanon wurde dieses Ritual weitgehend aus den Ashurafeiern verdrängt, nach dem Ayatollah Fadlallah das Flagellieren in einer Fatwa fuer unislamisch erklärte. Stattdessen sind die Hizbollah-Anhänger nun dazu aufgerufen ihr Blut nicht unnötig zu vergießen, sondern in Krankenhäusern zu spenden.

Sonntag, 28. Januar 2007

Beirut und Zahle - Fotos und Falangisten

Gestern Abend genehmigen wir uns unser Wochenendbier im "Moloko" in der Rue Monot. Normalerweise ist diese Straße der Place to Be im christlichen Teil Beiruts, heute Abend sind die Bars jedoch nur spärlich besucht, was daran liegt, dass in den vergangenen Wochen Viele diese Gegend wegen ihrer Nähe zu der Zeltstadt der Opposition meiden, da sie Ärger befürchten. Auch am gestrigen Abend machen Gerüchte ueber Zusammenstöße in Beirut Downtown die Runde, ob an ihnen was dran ist erfahren wir nicht.

Nach Ein Uhr machen wir uns durch menschenleere Straßen auf den Weg in unser neues Zuhause. Auf dem Weg dorthin fotografiere ich ein Poster unweit der Zeltstadt. Da die Qualität des Fotos jedoch miserabel ist, lösche ich es umgehend und wir gehen weiter. Nach wenigen hundert Metern bremst neben uns ein BMW mit quietschenden Reifen. Sieben oder acht Leute springen hastig aus selbigem hinaus und ehe wir die Situation richtig begriffen haben haben sie uns umzingelt. Der Anführer gibt uns zu verstehen, dass ich meine Digitalkamera herausrücken soll, er vermutet, wir hätten irgendetwas ausspioniert. Nur mit Mühe gelingt es die aufgebrachten Amal-Anhänger davon zu überzeugen, dass dies nicht meine Absicht war und das Foto bereits gelöscht wurde.

Als er seinen Fehler einsieht, besteht der Anführer, der einige Jahre in Bensheim gelebt hat, darauf uns die letzten Meter im Auto nach Hause zu fahren, seine Begleiter müssen den Rückweg zu Fuß antreten. Er entschuldigt sich tausendmal und erklärt, man habe uns zunächst für Anhänger des Regierungslagers gehalten. Zum Abschied küsst er mich auf die Schulter.

Heute Morgen wollen wir den Gottesdienst der evangelischen Gemeinde besuchen. Wir verspäten uns um einige Minuten, da sich die Kirche in unmittelbarer Nähe des Regierungspalastes befindet. Die Gegend ist durch mehrere Reihen Nato-Draht gesichert und der Eingang in das Viertel nur an bestimmten Stellen möglich. Im Kirchhof hat die libanesische Armee ein provisorisches Lager errichtet, einige Soldaten dösen auf Pritschen vor sich hin, andere spielen Karten.

Der Gottesdienst wird geleitet von Habib Badr, dem Oberhaupt der evangelischen Kirche in Syrien und Libanon. Die evangelische Kirche im Libanon zählt etwa 10000 Mitglieder; zu dem Gottesdienst in der National Evangelical Church kommen knapp hundert Gläubige, zumeist in der 2.Lebenshälfte. Die Predigt handelt von der Hoffnung und der Forderung das Evangelium an jedem Ort zu leben.Die Gemeinde betet fuer Frieden in Palästina und Irak, aber nicht zuletzt auch für Frieden im eigenen Land.

Zum Mittag sind wir bei Reverend Riad Kassis in der Bekaa-Stadt Zahle eingeladen. Natürlich kommt auch hier das Gespräch schnell zur aktuellen Lage im Libanon. Kassis sieht Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der festgefahrenen Lage. Wenn die Opposition wirklich in der Minderheit sei wie dies von Vertretern des Regierungslagers immer wieder betont wird, dann bräuchte dieses Neuwahlen nicht zu fürchten. Es sei nunmal eine Tatsache, dass nach dem Rücktritt aller schiitischer und einiger christlicher Minister weite Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Regierung vertreten seien. Darüber dürften Premierminister Siniora aber auch die ihn stützenden westlichen Regierungen nicht einfach hinweg sehen. Zudem unternehme die Regierung nichts um der grassierenden Korruption Einhalt zu gebieten, die die Wurzel allen Übels in der libanesischen Politik darstelle.

Kassis kritisiert die politische Uneinigkeit der christlichen Libanesen. Der größere Teil unterstützt die mit der Hizbollah alliierte Bewegung General Aouns, andere folgen den Lebanese Forces von Samir Geagea. Die Motive hierfür sind vielfältig. Vielen Christen steht die Hizbollah näher. Zum einen ist diese der Korruption unverdächtig und zum anderen erscheinen die Schiiten vielen Christen gegenüber offener zu sein als Libanons Sunniten. Dennoch folgen viele Christen dem ehemaligen Warlord Samir Geagea, auch aus Angst, die Hizbollah könne doch noch die Errichtung eines schiitischen Gottesstaats nach iranischem Vorbild anstreben.

Später unternehmen wir einen kleinen Spaziergang durch Zahle, einen Ort in dem 99% der Einwohner einer der christlichen Konfessionen angehören und der damit das Zentrum des Christentums in der Bekaa-Ebene darstellt. Wir verharren kurz vor dem örtlichen Büro der Kataib und werden freundlich hineingebeten. Die Kataib, inspiriert von Francos spanischen Falangisten, vertreten hauptsächlich die libanesischen Maroniten. Während des Bürgerkriegs waren sie zeitweise Verbündete Israels. Als solche waren ihre Mitglieder auch an den Massakern in den palästinensichen Flüchtlingslagern in Sabra und Chatila beteiligt. Heute sind sie als einfache politische Partei im Parlament vertreten und gehören dem Regierungsbündnis an.

Die Wände des kleine Parteibüros in Zahle schmücken Bilder der verschiedenen Vertreter der Familie Gemayel, die die Geschichte der Partei massgeblich prägten. Die Differenzen mit der Hizbollah gibt der 36-Jährige Ghassan wie folgt wieder.: "Wir lieben das Leben, die Hizbollah liebt das Töten. Wir bringen unseren Kindern bei in die Kirche zu gehen , die Hizbollah bringt den Kindern bei zu schießen." Die Leerstelle die Syrien hinterließ werde nun von der Hizbollah ausgefüllt. Im Grunde gehe es der Opposition nur darum einen Krieg vom Zaun zu brechen um ein Gerichtsverfahren gegen die Mörder von Rafik Hariri, George Hawi, Samir Kassir, Pierre Gemayel und allen anderen zu verhindern. Sein Vater, der während des Bürgerkriegs eine gutgehende Waffen- und Munitionsfabrik führte, erklärt stolz.: "Ich bin zwar 72, aber ich kann immer noch kämpfen."

Samstag, 27. Januar 2007

Neue Eindrücke aus Beirut

Gestern Nachmittag sind wir in Beirut mit einem schiitischen Freund verabredet. Er fährt mit uns zu seiner Wohnung im Staddteil Chiah. Viele Häuser in der Umgebung zeigen Spuren der iraelischen Bombenangriffe aus dem vergangenen Sommer, auch wenn die größten Schäden mittlerweile beseitigt wurden. Musa teilt sich die Wohnung mit seinen Eltern, einem Bruder und seinen beiden Schwestern, die jedoch nur kurz im Wohnzimmer vorbeischauen. Nachdenklich blickt Hassan Nasrallah von einem Foto in der Vitrine.

Musas Mutter serviert Orangen, sowie den obligatorischen starken libanesischen Ahwe. Man redet über Dieses und Jenes, meinem Mitreisenden Christoph wird eine optische Ähnlichkeit mit Detlev Mehlis attestiert, jenem Berliner Staatsanwalt der die Ermittlungen im Mordfall Rafiq Hariri übernommen hatte. Aus dem Mund einer Hizbollah-Anhängerin ein wohl eher zweifelhaftes Kompliment.

Musa ist der Ansicht, dass der Konflikt zwischen Regierung und Opposition mit den blutigen Ausschreitungen vom Mittwoch seinen Höhepunkt erreicht hat. Jene Gruppen, die er als "Regierungsmilizen" bezeichnet, wüssten, dass die Hizbollah ihr volles Gewaltpotenzial noch lange nicht ausgeschöpft habe. Da die Schiitenmilliz ihre Waffen jedoch ausschließlich gegen den Feind Israel richte, würden die rivalisierenden Gruppen schon bald an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Als wir unseren christlichen Freunden von dem Besuch in Chiah berichten, erwecken diese den Eindruck als seien wir den Häschern der Hizbollah gerade noch einmal entkommen, das Viertel ist bei ihnen als Hort der Rechtlosigkeit verschrien.

Am Abend bietet sich für uns dann die erste Gelegenheit Beiruts Nachtleben zu erkunden. Wir fahren gemeinsam mit der Christin Mary und ihrem Freund Sergej, einem schiitischen Halbrussen nach Westbeirut. Sergej ist in der kommunistischen Jugendbewegung aktiv und so steuern wir zunächst ein kleines kommunistisches Pub an. Es wirkt sehr konspirativ und ist von Außen kaum als solches erkennbar. Von Wandfotos blicken neben dem allgegenwärtigen Che Guevara unter anderem Josef Stalin, Nelson Mandela und Kamal Joumblatt auf die Gäste.

Sergej erzählt, dass er während des Julikriegs gemeinsam mit den "Roten Garden" im südlichen Bekaatal gegen die Israelis kämpfte. Neun seiner Kameraden fielen, ihre Gesichter sind auf einem Poster neben dem Eingang zu der Bar verewigt. Im Mai will der Kommunist mit Dreadlocks und Armanimantel in seine Heimatstadt Moskau zurückkehren, er hat ein Stipendium der Lomonossov-Universität ergattert. Sollte bis dahin jedoch ein Krieg ausbrechen, werde er im Land bleiben und auf Seiten der Kommunisten zu den Waffen greifen.

Im aktuellen Konflikt zwischen der libanesischen Regierung und der Oppoition stehen die Kommunisten auf Seiten der Regierungsgegner ohne sich jedoch dem Bündnis um Hizbollah und Aoun angeschlossen zu haben. Anders als jenen Gruppen, denen es nur um eine stärkere Vertretung in der Regierung geht, fordern die Kommunisten die Beseitigung des aktuellen konfessionalistischen Wahlsystems.

Wir setzen unsere Kneipentour im "Club Social" fort, einer Art Lounge im christlichen Stadtteil Gemayzeh. Hier verbringt hauptsächlich die junge christliche Oberschicht der Hauptstadt ihre Wochenend-Abende. Auf dem Weg dorthin werden wir Zeuge der in diesen Zeiten alltäglichen Provokationen zwischen den Bevölkerungsgruppen. Aus einem tiefergelegten BMW lässt eine Gruppe Halbstarker Schiiten vor einem Shawarmaladen in einer sunnitischen Wohngegend lautstark die charakteristische Ashura-Musik aus den Boxen dröhnen, ausschliesslich um Streit zu provozieren. Als niemand ihnen Beachtung schenkt fahren sie nach einigen Minuten weiter.

Schliesslich landen wir im "Prague" einer Bar in Westbeiruts berühmter Rue Hamra. Wie der "Club Social" auch, könnte sich diese Lounge mit ihrem Publikum und ihrer Inneneinrichtung genausogut in der Simon-Dach-Strasse oder am Kollwitzplatz befinden, übrigens auch von den Preisen her. Nachts um 3 Uhr wirkt Beirut wie ausgestorben, fast nur noch Polizei und Armee sind in den Strassen zu sehen. Sie errichten auch einige Checkpoints, kontrolliert werden wir jedoch nicht.

Heute verlassen wir unser Quartier in Kahaleh und beziehen eine Wohnung nahe des Beiruter Stadtzentrums. Sie befindet sich ein einer schiitischen Wohngegend in der die Anhänger der Amal-Bewegung in der Überzahl zu sein scheinen. Unser Vermieter hat einige Jahre in Deutschland und der Tschechoslowakei gelebt, sein Sohn wird in Kürze ein Studium in Aachen aufnehmen. Man ist sehr um uns bemüht und versichert uns, dass die Gegend für uns sicher sei, mit dem örtlichen Shawarmamann wurden wir bereits bekannt gemacht. Auch die Miete für die vollmöblierte Zweieinhalb-Zimmerwohnung erscheint uns angemessen, der Koran auf dem Nachttisch ist im Preis inbegriffen.

Donnerstag, 25. Januar 2007

Damaskus, Bekaatal, Beirut

Per Service-Taxi wollen wir am Mittwoch die Grenze in den Libanon überqueren. Die Straße zum Grenzübergang Masnaa haben wir fast für uns alleine, kaum ein Auto macht sich auf den Weg in Syriens westliches Nachbarland. Die Ausreise verläuft ohne Probleme, gelangweilt drückt der syrische Grenzbeamte seinen Stempel in unsere Pässe.

Auf libanesischer Seite ist es uns nicht möglich ein 3-6-Monatsvisum zu bekommen, länger als einen Monat will man uns zunächst nicht dulden. Die Laune der Soldaten liegt irgendwo zwischen gelangweilt und gereizt, die Ereignisse der letzten Tage scheinen ihre Spuren hinterlassen zu haben. Nach Waffen für die Hizbollah werden wir nicht durchsucht.

Das Service-Taxi bringt uns ins Dorf Jib Janin am östlichen Rand des Bekaa-Tals. Von hier wollen wir die restlichen Kilometer zu unserem Reiseziel in der Dunkelheit zu Fuß zurücklegen. Glücklicherweise kommt ein kurdischer Bauer mit seinem Pick-Up des Wegs und nimmt uns mit. “Wir Kurden lieben Deutschland. Wir sind Arier wie ihr.”, erklärt der gebürtige Aleppiner freudig.

Mit unserem christlichen Gastgeber entwickelt sich im Laufe des Abend eine spannende Diskussion über die politische Lage im Libanon. Der Mittzwanziger, nennen wir ihn George, ist Anhänger Michel Aouns und der Opposition. Er wirft Premierminister Fuad Siniora eine verfehlte Politik vor und beklagt besonders die jüngste Mehrwertsteuererhöhung.

Als Einziger in seiner Familie findet George lobende Worte für die Hizbollah und ihren Anführer Hassan Nasrallah. Sie führten eine legitimen Kampf fuer die Rückeroberung der Shebaa-Farmen. So lange Israel diese nicht aufgebe, habe die Hizbollah jedes Recht Waffen zu tragen. Der Krieg im Sommer habe die Notwendigkeit einer militärisch gut ausgerüsteten Hisbollah bewiesen.

Heute Mittag setzen wir dann unsere Reise in Richtung Beirut fort. Der Weg führt durch schneebedeckte Berge und an der teilweise von israelischen Bombern zerstörten Autobahnbrücke vorbei. Der Highway ist gesäumt von Plakaten der Opposition, auf denen der Regierung Versagen vorgeworfen wird. Der Fahrer unterhält uns mit der jüngsten Nasrallah-Rede

Wir nehmen Quartier in einem Vorort oberhalb der Stadt. In einem evangelischen Institut für Straßenkinder empfängt uns ein kommunistischer Schiit im Che-Guevara T-Shirt, der für Libanons politische Eliten wenig übrig hat und uns in die Feinheiten libanesischer Hochschulpolitik einweist.

Am Nachmitag machen wir uns auf den Weg ins Stadtzentrum. Im Viertel Haret Hreik haben Hizbollah und Amal bereits für das am Montag bevorstehende Ashura-Fest geflaggt, das in Erinnerung an den Julikrieg diesmal unter dem Motto “Der Sieg der Unterdrückten” steht.

Zu Fuß laufen wir nun weiter in Richtung Beirut Downtown. Im Westen der Stadt sehen wir eine Rauchsäule aufsteigen, in der Ferne sind Schüsse zu hoeren. Passanten berichten von Zusammenstößen zwischen Schiiten und Anhängern der Mustaqbal-Bewegung Saad Hariris. Zwar sind an nahezu jeder Kreuzung Schützenpanzer der libanesischen Armee postiert, große Hektik bricht in der Stadt jedoch nicht aus.
Scharen syrischer Gastarbeiter kommen uns von den Baustellen im Zentrum entgegen und zwängen sich in Minibusse.

Nach einigen Kilometern erreichen wir schließlich den Maertyrerplatz, dessen Umgebung seit Dezember als Zeltstadt der Oppositionsbewegung dient. Anhänger Aouns, der Hizbollah und Amal-Bewegungen, syrische Nationalisten, Kommunisten, Sozialisten, Armenier und viele mehr sind hier vertreten. Die Stimmung unter den Aktivisten ist angespannt, nach 6 Wochen Zeltlager unter Brücken und im Straßenstaub wäre aber wohl auch der sanftmütigste Charakter gereizt.

Auffällig ist die hohe Dichte an Holz- und Eisenstangen in den Händen meist bärtiger Halbstarker. Wir werden höflich aber bestimmt darauf hingewiesen, dass es für unsere Gesundheit dienlich wäre den Platz umgehend zu verlassen. Auch Fotos sind nicht erwünscht. Wir haben verstanden und machen uns entlang der Green Line, die in den Jahren des Bürgerkriegs die Grenze zwischen christlichem Ostbeirut und dem muslimischen Westen markierte, auf den Weg zum Nationalmuseum. Von hier wollen wir per Mikrobus zurück in den Vorort. Inzwischen haben wir erfahren, dass sich die Zusammenstöße an der Arabischen Universität Beirut ereigneten und wohl auch auf umliegende Straßen übergriffen.

Die Rückkehr gestaltet sich schwieriger als erwartet, jedenfalls müssen wir einige Kilometer zu Fuß zurücklegen, während sich die Armeepräsenz weiter zu verstärken scheint. Schließlich finden wir doch noch ein “Service” und erreichen um Viertel nach Acht unser Ziel.

Keine Minute zu früh, wie wir hier erfahren. Im Fernsehen wird berichtet, dass die Regierung für Beirut und Umgebung eine Ausgangssperre verhängt hat, die von heute 20 Uhr 30 bis morgen 6 Uhr gilt. Schule und Uni fallen morgen für die Beirutis aus. Über der Stadt liegt jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, eine gespenstische Ruhe, da in der Tat kaum ein Auto unterwegs ist.

Die Situation hier ist schwierig einzuschätzen. Bisher haben wir uns überall sehr sicher gefühlt, gleichwohl kann niemand sagen wie sich die Dinge in den kommenden Tagen entwickeln werden. Alle Seiten betonen kein Interesse an einer Eskalation zu haben, gleichzeitig scheinen jedoch weder Regierung noch Opposition gewillt zu sein, zurückzustecken oder den Verhandlungsweg zu beschreiten.

Mittwoch, 24. Januar 2007

Von Antalya nach Damaskus

Ein Urlaubsflieger bringt uns am Sonntag Abend von Berlin nach Antalya - von hier wollen wir mit dem Bus weiter nach Beirut.Leider fährt nach Mitternacht kein Bus mehr in Richtung Adana, notgedrungen verbringen wir die Nacht also in einer Art Raststätte bevor uns um 5 Uhr morgens ein Bus zunächst nach Alanya bringt. Dort haben wir drei Stunden Zeit bevor der nächste Bus nach Antakya unweit der syrischen Grenze abfährt - genug Zeit für ein Nickerchen am Mittelmeerstrand.

Die 13 Stunden lange Busfahrt in den Südosten der Türkei wird zur Entdeckung der Langsamkeit. Die schmale Küstenstraße schlängelt sich an den steil ins Meer abfallenden Ausläufern des Taurus-Gebirges entlang, nur langsam tastet sich der Busfahrer durch die Serpentinen. Wir passieren einzelne kleine Täler die von Gewächshäusern uebersät sind. Hier warten Tomaten auf ihre Reife, unter Plastikplanen gucken die ersten roten Erdbeeren hervor. Erst hinter der schmucklosen Hafenstadt Mersin ändert sich die Landschaft, sind die Straßen besser ausgebaut uns es geht zügiger voran. Gegen 23 Uhr erreichen wir Antakya/Hattay, ein Bus nach Syrien fährt heute nicht mehr.

Notgedrungen verbringen wir die Nacht im Busterminal, der die Gemütlichkeit eines Operationssaals ausstrahlt. Bei Außentemperaturen knapp über dem Gefrierpunkt kriecht einen die Kälte von überall an, an Schlaf ist nicht zu denken. Wir flüchten uns in ein Cafe, das außer mit heißem Tee mit einem großen Fernsehbildschirm lockt. Die Qualität des türkischen Nachtprogramms lässt sich daran ablesen, dass wir schließlich bei der Wiederholung eines Fußballspiels zwischen Fenerbahce und Galatasaray aus den späten 1990ern hängen bleiben.

Um 11 Uhr fährt unser Bus ab, der uns über die syrische Grenze nach Homs bringen soll. Von hier soll es dann in den Libanon weitergehen. Inzwischen erreichen uns erste Meldungen über einen Generalstreik im Libanon, dennoch wollen wir unser Glück versuchen. Im Bus nach Syrien kommen wir mit zwei im Libanon lebenden Palästinensern ins Gespräch, die in Ankara studieren und auf dem Rückweg nach Tripoli bzw. Baalbek sind. Einer von ihnen, nennen wir ihn Ibrahim, studiert Bergbau. Er beklagt die Benachteiligung der etwa 400000 Palästinenser im Libanon. Obwohl er im Zedernstaat geboren wurde, wird ihm die Staatsbürgerschaft verweigert, bleibt ihm der Zugang zu vielen Berufen verwährt. So durfte er sein Praktikum in einer Zementfirma nicht im Libanon absolvieren, sondern musste auch dafür in die Türkei gehen. Zwar hat sich Ibrahim in der türkischen Vertretung der palästinensischen Autonomiebehörde einen palästinensischen Ausweis ausstellen lassen, doch auch mit dem in Deutschland gedruckten Dokument verweigert ihm Israel die Einreise in die palästinensischen Gebiete.

Schon Kilometer vor der türkisch-syrischen Grenze stauen sich hunderte Trucks. An der Grenzstation angekommen, müssen die Reisenden aus dem Bus aussteigen und zu Fuß zur Passkontrolle laufen. Wegen eines Computerproblems bei der türkischen Grenzpolizei ist eine Abfertigung von Fahrzeugen bis auf Weiteres nicht möglich. Nach 3 Stunden Wartens stellt uns der Busfahrer vor die Alternative entweder nach Antakya zurückzukehren oder zu Fuß die Reise fortzusetzen. Unsere palästinensichen Begleiter entscheiden sich zur Rückkehr nach Antakya, auch weil mittlerweile von Unruhen im gesamten Libanon berichtet wird.

Wir setzen unsere Reise zu Fuß fort und laufen fünf Kilometer durch ein Niemandsland, das in 20 Jahren vielleicht einmal die Außengrenze der EU markieren wird. Auf der syrischen Seite steigen wir in einen Mikrobus nach Aleppo. Von dort geht es per Bus weiter nach Damaskus von wo aus ich diese Zeilen schreibe.

Insgesamt hat die Reise zwar länger gedauert als erwartet, andererseits wäre die Einreise in den Libanon gestern vermutlich mit erheblichen Problemen und Risiken verbunden gewesen. Nach allem, was man hier erfährt, scheint sich die Situation im Libanon heute weitgehend beruhigt zu haben, so dass wir heute unser Glück probieren.

In den kommenden Tagen vielleicht mehr aus dem Libanon.

Samstag, 20. Januar 2007

alsharq - demnächst aus dem Libanon

Die Macher dieses Blogs zieht es morgen für einige Monate in den Libanon. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass Nachrichten aus den anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vermutlich etwas in den Hintergrund rücken werden. Dafür hoffen wir aus erster Hand so oft wie möglich interessante Berichte aus dem wahrlich spannenden Libanon liefern zu können.

Freitag, 19. Januar 2007

Jordanien: König Abdullah II streicht Feiertage


Um die Produktivität seines Landes zu erhöhen hat Jordaniens König Abdullah II die Streichung zweier Feiertage angeordnet. Von diesem Jahr an sollten der Geburtstag des Monarchen am 30.Januar, sowie der seines 1999 verstorbenen Vaters Hussein am 14. November dadurch gefeiert werden, dass die Jordanier an diesen Tagen durch ihre Arbeitskraft die Wirtschaft ankurbeln, so Abdullah II in einem Brief an Ministerpräsident Marouf al-Bakhit. Damit würde es in Jordanien künftig nur noch 14 staatlich anerkannte Feiertage geben.

Gleichzeitig forderte der König in seinem Schreiben die Regierung auf, künftig langfristig bekanntzugeben, an welchen Tagen die Arbeit ruhen solle. Dadurch könnten die Arbeitspläne in staatlichen Behörden und der Privatwirtschaft lange im Voraus entsprechend gestaltet werden. Bislang werden jene Feiertage, die sich nach dem islamischen Mondkalender rechnen, wie etwa das Zucker- oder das Opferfest, sehr kurzfristig von islamischen Gelehrten festgelegt.

Zudem schwankt die Anzahl der Urlaubstage, die im diese Festlichkeiten herum gelegt werden von Jahr zu Jahr sehr stark. So waren in diesem Jahr vom 1.Januar an nahezu sämtliche Behörden und Geschäft acht Tage am Stück geschlossen um den Jordaniern die Möglichkeit zu geben, sowohl den Jahreswechsel als auch das islamische Opferfest, Eid ul-Adha, im Kreise der Familie feierlich zu begehen. Schätzungen zu folge entstand der jordanischen Volkswirtschaft dadurch ein Schaden von mehr als 200 Millionen Euro.

Mittwoch, 17. Januar 2007

Bahrain: Marathonsieger darf Staatsbürgerschaft behalten

Am 4.Januar 2007 gewann Mushir Salim Jawher seinen ersten Marathon - die Freude über diesen Erfolg und das Preisgeld von 20000 US-Dollar sollte dem Sportler jedoch bald vergehen. Nach 2 Stunden 12 Minuten und 13 Sekunden hatte der 28-Jährige zwar als Erster die Ziellinie überquert, damit jedoch seine bahrainische Staatsbürgerschaft aufs Spiel gesetzt. Das Rennen fand nämlich in der nordisraelischen Stadt Tiberias statt, in einem Staat der von Bahrain nicht anerkannt wird.

Heute stellten die Behörden in Bahrain gegenüber "Gulf News" klar, dass der Leichtathlet die Staatsbürgerschaft des Golfkönigreichs behalten könne. "Die Staatsbürgerschaft wird durch den König verliehen und kann nur von ihm aufgehoben werden.", hieß es.

Mushir Salim Jawher hieß bis 2004 Leonard Mucheru. Dann nahm der gebürtige Kenianer gegen einen üppigen Lohn die bahrainische Staatsbürgerschaft an und gewann für den Golfstaat unter neuem Namen eine Silberedaille bei den Asienspielen 2006. Daneben hat Jawher/Mucheru bis heute seine kenianische Staatsbürgerschaft behalten. So bemühte sich der Chef des Jugend- und Sportverbands in Bahrain klarzustellen.: "Er nahm an dem Rennen mit seinem kenianischen Pass teil und war aus Kenia nach Israel eingereist." Also habe Jawher auch nicht Bahrain in Israel repräsentiert.

Doch auch in seinem Geburtsland drohen dem Sportler nun strafrechtliche Konsequenzen, da Kenia keine doppelte Staatsbürgerschaft vorsieht und Jawher somit de facto mit einem ungültigen Pass nach Israel einreiste.

Der Fall des Mittel- und Langstreckenläufers hat die Debatte über die massenhafte Einbürgerung afrikanischer Leichtathleten durch die arabischen Golfstaaten neu angeheizt. Seit 2003 liefern sich Bahrain und Qatar einen bizarr anmutenden Wettstreit bei der Einbürgerung von Läufern aus Kenia, Äthiopien oder Marokko.

Der gebürtige Marokkaner Rashid Ramzi wurde etwa 2005 im Jahr seiner Einbürgerung für Bahrain Doppelweltmeister über 800 und 1500 Meter. Der Kenianer Stephen Cherono tauschte 2003 für eine Million Dollar seine kenianische Staatsbügerschaft gegen die Qatars und wurde seither unter dem Namen Saif Saaeed Shaheen zweimal Weltmeister über 3000 Meter Hindernis.

Montag, 15. Januar 2007

Kuwait: Mitglied der Königsfamilie zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Kuwait hat gestern erstmals ein Mitglied der Königsfamilie al-Sabah wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Scheich Talal al-Sabah wurde für schuldig befunden, in großem Stil mit Haschisch und Kokain gehandelt zu haben. Außerdem sahen es die Richter als erwiesen an, dass Talal Luxusgüter am Zoll vorbei geschmuggelt habe. Zudem wurde der Monarch wegen Geldwäsche verurteilt.

Insgesamt soll al-Sabah umgerechnet mehr als 2 Millionen Euro durch den Drogenhandel eingenommen haben. Neben der Verurteilung zum Tode wurde dem Angeklagten die Zahlung von umgerechnet knapp 50000 Euro auferlegt. Der Verurteilte hat die Möglichkeit gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Neben dem Scheich mussten sich fünf weitere Angeklagte vor dem Gericht verantworten, die dem Drogenring des Blaublüters angehört haben sollen. Ein Bangladeschi und ein Inder wurden ebenso zu lebenslanger Haft verurteilt wie ein "Biduni", also ein Araber ohne gültige Papiere. Ein Libanese und ein Iraker wurden in Abwesenheit zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, da sie vor der Aufdeckung des Schmugglerrings aus Kuwait fliehen konnten.

Die Verhaftung Talals und seiner Komplizen erfolgte auf Anweisung des kuwaitischen Innen- und Verteidigungsministers Scheich Jaber al-Mubarak al-Sabah, der ebenfalls zur Königsfamilie gehört.

Die Familie Sabah herrscht seit der zweiten Hälfte des 18.Jahrhunderts über das heutige Kuwait, das damals wegen seiner Randlage innerhalb des Osmanischen Reiches lange Zeit kaum die Beachtung der Hohen Pforte fand. Als die Osmanen im Zuge der Tanzimat-Reformen versuchten ihren Herrschaftsanspruch durchzusetzen, unterstellten sich die Sabahs 1899 dem britischen Protekorat und löste sich aus dem Osmanischen Reich. Formal ist das Emirat seit 1961 unabhängig und wird seither unverändert von der weitverzweigten Sabah-Familie regiert, die über praktisch uneingeschränkte Macht verfügt.

Donnerstag, 11. Januar 2007

Qatar: Behörden sperren Mütter und ihre Neugeborenen ins Gefängnis

Die Behörden in Qatar halten seit Monaten Mütter mit ihren Neugeborenen in Gewahrsam, weil diese aus "unerlaubten Beziehungen" hervorgegangen seien. Am Dienstag wurden vier von ihnen, Hausmädchen aus Sri Lanka, Indonesien und eine mutmaßliche Südostasiatin vor ein Gericht in Doha vorgeladen.

Die Zeitung "The Peninsula" berichtet etwa vom Fall der jungen Indonesierin, die als Gastarbeiterin bei einer qatarischen Familie angestellt war. Sie wurde bereits 2005 festgenommen und beschuldigt, eine "ungesetzliche Beziehung" zu einem Inder unterhalten zu haben. Beide gaben zu eine "körperliche Beziehung" geführt zu haben. Der Richter stellte dem Paar eine weibliche Pflichtverteidigerin zur Seite und vertagte die Fortsetzung der Verhandlung auf den 6.März. Wie die anderen Beschuldigten auch - eine von ihnen sitzt seit 20 Monaten im Gefängnis - erschien die Indonesierin mit ihrem kleinen Kind vor Gericht.

Das Familien- und Personenstandsrecht in Qatar fußt zu großen Teilen auf der Scharia der hanbalitischen Rechtsschule. Diese sieht für außerehelichen Geschlechtsverkehr Haftstrafen, Auspeitschen oder Ausweisung aus dem Land vor. Diese Regelungen gelten für Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen.

Im Novermber 2006 besuchte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenhandel, Sigma Huda, das Land und kritisierte die Lebensbedingungen der Frauen und ihrer Kleinkinder in den Internierungslagern. Doch nur einen Monat später beschwerte sich ein Mitarbeiter des Nationalen Büros für den Kampf gegen Menschenhandel gegnüber der Zeitung "Gulf News", in dem für Journalisten unzugänglichen Gefängnis würden unverändert Frauen und Kinder unter verheerenden Bedingungen festgehalten. Insgesamt sollen 251 Frauen dort interniert sein, die Anzahl der Kinder ist unbekannt.

An das qatarische Innenministerium und die Öffentlichkeit gerichtet erklärt der anonyme Mitarbeiter: "Wir sollten diese Frauen als Opfer betrachten, nicht als Kriminelle."

Mittwoch, 10. Januar 2007

Algerien: GSPC-Anführer droht mit Angriffen gegen Frankreich

Der Anführer der wichtigsten islamistischen Bewegung Algeriens, Abu Musab Abdul Wadud, hat in einer Videobotschaft zum Sturz des algerischen Staatschefs Abdulaziz Bouteflika aufgerufen. Gleichzeitig drohte der Chef der "Salafisten-Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC) mit Angriffen gegen die USA und Frankreich, die er als wichtigste Unterstützer der algerischen Regierung ausmacht.

Zu Beginn der mehr als 20-minütigen Video-Botschaft, die auf den 3.Januar datiert wird, droht Abdul Wadud: "Bouteflika und deine Helfer, die Generäle und die Kreuzfahrer, erkennt dass wir mit Gottes Macht kommen werden." Später im Video erklärt der auch als Abdelmalik Droukdal bekannte Islamistenführer, er erwarte Instruktionen von Osama Bin Laden "für den nächsten Schritt."

Präsident Bouteflika kämpfe gegen den Islam "unter dem Banner der führenden Häretiker, den Vereinigten Staaten, und schließt Freundschaft mit dem Feind von gestern, Frankreich", heißt es weiter. Die USA und die einstige Kolonialmacht plünderten "mit der Komplizenschaft Bouteflikas" Algeriens Reichtümer und "übernehmen die Kontrolle über unser Schicksal."

"Unsere Väter und Vorfahren haben gegen die französischen Kreuzzügler gekämpft, die erniedrigt vertrieben wurden.", erklärt Abdul Wudoud in Erinnerung an den algerischen Unabhängigkeitskrieg. Weiter fordert er seine Landsleute auf.:"Bekämpft die Franzosen und die Agenten der Kreuzzügler die unser Land besetzen."

Derartige Drohungen der GSPC, die sich 1998 zum Ende des algerischen Bürgerkriegs formierte, sind nicht neu. Bislang beschränkten sich ihre Angriffe jedoch weitestgehend auf algerische Ziele, etwa Armeekonvois oder Polizeiwachen. Gleichwohl übernahm die Gruppe, deren Ziel die Errichtung eines islamischen Staats in Algerien ist, im vergangenen November die Verantwortung für den Angriff auf Angestellte einer Firma, die zum US-Konzern Halliburton gehört.

Die Anzahl der GSPC-Kämpfer wird nur auf wenige hundert geschätzt, Anschläge finden jedoch mehrmals monatlich statt. Unklar ist, ob die Bewegung Terrorzellen in Frankreich oder anderen europäischen Ländern installiert hat. Ayman az-Zawahiri, die Nummer Zwei im al-Qaida-Netzwerk hatte in einer Viedobotschaft von September 2006 angekündigt, die GSPC wolle sich der al-Qaida anschließen und sicherte den algerischen Islamisten Unterstützung im Kampf gegen die USA und Frankreich zu.

Montag, 8. Januar 2007

Mauretanien: Opposition fordert Wahlbeobachter

Zwei Monate vor den Präsidentenwahlen in Mauretanien beschuldigt die Opposition die Übergangsregierung, Einfluss auf den Ausgang des Urnengangs nehmen zu wollen. Aus diesem Grund fordert die "Koalition der Kräfte für einen demokratischen Wandel" (CFCD) die Afrikanische und die Europäische Union auf, Wahlbeobachter nach Mauretanien zu entsenden.

Mit den Wahlen am 11.März 2007 soll der Demokratisierungsprozess in dem nord-west-afrikanischen Staat abgeschlossen werden, der nach dem Sturz von Ex-Diktator Ahmed Taya im August 2005 eingeleitet wurde. Seither liegt die Macht in den Händen einer Militärregierung, die im vergangenen Jahr jedoch ein Verfassungsreferendum sowie Parlamentswahlen durchführen ließ um das Land zu demokratisieren. Bei den Wahlen zur Natinalversammlung wurde die CFCD mit 40% der Stimmen stärkste Kraft.

Zwar sind die aktuellen Militärmachthaber von allen Wahlen ausgeschlossen, gleichwohl beschuldigt die Opposition die Interimsregierung, einen Kandidaten zu bevorzugen womit die Neutralität der Übergangsregierung unterminiert werde. In einem an AU, EU, die Arabische Liga, die Islamische Konferenzorgansation sowie an das Staatenbündnis Francophonie gerichteten Schreiben heißt es laut "Reuters", die Regierung führe eine "offene Kampagne für einen Kandidaten" der namentlich jedoch nicht genannt wird.

Als wahrscheinlich gilt, dass die Militärführung Sidi Ould Cheikh Abdallahi an der Spitze des Staates sehen will, der schon in den Jahren der Diktatur mehrere Ministerposten bekleidete. Der Mann aus Zentralmauretanien gilt als Integrationsfigur sowohl für arabisch-stämmige als auch für afrikanisch-stämmige Mauretanier. Außerdem ist es auf Grund seines Wirkens unter Diktator Taya unwahrscheinlich, dass er die Aufarbeitung der Diktatur entschlossen vorantreibt. Somit würde auch die Rolle hochrangiger Militärs in der damaligen Zeit nicht genauer untersucht als denen lieb ist.

Sonntag, 7. Januar 2007

Ägypten: Keine Anerkennung oppositioneller Parteien

Ein Gericht in Kairo hat gestern den von 12 Parteien eingereichten Antrag auf offizielle Anerkennung abgelehnt. Damit bestätigten die Richter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA den Beschluss des ägyptischen Parteienkommittees, nach dessen Ansicht die Parteien die notwenidigen Voraussetzungen für eine Zulassung fehlten. Dieses Kommittee besteht jedoch mehrheitlich aus Mitgliedern der herrschenden National-Demokratischen Partei (NDP) von Staatspräsident Hosni Mubarak.

Die Regelungen sehen vor, dass jeden Partei die Unterschriften von 1000 Gründungsmitgliedern vorlegen muss. Zusätzlich wird verlangt, dass aus jeder der 10 ägyptischen Provinzen 10 Unterschriften kommen müssen. Das Gericht wies die Parteien an, nach der Erfüllung dieser Bedingungen neue Anträge beim Parteienkommitte einzureichen. Allerdings scheiterten mehrere der antragsstellenden Parteien nicht zum ersten Mal an immer neuen Hürden.

Aus diesem Grund fordern Oppositionsgruppen vehement die Auflösung der Parteienkommission, da diese der herrschenden NDP ausschließlich als Mittel dient um missliebige Oppositionsgruppen vom politischen Prozess auszuschließen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert in einer Erklärung vom Donnerstag die Unterdrückung regierungskritischer Bewegungen.

"Seit Jahrzehnten benutzt die Regierung das Parteiengesetz um Wahlen zu manipulieren. Ägypten braucht eine neues Parteiengesetz, dass das Recht der Ägytper zur Bildung von Parteien respektiert und ihnen erlaubt für wen auch immer zu wählen.", erklärte Sarah Leah Whitson, Nahost-Direktorin von HRW.

Zu den Parteien denen die Anerkennung versagt blieb gehört etwa die Liberale Ägyptische Partei, die sich für eine Säkularisierung der Gesellschaft stark macht. Daneben wird auch die nasseristische Partei "al-Karama", die Würde, weiterhin nicht offiziell anerkannt. Genauso ergeht es der "Zentrums-Partei", "al-Wasat", die dem gemäßigten islamistischen Lager zugerechnet wird, in der aber auch Kopten im Vorstand vertreten sind.

Ägyptens Staatschef Mubarak hatte zwar im vergangenen Monat umfangreiche Verfassungsänderungen angekündigt, die es Oppositionsparteien erleichtern sollten Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Gleichwohl zeigt das jüngste Gerichtsurteil, dass Ägypten bis zu einer wirklichen Liberalisierung des politischen Wettbewerbs noch einen weiten Weg vor sich hat.

Samstag, 6. Januar 2007

Darfur: UN und AU wollen gemeinsame Friedenstruppe bilden

Die UN und die Afrikanische Union wollen die Bildung einer gemeinsamen Friedenstruppe für Darfur schneller vorantreiben. Aus diesem Grund reist der UN-Sondergesandte für Darfur, Jan Eliasson, an diesem Wochenende zunächst in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba um dort mit hochrangigen Offiziellen der AU sowie der äthiopischen Regierung zusammenzutreffen. Anschließend reist Eliasson in den Sudan zu Gesprächen mit der dortigen Regierung weiter.

Grundsätzlich hat die sudanesische Regierung der Entsendung einer Friendenstruppe von UN und AU nach Darfur zugestimmt. Streitpunkt bleibt jedoch die Anzahl der Blauhelmsoldaten die in der Bürgerkriegsprovinz stationiert werden sollen. Erschwert wird die Verhandlungslage der Vereinten Nationen dabei durch jüngste Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter im Südsudan, die am sexuellen Missbrauch von Kindern beteiligt gewesen sein sollen.

Der neue UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Lösung des Darfur-Konflikts zu den dringendsten Zielen seiner Arbeit erklärt. In der Provinz von der Größe Frankreichs sind seit 2003 mindestens 200000 Menschen getötet worden. Ausgansgpunkt des Konflikts war die Erhebung mehrerer Rebellengruppen gegen die arabische Zentralregierung, die die Region über Jahrzehnte vernachlässigt hat und die afrikanisch-stämmige Bevölkerung in Darfur diskriminiert.

Der UN-Plan zur Befriedung der Region sieht ein Drei-Stufen-Modell vor. Zunächst soll die 7000-Mann starke AU-Truppe besser ausgerüstet werden. Anschließend sollen mehrere hundert, vielleicht auch Tausend Blauhelmsoldaten und Polizisten nach Darfur entsandt werden, um den afrikanischen Friedenssoldaten zu helfen. Anschließend soll eine gemeinsame Friedenstruppe die Kontrolle in Darfur übernehmen und den 2 Millionen Flüchtlinge, die gegenwärtig in Wüstencamps ihr Dasein fristen, eine sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen.

Freitag, 5. Januar 2007

Algerien plant Verfassungsreferendum für 2007

Algeriens Ministerpräsident Abdelaziz Belkhadem hat angekündigt, seine Regierung werde noch in diesem Jahr ein Verfassungsreferendung durchführen, das vermutlich dem Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika noch weitreichendenre Machtbefugnisse zugestehen wird. Ursprünglich sollte die Volksabstimmung über eine Revision der Verfassung bereits im vergangenen Jahr stattfinden, wurde damals aber aus unbekannten Gründen verschoben.

"Es gab eine Verschiebung aber keine Absage des Referendums und ich kann versichern, dass die Volksbefragung in diesem Jahr durchgeführt werden wird", erklärte Belkhadem, der gleichzeitig Generalsekretär der regierenden FLN ist und als Favorit auf die Nachfolge von Staatschef Bouteflika gilt.

Einzelheiten zu den geplanten Verfassungsänderungen gab der Politiker gegenüber der FLN-nahen Zeitung El Moudjahid nicht bekannt, doch schon im letzten Jahr hatte die Parteikonferenz der FLN eine Verlängerung der Amtszeit der Präsidenten von 5 auf 7 Jahre gefordert. Außerdem solle die Regelung aufgehoben werden, nach der das Staatsoberhaupt nur ein mal wiedergewählt werden kann. Laut den aktuellen Bestimmungen würde die politische Karriere Bouteflikas nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2009 enden.

Schon nach der aktuellen Verfassung verfügt der Staatspräsident über nahezu absulute Macht. Er ernennt den Regierungschef, legt die Leitlinien der Außenpolitik fest und trifft alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten durchlief Algeriens Verfassung eine ganze Reihe von Veränderungen. Mit der Verfassung von 1989 endete das Machtmonopol der FLN und die Trennung von Staat und Partei wurde beschlossen. Seit einer Verfassungsrevision während des algerischen Bürgerkriegs 1996 ist Algerien eine Präsidialrepublik. Gleichzeitig ist seither die Bildung von Parteien auf religiöser oder sprachlicher Grundlage verboten, wodurch die politische Betätigung von Islamisten und ethnischen Minderheiten wie den Berbern unterbunden werden soll.

Mittwoch, 3. Januar 2007

Libanon: Machtkampf zwischen Regierung und Opposition geht weiter

In ihrem Machtkampf mit der libanesischen Regierung rechnet die Hizbollah offenbar nicht mit einem schnellen Erfolg. In einem Interview mit dem Fernsehsender "al-Manar" erklärte der Vize-Generalsekretär der Partei, Naim Qassim, die Opposition werde binnen zwei Tagen weitere Schritte bekanntgeben, mit denen die Regierung von Minsterpräsident Fuad Siniora gestürzt werden soll.

"Die Oppositionskräfte werden in den nächsten Tagen die Geschehnisse des vergangenen Monats untersuchen und anschließend weitere Schritte prüfen", so Qassim weiter. Auch Michel Aoun, Vorsitzender der christlich dominierten "Freien Patriotischen Bewegung" bekräftigte seine Entschlossenheit zum Sturz der Regierung. Konkrete Pläne für weitere Protestaktionen werde man jedoch nicht vorzeitig bekanntgeben, so der Ex-General der erklärtermaßen Nachfolger von Staatspräsident Emile Lahoud werden will.

Seit dem 1.Dezember campieren tausende Protestler im Zentrum Beiruts vor dem Amtssitz des Regierungschefs um diesen zu Fall zu bringen. Die Demonstranten fordern mehr Einfluss für die pro-syrische Allianz um Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah und Michel Aoun. Nach dem Rücktritt der schiitischen Minister aus der Regierung der Nationalen Einheit, sei der schiitische Bevölkerungsanteil - etwa ein Drittel aller Libanesen - nicht mehr durch die Regierung vertreten und diese damit illegitim, argumentieren sie.

Die Regierung und einflussreiche Politiker der anti-syrischen "Bewegung des 14.März", die im Parlament die Mehrheit stellt, wie etwa Saad Hariri, Samir Geagea oder Walid Jumblatt beschuldigen die Opposition einen Putsch gegen die Regierung zu planen und vorrangig syrische und iranische Interessen zu vertreten. Das wahre Ziel der Hizbollah und ihrer Verbündeten sei es, ein Tribunal gegen die Verdächtigen im Mordfall Hariri zu verhindern und damit Syrien zu schützen, das als Auftraggeber des Attentats am libanesischen Ex-Premier beschuldigt wird.

Dienstag, 2. Januar 2007

Kenia organisiert Friedenskonferenz für Somalia

Kenias Präsident Mwai Kibaki hat angekündigt in den nächsten Wochen eine Konferenz ausrichten zu wollen, auf der Schritte für eine Stabilisierung der Lage in Somalia diskutiert werden sollen. Zu dem regionalen Gipfeltreffen werden Vertreter aus Kenia, Sudan, Uganda, Äthiopien, Eritrea, Djibouti und Somalia erwartet. Diese sieben Staaten sind Mitglieder in der IGAD, einem Zusammenschluss ostafrikanischer Staaten.

In den verganenen Wochen war die äthiopische Armee in Somalia eingedrungen und hatte durch Bombenangriffe und eine Bodenoffensive die islamistische Union der Islamischen Gerichte aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Ali Mohammed Gedi, Ministerpräsident in der somalischen Interimsregierung, die 2004 in Kenia gebildet wurde, ist inzwischen nach Mogadischo gereist.

Er rief die Einwohner der Hauptstadt auf, ihre Waffen bis Donnerstag abzugeben. Gleichzeitig stellte er seinen islamistischen Widersachen eine Amnestie in Aussicht, wenn sie den bewaffneten Kampf aufgäben. Gleichzeitig kündigte er nach Angaben von "al-Jazeera" an, dass die äthiopischen Truppen bis auf weiteres in Somalia verblieben um die Lage unter Kontrolle zu halten.

Auf der Konferenz in Nairobi wird es auch um die Möglichkeit gehen, eine Friedenstruppe bestehend aus Truppen der Nachbarstaaten Somalias aufzustellen. Dieses Unterfangen dürfte jedoch am Veto Eritras scheiterm, dass seit seiner Loslösung von Äthiopien mit diesem verfeindet ist und aus diesem Grunde die somalischen Islamisten in ihrem Kampf gegen die Äthiopier unterstützt.

Kenia selbst hat großes Interesse an einer Stabilisierung der Situation in Somalia. In den vergangenen Wochen strömten zehntausende Flüchtlinge aus dem umkämpften Süden Somalias nach Kenia. Schon vor den jüngsten Gefechten lebten knapp 200000 Somalis in Flüchtlingslagern in Kenia.