Israel-Libanon-Syrien: Verwirrung um die Shebaa-Farmen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat israelische Medienberichte dementiert, nach denen die Entscheidung über die Zugehörigkeit der umstrittenen Shebaa-Farmen bereits gefallen sei. Zuvor hatte die israelische Tageszeitung Haaretz am Mittwoch berichtet, die Vereinten Nationen seien nach Auswertung alter Karten zu dem Schluß gekommen, dass die Bauernhöfe libanesisches Territorium seien. Israel werde daher aufgefordert sich von dem etwa 28 Quadratkilometer großen Gebiet am Westhang des Berg Hermon zurückzuziehen und das Territorium unter die Kontrolle der der UNIFIL-Soldaten im Libanon zu geben.

Israel hatte die insgesamt 14 ehemaligen Bauernhöfe während des Sechs-Tage-Kriegs besetzt. Bis 1941 gehörten sie zum französischen Mandatsgebiet Libanon, danach wurden sie von Syrien verwaltet. Die libanesische und die syrische Regierung erklärten in der Vergangenheit jedoch stets, Syrien habe seinem Nachbarn das Territorium 1951 geschenkt. Ein Dokument hierfür konnte bislang jedoch keine der beiden Seiten vorlegen.

Der Streit in seiner jetzigen Form entzündete sich jedoch erst nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Jahre 2000. Damals bestätigten die Vereinten Nationen den vollständigen israelischen Abzug von libanesischem Gebiet gemäß der UN-Resolution 425. Erst danach erhoben die libanesische und die syrische Regierung Einwände unter der Begründung, dass die Shebaa-Farmen weiterhin von Israel besetzt würden. Mit der fortdauernden Besetzung begründete auch die Hizbollah seit dem Jahr 2000 ihre Angriffe auf Israel, die bis zum Ende des Zweiten Libanon-Kriegs im vergangenen August andauerten.

Sollten sich die Medienberichte der gewöhnlich gut unterrichteten israelischen Medien bewahrheiten, bleibt dennoch fraglich ob sich Israel tatsächlich von dem strategisch wichtigen Gebiet zurückziehen wird. Ebenso bleibt abzuwarten ob sich die libanesische Regierung und die Hizbollah, die den Südlibanon faktisch kontrolliert, damit zufrieden stellen werden, dass die Farmen unter die internationale Verwaltung der UNIFIL gestellt werden.

Nicht minder interessant ist die Frage, welche Gruppierung auf libanesischer Seite die Rückgabe der Shebaa-Farmen, sollte es tatsächlich dazu kommen, als eigenen Erfolg verbuchen kann. Die Hizbollah dürfte sich darüber freuen, dass ihr Kampf gegen die israelische Besatzung nachträglich von den UN legitimiert wird. Die Regierung mag darauf verweisen, dass sie das Thema der Shebaa-Farmen immer wieder gegenüber den UN, den USA und Frankreich angesprochen hat. Negativ könnte sich für die Regierungsseite auswirken, dass mit Walid Jumblatt einer ihrer führenden Köpfe noch im vergangenen Jahr erklärt hatte, die Shebaa-Farmen gehörten zu Syrien.

Mit einer endgültigen Entscheidung der Vereinten Nationen über die Zukunft der Shebaa-Farmen ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

Eine Chance für den Arabischen Friedensplan?

Noch im Verlauf dieser Woche wird die Arabische Liga erstmals in ihrer Geschichte eine offizielle Delegation nach Israel entsenden. Am Donnerstag sollen die Außenminister Ägyptens und Jordaniens, also jener Staaten die Frieden mit Israel geschlossen haben, mit dem israelischen Ministerpräsidentn Ehud Olmert, Außenministerin Tzipi Livni, sowie dem neuen Verteidigungsminister Ehud Brak zusammentreffen.

Im Mittelpunkt der Unterredung soll die Arabische Friedenstinitiative stehen, auf die sich die 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga bereits beim Gipfeltreffen in Beirut 2002 verständigt hatten und die beim jüngsten Treffen in Riyadh erneut bekräftigt wurde. In dem Plan stellen die arabischen Länder Israel die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen in Aussicht. Im Gegenzug wird der vollständige israelische Rückzug aus den besetzten Gebieten, einschließlich der Golanhöhen verlangt. Außerdem soll sich Israel zur Anerkennung eines "souveränen palästinensichen Staates im Gazastreifen und dem Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" verpflichten. Für die palästinensichen Flüchtlinge solle eine "gerechte Lösung" gefunden werden.

Von israelischer Seite ist der Friedensplan, der auf eine saudische Initiative zurückgeht, bislang sehr reserviert aufgenommen worden. Insbesondere die Flüchtlingsfrage als auch der geforderte Rückzug aus der West Bank, die gegenwärtig von der israelischen Sperranlage durchschnitten wird, gelten als Hauptstreitpunkte.

Dennoch könnten mehrere Entwicklunge der Initiative neues Leben einhauchen. Sowohl Israel als auch die arabischen Staaten sind bestrebt den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas im Machtkampf mit der Hamas zu unterstützen. Staaten mit einer starken islamistischen Opposition wie Marokko, Tunesien oder Ägypten teilen die Sorge, die Hamas könne den Gaza-Streifen in einen islamischen Mini-Staat verwandeln, in dem es den Palästinensern besser geht, als ihren Brüdern und Schwestern im von der Fatah dominierten Westjordanland.

Vor diesem Hintergrund ist auch die gestern vom israelischen Kabinett beschlossene Freilassung von 250 Fatah-Anhängern aus israelischen Gefängnissen als Zeichen des guten Willens zu interpretieren. Zudem teilen gerade die Golfstaaten Israels Furcht vor einem Erstarken des iranischen Einflusses in der Region, nicht zuletzt unter den Palästinensern.

Auch aus innenpolitischen Gründen dürften einige arabische Regierungen auf eine baldige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts drängern, der seit jeher den Islamisten Zulauf beschert. Mehr und mehr erkennen die arabischen Regime jedoch, dass das Erstarken islamistischer Gruppierungen auch ihnen selbst gefährlich wird. Eine gerechte Lösung für die Palästinener wird somit zum eigenen Interesse der arabischen Staaten, deren Eintreten für die palästinensiche Sache häufig über Lippenbekenntnisse nicht hinausging.

Auf israelischer Seite könnte sich mit dem Treffen am Donnerstag ebenfalls ein Paradigmenwechsel abzeichnen. Bislang hatten israelische Regierung immer nur mit jeweils einem arabischen Staat verhandelt. So wurde zunächst Frieden mit Ägypten und später Jordanien geschlossen, ein Abkommen mit Syrien scheiterte 2000 am Konflikt um den Golan. Nun könnte ein dauerhafter Friedensprozess mit allen arabischen Ländern seinen Anfang nehmen.

Machtkampf im Libanon - Frankreich will vermitteln

Um den seit Monaten schwelenden Machtkampf im Libanon zu beenden hat die französische Regierung Repräsentanten der verfeindeten Lager zu einer Konferenz nach Paris eingeladen. An dem Treffen, das zwischen dem 14. und 17.Juli in der französischen Hauptstadt stattfinden wird, sollen je zwei Vertreter von insgesamt 14 libanesischen Parteien teilnehmen, teilte der Gesandte des französischen Außenministeriums, Jean-Claude Cousseran, gestern bei seiner Ankunft in Beirut mit. Damit sollen jene Gruppen wieder an einen Tisch gebracht werden, die bereits vor Jahresfrist im "Nationalen Dialog" unter Führung des Parlamentspräsidenten Nabih Berri um Lösungen für die Probleme des Zedernstaates rangen.

Seinen Worten zufolge werde der Krisengipfel sowhl von den USA, als auch vom Iran und arabischen Staaten unterstützt. Das Treffen soll unter der Schirmherrschaft des neuen französischen Außenministers Bernard Kouchner stattfinden. Dieser werde die Rolle eines Vermittlers einnehmen, die Agenda solle jedoch von den libanesischen Akteuren bestimmt werden, so Cousseran weiter. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, soll mit am Verhandlungstisch sitzen.

Gestern traf der alt-gediente Diplomat Cousseran, der seit 2002 Frankreichs Botschafter in Ägypten ist, mit Premierminister Fuad Siniora und Parlamentssprecher Nabih Berri, gleichzeitig Chef der oppositionellen Amal-Bewegung, zusammen. Beide begrüßten die Initiative der neuen französischen Regierung, warnte jedoch zugleich vor zu hohen Erwartungen.

Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy hat die Lösung des Machtkampfs im Libanon zu einem der wichtigsten Anliegen seiner Außenpolitik erklärt - die erste Auslandsreise seines Außenministers Bernard Kouchner ging im Mai in den Libanon. In einem heute in der libanesischen Zeitung L'Orient le Jour erschienen Aufsatz erklärt Kouchner: "Wenn schließlich ein Gewinner aus dem aktuellen Stillstand hervorgehen sollte, dann ist das der Zedernstaat - vielfältig, aber geeint."