Konflikt um Westsahara: Mundtot in Marokko

Bei schweren Kämpfen in der Westsahara sind in den letzten Tagen mehrere Menschen getötet worden. Auch 35 Jahre nachdem Marokko das Wüstengebiet im Nordwesten Afrikas annektierte, liegt eine Lösung des Konflikts noch immer in weiter Ferne

Hungerstreik für Westsahara

Aminatou Haidar, prominente Menschenrechtsaktivistin aus Westsahara, befindet sich seit dem 14. November im Hungerstreik. Im Flughafen von Lanzarote (Kanarische Inseln) fordert sie die Rückkehr nach Westsahara nachdem sie von den marokkanischen Behörden ausgebürgert und ausgewiesen worden war. Der Zustand von Haidar, die die sahrawische Menschenrechtsbewegung CODESA leitet, wird von Ärzten als lebensbedrohlich eingestuft.

Menschenrechte in der Westsahara

Marokko verletzt weiterhin systematisch Menschenrechte in der Westsahara. Dies geht aus einem detaillierten Bericht hervor, der in der vergangenen Woche von Human Rights Watch veröffentlicht wurde. Darin untersucht HRW die Menschenrechtslage in der von Marokko verwalteten Westsahara sowie in saharischen Flüchtlingslagern auf algerischem Boden, die von der Befreiungsfront für Westsahara, der Polisario, kontrolliert werden.

Systematisch unterdrückt der marokkanische Staat sämtliche Stimmen, die sich für das Selbstbestimmungsrecht des sahrawischen Volkes starkmachen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird zu diesem Zwecke ebenso verletzt, wie das Versammlungs- und Vereinigungsrecht. Willkürliche Verhaftungen und unfaire Prozesse gegen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sind an der Tagesordnung.

In den Flüchtlingslagern im algerischen Tindouf wiederum ist die Polisario bestrebt ihren Alleinvertretungsanspruch für das sahrawische Volk zu bewahren. Kritische und oppositionelle Stimmen innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft werden marginalisiert. Dies geschieht eher durch sozialen Druck als durch Festnahmen, so HRW.

Die Menschenrechtler konstatieren, dass die Stärkung der Menschenrechte durch den marokkanischen Staat in den letzten 15 Jahren vor der Westsahara-Frage halt gemacht hat. Jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung in den "südlichen Provinzen", wie das 1975 von Rabat annektierte Westsahara offiziell heißt ist verboten und wird verfolgt. 

Jeder Vorschlag, der etwa ein Referendum über den zukünftigen Status des Wüstengebiets vorsieht, wird von den Behörden als Angriff auf Marokkos territoriale Integrität betrachtet. Stellt man diese infrage übertritt man eine der "drei roten Linien" in der marokkanischen Verfassung - die anderen beiden sind Kritik an der Königsfamilie und dem Islam.

Doch selbst wenn die entsprechenden Gesetze geändert werden sollten, zeige der marokkanische Staat keinen Willen, jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten in der Westsahara schuldig gemacht haben, kritisiert HRW. Inhaftierte Sahrawis hätten immer wieder die selben Namen von Polizeioffizieren genannt, die für Misshandlungen verantwortlich seien, dafür aber nie zur Rechenschaft gezogen würden.

Zwar gebe es punktuelle Verbesserungen - etwa größere Bewegungsfreiheit und kürzere Haftstrafen für Unabhängigkeitsaktivisten  - gleichwohl bleibe die Lage in der Westsahara alles in allem unbefriedigend.

Das Leben der 125000 Flüchtlinge in der algerischen Tindouf-Region wird seit mehr als 30 Jahren von der Polisario - der Unabhängigkeitsbewegung für die Westsahara bestimmt. Die Menschen leben in der Wüste weitgehend isoliert und sind nahe zu vollkommen von internationaler Hilfe abhängig. Der algerische Staat, der die Polisario unterstützt, hat sich aus diesem Gebiet praktisch vollkommen zurückgezogen.

Kritik an der Polisario und ihrer Verwaltung der Flüchtlingscamps ist zugelassen und durchaus üblich. Politische Verhaftungen seien sehr selten, konstatiert HRW. Gleichwohl monopolisiere die Polisario politische Aktivitäten und sei bestrebt konkurrierende Bewegungen auszuschalten.

Außerdem missbillige die Polisario die Rückkehr von Flüchtlingen die gewillt sind, in die von Marokko verwaltete Westsahara zurückzukehren. Sahrawis, die diesen Schritt dennoch wagen, seien gut beraten dies bis zu ihrer Abreise aus Tindouf geheim zu halten.

Westsahara-Konflikt: Neue Verhandlungen in Manhasset

In Manhasset im US-Bundesstaat New York hat gestern die dritte Verhandlungsrunde zwischen der marokkanischen Regierung und der westsaharischen Befreiungsbewegung Polisario über eine Lösung des West-Sahara-Konflikts begonnen. Dies Gespräche finden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt und sollen morgen beendet werden.

Ein Durchbruch wird von den Unterredungen nicht erwartet, zu weit liegen die Positionen der Marokkaner und der Sahrawis noch immer auseinander. Marokko will der phosphatreichen West-Sahara, die es 1975 nach dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht besetzte, lediglich eine weitreichende Autonomie zugestehen, wie König Muhammad in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut bekräftigte. Die Polisario hingegen besteht auf der Duzrchführung eines Referendums, bei dem die 300000 Sahrawis auch das Recht haben müssten für eine völlige Unabhängigkeit von Rabat zu stimmen.

Michele Montas, Sprecherin von Ban Ki-Moon, rief in einer Erklärung beide Konfliktparteien auf, in "substantive Verhandlungen" zu treten, äußerte jedoch gleichzeitig Verstädnis dafür, dass es "Zeit und Geduld" brauche um eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Konflikts zu finden. Wie eine akzeptable Lösung für die Bewohner der West-Sahara selbst aussehen könnte, darüber lässt sich nur spekulieren, da eine freie Meinungsäußerung von der marokkanischen Seite unterdrückt wird.

Seit einem 1991 geschlossenen Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario, der von der UN-Blauhelmtruppe MINURSO überwacht wird, verläuft der Konflikt weitgehend friedlich. Substantielle Schritte in Richtung einer Beilegung des Streits wurden jedoch gerade von Marokko immer wieder behindert. Ursprünglich siollte bereits 1992 ein Referendum über den künftigen Status der Westsahara abgehalten werden, das seither jedoch immer wieder verschoben wurde.

Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker 2000 vorgelegter Friedensplan, "Baker I", wurde von der Polisario und der algerischen Regierung, dem Hauptunterstützer der Rebellengruppe, abgelehnt, da dieser lediglich einen autonomen Status der Region unter Anerkennung der marokkanischen Souveränität vorsah. "Baker II" wurde 2003 vorgelegt und sah eine Autonomie der Westsahara für einen Zeitraum von 5 Jahren vor. Danach sollten die Sahrawis in einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Marokko entscheiden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete diesen Plan einstimmig. Rabat lehnte Baker II jedoch entschieden ab und erklärte, ein Referendum sei unnötig. Auch die Vereinten Nationen haben den Plan mittlerweile stillschweigend begraben - Ban Ki-Moon hat jedenfalls seit Amtsantritt vor einem Jahr nicht einmal auf Bakers Vorschläge verwiesen.

Die neue Verhandlungsrunde, Manhasset III genannt, fällt just in eine Zeit, in der sich Nordwest-Afrika mehr und mehr zu einem Operationsfeld des Terrornetzwerks al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppen entwickelt. In Algerien sind 2007 knapp 500 Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen, die militanten islamistischen Gruppen zugeschrieben werden. In Mauretanien wurden Ende Dezember mehrere französische Touristen ermordet. Terrorwarnungen für Mauretanien sorgten zudem für eine Absage der Rallye Dakar.

Kaum Bewegung im Konflikt um die Westsahara

Im seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt um die Westsahara sieht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon langjährige Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien Marokko, das das Wüstengebiet 1976 annektierte und der saharischen Befreiungsfront Polisario bevorstehen. Beide Seiten trafen sich im Juni und August zweimal zu Gesprächen unter UN-Vermittlung in Manhasset, einem Vorort von New York. Dabei seien die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Kontrahenten erneut deutlich geworden, und eine ernsthafte Debatte über Kompromissvorschläge unmöglich gewesen so der UN-Generalsekretär gestern bei der Vorstellung seines Berichts zur Situation in Westsahara.

"Es fand kaum ein Meinungsaustausch statt, den man ernsthaft als Verhandlungen hätte bezeichnen können", so der Südkoreaner weiter. Marokko beharre darauf, die volle Autorität über die Westsahara zu behalten, während die Frente Polisario die knapp 400000 Einwohner des nordwestafrikanischen Territoriums in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Marokko entscheiden lassen will. In einer gemeinsamen Erklärung die unter Vermittlung von Bans persönlichem Gesandten für die Westsahara, Peter van Walsum, zu Stande kam, einigten sich beide Seiten lediglich darauf, dass der Status Quo "inakzeptabel" sei. Ein Termin für eine neue Gesprächsrunde wurde bislang nicht vereinbart.

In seiner Erklärung empfiehlt Ban dem UN-Sicherheitsrat das Mandat der UN-Mission für das Referendum in West-Sahara (MINURSO), das seit September 1991 den Waffenstillstand zwischen Marokkos Armee und der Polisario überwacht, bis zum 30.April 2008 zu verlängern. Der Beobachtermission gehören 215 Personen an.

Ursprünglich wurde bereits mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1991 ein Referendum vereinbart, dem sich Marokko jedoch widersetzte, da nach Ansicht der Regierung in Rabat Unklarheit darüber herrsche, wer in einer solchen Volksabstimmung wahlberechtigt sei. 1997 wurde die Übereinkunft über das Referendum von beiden Seiten im Abkommen von Houston erneut bestätigt, diese Versprechung wurde bislang jedoch ebenso wenig umgesetzt wie der später vom ehemaligen US-Außenminister James Baker vorgelegte Friedensplan.

UN verlängern Blauhelm-Mandat für West-Sahara

Der UN-Sicherheitsrat hat gestern einstimmig die Verlängerung des Mandats für UN-Truppen in der West-Sahara um weitere sechs Monate beschlossen.
Das 15 Mitglieder zählende Gremium verabschiedete eine von Großbritannien, Spanien, Russland und den USA eingebrachte Resolution, die Marokko und die saharische Befreiungsbewegung Polisario auffordert, "weiterhin vollständig mit den Vereinten Nation zu kooperieren um den gegewärtigen Stillstand zu beenden und Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung zu erreichen."

In einem am 19.April vorgestellten Bericht über die Lage in der West-Sahara erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan die 463 Mann starke Blauhelmtruppe, genannt MINURSO, "spielt weiter eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der Region und der Überwachung des Waffenstillstands." Daher sollte das Mandat bis Ende Oktober 2006 verlängert werden.
Weiter riet er Marokko, ohne Vorbedingungen in direkte Verhandlungen mit der von Algerien unterstützten Polisario-Front zu treten, um den Konflikt um die ehemalige spanische Kolonie beizulegen. Annans persönlicher Gesandter in der West-Sahara, Peter van Walsum, habe zudem vorgeschlagen die algerische Regierung als dritten Verhandlungsteilnehmer einzuladen. Marokko betrachtet seinen östlichen Nachbarstaat als direkten Gegner in dem Disput, da Algiers die Polisario beherberge und deren Ziele unterstütze.

Der Konflikt um das Gebiet das größer ist als Großbritannien gilt als der langwierigste Territorialstreit Afrikas. 1975 annektierte Marokko das Gebiet mit seinen 300000 Einwohnern, in Übereinstimmung mit den von Spanien, Marokko und Mauretanien unterzeichneten Madrider Verträgen. Am 27.Februar 1976 rief daraufhin die Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus, die von 53 Staaten und der Afrikanischen Union anerkannt wird. Marokko ist daher bis heute das einzige afrikanische Land, das nicht Mitglied der AU ist. Bis zu einem von der UNO vermittelten Waffenstillstand 1991 kämpfte die Polisario einen Guerillakrieg gegen die marokkanische Armee.

In den vergangenen Monaten hatten marokkanische Regierungsvertreter der West-Sahara mehrfach eine weitreichende Autonomie innerhalb des marokkanischen Staates zugesichert. Die Polisario hat diese Angebote bislang jedoch stets abgelehnt und besteht auf einem Referendum über die nationale Selbstbestimmung.

Heftige Regenfälle überfluten Flüchtlingslager in Algerien

Zehntausende Menschen benötigen dringend Hilfe, nachdem sintflutartige Regenfälle ihre Flüchtlingslager im Südwesten Algeriens überflutet haben. Wie das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und Offizielle in den saharischen Camps am Dienstag erklärten, hätten die Fluten viele der Lehmhäuser zerstört, in denen etwa 158000 Menschen seit ihrer Flucht aus dem umstrittenen Gebiet "West-Sahara" lebten.
Gegenüber Reuters erklärte ein Sprecher der west-saharischen Befreiungsbewegung Polisario in Algier: "Heftige Regenfälle haben in den vergangenen Tagen etwa 50% der Notunterkünfte unbewohnbar gemacht." Nach Angaben der UNHCR wurden ungefähr 50000 Menschen obdachlos. Die Organisation bereitet derzeit Hilfslieferungen in die Flüchtlingslager vor. "Eine Luftbrücke wird leichtgewichtige Zelte, Decken, Wasserkanister, Matratzen und Plastikplanen aus unserem regionalen Lager in Jordanien liefern.", heißt es in einer Presseerklärung.
Der sahrawische Rote Halbmond erklärte, die Situation verschlechtere sich zusehends. Er rief zu Spenden auf und forderte internationale Hilfsorganisationen auf, ihre Bemühungen angesichts schwindender Nahrungsmittelreserven zu verstärken. "Wir äußern diesen Notruf, um tausenden Frauen, Kindern und älteren Menschen zu helfen. Wir rufen Spender auf, so schnell wie möglich zu intervenieren, um Schulen und Krankenhäuser wieder aufbauen zu können."
Der Konflikt um die West-Sahara entzündete sich nach ihrer Annektion durch Marokko nach dem Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Die Polisario, die hauptsächlich von Algerien finanziert und unterstützt wird, hatte ein 16-jährigen Guerillakrieg gegen die marokkanische Besatzungsmacht gefochten. 1991 kam durch UN-Vermittlung ein Friedensvertrag zu Stande, in dem dem sahrawischen Volk eine Volksabstimmung über seine Selbstbestimmung zugestanden wird. Marokko hat dieses Votum über eine Unabhängigkeit bislang stets abgelehnt auch wenn im September 2005 erstmals ein marokkanischer Regierungsvertreter eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt hatte. ( alsharq berichtete )

Westsahara: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und marokkanischen Sicherheitskräften

Wie AFP berichtet, dauern die seit Tagen lodernden Ausschreitungen in El Ayun, der Hauptstadt der Westsahara weiter an.
Am 6. November jährt sich die marokkanische Besetzung des Landes ("Grüner Marsch", alsharq berichtete") zum 30-sten Mal. Im Zuge dessen nutzten Demonstranten in der Hauptstadt die Gelegenheit ihrem Unmut über den international weitgehend vergessenen Konflikt Ausdruck zu verleihen. Nachdem dabei in der letzten Woche ein junger Aktivist ums Leben kam, eskalierten die Auseinandersetzungen erneut.
Die marokkanische Regierung greift nun hart durch. Besonders die berüchtigten "Groupes Urbaines de Securite" gehen dabei wenig zimperlich mit den Demonstranten um. Die Spezialeinheit war nach den Anschlägen in Casablanca 2003 zur Terrorbekämpfung gegründet worden, wird von der Regierung jedoch häufig genug gegen jeden eingesetzt, der, so die Verantwortlichen, dem Rechtsstaat zuwieder handele.
So unterstrich auch Nabil bin Abdullah, zuständiger Minister für die Westsahara, dass die Einheiten "in völliger Übereinstimmung mit dem Gesetz handeln." Dementsprechend leugnet die Regierung auch die Festnahme Brahim Dahanes, Chef der saharischen Menschenrechtsvereinigung, der seit einigen Tagen verschwunden ist. Hammoudi Igoulid, Vertreter einer marrokanischen Menschenrechtsorganisation widerspricht vehement: "Dahane wurde vor zwei Tagen festgenommen, aber es dringen keinerlei Informationen nach außen."
Aktionen wie die gegen Dahane komplizieren jeglichen Fortschritt im Westsaharakonflikt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von terroristischen Organisationen und der Polisario sind auch gemäßigte Kräfte, wie Dahane, Repressalien ausgesetzt. Unter diesen Umständen wird auch Marokko in näherer Zukunft kaum Kooperationsbereitschaft erwarten dürfen.

Westsahara: Marokko zu Verhandlungen über Selbstbestimmung bereit

Die marokkanische Regierung hat erstmals ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Selbstbestimmung für die Westsahara erklärt.
Tayeb al-Fasi al-Fahri, Staatsminister im Außenministerium erklärte gegenüber Journalisten in Rabat, Marokko werde den Vereinten Nationen in Kürze einen detaillierten Vorschlag unterbreiten, der den Willen der Regierung zu Verhandlungen über den politischen und rechtlichen Status der Westsahara deutlich mache. Nach Angaben des marokkanischen Informationsministers Nabil Abdullah beinhaltet der Plan eine Selbstbestimmung für das Volk der etwa 300000 Sahrawi unter Beibehaltung der marokkanischen Souveränität. Gleichzeitig erklärte Abdullah, dass Außenminister Muhammad Bin Issa in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Kofi Annan deutlich gemacht habe, dass es für das Königreich "rote Linien" gebe, die es nicht überspringen könne. Dazu gehöre der Verzicht auf die Souveränität über die 266.000 Quadratkilomer westsaharischer Wüste, einem Gebiet größer als Großbritannien.
Dennoch werten Beobachter die neuen Signale aus Rabat als Fortschritt. Bisher hatte sich Marokko stets geweigert einen 2000 vom ehemaligen US-Außenminister James Baker vorgelegten Plan zu akzeptieren, der ein Referendum über den künftigen Status Westsaharas vorsieht. Doch nun mehren sich auf beiden Seiten die Zeichen des guten Willens. So hatte die westsaharische Befreiungsbewegung Polisario im vergangenen Monat einige hundert marokkanische Kriegsgefangenen freigelassen.(alsharq berichtete)

Westsahara: Polisario fordert US-Intervention in Konflikt mit Marokko

Der Führer der westsaharischen Befreiungsbewegung Polisario, Muhammad Abdalaziz, hat die US-Regierung aufgefordert in dem über 3 Jahrzehnte andauernden Konflikt mit Marokko zu intervenieren. In einem Brief ruft er US-Präsident Bush auf, sich für die Freilassung von 33 westsaharischen Gefangenen einzusetzen, die seit dem 21.Mai von Marokko festgehalten werden. Darüber hinaus behauptet die von Algerien unterstützte Bewegung, dass Marokko noch immer 150 Kriegsgefangene festhält. Erst in der vergangenen Woche hatte die Polisario in einem historischen Schritt ihrerseits 404 marokkanische Kriegsgefangene freigelassen (alsharq berichtete).
"Das Volk der Sahrawi, das einen mörderischen Krieg für seine Freiheit kämpft, hat Terrorismus stets abgelehnt, weil er im Widerspruch mit unseren Werten und Traditionen steht", so Abdalaziz, der sich selbst als westsaharischer Präsident bezeichnet, in seinem Schreiben weiter.
Westsahara ist eine ehemalige spanische Kolonie, die 1976 nach einer Invasion von Marokko formal annektiert wurde und von diesem als integraler Bestandteil des Königreichs angesehen wird. Bislang hat sich die US-Regierung kaum um die Lösung des Westsahara-Konflikts bemüht, auch um den engen strategischen Partner Marokko nicht zu verärgern. Ein 1991 vereinbartes Referendum über den Status des 266000 Quadratkilometer großen Gebietes hat bis heute nicht stattgefunden.

Westsahara: Polisario lässt marokkanische Geiseln frei

Während die internationale Öffentlichkeit gespannt irakischen Verfassungsprozess und Gaza-Abzug blickt, kommt auch am anderen Ende der arabischen Welt, im Maghrib, Bewegung in den regional bedeutsamen Westsahara-Konflikt.
1976, nach Abzug der spanischen Kolonialherren, hatte sich die Westsahara für unabhängig erklärt, kurz darauf marschierte der nördliche Nachbar Marokko ein und erhob Anspruch auf den mit knapp 300.000 Einwohnern relativ spärlich besiedelten Wüstenstaat. Bis 1991 tobte ein blutiger Krieg zwischen Marokko und der westsaharischen Befreiungsbewegung Polisario, in den auch Algerien und Mauretanien eingriffen. Seit der vor 14 Jahren von der UNO ausgehandelten Waffenruhe gingen die Kämpfe jedoch inoffiziell weiter, auch, weil Marokko sich bis heute weigert ein Referendum über die Zukunft der Region durchzuführen.
Die Freilassung der letzten 404 marokkanischen Geiseln aus der Hand der Polisario in der letzten Woche aber setzt die Regierung in Rabat nun unter Druck sich ebenfalls zu bewegen. Allerdings gibt man sich hier noch zurückhaltend: "Polisario muss für seine Kriegsverbrechen gegenüber marokkanischen Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden" fordert beispielsweise die Tageszeitung "Aujourd'hui Le Maroc", einen "Publicity-Gag für die internationale Gemeinschaft" nennt ein marokkanischer Offizier gegenüber AP die Aktion der Polisario. In Algerien hingegen begrüßt man den Schritt: "Algerien hat kein Interesse an einer Atmosphäre des Krieges", so der ehemalige algerische UN-Botschafter Ahmad Baba Miske. Jahrzehntelang protegierte Algier die Polisario und von Algerien aus operierten die westsaharischen Guerilleros gegen Marokko. "Algerien ist für meine Entführung und für die Folter an den Gefangenen verantwortlich und Polisario ist eine algerische Marionette."resümiert denn auch Bassou Khachouni, der nach 24 Jahren Geiselhaft letzte Woche freikam.
Nicht unwahrscheinlich also, dass Präsident Bouteflika, der auf eine Verständigung mit Marokko hinarbeitet, um effektiv gegen islamistische Terroristen im Süden vorgehen zu können, der Drahtzieher hinter der Freilassung ist.