Presseschau zu Obamas Wiederwahl: "Kein Präsident, der in den Krieg zieht"

Die Zeitungen im Nahen Osten zwischen Algerien und Iran reagieren überwiegend positiv auf die Wiederwahl von Barack Obama. Der Präsident habe in seiner ersten Amtszeit zwar viele Erwartungen enttäuscht, Mitt Romney wäre nach Überzeugung der Kommentatoren jedoch das noch größere Übel geworden. Israelische Blätter fürchten eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Obama und Benyamin Netanyahu. Auch in Bahrains Presse schwingt Skepsis gegenüber dem Demokraten mit. Dafür sind sich israelische Kommentatoren mit der syrischen Parteizeitung al-Baath in einem Punkt einig: Obama sei kein Präsident, der einen Krieg im Nahen Osten wolle.

Eine Presseschau von Christoph Dinkelaker, Lea Frehse, Amina Nolte, Dominik Peters, Friedrich Schulze, Bodo Straub und Christoph Sydow

30 Jahre Sabra und Schatila: Der unfreiwillige Komplize

Mindestens 800 Tote forderte das Massaker christlicher Milizen in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila in Westbeirut. Heute vor 30 Jahren ging es zu Ende. Schon lange ist bekannt, dass die israelische Armee die Milizionäre unterstützte. Vor kurzem freigegebene Dokumente geben Einblick in die Rolle amerikanischer Diplomaten bei einem der schrecklichsten Verbrechen des libanesischen Bürgerkriegs. 

von Bodo Straub

Der "iranische Terrorplot" in der arabischen Presse: "Man riecht den Krieg"

Eine Presseschau von Christoph Sydow und Björn Zimprich

In der vergangenen Woche machten der amerikanische Justizminister Eric Holder und das FBI Details eines angeblich vom Iran geplanten Attentats auf Adel al-Jubeir, den saudischen Botschafter in den USA, öffentlich. Mansour Arbabsiar, ein mittlerweile inhaftierter Iraner mit amerikanischem Pass, habe gemeinsam mit Gholam Shakuri, einem Mitglied der iranischen Quds-Brigaden, den Anschlag geplant und dafür die Unterstützung eines mexikanischen Drogenkartells gesucht, so die Anklage. "Teile der iranischen Regierung" seien an der Planung beteiligt gewesen.

 Mittlerweile häufen sich auch in der amerikanischen Presse kritische Stimmen, die Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe anmelden. Zu dilletantisch erscheint ihnen das Vorgehen der angeblichen Verschwörer.

 Auch in den arabischen Zeitungen wird die Darstellung der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden infrage gestellt. Kritiker sehen in der Anklage den Vorwand für einen bevorstehenden Krieg gegen das Regime in Teheran. Die saudische Presse hingegen tobt vor Wut auf die Iraner und will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

 "Wir wissen, dass der Iran nicht die Schweiz ist. Aber ganz sicher sind die Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht die Mutter Theresa." Mit dieser Gegenüberstellung leitet Abdel Bari Atwan seinen Kommentar in der in London erscheinenden al-Quds al-Arabi ein.

Buchrezension: “Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung”

Ein Gastbeitrag von Neslihan Dogan
Der Politologe Ali Fathollah-Nejad hat die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran unter der Obama-Regierung in seiner Publikation mit dem Titel “Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung – Alter Wein in neuen Schläuchen?” unter die Lupe genommen und sie auf Veränderungen gegenüber der Vorgängerregierung unter George W. Bush untersucht.

Arabische Medien zur Tötung Bin Ladens: „Barack Obama hat den Wunsch des Scheichs erfüllt“

Eine Presseschau von Clemens Recker, Christoph Sydow und Björn Zimprich

Fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September und dem anschließenden Einmarsch der US-geführten Koalition in Afghanistan ist der meistgesuchte Terrorist der Welt getötet worden. In der Nacht zum Montag erschoss eine Spezialeinheit der US-Armee Usama bin Laden in einem Anwesen in Abottabad, einer Stadt nur knapp 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad entfernt.

Das Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt wurde in den letzten zehn Jahren maßgeblich von al-Qaidas Terroranschlägen und Bin Ladens Botschaften beeinflusst. In den arabischen Medien hoffen die Kommentatoren nach dem Ende des Topterroristen nun auf einen Wandel in der westlichen Politik. Mitleid und Sympathie für Bin Laden sucht man vergebens.

444 Tage Geiseldrama oder Amerikas erste Konfrontation mit dem radikal-politischen Islam

Ein Beitrag von Malte Gaier, Kollegiat am Max-Weber-Kolleg Erfurt.

Es wurde ein letzter Spießrutenlauf für die verbliebenen 52 Angestellten der US-Botschaft in Teheran, als sie am 20. Januar 1981 am Flughafen durch eine „Tod Amerika!“, „Nieder mit Carter!“ skandierende Menge zu einer abseits bereitstehenden Maschine geführt wurden. Die „Gäste des Ayatollah“ verließen 444 Tage nachdem die Botschaft der USA in Teheran am 4. November 1979 überrannt worden war den Iran in Richtung Ramstein, Deutschland.

Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges wirkte sich die Geiselnahme kurzfristig auf innenpolitische Entwicklungen im revolutionären Iran und in den USA gleichermaßen aus. Sie hinterließ einen Makel sowohl an der internationalen Wahrnehmung des Iran als auch an der Glaubwürdigkeit seiner Diplomatie gegenüber westlichen Staaten. Auf Seiten der USA wurde hingegen deutlich, dass sich abseits der Blockpolitik in der muslimischen Welt eine neue, bis dahin unbemerkt gebliebene und lange unterschätzte Konfliktmatrix entwickelt hatte. Deren Akteure begründeten die Wiedergeburt des politischen Islam zunehmend mit der als neo-imperialistisch, pro-israelisch und anti-muslimisch aufgefassten hegemonialen US-Politik, welche sich in der Region in der jahrzehntelangen Unterstützung autoritärer Regime zur Durchsetzung eigener geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen materialisiert hatte. Zusätzlich leiteten der Ausbruch des Iranisch-Irakischen Krieges und der Kampf um Afghanistan dramatische geostrategische und politische Umbrüche in der Region ein, in denen die USA im Irak und in Pakistan neue Bündnispartner fand.

Amerikas Diplomatenberichte bei Wikileaks: Die schmutzige Wäsche der USA

von Christoph Sydow, Kathrin Hagemann und Dominik Peters

Ein großer Teil der von Wikileaks veröffentlichen US-Diplomatenberichte befasst sich mit dem Nahen Osten. Über die Bedeutung der Enthüllungen und ihre Folgen gehen die Meinungen in arabischen, türkischen und israelischen Zeitungen auseinander

Presseschau zu den Wikileaks-Enthüllungen: „Wir haben aufgehört uns aufzuregen“

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Internetplattform Wikileaks knapp 400.000 geheime Dokumente über den Krieg im Irak aus den Jahren 2004 bis 2009. Darin wird enthüllt, dass seit dem Sturz Saddams mehr als 100.000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen sind, der Großteil von ihnen Zivilisten. Die Protokolle aus dem Pentagon belegen zudem schwere Misshandlungen und Folterungen irakischer Bürger durch Sicherheitskräfte. In der arabischen Presse sind die Enthüllungen seither zwar das bestimmende Thema, ernsthaft überrascht über das geschilderte Ausmaß der Gewalt im Irak zeigt sich fast keiner der Kommentatoren.

Präsident im Sonderangebot

Der amerikanische Präsident mit kenianischem Vater wird in Afrika grenzenlos verehrt. Während sich in den USA nach über einem Jahr Amtszeit Ernüchterung breit macht, ist Obama in Afrika ein Popstar. Die Spannbreite an Produkten mit seinem Konterfei scheint dabei keine Grenzen zu kennen

weiterlesen

Hosni Mubarak bei Barack Obama - Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Beim Besuch des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bei Barack Obama in Washington stand der Nahost-Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung. Beide zeigten sich optimistisch, dass eine Lösung erreicht werden könne. Woraus sich diese Zuversicht speist, blieb jedoch unklar

weiterlesen

Syrien und die USA - Ende der Eiszeit

Syrien und die USA normalisieren ihre diplomatischen Beziehungen. Washington hat angekündigt, nach vier Jahren Eiszeit wieder einen Botschafter nach Damaskus zu entsenden. Die Syrer können nur amerikanische Vermittlung gegenüber Israel erwarten

weiterlesen

Obama in Kairo - Ein Neuanfang

Barack Obamas Rede in Kairo ist weltweit mit Wohlwollen aufgenommen worden. Allenthalben wird registriert, dass der US-Präsident an einem Neuanfang in den Beziehungen mit den Muslimen interessiert ist. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

eine Presseschau findet sich auf Zenithonline

Barack Obama plant Rede in Kairo

Barack Obama wird am 4. Juni seine lang erwartete Rede an die islamische Welt halten. Als Ort hierfür wählt der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses Ägypten - vermutlich wird Obama in der Hauptstadt Kairo reden. Noch in diesem Monat wird Ägyptens Staatspräsident Mubarak selbst zu Barack Obama nach Washington reisen.

Dass sich der amerikanische Präsident für die ägyptische Hauptstadt entschied, ist keine große Überraschung. Die Golfstaaten sind zu klein, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien noch verheerender als in anderen Staaten der Region, der Libanon steht kurz vor den Parlamentswahlen. Die Maghrebstaaten liegen an der Peripherie der Arabischen Welt. Außerhalb der arabischen Staaten scheidet der Iran aus, Pakistan ist zu unsicher und Indonesien soll zu einem späteren Zeitpunkt von Obama besucht werden, der dort Teile seiner Kindheit verbrachte.

In Ägypten lebt mehr als ein Viertel der insgesamt 300 Millionen Araber. Nach seinem Selbstverständnis ist das Land am Nil das Herz der arabischen und islamischen Welt. Seit Jahrzehnten ist Ägypten zudem einer der engsten amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten und eines von zwei arabischen Ländern, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat.

Die Entscheidung für Ägypten kann auch als Versuch gewertet werden, die Rolle Ägyptens in der Region zu stärken. In den letzten Monaten wuchsen die inner-arabischen Spannungen zwischen Ägypten und Saudi-Arabien auf der einen sowie Syrien und Qatar auf der anderen Seite. Das diplomatische Gewicht Ägyptens innerhalb der Arabischen Liga ist stetig geschwunden, den Aufstieg Irans in der Region betrachtet Kairo mit wachsender Sorge. Die letzten beiden Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Damaskus und Doha wurden von Husni Mubarak boykottiert.

Die regimetreue ägyptische Presse feiert Obamas Entscheidung, seine Rede in Ägypten zu halten. "Kairo wurde ausgewählt, weil Ägypten trotz ambitionierter Abenteurer das Herz der arabischen und der islamischen Welt ist. Es ist die Stimme der Vernunft und Weisheit, die die Region durch Krisen und stürmische Gewässer führt.", so der Leitartikel in der Zeitung "al-Ahram".

Im Leitartikel von "al-Akhbar" heißt es: "Wenn der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagt, dass Ägypten das Herz der arabischen Welt ist, dann ist das keine neue Erkenntnis. Es ist die Realität, gestützt auf Geschichte und Geographie und sie spiegelt die Rolle und das Gewicht Ägyptens wieder - gestern, heute und morgen." Die wichtigsten islamischen Würdenträger des Landes äußerten ihre Hoffnung, Obamas Besuch in Kairo werde der Auftakt für ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und der islamischen Welt. Die Zeitung "al-Masry al-Yaum" druckte bereits ihre Version von Obamas Rede ab, in der sie den US-Präsidenten die gemeinsamen Werte und Ziele von Amerikanern und Muslimen betonen lässt.

Von Seiten der ägyptischen Opposition gibt es leise Kritik an Barack Obamas Besuchsplänen. Regimegegner fürchten, dass der seit 28 Jahren regierende Hosni Mubarak versuchen wird, sich im Glanz des umjubelten US-Präsidenten zu sonnen. Will Obama glaubwürdig bleiben, wird er das repressive Regime in Ägypten auch öffentlich kritisieren müssen. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Opposition dürfen da nicht unerwähnt bleiben.

Unklar ist bislang wo Barack Obama am 4. Juni seine Rede halten wird. Als sicher gilt, dass der Präsident in Kairo sprechen wird, da der Alternativort Sharm El Sheikh, an dem Mubarak sonst gerne Staatsbesuch empfängt zu abgeschieden ist. Angeblich soll der US-Präsident bereits eine Einladung von der Azhar-Universität erhalten haben. Möglich also, dass Obama in der ältesten Universität der islamischen Welt reden wird. Ebenso möglich, auf Grund von Sicherheitsbestimmungen jedoch eher unwahrscheinlich, ist die Möglichkeit einer Rede vor Tausenden Menschen in der Stadt nach dem Vorbild von Obamas Rede an der Berliner Siegessäule im Juli vergangenen Jahres.

Wo auch immer Barack Obama reden wird - er kann sich der Aufmerksamkeit von knapp 1,4 Milliarden Muslimen sicher sein.

Die Beziehungen zwischen Syrien und den USA nach George Bush

Barack Obama hat immer wieder betont, dass er einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten und der Islamischen Welt erreichen möchte. Eine Schlüsselrolle werden dabei die Beziehungen zu Syrien einnehmen. Ein in dieser Woche von der International Crisis Group vorgelegter Bericht befasst sich mit der Frage, welche Schritte unternommen werden sollten um die Beziehungen beider Staaten zum Wohle des Friedens im Nahen Osten auf eine neue Grundlage zu stellen.

Wichtigste Voraussetzung hierfür sei es, so die Autoren der Studie, dass die USA keinen Regimewechseln in Syrien anstrebten, sondern stattdessen ernsthaft an einer Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts interessiert seien. Die Annahme von Obamas Vorgänger George W Bush, dass amerikanischer Druck und eine Isolation Syriens zu einer Änderung des politischen Kurses in Damaskus führen würden, habe sich als falsch erwiesen.

Gleichwohl könne nicht negiert werden, dass die Beziehungen zwischen den USA und Syrien schon vor dem Amtsantritt George Bush gespannt waren und die syrische Unterstützung militanter Gruppen in Palästina und Libanon amerikanischen Interessen diametral entgegenstand.

Obama sieht sich einer Reihe juristischer und politischer Realitäten gegenüber, die er bei einer Neujustierung des Verhältnisses zu Damaskus nicht einfach ignorieren könne. Da sind zum einen die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, zum Zweiten die UN-Sanktionen die Syriens Einfluss auf den Libanon kritisieren und schließlich das internationale Hariri-Tribunal, das im März beginnen soll und möglicherweise hochrangige syrische Offizielle anklagen wird.

Außerdem müsse sich die US-Regierung vergegenwärtigen, dass sich das Machtgefüge in der arabischen Welt in den letzten Jahren verschoben habe. Der Iran habe seit dem Irakkrieg an Einfluss gewonnen, die Hamas und andere Gruppen, die einen arabisch-israelischen Frieden ablehnen wurden gestärkt. Ebenso habe die Hizbollah nach dem Libanonkrieg 2006 an Macht gewonnen. Die ablehnende Haltung des Westens gegenüber Syrien, habe Damaskus nur noch enger an den Iran gebunden.

Gleichwohl sei Syrien den USA in den letzten Monaten schrittweise entgegen gekommen. So hat Damaskus sowohl in Beirut als auch in Bagdad Botschaften eröffnet und die Grenze zum Irak schärfer bewacht. Die indirekten Friedensverhandlungen mit Israel könnten unter amerikanischer Vermittlung wiederaufgenommen werden. Außerdem seien die Beziehungen zur Türkei in den Mittelpunkt syrischer Außenpolitik gerückt. Werde dieser Prozess fortgesetzt, könnte Syrien schrittweise aus seiner Allianz mit dem Iran gelöst werden, so die Konfliktforscher der ICG.

Um die Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu schaffen, solle sie erneute Friedensverhandlungen unterstützen und diese aktiv begleiten. Das Schlussabkommen müsse einen israelischen Rückzug von den Golanhöhen, stabile Sicherheitsabsprachen und die Aufnahem normaler bilateraler Beziehungen zwischen Israel und Syrien beinhalten. Gleichzeitig dürften sich die USA jedoch auf keinen Kompromiss hinsichtlich des Hariri-Tribunals einlassen.

Um die Kommunikationswege zwischen Washington und Damaskus wiederherzustellen, solle Barack Obama so schnell wie möglich einen Botschafter in Damaskus benennen. George Bush hatte die letzte amerikanische Botschafterin in Syrien nach dem Anschlag auf Rafik Hariri abgezogen.

Die Ankündigung, dass John Kerry, Vorsitzender des Foreign Relations Committe im US-Senat, in der kommenden Woche nach Damaskus reisen wird, zeigt, dass die neue Regierung den Beziehungen zu Syrien hohe Priorität einräumt. Dennoch erscheint es derzeit äußerst ungewiss, ob und wann syrisch-israelische Friedensverhandlungen aufgenommen werden können. Die Regierungsbildung in Israel dürfte sich noch einige Monate hinziehen. Derzeit deutet vieles daraufhin, dass Benjamin Netanyahu einer Rechts-Koalition vorstehen wird. Dass Israel den Golan jemals zurückgeben wird, ist fraglich. Dass Benjamin Netayahu dies tun wird, ist höchst unwahrscheinlich.

Das Image der USA im Nahen Osten

Die Verbesserung der Beziehungen zur islamischen Welt ist eine der Prioritäten für Barack Obamas Außenpolitik. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinsitut Gallup legt nahe, dass diese Aufgabe nicht leicht sein wird. Zwischen 2006 und 2008 äußerten sich in Befragungen im Schnitt nur 15% der Teilnehmer in Nordafrika und dem Nahen Osten positiv über die politische Führung in Washington.

Die Umfrageteilnehmer wurden auch danach befragt, mit welchen Schritten die US-Regierung das Image ihres Landes in der Region verbessern könnten. In fast allen Staaten wurde der Abzug der US-Armee aus dem Irak als oberste Priorität genannt. Ausnahmen waren lediglich der Iran und Libanon, wo ein umfangreicherer Technologietransfer, beziehungsweise größere humanitäre Hilfe zur Armutsbekämpfung an erster Stelle benannt wurden.

In Syrien erklärte mehr als die Hälfte der Befragten, der Abzug aus dem Irak habe höchste Priorität. Mehr Wirtschaftshilfe und eine weitere Demokratisierung der Region nannten nur drei von zehn Umfrageteilnehmern. In Syrien äußerten sich bei der jüngsten Fragerunde im Sommer 2008 nur 4% der Befragten zufrieden mit der US-Führung. Kaum höher liegt dieser Wert mit 6 beziehungsweise 9 Prozent in Ägypten und Jordanien, zwei engen Verbündeten Washingtons in der Region.

In vielen Ländern ist die ohnehingeringe Zustimmung zur amerikanischen Politik in den vergangenen Jahren weiter gesunken. in Jordanien fiel sie im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 6%, im Libanon fiel sie seit 2005 gar von 40 auf 25%. Interessanterweise ist laut der Umfrage die Zufriedenheit mit der US-Führung im Iran größer als bei den traditionellen arabischen Verbündeten, obwohl Washington und Teheran seit fast drei Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten. Nur in Algerien äußerten sich 2008 mehr Leute zufrieden mit der US-Politik als zuvor.

Einige Punkte sollten bei der Bewertung der Umfrageergebnisse beachtet werden. Die 1000 Interviews wurden zwischen Mai und August 2008 geführt, also vor der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten. Außerdem gibt es keine Resultate, die Aufschluss darüber geben, wie ein Wandel der US-Politik hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts im Nahen Osten aufgenommen werden würde. "Gallup hat die Befragten gebeten Schritte, die Israel betreffen, zu bewerten aber diese Daten sind derzeit nicht verfügbar", erklärte das Umfrageinstitut.

Obamas Amtseinführung in der arabischen Presse

Natürlich ist auch in der arabischen Presse die Amtseinführung Barack Obamas heute das dominierende Thema. Hier einige Auszüge aus den Meinungsartikeln verschiedener Zeitungen:

• al-Hayat, London:

"Yes We Can" - Wird dieser Slogan des neuen US-Präsidenten Barack Obama eine Veränderung der amerikanischen Nahostpolitik bringen? Wird er in der Lage sein Israel, einen traditionellen Verbündeten der USA, zu überzeugen, dass die Zeit gekommen ist, der Initiative König Abdullahs zuzustimmen und einen gerechten und umfassenden Frieden im Nahen Osten zu finden?

[...]

Es ist Zeit, dass sich die westliche Welt bewegt und unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Druck auf Israel ausübt, seine Siedlungspolitik sowie die Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser aufzugeben. Der Gazakrieg zeigte die Brutalität der israelischen Streitkräfte, die Krankenhäuser, Zivilisten und Kinder tötete und nicht aufhört das Blut der Palästinenser zu vergießen. Die Hamas existiert weiterhin, ist aktiver denn je geworden und wird in Palästina eine Rolle spielen, durch eine zu bildende Regierung der Nationalen Einheit.

Der Krieg in Gaza ähnelt dem Krieg gegen den Libanon 2006, der Zerstörung und den Tod Unschuldiger gebracht hat und jene Kräfte stärkte, die Israel auslöschen wollte. Wird das Blutvergießen der Palästinenser ewig weitergehen oder wird die arabische Friedensinitiative zur Grundlage einer neuen US-Außenpolitik unter Obama?

Der Beobachter der US-Politik kann nur das sagen, was von Rashid Khalidi bestätigt wurde. Die Regierung Obama kann ihre strukturelle Allianz mit Israel nicht verändern, aber die Hoffnung ist gestattet, dass sich die politische Intelligenz und Kreativität durchsetzt um eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Sache zu finden, die Hass und Gewalt gegen den Westen in den arabischen Völkern gesät hat, die Israel als einen amerikanischen Soldaten in der Region betrachten dem ohne Rechenschaftspflicht alles erlaubt wird.

Am 2. April wird Obama wird Obama in London zum ersten Mal mit der internationalen Gemeinschaft zusammenkommen, wo Premierminister Gordon Brown zu einem internationalen Wirtschaftsgipfel eingeladen hat. Der Gipfel ist geeignet um Obama mit den europäischen und arabischen Staatschefs zusammenzubringen und eine Chance mit den verschiedenen Parteien eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts zu erreichen.

• al-Ahram, Ägypten:

Die Fragen mehrten sich hinsichtlich dessen, was Obama in der Palästina-Frage zu tun gedenkt, besonders deshalb, weil er keinen detaillierten Plan für seine geplanten Schritte vorlegte und sich auf Äußerungen beschränkte, gemäß derer er einen allgemeinen Frieden beider Völker forderte und laut derer er eine aktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts spielen werde. Niemand erwartet von einem amerikanischen Präsidenten, dass er Israel nicht unterstützt, bei was immer sie wollen. Wir kennen das Ausmaß des zu erwartenden Drucks auf den amerikanischen Präsidenten. Starke Interessengruppen und jüdische Organisationen haben die Mittel die Ministerien und die Gremien der politischen Entscheidungsfindung zu beeinflussen.

[...]

Obamas mysteriöses Schweigen während der Ereignisse in Gaza ist kein Zeichen dafür, dass ein fundamentaler Wandel hinsichtlich des palästinensischen Problems eintreten wird. Aber es besteht immer noch Hoffnung angesichts einer Gruppe von Leuten um ihn herum, die die absolute Einseitigkeit für Israel kritisierten, auch wenn es in seinem Team Leute gibt, die für ihre Voreingenommenheit für Israel bekannt sind und die Besatzung ignorieren.

• al-Quds al-Arabi, London:

Es ist wahr, dass die Demokratie von einer Gang Neo-Konservativer gekidnappt und dann dazu benutzt wurde, Krieg zu führen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen wie es im Irak und in Afghanistan geschehen ist und um israelische Massaker gegen die Araber in Libanon, Palästina und Ägypten zu unterstützen. Aber es ist auch wahr, dass es ihnen gelungen ist, ein Land, das aus Einwanderern verschiedener Rassen und Religionen zusammengesetzt ist, zur größten Macht in der Geschichte zu machen.

Obama erreichte das Weiße Haus, weil er den richtigen Weg beschritt, den Weg der Wissenschaft und der Rechtswissenschaft, auf intelligente Weise in die Politik ging und das Mittel der Rede erfolgreich benutzte. Das bringt die Welten seiner Persönlichkeit zusammen, zum einen durch seine irisch-stämmige Mutter, zum anderen durch seinen in Kenia geborenen Vater. Dadurch kann er, wenn es ihm erlaubt ist, auch zu einem Botschafter des Friedens werden unter der Überschrift der Versöhnung zwischen Nord und Süd, Christentum und Islam, Schwarzen und Weißen.

Der Mann erreichte das höchste Amt in der Welt, nicht nur in Amerika, zur falschen Zeit, was einen Erfolg sehr schwierig macht. Amerika kämpft einen Krieg in Afghanistan und im Irak, den es dabei ist zu verlieren, leidet an einem wirtschaftlichen Bankrott und sieht sich den Vorboten eines Kalten Krieges gegenüber, mit Russland und dem Aufstieg neuer Mächte im globalen Wettstreit um Führung und Handel, sowie Europa, Indien, China und Brasilien, genauso wie die Russische Föderation.

Einige mögen bezweifeln, dass Obama ins Weiße Haus gelangt wäre, wenn die Umstände in Amerika normal, die Wirtschaft stark und die Kriege in ihrem Sinne beigelegt wären. Das mag richtig sein, schmälert aber nicht die wissenschaftlichen, persönlichen und administrativen Fähigkeiten und seine Eignung für das Amt. Von denen, die den Lauf der Geschichte veränderten, waren viele zuvor unbekannt.

Die Aufgabe des neuen amerikanischen Präsidenten ist in jeder Hinsicht schwierig. Die Philosophie George Bushs hat ein schweres Erbe hinterlassen, das ihn durch ein Minenfeld laufen lässt, das jederzeit explodieren kann und am wichtigsten und schwierigsten ist die Lage der Wirtschaft. Amerika durchlebt eine nie da gewesene Wirtschaftsrezession und die sozialen Folgen, die dadurch folgen können, sind schlimm.

Wir können den neuen Präsidenten nur mit großer Vorsicht Willkommen heißen und wir sind sehr glücklich, dass der ehemalige Präsident George Bush das Weiße Haus geknickt und gebrochen verlässt.

Anklage gegen Blackwater-Angestellte nach Schießerei in Bagdad

Im US-Bundesstaat Utah haben sich heute 5 Sicherheitskräfte der privaten amerikanischen Militärfirma Blackwater Worldwide gestellt, die beschuldigt werden im September 2007 in Bagdad 17 irakische Zivilisten getötet zu haben. Zuvor hatte das Justizministerium in Washington erklärt, das gegen die 5 Männer Anklage wegen Totschlags erhoben werde.

Einer der fünf Beschuldigten, Donald Ball, stammt aus Utah. Er und die vier anderen Kriegsveteranen Dustin Heard, Evan Liberty, Nick Slatten und Paul Slough stellen sich auch deshalb in dem Mormonenstaat, weil die Richter im Vergleich zu Washington hier als konservativer und bei fehlerhaftem Umgang mit Waffen als nachsichtiger gelten. In den nächsten Wochen werden Verteidigung und Anklage nun darum ringen, wo den Blackwater-Angestellten der Prozess gemacht wird.

Das Unternehmen mit Sitz in North Carolina wurde nach dem Einmarsch im Irak vom US State Department beauftragt für den Schutz von Diplomaten und amerikanischen Geschäftsleuten zu sorgen. Am 16. September 2007 begleiteten die 5 Beschuldigten einen Konvoi amerikanischer Diplomaten durch Bagdad. Nach Darstellung von Blackwater Worldwide geriet die Wagenkolonne am Nisur-Platz unter Beschuss, woraufhin ihre Angestellten das Feuer erwiderten. Nach Augenzeugenberichten schossen sie 8 bis 12 Minuten lang um sich.

Die ersten US-Soldaten die daraufhin an den Tatort kamen, fanden keine Beweise dafür, dass auf die Blackwater-Angestellten geschossen worden war. Ermittlungen des FBI ergaben später, dass die Männer grundlos und exzessiv um sich feuerten. Der Fall wurde zu einem Symbol für die Rücksichtslosigkeit und Brutalität mit der die privaten Sicherheitsfirmen nach Ansicht vieler Iraker in ihrem Land agierten.

Gleichzeitig führt die juristische Aufarbeitung vielen Iraker vor Augen, dass Blackwater und Co. nach wie vor einen Sonderstatus einnehmen, da ihr Verbrechen eben nicht vor einem irakischen Gericht, sondern in den USA verhandelt wird. Zwar wurde die Immunität der privaten Sicherheitskräfte inzwischen aufgehoben, allerdings fallen ihre Taten erst mit Wirkung des 1. Januar 2009 unter die irakische Gerichtsbarkeit.

Die Firma Blackwater Worldwide muss mit keinen juristischen Konsequenzen rechnen und ist vom State Department weiterhin mit dem Schutz von US-Diplomaten beauftragt. Hinterbliebene der Opfer vom Nisur-Platz warten bis heute auf eine Entschuldigung seitens des Unternehmens.

Arabische Zeitungen zur Wahl Obamas

Die arabische Presse reagiert erleichtert und erwartungsvoll auf die Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA. Hier einige Stimmen:

• "al-Ahram", Ägypten:
  

"Die Entscheidung der US-Wähler zeigt die Fähigkeit der Amerikaner zum Wandel, ihre Fähigkeit das Leid der Vergangenheit zu überwinden, ihre Fähigkeit der Welt mehr Großzügigkeit zu geben, wenn die neue Regierung nicht die Hoffnungen der Völker der Welt auf Frieden und Stabilität enttäuscht.

Barack Obama steht vor einer historischen Chance auf Frieden in der Welt... Darauf, die Feindschaft gegen den Islam zu stoppen, die von der vorhergegangenen rechtskonservativen Regierung angeführt wurde, die zu Krieg und Konflikten gegeneinander aufrief.

Obama steht vor einer historischen Chance auf eine gerechte und dauerhafte Lösung des arabisch-israelischen Konflikts, sich aus dem Irak zurückzuziehen, Afghanistan zu stabilisieren und aufzuhören, die Souveränität anderer Staaten zu verletzen.

Amerika wird die Welt nicht durch Stärke und Gewalt führen, sondern es ist möglich, dass sie sie durch Weisheit, Technologie und Frieden anführt.

Mehrere aufeinanderfolgende Regierungen scheiterten beim Versuch der Welt die amerikanischer Herrschaft aufzuzwängen; nicht ein Einziger unterwarf sich den leeren Drohungen, die vom ehemaligen Präsidenten George Bush ausgestoßen wurden.

Amerika und die Welt können von einer Zusammenarbeit profitieren um die Welt sicherer und friedlicher zu machen.

Glückwunsch den Amerikanern zur Wahl Barack Obamas."

• "al-Watan", Syrien:
  

"Vor und nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gibt es eine große Debatte über Amerikas Demokratie, die Art des Wandels der geschehen ist und geschehen wird mit der Wahl eines schwarzen Afro-Amerikaners zum ersten Mal in der Geschichte eines Amerikas, das errichtet wurde auf den Trümmern der Indianer und auf rassistischer Diskriminierung

[...]

Auf internationaler Ebene wird Obama gezwungen sein, den Mulitlateralismus anzuerkennen, nach dem Scheitern einer Politik, die den UN eine amerikanische Hegemonie aufzwingen wollte, was nicht länger möglich ist und ein Resultat von Bushs Politik und dem wirtschaftlichen Niedergang der USA ist.

Die Lektion aus den Ereignissen der vergangenen Jahre seit dem 11.September ist, dass der Widerstand gegen die Besatzung in Afghanistan, Palästina, Libanon und Irak, dass die weltweite Ablehnung der amerikanischen Hegemonie ein Schlüsselfaktor für die Abnutzung der amerikanischen Fähigkeiten und schließlich den Niedergang der Neo-Konservativen in den USA ist. Die Fortführung dieses Widerstands und dieser Ablehnung ist die Garantie um Obama von der Politik eines kolonialistischen Amerikas abzuhalten, die Voreingenommenheit aufzugeben und die Unterstützung Israels auf Kosten arabischer Rechte zu stoppen.

Daher steigert das Festhalten am Widerstand die Kosten für das Überleben der Besatzungskräfte und macht ihre Fortführung des Kolonialismus unmöglich." 

• "al-Madina", Saudi-Arabien:
  

"Obamas Sieg ist das größte Zeichen des Wandels und natürlich ein starker Beginn für die weiteren Veränderungen von denen wir denken, dass sie durch das Momentum, das durch den großen Wandel im Weißen Haus ausgelöst wurde, folgen werden und durch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten den Wandel in das gesamte Land zu bringen. 

Aber auf dem neuen Mieter des Weißen Hauses lasten die Hoffnungen der Welt, schwer wie Berge. Der Mann betritt das Weiße Haus nach seinem Vorgänger der die Erde erfolgreich in einen Ausstellungssaal für zerbrochene Keramik verwandelte, alles über den Haufen warf und überall Chaos hinterließ. Obamas erste Aufgabe ist es, Scherben von der Straße des Geldes, der Wall Street, zu räumen und anschließend die Politik seines Landes in Irak, Afghanistan, Pakistan, Iran, Sudan, Somalia und dem Fernen Osten wieder in Ordnung zu bringen.

[...]

Amerika hat am Dienstag bewiesen, dass seine Demokratie und seine Werte der Toleranz die wahren Quellen der Macht sind. Es kann seine Führerschaft wiedererlangen, wenn es zur Macht der Ideen und nicht der Macht der Raketenwerfer zurückkehrt. So ist es eine Inspiration für die Bewohner dieses Planeten, so verbreitet es den Geist der Toleranz und der Gleichheit aller Menschen. Barack Hussein Obamas Sieg ist ein Meilenstein der amerikanischen Geschichte, eine neue Geburtsurkunde Amerikas, eine neue Quelle der Inspiration für Menschen in der ganzen Welt." 

• "al-Watan", Oman:
  

"Für die arabischen Staaten und Völker mag es eine Illusion sein, einen radikalen Wandel der amerikanischen Politik bezüglich wichtiger Themen wie Palästina und Irak zu erwarten. Das dauerhafteste und wichtigste in der amerikanischen Politik sind Israels Sicherheit und Interessen.

[...]

Es gibt keinen Zweifel, dass Obamas Sieg einen großen Wandel für Amerika bedeutet. Dieser Wandel kann dem verlorenen Image im Ausland wieder neuen Glanz bringen, aber im Inland ist dieser Wandel sehr umfassend. Das Amerika, das Obama zum Präsidenten gewählt hat, ist nicht mehr das Amerika, das vor vier Jahren George Bush Jr wählte. Amerika hat sich gewandelt, aber sie müssen diesen Wandel nun in die Welt tragen, weg vom Unilateralismus, weg von der polaren Achse des Guten und des Bösen, weg von den Präemptivkriegen, weg von Ausschluss und Isolation, weg von der Dominanz und der Verletzung der Souveränität von Staaten, weg von der Einschränkung der Rechte anderer und weg von doppelten Standards."

US-Angriff auf Syrien - Hintergründe und Spekulationen

Am Tag nach dem US-Angriff auf ein Dorf an der syrisch-irakischen Grenze ranken sich Spekulationen um die Hintergründe der Tat und die Identität der Opfer. Bei der Operation auf der al-Sukariah-Farm nahe des Grenzorts Abu Kamal wurden nach syrischen Angaben 8 Menschen getötet - allesamt Zivilisten.

Einem Augenzeugenbericht zufolge griffen vier amerikanische Hubschrauber aus dem Irak kommend ein im Bau befindliches Gebäude an. Fernsehbilder zeigen einen Kleinlaster, der offenbar beschossen wurde, daneben Blutlachen und ein Zelt, das die Opfer offenbar bewohnten. Die US-Armee hat sich bislang nicht offiziell zu dem Angriff, der sich gestern gegen 16 Uhr 45 Ortszeit ereignete, geäußert. Ein namentlich nicht genannter Offizieller der US-Armee erklärte jedoch, man habe "die Sache in die eigenen Hände genommen." Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies der erste US-Angriff auf Syrien.

Bislang gibt es keine unabhängige Bestätigung dafür, dass es sich bei den Toten um zivile Opfer handelt. Die Vermutung liegt nahe, dass der Angriff sunnitischen Extremisten galt, die möglicherweise auf dem Weg in den Irak waren, oder das syrische Grenzland als Rückzugsgebiet nutzten. Abu Kamal grenzt direkt an die irakische Provinz Anbar, die noch immer ein Ziel ausländischer Kämpfer ist, die sich al-Qaida anschließen.

In der Vergangenheit wurde Syrien von den USA häufig beschuldigt sunnitische Aufständische zu unterstützen oder zumindest ihre Einreise in den Irak stillschweigend zu billigen. Im Dezember 2007 lobt jedoch der damalige Oberbefehlshaber der Koalitionsstreitkräfte im Irak, General Petraeus die wachsende Kooperation der Syrer, die nun deutlich mehr unternähmen um den Zustrom ausländischer Kämpfer zu stoppen.

Seit einem Jahr bemüht sich Syriens Präsident Bashar al-Assad zudem verstärkt um eine Annäherung an die EU und die USA. Die Beziehungen mit dem Libanon wurden normalisiert, indirekte Friedensverhandlungen mit Israel aufgenommen. Diese Schritte wurden von Europa mit Wohlwollen aufgenommen, Washington zeigt dem syrischen Regime jedoch weiterhin die kalte Schulter.

Der gestrige Angriff ist durchaus geeignet Syrien weiter zu destabilisieren und Assads Macht zu schwächen. Es ist bereits die zweite Verletzung der nationalen Souveränität, die sich Damaskus gefallen lassen muss. Im vergangenen Jahr hatte die israelische Luftwaffe einen mutmaßlichen Nuklearreaktor in der syrischen Wüste zerstört, etwa 200 Kilometer vom Ort des gestrigen Angriffs entfernt. Im letzten Monat erschütterte ein Bombenanschlag einen Vorort der syrischen Hauptstadt.

Einige Beobachter bringen die Militäroperation zudem mit den am 4. November bevorstehenden Präsidentenwahlen in den USA in Zusammenhang. Demnach war der Angriff ein letztes Muskelspiel der Neokonservativen in Washington, die damit Wahlkampfhilfe für den republikanischen Bewerber John McCain leisten wollten. Der Angriff solle zeigen, dass die Lage im Nahen Osten weiterhin kompliziert sei und der "Krieg gegen den Terror" fortgeführt werden müsse.

Amerikanisch-irakisches Sicherheitsabkommen liegt weiter auf Eis

Die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und Irak vor den Präsidentschaftswahlen in Amerika wird immer unwahrscheinlicher. Ministerpräsident Nuri al-Maliki fordert weitere Änderungen an dem Vertragsentwurf, der einen vollständigen Truppenrückzug bis Ende 2011 vorsieht.

Außer den beiden kurdischen Parteien PUK und KDP haben alle im Parlament vertretenen Gruppierungen Vorbehalte gegen das so genannte Status of Forces Agreement (SoFA). Besonders lautstark artikulierten am Sonnabend die Anhänger des schiitischen Prediger Muqtada al-Sadr bei einer Demonstration in Baghdad ihren Protest.

Der Termin für den Abzug der US-Truppen ist dabei nur ein Streitpunkt. Der jetzige Vertragsentwurf sieht vor, dass sich die amerikanischen Soldaten bis Juni 2009 aus den irakischen Städten zurückziehen sollen. Anderthalb Jahre später sollen dann alle Truppen den Irak verlassen. Ausnahmen seien nur auf besonderen Wunsch der irakischen Regierung möglich.

Daneben ist jedoch die Immunität der US-Soldaten sowie der Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen ein weiterer Konfliktpunkt. Laut dem jüngsten Entwurf sollen Soldaten die außerhalb der Militärbasen und außer Dienst Straftaten begehen, von irakischen Gerichten abgeurteilt werden, wenn ein mit Irakern und US-Amerinanern besetztes Kommittee seine Zustimmung dazu gibt. Verüben sie jedoch eine Straftat während einer Militäroperation, sollen diese auch künftig von amerikanischen Militärgerichten verhandelt werden.

Iraker, die von der US-Armee festgenommen werden, müssen innerhalb von 24 Stunden den irakischen Behörden übergeben werden. Das gleiche gelte umgekehrt für amerikanische Militärangehörige.

Für Regierungschef Nuri al-Maliki steht viel auf dem Spiel. Auf der einen Seite weiß der Ministerpräsident, dass er auf die Unterstützung der USA angewiesen ist. Gleichzeitig will er sich als entschlossener nationalistischer Führer präsentieren, der den Amerikanern die Stirn bietet - auch um die Chancen seiner Partei bei den Provinzwahlen im Januar 2009 zu verbessern. Mehr und mehr wird deutlich, dass Maliki offensichtlich auf einen Sieg Barack Obamas bei den US-Wahlen hofft. Dieser will bis Mitte 2010 aus dem Irak abziehen.

Muqtada al-Sadr lehnt ein Abkommen mit den USA kategorisch ab. Dieses beende nämlich nicht die Besatzung sondern gebe den Amerikanern das Recht auch künftig Militärbasen im Irak zu unterhalten.

Eigentlich sollte das SoFA-Abkommen bis Ende des Jahres unterzeichnet werden, da das UN-Mandat für die Koalitionstruppen im Irak am 31. Dezember 2008 abläuft. Möglicherweise muss das UN-Mandat nun um ein weiteres Jahr verlängert werden.