Freitag, 31. Juli 2009

Libanon: Stockender Wiederaufbau in Nahr al-Bared

Hier ein Gastbeitrag von Ray Smith, der in den vergangenen beiden Jahren mehrfach das zerstörte palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon besucht hat.

Es ist 7 Uhr morgens. Abu Mahmoud steht am Meer und angelt. Kaputte Backsteine, zerbrochene Spielzeuge, verbogenes Küchenbesteck und zerrissene Kleidungsstücke liegen zu seinen Füssen. Der 54-Jährige steht auf dem Schutt seines ehemaligen Zuhauses, des Flüchtlingslagers Nahr al-Bared.

Im palästinensischen Flüchtlingslager im Nordlibanon brachen Ende Mai 2007 Kämpfe zwischen der libanesischen Armee und der militanten islamistischen Gruppierung Fatah al-Islam aus. Letztere hatte sich seit 2006 in Nahr al-Bared eingenistet und breit gemacht. Der Krieg resultierte in mehreren Hundert Toten auf beiden Seiten, 54 zivilen Opfern und einem total zerstörten Flüchtlingslager.

Der größte Teil der rund 30.000 EinwohnerInnen Nahr al-Bareds floh damals ins palästinensische Flüchtlingslager Beddawi am Rande der nordlibanesischen Stadt Tripoli. Abu Mahmoud und seine Familie wohnten monatelang im Korridor einer Primarschule. Damals setzte er sich aktiv für die Belange der Flüchtlinge und die baldige Rückkehr ins zerstörte Camp ein. Knapp zwei Jahre später sind sein anfänglicher Zweckoptimismus und Tatendrang verflogen. Anhaltende Arbeitslosigkeit und das Leben in temporären Wohnbaracken haben ihre Spuren hinterlassen.

„Als man uns damals sagte, es gäbe Unterkünfte für uns in Nahr al-Bared, zögerten wir nicht, hierher zurückzukehren. Wir freuten uns, wieder in der Nähe unseres Flüchtlingslagers zu sein. Wir hofften, ein bisschen mehr Komfort und Privatsphäre zu haben als in den Schulen.“ Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Abu Mahmouds Familie, neun Personen, lebten seither in zwei Metallbaracken auf je 18m² Wohnfläche. Das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ließ die 300 Container am nördlichen Ende Nahr al-Bareds Anfang 2008 aufstellen. Gegenwärtig sind rund 600 Familien in vier Barackensiedlungen untergebracht.

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Donnerstag, 30. Juli 2009

Streit ums Nilwasser - Knappe Fluten

Die Verteilung des Nilwassers bleibt zwischen den Anrainerstaaten umstritten. Auf einer Konferenz in Alexandria konnten sich die neun Regierungen nicht auf einen neuen Verteilungsschlüssel einigen. Vor allem Ägypten ist nicht bereit, auf Anteile zu verzichten

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Dienstag, 28. Juli 2009

Die Hadsch in Zeiten der Schweinegrippe

Vier Monate vor Beginn der islamischen Pilgerreise, der Hadsch, schlagen saudische Behörden und die Weltgesundheitsbehörde WHO Alarm. Angesichts der rasanten Ausbreitung der Schweinegrippe planen sie Einschränkungen. Junge und Alte sollen zu Hause bleiben

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Montag, 27. Juli 2009

Wahlen in Kurdistan: Opposition erzielt Achtungserfolg

Knapp zwei Tage nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak liegen erste vorläufige Ergebnisse vor.

Demnach wurde Masoud Barzani mit etwa 70% im Präsidentenamt bestätigt. Im Gegensatz zu 2005 wurde der Präsident direkt, und nicht vom Parlament gewählt. Sein einzig ernst zunehmender Herausforderer, der in London lebende Akademiker Kamal Mirawdeli, kam aber immerhin auf 23%, obwohl er seine Kandidatur erst Ende Mai bekannt gegeben und praktisch keinen Wahlkampf führen konnte.

Bei den Parlamentswahlen verzeichnete die IHEC (Iraq's Independent High Electoral Commission) eine Beteiligung von mindestens 80%. Zwar konnte die vereinigte Liste der beiden großen Parteien KDP und PUK knapp 60% der kurdischen Stimmen auf sich vereinen, musste jedoch herbe Verluste einstecken. 2005 hatte die "Kurdistani List" von Masoud Barzani und Jalal Talabani mit einem Ergebnis von 90% einen ungefährdeten Sieg eingefahren.

2009 wurde die Dominanz von KDP und PUK jedoch ernsthaft von dem PUK-Abtrünnling Navshirwan Mustafa herausgefordert. Mustafas "Gorran"-Liste kam auf ca. 25% und wird im neuen kurdischen Regionalparlament somit stärkste Oppositionskraft, nach eigenen Angaben rechnet die Partei mit 28 Sitzen im 111-köpfigen Parlament. Die "Kurdistani List" wird demnach 55 Sitze erhalten - dazu kommen wohl 11 Vertreter der turkmenischen, armenischen und christlichen Minderheiten, die traditionell mit Barzani alliiert sind. Auf immerhin 12% kam die vereinigte "Service and Reform List" von vier kleineren linken und islamistischen Parteien, u.a. die "Islamic Union of Kurdistan", die 2005 noch zusammen mit Barzani und Talabani angetreten war, und die "Islamic Group in Kurdistan", deren Führer Ali Bapir 2003-2005 von den Amerikanern inhaftiert worden war.

Innerhalb der drei kurdischen Regionen Erbil, Dahuk und Sulaimaniye gab es teilweise beträchtliche Unterschiede in der Stimmenverteilung. Besonders in Sulaymanie, traditionell die Hochburg der PUK, scheint sich die Unzufriedenheit mit der Politik des Talabani-Clans in Stimmen für die abtrünnige "Gorran"-Liste umzuschlagen. Während die "Kurdistani"-Liste in Barzanis Stammregion Erbil 64% und in Dahuk gar 79% einfuhr, musste sie sich in Sulaymanie mit 35% geschlagen geben. Mustafas "Gorran"-Liste konnte dort knapp 50% der Stimmen auf sich vereinen. Auch bei den Präsidentschaftswahlen fiel Sulaymanie aus der Reihe und ist die einzige der drei Regionen, in denen Masoud Barzani sich geschlagen geben musste.

Das amtliche Endergebnis wird für den 28.Juli erwartet. Größere Unregelmäßigkeiten wurden bisher weder von der IHEC, noch von den knapp 350 ausländischen Wahlbeobachtern überliefert - obgleich sich diese in erster Linie im Vorfeld der Wahl abgespielt hatten. Noch nicht ausgezählt seien laut IHEC die Stimmen der Polizei- und Armeekräfte, die Loyalität der Peschmerga gilt aber eher Barzani und Talabani und könnte das Endergebnis noch etwas zu deren Gunsten ändern.

Dennoch wird sich die Koalition aus KDP und PUK in den nächsten Jahren einer Opposition gegenüber sehen, die mit insgesamt knapp 40% stärker ist, als in vielen anderen Parlamenten der Region und durch die Wahlen mit noch mehr Selbstbewusstsein nach außen treten wird.

Donnerstag, 23. Juli 2009

Marokko: Königliches Jubiläum in Rabat

Seit zehn Jahren sitzt Mohammad VI. auf dem marokkanischen Thron. Der Monarch hat mit dem Erbe seines Vaters gebrochen und wichtige Reformen angestoßen. Kritik am König ist jedoch nach wie vor tabu

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Mittwoch, 22. Juli 2009

Wahlen in Kurdistan: Erfolgsstory vor der Zerreißprobe? - Teil 2

Die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im irakischen Teil Kurdistans stehen ohne Zweifel ganz im Zeichen des schwelenden Konflikts um die Provinz Kirkuk. Dennoch sollte die innerkurdische Dimension nicht außer Acht gelassen werden, schließlich gehörte es zu den erklärten Zielen amerikanischer Politik - aber auch der kurdischen Autonomieverwaltung - ein Kurdistan aufzubauen, das nicht nur sicher und wirtschaftlich lebensfähig, sondern eben auch demokratisch sein sollte.

Nimmt man die diesjährigen Wahlen als Gradmesser dafür, bietet sich ein Besorgnis erregendes Bild: Im Zentrum stehen dabei die beiden dominanten kurdischen Parteien: die Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK). Deren Führer Massoud Barzani (KDP) und Jalal Talabani (PUK) waren über Jahrzehnte hinweg verfeindet, und lieferten sich einen blutigen Machtkampf um die Führerschaft der irakischen Kurden. Seit den Wahlen 2005 jedoch verbindet beide eine strategische Partnerschaft. Während Jalal Talabani das irakische Präsidentenamt übernahm, wurde Massoud Barzani vom kurdischen Parlament zum Präsidenten der kurdischen Autonomieverwaltung gewählt.

Das Übereinkommen beider Parteien bedeutete den Anfang der längsten friedlichen Phase in der modernen kurdischen Geschichte, brachte aber auch einige Nachteile, die im Vorfeld der nun anstehenden Wahlen offenbar werden. Zwar erlebte Irakisch-Kurdistan einen beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser erfasst jedoch nicht den Großteil der Bevölkerung und ist mehr denn je unter der Kontrolle der mächtigen Clans Barzani und Talabani. Weitverbreitete Korruption ist nur eine der Folgen der Monopolisierung von politischer und wirtschaftlicher Macht. Gerade im Vorfeld der Wahlen werden bereits Kritik und die bloße Nichtanhängerschaft von den beiden großen Parteien, die auch diesmal wieder gemeinsam als "Kurdistani List" antreten werden, bestraft.

Dementsprechend ungleich gestalten sich die Möglichkeiten zum Wahlkampf, schließlich, so der Vorwurf an beide Parteien, missbrauchen sie öffentliche Gelder und monoplisieren die Medien für die eigene Kampagne. Dennoch scheinen sie zurzeit besorgt um ihre Wiederwahl, nur so lässt sich die ungewöhnlich scharfe Drangsalierung politischer Gegner erklären. Der Grund dafür ist das Auftauchen einer neuen Oppositionsbewegung, die die Missstände in der kurdischen Regionalverwaltung öffentlich anprangert und vor einem Abrutschen in totalitäre Verhältnisse warnt.

Der Widerstand äußert sich dabei allerdings weniger in Form von Unterstützung für islamistische Parteien - zumindest nicht in dem Maße, wie es vielen anderen Ländern der Region zu beobachten ist. Die Herausforderung für Talabani und Barzani entspringt den eigenen Reihen, genauer gesagt, einer Abspaltung aus Talabani`s PUK. Nawshirwan Mustafa, Mitbegründer der PUK und über Jahrzehnte hinweg der zweite Mann hinter Talabani, trat 2006 aus Protest gegen die schleppende Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft aus der Partei. 2009 tritt er mit einer eigenen Liste an, die sich den mittlerweile populären Slogan "Change" (auf kurdisch "Gorran") auf die Fahne geschrieben hat.

Wie die Chancen von Mustafa's Liste stehen, das Monopol von KDP und PUK ernsthaft herauszufordern, lässt sich gegenwärtig selbst einige Tage vor den Wahlen nicht wirklich sagen, schließlich liegen bisher keinerlei repräsentativen Umfragen vor. Während KDP und PUK fest von einer Bestätigung ihrer Führungsrolle ausgehen, unterstreicht Mustafa die große Unzufriedenheit mit der ineffektiven Verteilung des neuen Wirtschaftsaufschwungs und den schwindenenden Rückhalt für die beiden dominanten Parteien in weiten Teilen der Bevölkerung.

So beschuldigt Mustafa beide Parteien im Vorfeld der Wahlen, sämtliche Angestellten der öffentlichen Verwaltung auf ihre Loyalität hin überprüft zu haben und alle Behörden, aber auch die Medien, in ihrem Sinne "säubern" zu wollen. Eine fast absurd anmutende Episode wird zudem aus Sulaymaniye überliefert, das seit einigen Wochen von gewalttätigen Auseinandersetzungen gebeutelt wird. Dort soll der gegenwärtige Verteidigungsminister Jafar Mohammad mit einem Mob getreuer Peshmerga-Kämpfer marodierend durch die Straßen gezogen sein. Mittlerweile wurde Strafanzeige gegen den Minister gestellt, ob das Verfahren jedoch zur Verurteilung führen wird scheint mehr als ungewiss.

Die Peshmerga stehen besonders in der Kritik von Mustafa`s "Gorran"-Liste. So sei es den letzten Jahren nicht gelungen, die ehemaligen Widerstanskämpfer erfolgreich in die Armee zu integrieren. Die Peshmerga, die offiziell dem Verteidigungsministerium unter Jafar Mohammad unterstellt sind, seien vielmehr zu Privatmilizen von Talabani und Barzani degeneriert und hätten viel von ihrem früherem Prestige bei der Bevölkerung eingebüßt.

Wenigstens in Einem sind sich die politischen Kontrahenten einig: und zwar in der Streitfrage Kirkuk. Grundsätzlich besteht nämlich auch Mustafa auf den Anschluss der ölreichen Provinz - allerdings argumentiert er, den kurdischen Standpunkt besser gegenüber der Regierung al-Maliki durchsetzen zu können.

Dienstag, 21. Juli 2009

Waltz with Bashar - Moqtada al-Sadr in Damaskus

Der irakische Kleriker Moqtada al-Sadr ist nach zwei Jahren aus der Versenkung aufgetaucht. Bei einem Treffen zwischen dem Anführer der Mahdi-Armee und dem syrischen Präsidenten al-Assad wurde nun die Zukunft für einen Irak nach der amerikanischen Besatzung erörtert

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Mauretanien - Wahl mit Beigeschmack

Die Präsidentschaftswahl in Mauretanien am Samstag endete wie erwartet. General Mohammed Abdelaziz, der sich im letzten Jahr an die Macht putschte, wurde zum Wahlsieger erklärt. Laut dem offiziellen amtlichen Endergebnis, das am späten Sonntag Abend vom Innenministerium in Nouakchott bekanntgegeben wurde, erhielt General Abdelaziz mehr als 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Putschist erreichte damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Seine beiden wichtigsten Herausforderer Messoud Boulkheir und Ahmed Ould Daddah landeten mit 16 beziehungsweise 14 Prozent weit abgeschlagen hinter Abdelaziz.

Doch schon vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisse warfen die geschlagenen Oppositionskandidaten der Regierung Wahlbetrug vor. Der Zweitplatzierte Boulkheir erklärte vor der Presse: "Die Ergebnisse, die wir erhalten, zeigen, dass die Wahl eine Scharade ist, mit der versucht wird, den Putsch zu legitimieren." Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, eine Überprüfung der Wahlen in Gang zu bringen. Ein Sprecher der Opposition gab an, dass die Regierung Wählerlisten manipuliert und ihre Anhänger mit gefälschten Ausweisen zur Abstimmung geschickt habe um den Sieg von General Abdelaziz zu sichern.Die Sprecherin einer arabischen Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass vielen Wählern entgegen der Bestimmungen nicht der Daumen mit Tinte markiert worden sei, so dass sie ein weiteres Mal hätten wählen können.

Das mauretanische Innenministerium erklärte, bislang habe niemand offiziell Beschwerden eingereicht oder Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten die Präsidentenwahl als fair und transparent. Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union hatten Wahlbeobachter in das nordwestafrikanische Land entsandt. Als erstes Staatsoberhaupt gratulierte Marokkos König Mohammed VI dem General am Sonntag zu seinem Wahlsieg. Libyen und der Iran, die den Putschisten in den letzten Monaten unterstützten, dürften bald folgen. Die einstige Kolonialmacht Frankreich hält sich noch bedeckt.

Der Verlauf der Wahl in Mauretanien weist einige Parallelen zu den iranischen Präsidentenwahlen vom 12. Juni dieses Jahres auf. Auch in Mauretanien strömten soviele Menschen an die Wahlurnen wie noch nie, woraus die Opposition Hoffnungen auf einen Wahlsieg zog. Einige Mauretanier, die nach der Schließung der Wahllokale abgewiesen wurden, sollen gar in Tränen ausgebrochen sein. Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus den verschiedenen Regionen Mauretaniens, setzte bei der Opposition jedoch Ernüchterung ein.

Ähnlich wie Ahmadinedschad im Iran gewann Mohammed Abdelaziz in nahezu allen Landesteilen mit teils deutlichem Vorsprung. Selbst Hochburgen der Opposition und Heimatprovinzen seiner ärgsten Rivalen konnte der ehemalige Kommandeur der Präsidentengarde für sich entscheiden. Zwar hatte sich Abdelaziz vor den Wahlen die Gefolgschaft wichtiger lokaler Stammesführer gesichert, ein Erfolg dieses Ausmaßes erscheint jedoch sehr ungewöhnlich. Zumal es ähnlich wie im Iran noch wenige Tage vor der Wahl imposante Kundgebungen von Oppositionsteilnehmern gab, an denen bis zu 80000 Menschen teilgenommen haben sollen - eine sehr große Zahl für Mauretanien mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern.

Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass es in Nuakchott ähnlich wie Teheran nun zu Massenprotesten gegen den angeblichen Wahlbetrug kommen wird. Zwar gab es am Wochenende Demonstrationen von Oppositions- und Regierungsanhängern, allerdings dürften diese nur ein kurzes Aufflackern des Protestes bedeuten. Viele Mauretanier sind die Instabilität leid, die das Land in den letzten vier Jahren nach zwei Staatsstreichen gelähmt hat. Daher dürften viele einen ungeliebten Präsidenten Abdelaziz einer Verschärfung dieser innenpolitischen Krise vorziehen.

Der Wahlsieger erklärte in einer ersten Ansprache am Sonntag, er wolle Mauretaniens Armee weiter aufrüsten und "Terrorismus in all seinen Formen bekämpfen". Nicht wenige Oppositionellen dürften dies als Drohung auffassen.

Montag, 20. Juli 2009

Wahlen in Kurdistan: Erfolgsstory vor der Zerreißprobe?

Kaum bemerkt stehen im Nahen Osten wieder Wahlen an: Knapp 2,5 Millionen kurdische Iraker sind am 25. Juli aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen. Der seit Juni laufende Wahlkampf in den nördlichen Provinzen birgt jede Menge Konfliktstoff mit der Zentralregierung in Bagdad

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Samstag, 18. Juli 2009

Iran - Der Kampf geht weiter

Fünf Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat sich nun Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu Wort gemeldet. In seiner mit großer Spannung erwarteten Rede während des Freitagsgebets nahm der Intimfeind von Mahmud Ahmadinedschad kein Blatt vor den Mund

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Donnerstag, 16. Juli 2009

Abbas, Arafat und al-Jazeera

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat am Mittwoch die Schließung des al-Jazeera-Studios im Westjordanland angeordnet. Als Grund für diesen Schritt gab die PA eine "falsche und negative Berichterstattung" des arabischen Nachrichtensenders an.

Konkret entzündet sich der Zorn der Autonomiebehörde an einem Vorfall vom Montag dieser Woche. Während eines Treffens mit Journalisten in Amman beschuldigte Farouq al-Qadoumi, Generalsekretär der Fatah und Politbüro-Chef der PLO, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, für Yassir Arafats Tod verantwortlich zu sein.

Qadoumi gab an, er habe Beweise dafür, dass sich Abbas mit dem ehemaligen Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte Mohammed Dahlan, Ariel Sharon, sowie amerikanischen Geheimdienstlern verschworen habe, um führende Köpfe des palästinensischen Widerstands zu liquidieren. Zu den Opfern dieses Plans hätten auch Yassir Arafat und und der damalige Hamas-Chef Abdelaziz al-Rantisi gehört, so Qadoumi. Ziel der Verschwörung sei es gewesen eine Israel-freundliche Palästinenser-Führung zu installieren.

In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Talk-Show wurden die Vorwürfe am Dienstag debattiert. Zu Beginn der Sendung wurde auch ein Statement der Palästinensischen Autonomiebehörde verlesen, in dem die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen wurden. Später wiederholte Qadoumi in einem Interview mit dem Sender aus Qatar seine Vorwürfe in Richtung Abbas. Die Aufhebung der Arbeitserlaubnis für al-Jazeera gelte für unbestimmte Zeit. Eine Klage werde vorbereitet. Von der Entscheidung sind etwa 30 al-Jazeera-Mitarbeiter in der West Bank betroffen.

Der Beschluss der Autonomiebehörde in Ramallah zeugt nicht nur von einem zweifelhaften Verständnis von Pressefreiheit. Sie ist auch Ausdruck des Machtkampfes innerhalb von Fatah und PLO. Farouq al-Qadumi ist ein Veteran der palästinensischen Nationalbewegung und steht weit oben innerhalb des Establishments, auch wenn er eine Minderheitsposition innerhalb der Fatah vertritt. Qadumi lehnte den Oslo-Friedensprozess ab und weigert sich bis heute aus dem Exil in Tunis nach Palästina zurückzukehren. Aus diesem Grund kritisierte er auch den Beschluss der Fatah ihren 6. Generalkongress in Bethlehem, also in besetztem Gebiet stattfinden zu lassen. Zudem gilt Qadumi als enger Vertrauter Syriens, das durch ihn versucht, Einfluss auf die PLO zu nehmen.

Diese Spaltung innerhalb der Fatah lässt eine inner-palästinensische Einigung mit der Hamas nicht gerade wahrscheinlicher erscheinen. Zu Grunde liegt dem Konflikt im Wesentlichen ein Streit darüber, ob die Fatah ihren Charakter als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung aufrechterhalten soll.

Mittwoch, 15. Juli 2009

18. Makkabiade - Schneller, höher, weiter, koscher

Seit dem 13. Juli läuft in Israel die 18. Makkabiade. Das "jüdische Olympia" ist eine der größten Sportveranstaltungen der Welt. Doch mehr noch als das ist sie zu einem Symbol jüdischer Identität geworden

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Montag, 13. Juli 2009

Präsidentenwahl in Mauretanien - Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

Am 18. Juli wählt Mauretanien einen neuen Präsidenten. Die Wahlen markieren einen weiteren Versuch die politische Krise, die das Land in Nordwestafrika seit Jahren lähmt, zu lösen.

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Freitag, 10. Juli 2009

Aserbaidschan - Schritt für Schritt in Richtung Diktatur

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew umgibt sich mit falschem Schein. Unter seinem Regime sind Bürgerrechte eine gefährdete Spezies. Zwei junge Aktivisten wurden selbst zusammengeschlagen, doch dafür als »Hooligans« verhaftet. Internationaler Protest verhallt bislang ohne Wirkung. Weiterlesen

Donnerstag, 9. Juli 2009

"Ein kleiner Schluck Kaffee" - Video aus Nahr al-Bared

Liebe Leser,

das anarchistische Medienkollektiv a-films hat vor wenigen Wochen einen Kurzfilm ("Ein kleiner Schluck Kaffee"/26min) aus dem zerstörten Nahr al-Bared Camp im Nordlibanon veröffentlicht. Unser Dank gilt dem Team, das uns auch den folgenden einleitenden Text zum Film zukommen hat lassen.

Im Mai 2007 brach im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Nordlibanon der Krieg zwischen Fatah al-Islam und der libanesischen Armee aus. Er endete im September 2007. Während und nach den heftigen Kämpfen zerstörte die libanesische Armee das Camp systematisch und vollständig.
Zwei Jahre nach Kriegsausbruch ist das "alte Camp", der Kernbereich Nahr al-Bareds, vom Schutt befreit. Der Wiederaufbau hat bislang noch nicht begonnen und die Flüchtlinge sind zunehmend verzweifelt.

Nicht nur hält die Armee die Menschen vom alten Camp fern, sie kontrolliert auch die Zu- und Ausgänge des umliegenden Gebietes, des "neuen Camps". Ohne gültige Bewilligung der Armee wird niemand hineingelassen. Flüchtlinge und NGOs versuchen krampfhaft, die einst robuste Wirtschaft des Camps wieder aufzubauen. Ihre Bemühungen werden aber durch die Isolation des Camps stark beeinträchtigt: Nahr al-Bared ist von den umliegenden Dörfern total abgeschnitten. Eine darbende Wirtschaft und weit verbreitete Arbeitslosigkeit sind einige der Konsequenzen der Zerstörung und Abschottung des Flüchtlingslagers durch die libanesische
Armee.

Dieser 26-minütige Film begleitet einen Vater und seinen Sohn in ihrer Arbeitslosigkeit. Die zwei wohnen seit mehr als einem Jahr in Metallbaracken und warten auf die Rückkehr ins Camp. Durch die Dokumentation des Alltags der beiden Personen berührt der Film die gegenwärtig wichtigsten Sorgen der Flüchtlinge in Nahr al-Bared Camp: den ausstehenden Wiederaufbau, die katastrophale Wirtschaftslage, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.

Den Film kann man bei a-films herunterladen und in anderen Sprachen anschauen.





Dienstag, 7. Juli 2009

"Neue Töne der Hamas" - Interview mit Michael Bröning zu Palästina

Der erste Parteitag der Fatah seit 1989, Friedensverhandlungen zwischen Hamas und Fatah und eine mögliche Freilassung Gilad Shalits - Michael Bröning, Leiter der Friedrich Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten, äußert sich zu neuesten Entwicklungen weiterlesen

Montag, 6. Juli 2009

Der Mord an Marwa el-Sherbini - Reaktionen aus Ägypten

Die ägyptische Öffentlichkeit nimmt großen Anteil am Schicksal ihrer ermordeten Landsfrau Marwa el-Sherbini. Die 31-Jährige war am vergangenen Mittwoch in einem Dresdner Gerichtssaal von dem Deutsch-Russen Alex W. mit 18 Messerstichen getötet worden. Zuvor soll er die Frau als "Islamistin" und "Terroristin" beschimpft haben - vermutlich weil sie ein Kopftuch trug.

Die ägyptische Zeitung "al-Masry al-Yawm" bezeichnet Sherbini daher auch als "Opfer des Hijab". Darüber hinaus berichtet das Blatt ausführlich über die Trauerfeier, die am Wochenende in der Berliner "Dar al-Salam-Moschee" stattgefunden habe. Unter den 2000 Trauergästen, die aus ganz Deutschland angereist seien, war auch der ägyptische Botschafter in Deutschland, Ramzi Ezzeldin Ramzi. Zudem vermeldet "al-Masry al-Yawm", dass der Täter vor seinem Angriff gerufen habe "Du verdienst es nicht zu leben."

Die ägyptische Tageszeitung "al-Ahram" widmet dem Mord an Marwa seinen Leitartikel und bezeichnet sie darin als "Opfer des Hasses". Der Fall zeige die tiefe Krise der europäischen Gesellschaften, denn besonders in Deutschland und Frankreich würden die Werte der Toleranz und Koexistenz erodieren. Der Mord im Gerichtssaal schüre Zweifel und Ängste hinsichtlich der Sicherheit von Arabern und Muslimen in Europa. Die Islamophobie habe sich in den europäischen Gesellschaften breitgemacht - mit dem Ziel Europa als einen Privatklub der nur für Christen reserviert sei, darzustellen. Dieses Phänomen zeige sich am Verbot des Hijab in Frankreich ebenso wie an der Weigerung die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen.

Am Sonntag landete Marwas Leichnam auf dem Flughafen Kairo, in Anwesenheit des deutschen Botschafters Bernd Erbel. Er verwies in einer kurzen Ansprache darauf, dass das Kopftuch in Deutschland nicht verboten sei und der Mord vom deutschen Volk verurteilt werde. Der Diplomat erklärte, dass die 3 Millionen in Deutschland lebenden Muslime alle Freiheiten genießen und und das deutsche Volk den Muslimen nicht feindlich gegenüberstehe. Jedes Menschenleben sei den Deutschen und ihrer Regierung gleich viel wert und der Täter werde eine angemessene Strafe erhalten.

Sofia al-Fayed verglich unterdessen den Mord an Marwa el-Sherbini mit dem Tod ihres Neffen Dodi al-Fayed. So wie Dodi sterben musste, weil er eine christliche Prinzessin liebte, sei Marwa getötet worden, weil sie ein Kopftuch trug.

Heute wurde Marwa in ihrer Heimatstadt Alexandria beigesetzt. Der Provinzgouverneur Adel Labib sorgte für eine Bestattung der "Märtyrerin" in einem Ehrengrab. An den Trauerfeierlichkeiten in der Mittelmeer-Metropole nahmen tausende Menschen teil. In Sprechchören wurde Präsident Mubarak aufgerufen, die deutsch-ägyptischen Beziehungen abzubrechen. Daneben habe es Rufe gegeben wie "Oh Deutschland, ägyptisches Blut ist nicht billig!" und "Es gibt keinen Gott außer Gott - nieder mit Deutschland." Für morgen hat die oppositionelle Bewegung "Jugend des 6. April" zu Demonstrationen vor der Deutschen Botschaft in Kairo und dem Goethe-Institut in Alexandria aufgerufen.

Sonntag, 5. Juli 2009

No more Sense of humor in Lebanon? - Ein Gastkommentar

Nach der für libanesische Verhältnisse relativ geräuschlosen und schnellen Wahl Saad Hariris scheint fürs Erste Ruhe in den Zedernstaat einzukehren. Zwar steht die endgültige Regierungsbildung noch aus und fundamentale Fragen sind noch immer nicht geklärt. Dennoch richten sich die Libanesen zurzeit ihren Blick auf die "Sommerpause" von der Politik - deren Höhepunkt bilden tradtionell die Sommerfestivals, die oft auch internationale Stars anlocken.

Eines der bekanntesten Festivals in Beit ad-Din, inmitten einer Schlosskulisse im Chouf-Gebirge, sollte in diesem Jahr mit einem besonderen Highlight aufwarten - dem französisch-marokkanischen Komiker Gad El-Maleh, der eine große libanesische Fangemeinde besitzt. Allerdings sah sich der jüdischstämmige El-Maleh gezwungen, die Aufführung seines Bühnenprogramms Papa est en haut am 13.,14. und 15. Juli 2009 abzusagen, nachdem im Libanon eine öffentliche Diskussion über El-Maleh, seine Vergangenheit und insbesondere sein Verhältnis zu Israel entbrannte.

Der Hizb Allah-Sender Al-Manar hatte die Diskussion angefacht und Anfang Juni behauptet, El-Maleh sei nicht nur ein Befürworter Israels, sondern habe gar in der israelischen Armee gedient. El-Maleh und die Veranstalterin des Beit ad-Din-Festivals Nura Jumblatts, Frau von Walid Joumblatt) wiesen die Vorwürfe als unbegründet und das von al-Manar veröffentlichte Foto als Verwechslung zurück. Der Sender besteht aber weiterhin auf seiner Darstellung und verweist auf Aussagen El-Malehs in einem TV-Interview.
Inzwischen wird auf diversen Foren und auch bei Facebook heiß über den Fall El-Maleh diskutiert, nicht wenige sehen ihn stellvertretend für die Fragen von kultureller Freiheit und politischer Stellungnahme.
Eine libanesische Freundin legt uns in dem folgenden Kommentar ihre Sichtweise dar:

It happened once in 1990 and here it happens again in 2009! Gad El-Maleh cancelled his tour to Lebanon just like Patrick Bruel did in the 1990. What is common between these two artists? They are both French, Jew and they are accused to support Israel.

It all started when Al Manar Television started to broadcast right after the Beiteddine organizing committee announced this year program which includes a 3 day appearance for the French Morrocan comedian, reports about El-Maleh claiming that he fought in the Israeli Defense Forces and he is "Israel's Francophone Ambassador". Whether those accusations are true or not are still a subject of debate and controversy in the country.

Lebanese as usual are split between those defending El-Maleh and whishing that he could change his mind about coming back to Lebanon and disregard all the rumors that were fabricated to distort his image and those who are strictly against his coming and demanding a boycott of the Pro Israeli Artist.

El-Maleh was scheduled to put on two performances in Lebanon, but due to overwhelming demand the sponsors added a third date on this tour. Of course this was prior to the large media campaign conducted against the French comic. El-Maleh’s tour of Lebanon was sold out; but this fact did not stop those who masterminded this campaign to tarnish his reputation against what they described as an “Israeli attempt to infiltrate Lebanon.”

In so many words Hizbullah has accused Walid Jumblatt, through the festival organized by his wife, Nora, of wanting to bring an Israeli soldier to Lebanon. Hizbullah emphasized also the fact that the performance of Gad El Maleh on July the 12th coincides with the 3rd anniversary of the Israeli war against Lebanon and thus will be offensive against the Lebanese people.

It may be true that Gad El-Maleh is a supporter of Israel and it may be true that he finds “Zionism the perfect political system to safeguard the Jews” but what does his statements has to do with culture and humor? This artist is coming to Lebanon to perform on a public stage that is neither Israeli nor Jew. He didn’t come to remind us of our differences and our never ending split between a 14th and an 8th march. He is not here to open subjects about the role of the state and the weapon of Hizbullah. He is not here to talk about the Palestinian refugees in the camps and their missing rights. And most importantly he did not come here to resolve the Middle Eastern conflict. He just came to offer us some laughs and present to us an innovative show.

The questions that lots of Lebanese are asking to themselves now are what next? Is Hizbullah going to be always allowed to practice censorship on things they find a threat to their presence? Are Woody Allen movies and Freud books are going to be banned? Where is the role of the government in this entire affair? Why there were no charges pressed against Al Manar which is accused of disinformation or basing it’s reporting on dubious sources? And finally is this going to be repeated in the future and what are the guarantees?

Freitag, 3. Juli 2009

Syrien stellt „Ehrenmorde“ unter Strafe

Syriens Präsident Bashar Al-Assad hat die Abschaffung des Paragrafen 548 angeordnet, der für sogenannte „Ehrenmorde“ eine Höchststrafe von lediglich einem Jahr vorsah. In der Praxis gingen die meisten „Ehrenmörder“ sogar straffrei aus. Das neue Gesetzt sieht nun eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis vor. Justizminister Ahmad Hamoud Younes begründete die Gesetzesänderung gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA mit dem Anstieg der „Ehrenmorde“ in Syrien in letzter Zeit.

„Ehrenmorde“ sind Verbrechen gegen Frauen, die aufgrund ihres Verhaltens die Ehre der Familie vermeintlich verletzen. In der Regel ist eine uneheliche Beziehung zu einem Mann oder die Heirat mit einem Mann anderer Konfession Anlass zum Mord.

Frauenrechtsorganisationen begrüßten die neue Gesetzgebung, verwiesen aber auch darauf, dass „Ehrenmorde“ weiterhin relativ milde bestraft werden.

Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern ist die Situation von Frauen in Syrien relativ fortschrittlich. Ihr Beschäftigungsanteil ist hoch und der Zugang zu Bildung und zu höchsten Ämtern in der Politik steht ihnen offen. Im Parlament liegt ihr Anteil bei 12%. Im liberalen Libanon dagegen haben es bei der letzten Wahl im Juni lediglich drei Frauen ins Parlament geschafft – und alle verdanken ihre Wahl ihrer Verwandtschaft oder Ehe mit einflussreichen Politikern.

In Syrien bleibt Frauenrechtlern aber noch viel Arbeit, weil der Einfluss religiöser Institutionen auf dem Gebiet des Personenstandrechts Frauen auf vielen Gebieten diskriminiert. So können nur Väter ihre Nationalität an ihre Kinder weitergeben. Außerdem kann ein Mann sich zwar kurzfristig von seiner Frau scheiden, indem er ihr drei mal sagt, dass sie geschieden ist. Eine Frau muss dagegen bürokratische Hürden nehmen, was bis zur Scheidung etwa zwei Jahre in Anspruch nimmt. Ein weiteres Problem ist die häusliche Gewalt gegen Frauen. Laut der Syrian Women’s Union wird eine von vier Frauen in Syrien Opfer von Misshandlungen.

Donnerstag, 2. Juli 2009

Saad Hariri - Schweres Erbe

Saad Hariri wird neuer libanesischer Premierminister. Präsident Michel Suleiman beauftragte den 39-Jährigen offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung. Hariri steht vor gewaltigen Aufgaben - vor allem muss er aus dem Schatten seines ermordeten Vaters treten.

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni konnte das von Saad Hariri angeführte Bündnis <> seine Parlamentsmehrheit behaupten. Hariris Nominierung als zukünftiger Regierungschef scheint daher nur folgerichtig. Offenbar fühlt er sich nun reif genug für den Posten an der Spitze der libanesischen Regierung - zuvor hatte Hariri zweimal zu Gunsten Fuad Sinioras, einem engen Vertrauten seines Vaters, verzichtet.

Saad Hariris Einstieg in die libanesische Politik kam nicht ganz freiwillig. Nach der Ermordung seines Vaters Rafik Hariri im Februar 2005 übernahm Saad als sein zweitältester Sohn das politische Erbe des Mannes, der seit Anfang der 90er Jahre die Politik des Zedernstaates entscheidend prägte und mehreren Regierungen vorstand. Von einem Tag auf den anderen wurde der bis dahin öffentlichkeitsscheue Saad nun zur Galionsfigur der libanesischen Sunniten.

Bis dahin hatte Hariri Junior das Leben eines Milliardärssohnes und Jung-Unternehmers geführt. In der saudischen Hauptstadt Riad geboren, studierte er später in Georgetown Betriebswirtschaft. Saad wurde Teilhaber mehrerer saudischer Konzerne und sein Vater band ihn in die Führung der zahlreichen Familienunternehmen ein. Daneben führte der junge Hariri, der wie sein Vater neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Jet-Set-Leben zwischen Riad, Beirut, Paris und New York.

Nach dem Tod seines Vaters tat sich Saad lange schwer ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Seine Agenda schien sich darauf zu beschränken, den politischen Nachlass seines Vaters zu verwalten sowie Syriens Regime für den Mord an Rafik Hariri zur Rechenschaft zu ziehen. Auch heute scheint für viele Libanesen noch unklar, wofür Saad Hariri politisch steht und welche Maßnahmen von ihm als zukünftiger Regierungschef zu erwarten sein könnten.

Die vorrangigsten Aufgaben für den neuen Premier sind schnell benannt: Die Wirtschaft des Landes ächzt unter einer gewaltigen Schuldenlast. Der Libanon ist das Land mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit. Die Staatschulden betragen mehr als das doppelte des Bruttosozialprodukts. Trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren hat sich die Kulft zwischen arm und reich seit dem Ende des Bürgerkriegs immer weiter geöffnet.

Der Libanon ist als Land ohne bedeutende Rohstoffvorkommen weitaus mehr als seine arabischen Nachbarn abhängig vom Diensleistungssektor. Eine wichtige Rolle spielen besonders der Banken- und Tourismussektor. Gerade für letzteren ist eine politisch stabile Lage entscheidend. Im vergangenen Jahr strömten erstmals wieder in großer Zahl Touristen aus Europa und den Golfstaaten in den Libanon, nachdem in den drei Jahren zuvor wegen des inner-libanesischen Machtkampfes und infolge des Krieges zwischen der Hizbollah und Israel 2006 viele Urlauber zu Hause geblieben waren.

Ohne die Unterstützung der wichtigsten regionalen Akteure wird eine neue libanesische Regierung jedoch schon bald an ihre Grenzen stoßen. Seit jeher ist der Levante-Staat ein Spielfeld auf dem die rivalisierenden arabischen Staaten um Einfluss konkurrieren. In den vergangenen Jahren waren es besonders Syrien und Saudi-Arabien, die sich über die von ihnen unterstützten Bewegungen im Libanon eine Art Kalten Krieg lieferten - mit Iran und den USA im Hintergrund.

Nun mehren sich jedoch die Zeichen für eine Verschiebung der regionalen Konfliktlinien. Offenbar wird hinter den Kulissen ein Treffen zwischen Saudi-Arabiens König Abdullah und Syriens Staatschef Baschar al-Assad vorbereitet. Schon Mitte Juli könnte ein saudisch-syrischer Gipfel über die Bühne gehen, der Saad Hariri den Amtsantritt deutlich erleichtern und den Weg für eine Regierung der Nationalen Einheit ebnen könnte.

Vor die Vereidigung des Premierministers hat die libanesische Verfassung nämlich die Bildung einer Regierung gesetzt, die der religiösen Diversität des Landes Rechnung trägt. Aus diesem Grund werden auch die beiden schiitischen Bewegungen Hizbollah und Amal in der zukünftigen Regierung vertreten sein, obwohl sie mit ihrem Bündnis bei den Wahlen gegen Hariris Koalition angetreten waren. Auch wenn über die Zahl der Kabinettsposten für die einzelnen Parteien noch eine Weile gerungen wird, ist eines sicher: Das Waffenarsenal der Hizbollah wird auch von der zukünftigen Regierung unangetastet bleiben.

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