Golfstaaten schmieden Allianz mit Jordanien und Marokko

Der Arabische Frühling wird die geostrategische Landkarte des Nahen- und Mittleren Ostens nachhaltig verändern. Noch lassen sich die neuen Machtverhältnisse und zukünftige strategische Bündnisse der Region nicht klar bestimmen, insbesondere weil die außenpolitische Orientierung der nach-revolutionären Regime in Tunis, Kairo und Tripolis gegenwärtig schwer einzuschätzen ist. In Syrien und im Jemen drohen sogar dauerhafte Bürgerkriege, die sich destabilisierend auf ihr jeweiliges regionales Umfeld auswirken. Auf der anderen Seite zeichnet sich bereits seit Mai 2011 eine sicherheitspolitische und ökonomische Allianz der arabischen Monarchien ab, die sich außenpolitisch als Gegengewicht zum Iran formiert und im Inneren der Eindämmung der Reform- und Revolutionsbewegung dient.

Von den politischen Unruhen und Machtwechseln sind die arabischen Monarchien bislang weitgehend verschont geblieben. Unter den monarchisch regierten Golfstaaten kam es lediglich in Bahrain und Oman zu größeren Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während der Sultan von Oman mit politischen und sozialen Reformen reagierte, verließ sich Bahrain auf die militärische Unterstützung Saudi-Arabiens im Kampf gegen den vorwiegend schiitischen Aufstand, welcher sich gegen konfessionelle Diskriminierung und politischen Ausschluss richtete. Den restlichen Rentenökonomien am Golf gelang es, sich durch die substantielle Ausweitung sozialer Dienste und Subventionen den Machterhalt sprichwörtlich zu erkaufen.

Die beiden arabischen Monarchien ohne nennenswerte Erdöl- und Gasvorkommen, Jordanien und Marokko, mussten sich ungleich intensiver mit Protesten ihres Volkes auseinandersetzen. Hier hatten die Aufstände einen ähnlichen sozialen Hintergrund wie in Tunesien und Ägypten. Allerdings richtete sich der Volkszorn in Jordanien und Marokko nicht primär gegen die Monarchien, sondern gegen korrupte Regierungen, die für soziale Missstände sowie für eine autoritäre Herrschaftsweise verantwortlich gemacht wurden. Im Falle Jordaniens ist zwar auch Rania, die Frau Königs, seitens beduinischer Kräfte scharfer Kritik ausgesetzt. Gleichwohl ist in beiden Ländern weniger von einer Revolutionsbewegung als von einer Reformbewegung auszugehen. In Jordanien wie in Marokko reagierten die Monarchen nur selten mit Gewalt, dafür mit weitreichenden Reformankündigungen. Der jordanische König Abdullah II. ernannte in diesem Jahr gleich zweimal eine neue Regierung, um sie mit der Umsetzung seines Reformprogramms zu beauftragen. Es hat bislang den Anschein, als hätte die Bevölkerung in beiden Ländern den initiierten Reformprozess größtenteils angenommen.

Im Mai 2011 bot der Golfkooperationsrat (GCC) Jordanien und Marokko die Mitgliedschaft an und eröffnete beiden Regimen damit auch die Option, mit Unterstützung der finanzstarken Ölstaaten vom Persischen Golf die angekündigten Reformprogramme nicht allzu konsequent umsetzen zu müssen und dennoch den monarchischen Machtanspruch zu sichern.

Abgesehen von den machtpolitischen Anreizen kann sich eine Mitgliedschaft im GCC durchaus auch ökonomisch auszahlen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, eine geplante gemeinsame Währung und nicht zuletzt die Erleichterung von Arbeitsmigration eröffnen vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit und enormer Staatsverschuldung vielversprechende Perspektiven. Sollten zugleich Tunesien, Libyen und Ägypten daran scheitern, einen stabilen, demokratischen und prosperierenden Staat aufzubauen, dann wird auch die eigene Bevölkerung mit der Golfstrategie zu überzeugen und zu besänftigen sein. Auch ohne formale Mitgliedschaft haben die Golfstaaten in diesem Jahr bereits Milliarden US-Dollar an Rabat und Amman überwiesen, um die politisch zu verstehenden nationalen Sozialprogramme zu finanzieren.

Aus Sicht Saudi-Arabiens, der Hegemonialmacht im bislang sechs Staaten umfassenden GCC, ist die Aufnahme der beiden rohstoffarmen aber bevölkerungsstarken Länder vor allem sicherheitspolitisch von Bedeutung. Zum einen bedarf Iran, die zweite Großmacht am Golf, einer schlagkräftigen Abschreckung. Zum anderen stärkt das Bündnis seine Mitglieder auch gegen innere Herausforderungen. Die relativ großen und modern ausgerüsteten Armeen der beiden GCC-Anwärter können die Golfstaaten vor allem in ihrem Bemühen gut gebrauchen, ein Mächtegleichgewicht gegenüber dem Iran aufrechtzuerhalten. Auch der Irak wird als Sicherheitsrisiko eingestuft, denn eine pro-iranische Orientierung Bagdads ist mittelfristig nicht auszuschließen. Den relativ bevölkerungsarmen Golfstaaten mangelt es zwar dank amerikanischer Unterstützung nicht an militärischem Material, jedoch an einer der Bedrohungswahrnehmung angemessenen Truppenstärke. Der Preis für eine Vollmitgliedschaft wird voraussichtlich die dauerhafte Stationierung jordanischer und marokkanischer Militäreinheiten am Golf sein.

Ökonomisch könnten die Golfstaaten zum einen von billigen Arbeitskräften profitieren und zum anderen über Marokko und Jordanien ihre Produkte günstiger exportieren, da beide Staaten enge Wirtschaftsbeziehungen zur EU unterhalten. Sorgen um die äußere Sicherheit, den Machterhalt im Inneren und die ökonomische Entwicklung haben auch ohne formale GCC-Mitgliedschaft bereits zu einer hohen königlichen Solidarität beigetragen. Bei der militärischen Intervention des GCC in Bahrain beteiligte sich auch die jordanische Armee.

Die von Abdullah II. (Jordanien) und Mohammad VI. (Marokko) angekündigten Reformen sind den Golfstaaten jedoch ein Dorn im Auge. Sollte tatsächlich die Transformation zu konstitutionellen Monarchien stattfinden, könnten Jordanien und Marokko schnell zum Vorbild vieler Menschen in der Golfregion werden und damit den allumfassenden königlichen Herrschaftsanspruch gefährden. Auch ein erhöhter Reformdruck aus dem Westen wäre dann zu erwarten. Die Erweiterung des GCC ermöglicht es den Golfstaaten andererseits, sich von der amerikanischen Abhängigkeit ein Stück weit zu befreien. Das ist in Saudi-Arabien ebenfalls von strategischem Interesse seitdem die saudische Königsfamilie am Beispiel Hosni Mubaraks beobachten musste, wie schnell die USA bereit sind, langjährige Verbündete fallen zu lassen wenn deren Herrschaft im Inneren herausgefordert wird.

Ob der Golfkooperationsrat Jordanien und Marokko tatsächlich die volle Mitgliedschaft anbietet und sich zu einem arabischen „Monarchenkooperationsrat“ erweitert ist noch nicht ausgemacht. Ein Treffen der marokkanischen und jordanischen Außenminister in Jeddah im September dieses Jahres brachte noch keine endgültigen Ergebnisse. Die Tiefe der Kooperation wird wahrscheinlich von der weiteren Entwicklung in den revolutionären arabischen Staaten, von der außenpolitischen Orientierung des Irak und vom Verhalten des Iran abhängen.