Neue Vorsitzende der israelischen Arbeitspartei: Von den Toten auferstanden

Von Dominik Peters
Die israelische Arbeitspartei hat eine neue Vorsitzende: Shelly Yachimovich. Die »Awoda«-Basis erhofft sich von der ehemaligen Journalistin einen Neuanfang.

Abbas' Antrag bei den UN aus Sicht der Palästinenser: Verdächtige Stille in Palästina

Nach dem Antrag der PLO in New York schrieben und redeten alle über einen möglichen Staat Palästina. Nur hörten wenige, was die Palästinenser selbst dazu zu sagen haben. Eine Analyse aus dem Westjordanland von Anton Lenz.

Arbeitsrechte für Palästinenser im Libanon: “Eine schlimme rechtliche Diskriminierung”

Sie leben seit mehr als sechzig Jahren im Land, zum Teil in der dritten Generation; dennoch fehlen den palästinensischen Flüchtlingen im Libanon grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit oder auf freie Berufswahl. Zwar hat das libanesische Parlament im August 2010 beschlossen, die Arbeitssituation der Flüchtlinge zu erleichtern, und hat dafür auch viel internationales Lob erhalten – aber viel hat sich nicht gebessert: Die Arbeitsgenehmigungen sind immer noch auf ein Jahr befristet, rund 30 Berufe, vom Ingenieur und Rechtsanwalt bis zum Friseur und Taxifahrer, sind den Palästinensern vorenthalten, und auch bei der Sozialversicherung hat sich kaum etwas getan.

 Souheil el-Natour, Generaldirektor des Human Development Center und Vize-Präsident der Palästinensischen Juristen-Union über die Änderungen des Arbeitsrechts und die Lage palästinensischer Flüchtlinge im Libanon. 

Herr Natour, erinnern Sie sich noch daran, wo Sie am 17. August 2010 waren? 

 Wenn Sie auf mein Zeitgedächtnis zählen denke ich, dass für uns Palästinenser jeder Tag besonders ist. Besonders, wenn sich die Dinge so rasant entwickeln wie jetzt, deshalb, bitte...

 Ich frage deshalb, weil es in den deutschen Medien damals hieß: “Der 17. August 2010 ist ein großartiger Tag für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon.” 

 Nein, dieser in Anführungsstrichen “großartige” Tag war in Wahrheit gar nicht so großartig. Die traditionelle Politik gegenüber den Palästinensern im Libanon zielte auf die Verweigerung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Und jetzt stehen wir de-facto vor der Situation, dass den Palästinensern weder das Recht auf Arbeit, noch soziale Sicherheit gewährt wird.

Khaled Saids Schwester: "Wir Ägypter werden unseren Mund nicht mehr zumachen"

Im Juni 2010 wurde der junge Ägypter Khaled Said in Alexandria von mehreren Polizisten misshandelt und getötet. Sein Schicksal und die Bilder der verstümmelten Leiche verbreiteten sich schnell im Internet und sorgten in den Wochen nach Khaleds Tod für großen Aufruhr. Die Facebook-Gruppe „Wir alle sind Khaled Said“ zog hunderttausende Mitglieder an und wurde ein halbes Jahr später zu einem wichtigen Werkzeug bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime. Am Montag wurde Khaled Said posthum gemeinsam mit dem Tunesier Slim Amamou mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Khaleds Schwester, Zahraa Kassem, nahm den Preis für ihren Bruder entgegen. Alsharq hatte im Vorfeld der Preisverleihung die Gelegenheit, im Rahmen eines Pressegesprächs mit ihr zu reden.

Frau Kassem, ihr Bruder Khaled Said wurde vor 15 Monaten von Polizisten in Alexandria getötet. Der Mord war eines der Ereignisse, die zur Revolution gegen das Mubarak-Regime führten. Jetzt wird Khaled posthum mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Ist das ein Trost für Sie?

Ich bin vor allem traurig, dass mein Bruder tot ist, auch wenn er für eine große Sache starb. Aber natürlich freue ich mich über die Ehrung für meinen Bruder. Und ebenso ist es ein großer Trost für mich und meine Mutter wenn Leute zu uns kommen, die sagen „Ich bin Khaled Said“, die uns Mut machen und die für seine Rechte weiterkämpfen.

Slim Amamou: "Ein Tunesien, das weniger frei ist als der Westen, wäre der Worst Case"

Slim Amamou ist einer der bekanntesten tunesischen Blogger und Internetaktivisten. Schon zu Zeiten des Ben Ali-Regimes kämpfte er gegen Internetzensur und die staatliche Gängelung der Jugend. Im Zuge der Proteste gegen die Diktatur wurde Amamou im Januar dieses Jahres verhaftet. Am 17. Januar, drei Tage nach Ben Alis Sturz, wurde er im Rahmen eine Generalamnestie für politische Gefangene freigelassen. Von der Gefängniszelle wechselte der 34-Jährige nahtlos auf die Regierungsbank. Er wurde als Staatsekretär für Jugend und Sport Mitglied der tunesischen Interimsregierung – ein Amt, das er im Mai wieder aufgab.

Für sein Engagement wurde Amamou am gestrigen Montag in Berlin mit dem Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Alsharq hatte zuvor im Rahmen eines Pressegesprächs die Gelegenheit, mit Slim Amamou zu sprechen. Ein Interview mit der Schwester des zweiten Preisträgers, dem von der ägyptischen Polizei getöteten Khaled Said, folgt in den nächsten Tagen.

Du bist am 17. Januar 2011 zum tunesischen Staatssekretär für Jugend und Sport ernannt worden und wurdest Teil der Übergangsregierung von Mohamed Ghannouchi. Warum hast du das damals gemacht und wie haben deine Freunde reagiert? 

 Ich hielt diesen Schritt für wichtig, weil damals niemand Vertrauen in die Regierung besaß. Viele meiner Freunde zeigten sich enttäuscht und warfen mir vor, die Revolution zu verraten. Die Regierung sollte die ersten freien Wahlen nach Ben Alis Sturz vorbereiten und dabei wollte ich mitreden. Später wurde eine Wahlkommission gebildet, die mit der Organisation der Wahlen betraut ist. Die Regierung spielt als keine Rolle mehr bei der Vorbereitung der Wahlen, was auch richtig so ist, deshalb bin ich im Mai zurückgetreten. Ein weiterer Punkt war, dass es Mitgliedern der Interimsregierung verboten ist, bei den Wahlen zu kandidieren oder andere Bewerber zu unterstützen.

Palästina und die Unabhängigkeit: Es ist ein Staat

Von Miguel A. Zamorano
Der Weg zum 20. September, an dem die Palästinenser ihren Staat ausrufen wollen, begann mit einem grundlegenden Wechsel in der Arbeitsweise im palästinensischen Lager. Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ostjerusalem beschreibt diesen folgenreichen Wandel in seinem neuen Buch.

Patriarch auf Glatteis - Ra´is Fehltritt auf diplomatischem Parkett

Der Aufstand in Syrien - Es gibt dieser Tage kein Thema das brisanter an der östlichen Mittelmeerküste diskutiert wird. Der neue maronitische Patriarch traute sich während eines Staatsbesuchs in Frankreich an das heikle Thema und findet sich in einem PR-Desaster wieder. Kein guter Start auf dem internationalen Parkett!

Kamal Salibi: Ein Nachruf

Liebe Alsharq-Leser, da die Macher dieses Blogs in akademischer wie persönlicher Hinsicht dem Libanon sehr verbunden sind, vernahmen wir die Nachricht vom Tod des bedeutendsten zeitgenössischen libanesischen Historikers Kamal Salibi mit großer Trauer. Salibis Werk hat ganze Generationen von Studenten der libanesischen Geschichte und Politik geprägt. Für Alsharq würdigt Prof. Axel Havemann vom Institut für Islamwissenschaft der FU Berlin, selbst Schüler Salibis und langjähriger Begleiter unserer eigenen akademischen Laufbahn an der Freien Universität, die Verdienste des Historikers.

Bahrain: Der Aufstand geht weiter

In Libyen wurde Gaddafi gestürzt, in Syrien geht Bashar al-Assad mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor. Diese beiden Konfliktherde haben in den vergangenen Wochen die Berichterstattung aus dem Nahen Osten dominiert. Dabei rückte neben dem Jemen, wo der schwer verletzte Präsident Ali Abdullah Saleh mit saudischer Unterstützung weiter an der Macht fest hält, ein weiterer Staat auf der arabischen Halbinsel in den Hintergrund: Bahrain. Zu Beginn des Sommers deutete vieles darauf hin, dass die Königsfamilie Khalifa die Protestbewegung mit saudischer Hilfe niederschlagen könnte.