Presseschau zum Machtwechsel in Frankreich: Messias oder Satan

In der Bewertung des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande findet die nahöstliche Presse keine einheitliche Stimme. Während israelische Zeitungen Nicolas Sarkozy nachtrauern, hoffen arabische Medien auf eine muslimfreundlichere Politik. Von Dominik Peters, Bodo Straub, Björn Zimprich, Christoph Sydow und Robert Chatterjee

Nicolas Sarkozy war ein Geschenk an Israel. Selten zuvor stand eine französische Regierung so sehr hinter der israelischen. Unter dem vergangenen Sonntag ins höchste französische Amt gewählten Francois Hollande sei es damit aus, befinden viele israelische Medien. Boaz Bismuth sieht eine »Ära der Unsicherheit« beginnen und kommentiert im Massenblatt IsraelHajom, dass die Wahl Hollandes »die Gefahr, für die Eurozone für den Rest der Weltwirtschaft noch verschärfe«.

 Ebenfalls wenig euphorisch blickt Sefy Hendler von der linksliberalen Haaretz auf das Votum. Er glaube, dass »der Honeymoon zwischen Frankreich und Israel« nunmehr Geschichte sei, schließlich sei der Sozialist Hollande von Haus aus skeptisch gegenüber der konservativen Netanjahu-Regierung – und damit das Gegenteil zum abgewählten Sarkozy.

Unter den Israelis mit französischem Pass scheint diese Einschätzung mehrheitsfähig. Raanan Ben-Zur von der Tageszeitung Jedioth Ahronoth reiste in das Küstenstädtchen Netanja, wo eine große Gemeinde von ihnen lebt. »Hollande ist nicht gut für Juden und Israel – weil er Muslime liebt, die ihn im Wahlkampf unterstützt haben«, so die vorherrschende Meinung.

»In Frankreich teilen die Libanesen die Welt nicht nach den Farben des 8. und 14. März«

So weit zu gehen, dass Hollande die Muslime »liebe«, mag indessen keine der arabischen Zeitungen gehen. Positive Impule erwarte man aber durchaus, so die staatliche algerische Tageszeitung El Moudjahid. Francois Hollande, manchmal auch »Pompidou der Linken« genannt, hätte sich schon vor dem Urteil der Urnen für eine »normale«, versöhnende und die Gemeinsamkeiten betonende Präsidentschaft ausgesprochen – im Gegensatz, wie er nicht müde wurde zu betonen, zur Amtszeit Sarkozys. Bis zuletzt hatte Nicolas Sarkozy auf einen Aufstand des »schweigenden Frankreichs« gehofft, nie erkannte er das volle Ausmaß seiner Unbeliebtheit. Die krampfhafte Jagd nach den Stimmen der 6,5 Millionen »Front-National«-Wähler aus dem ersten Wahlgang stieß die Mehrheit der Franzosen vor den Kopf. Auch hätte dies Francois Bayrou, Kandidat der liberalen Partei »Mouvement Democrate«, gezwungen, den sozialistischen Kandidaten zu unterstützen – ein historisch einmaliger Schritt. Nicolas Sarkozy ist der elfte Staatschef in der Europäischen Union, der seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 abgewählt wird.

Zainab Mar´i widmet sich in ihrem Kommentar in der libanesischen al-Akhbar den Franzosen mit libanesischem Migrationshintergrund und kommt zu überraschenden Schlussfolgerungen: »Gestern, am Sonntag dem 6. Mai, hielt François Hollande seine erste Rede als Präsident – keine erfreuliche Szene für die Mehrheit der französischen Libanesen.« Nach Angaben der Kommentatorin bevorzugten libanesisch-stämmige Franzosen unabhängig von ihrem religiösem Hintergrund »eine Rückkehr der Rechten in den Élysée-Palast, gleich ob sie häufig Positionen gegen Einwanderer bezögen.« Dabei argumentiert Zainab Mari´i, viele Wähler würden Sarkozy insbesondere wegen seiner strikten Einwanderungspolitik und Verbrechensbekämpfung unterstützen. »In Frankreich teilen die Libanesen die Welt nicht nach den Farben des 8. und 14. März – der Koalitionen im Libanon – ein.« Sie handelten stattdessen gemäß ihrer eigenen Interessen und das historische Erbe Charles de Gaulle – dessen militärische Laufbahn eng mit dem Libanon verknüpft ist – mache die konservative UMP für sie noch immer attraktiv.

Mit der Zukunft von Sarkozys Partei beschäftigt sich die libanesische Tageszeitung L’Orient le Jour: »Mit der Niederlage Sarkozys beginnt eine turbulente Zeit für die UMP – lediglich das Wahlergebnis, das ja dann doch noch aller Ehren wert war, kann zumindest für den Moment die Implosion verhindern, von der der Front National offen träumt.« Den Machtkampf um die Nachfolge Sarkozys zwischen Generalsekretär Jean-François Copé und Premierminister François Fillon sieht die Zeitung jedoch unausweichlich heraufziehen.

»Hoffnung auf eine Republik, die die Franzosen um die Werte der Gerechtigkeit, der Gleichheit und des Respekts versammelt«

Die Zeitung El Watan, ebenfalls aus Algerien, wird in ihrem Editorial dagegen regelrecht euphorisch und titelt: »Ja, Hoffnung ist erlaubt«. Sie führt aus: »Hoffnung auf eine Republik, die die Franzosen um die Werte der Gerechtigkeit, der Gleichheit und des Respekts versammelt. Werte, die ihre Größe belegen, ohne Widersacher, ohne Hass, ohne Trennung, ohne Spaltung.« Und weiter unten spezifiziert Autorin Nadija Bouzeghran: »Hoffen ist erlaubt – auf eine erneute Vertiefung der Beziehungen zwischen Frankreich und seinen südlichen Partnern. Darunter besonders mit Algerien, mit dem Hollande schon lange eine besondere Bedeutung pflegt.« Zweifellos, so schließt der Text, halte Hollande seine Versprechen, schließlich sei er ein Mann der Überzeugungen und der Beständigkeit.


Nüchterner äußert sich Asia al-Atrous in ihrem Kommentar für die tunesische Tageszeitung As-Sabah: »Es ist naiv, an einen radikalen Wandel der französischen Politik gegenüber dem Nahen Osten und dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu glauben.« Auch bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei teile Hollande die ablehnende Haltung seines Vorgängers. Und die von Sarkozy maßgeblich initiierte Mittelmeer-Union sei ohnehin »eine Totgeburt« gewesen, nicht mehr als ein Versuch, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Mittelmeeranrainern und Israel zu erzwingen. Einen Kurswechsel erwartet Atrous hingegen in der französischen Afghanistan-Politik. Hier grenze sich der neue Staatschef deutlich von Sarkozy ab. Im Wahlkampf habe der Sozialist einen raschen Abzug der 3.300 französischen Soldaten aus Afghanistan versprochen. Nach dem Nato-Gipfel in diesem Monat werde man sehen, was diese Versprechen wert sind. Noch immer nimmt Atrous wie viele Tunesier dem abgewählten Präsidenten seine Haltung während der Jasminrevolution in Tunesien übel. Sie erinnert in ihrem Kommentar an die Äußerungen der ehemaligen französischen Außenministerin Alliot-Marie, die eine Niederschlagung des Aufstands unterstützt habe. Künftig brauchten Frankreich und seine einstige Kolonie aber »eine Partnerschaft die von den Interessen der Völker geleitet wird, nicht von den Interessen der Staatenlenker«.

Erstaunt bemerkt al-Masry al-Youm aus Kairo, dass sich unter die zahlreichen blau-weiß-roten Flaggen auf der Siegesfeier der Sozialisten auf dem Pariser Bastille-Platz auch viele algerische, marokkanische, tunesische und ägyptische Flaggen gemischt hätten. Junge Einwanderer und maghrebstämmige Franzosen setzten große Hoffnungen in Hollande, berichtet Reporter Abdullah bin Khalifa. Er lässt unter anderem einen marokkanischen Studenten zu Wort kommen, der laut geltenden Gesetzen nach seinem Abschluss in die Heimat zurückkehren müsste. Er hofft nun auf eine Gesetzesänderung und erklärt: »Gott hat meine Gebete erhört!« Auch junge Algerier und Ägypter sagten dem Reporter, dass sie nun auf weniger Belästigungen durch die Polizei hofften.

»Sarkozy hat uns als Franzosen nicht verstanden«

Auch Kolumnist Yousef Al-Dayni ging für die in London erscheinende Asharq Al-Awsat auf dem Bastille-Platz auf Stimmenfang. Stellvertrtend für eine Generation muslimischer Franzosen lässt er ihn mit seiner Einschätzung für die Gründe für Sarkozys Wahlniederlage zu Wort kommen: »Sarkozy hat uns als Franzosen nicht verstanden. Er hat das Banner der wirtschaftlichen Sparsamkeit gehisst und die Minderheiten vor den Kopf gestoßen. Aber sein größter Fehler war, dass er versucht hat, unseren Lebensstil zu verändern. Wir arbeiten nicht noch mehr, weil wir faul sind, sondern weil wir das Leben schätzen.« Die Episode nutzt der Kommentator um zu zeigen, dass eher der gefühlte Angriff auf die französische Lebensart denn konkrete Politikdifferenzen Sarkozy das Amt gekostet hätten. Vielleicht auch deshalb der provokante Titel seines Meinungsbeitrages »Sarkozy ist Mubarak und Hollande ist Abou El Fotouh« – ein Vergleich, den Al-Dayni im letzten Absatz auch negiert, allerdings ohne dazwischen besonders viel Wert auf einen bilateralen Vergleich zu legen. Denn abgesehen von der Polarisierung in der Sparpolitik, die Franzosen jedweder Couleur gegen den Präsidenten aufbrachte und laut al-Dainy »eine panische Reaktion bei den Franzosen auslöste, die sehr sensibel auf Einschnitte in ihren Lebensstil reagieren«, gab es nur wenige Politikfelder, in denen sich beide Kandidaten wirklich erfolgreich hätten positionieren können. So hätten Frankreichs Sozialisten sich etwa im Parlament für einen Mitgliedsstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen stark gemacht und zum Boykott von Produkten aus iraelischen Siedlungen aufgerufen. Für Al-Dainy »eine clevere Strategie«, die gerade unter der muslimischen Wählern entscheidende Stimmen eingebracht haben könnte. So nutzt es Sarkozy denn auch nichts etwa in der Syrien-Frage lautstark einen proaktiven und in Frankreich durchaus populären Kurs zu fahren – Hollande und seine Sozialisten erklärten unlängst ihre Unterstützung für eine mögliche Intervention und nahmen der wahlkampfkraft von Sarkozys Außenpolitik so effektiv den Wind aus den Segeln.