Umbruch bei der Hamas: Alleskönner für den Spagat gesucht

Die arabischen Revolutionen zwingen die Hamas zu einer Neujustierung ihrer Organisationsstruktur. Insbesondere die anhaltende Gewalt in Syrien veränderte die jahrzehntelang stabilen politischen Verhältnisse und brachte die Hamas in ein Dilemma. Sie kann sich einerseits aus Rücksicht vor dem verbündeten syrischen Regime nicht dem Aufstand anschließen, kann sich aber andererseits aus Rücksicht vor den oft islamistisch gefärbten Widerstandsgruppen auch nicht auf die Seite des Regimes schlagen. Um nicht zwischen die Fronten zu geraten, verlässt nun die Hamas-Führung um Khaled Mashaal das politisch isolierte Land.


Nachdem in den letzten Wochen und Monaten bereits zahlreiche Hamas-Kader Syrien verlassen haben, scheint nun auch Mashaal selbst Damaskus dauerhaft den Rücken gekehrt zu haben. Er reiste zuletzt in die Golfstaaten, nach Ägypten und wurde sogar erstmals seit seiner Ausweisung aus Jordanien auch in Amman zu einem Staatsbesuch empfangen. Noch vor seiner Reise nach Jordanien ließ Mashaal jedoch mitteilen, nicht mehr für den Chefposten des Politbüros kandidieren zu wollen, wodurch die organisatorische Neuausrichtung von einem personellen Wechsel an der Spitze der Hamas begleitet wird. Die Wahl des Politbüros durch den Schura-Rat ist für Mai dieses Jahres anberaumt.

Der arabische Aufstand eröffnet der Hamas Gelegenheiten, sich strategisch und organisatorisch neu auszurichten. Dabei stellt sich für die Hamas nun auch die grundsätzliche Frage, ob eine Exilführung überhaupt noch notwendig ist. Um diese Frage zu klären, müssen die Motive für diese ungewöhnliche transnationale Organisationsform beleuchtet werden.

In Katar droht der Exilführung der schleichende Machtverlust

Das wichtigste Motiv für eine Exilführung ist die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Organisation in Zeiten militärischer Angriffe seitens Israels auf Hamas-Einrichtungen in den Besetzten Gebieten. Zwar verübte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad auch Attentate gegen einzelne Hamas-Kader im Ausland. Militärische Angriffe sind dort jedoch nicht möglich, ohne einen offenen Krieg mit dem Gastgeberland zu riskieren. Zunächst war die jordanische Hauptstadt Amman Stützpunkt der politischen Hamas-Führung, bis diese verboten und aus Jordanien ausgewiesen wurde. Seit 1999 dient Damaskus als Hauptquartier. Da Syrien nun auf einen Bürgerkrieg zusteuert, greift das Sicherheitsargument nicht mehr. Der wahrscheinliche Umzug nach Katar könnte nun Abhilfe schaffen. Mittelfristig erscheint auch Kairo als neues politisches Zentrum der Hamas möglich – vorausgesetzt der ägyptische Transformationsprozess wird friedlich umgesetzt und der Militärrat übergibt die Macht an eine legitimierte Zivilregierung.

Katar liegt im Gegensatz zu Syrien und Jordanien weit entfernt von den palästinensischen Gebieten. Das behindert die Hamas in der Ausführung ihrer zweiten Funktion, der logistischen Versorgung des Gazastreifens mit Waffen, Finanzen und Hilfsgütern. Von Damaskus aus konnte die Hamas-Führung bislang direkt mit ihrem Hauptsponsor Iran kommunizieren und Waffenlieferungen sowie militärische Trainings organisieren. In Katar droht der Exilführung der schleichende Machtverlust. Strategisch bedeutsam kann Katar nur sein, wenn die Hamas ihren langjährigen Bündnispartnern Syrien, Iran und Hizbullah abschwört und sich den so genannten moderaten, das heißt pro-westlich ausgerichteten Regimen zuwendet, die sich wie Katar vorwiegend am Persischen Golf befinden.

Für diese bündnispolitische Neuausrichtung spricht vieles. Erfolg versprechend ist sie jedoch nur bei einer gleichzeitigen Abkehr von der Gewaltstrategie, denn sonst würden die Golfstaaten ihre traditionell guten Beziehungen zu den USA belasten. Das Szenario eines Gewaltverzichts der Hamas ist nicht unrealistisch. Die Hamas hat mehrmals in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie sich veränderten politischen Rahmenbedingungen und äußeren Zwängen pragmatisch anpassen kann. Khaled Mashaal, der als Sprecher des radikalen und militanten Flügels der Hamas galt, solange das Bündnis mit Syrien oberste strategische Priorität hatte, preist nun vor dem Hintergrund der friedlichen Revolution in Ägypten die Vorzüge des friedlichen Widerstands. Für den Fall einer Abkehr vom Militarismus gäbe es zugleich einen weiteren Grund weniger für die Aufrechterhaltung einer Exilführung.

Drei Favoriten auf die Nachfolge von Khaled Mashaal

Abgesehen von Waffenlieferungen dient die Exilführung aber auch zum Einwerben von Finanzen und Spenden für die Unterhaltung der Hamas-Regierung und für die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. Auch in diesem Bereich hat die ägyptische Revolution die Rahmenbedingungen verändert, seit sich die von Israel verhängte Blockade nicht mehr effektiv aufrechterhalten lässt. Die finanzielle Situation der Hamas-Regierung im Gazastreifen hat sich aufgrund neuer Handelsmöglichkeiten mit Ägypten bereits deutlich verbessert. Das wiederum vermindert die Abhängigkeit der Hamas in Gaza von ihren Exilführern. Zugleich verringert sich die Möglichkeit der Exilführer, Einfluss auf die Hamas-Regierung in Gaza auszuüben.

Entscheidend für die weitere Entwicklung der Hamas wird die Wahl des Nachfolgers Khaled Mashaals sein, der dem Politbüro seit 1996 vorsteht. Das Wahlprozedere ist kompliziert und konspirativ organisiert. Die Kandidaten werden in aller Regel nicht vorab bekannt gegeben. Wahrscheinlich wird die Hamas aber eine bekannte Führungspersönlichkeit für ihren Chefposten wählen. Mashaals Vorgänger Musa Abu Marzouk gilt als ein möglicher Nachfolger. Marzouk würde noch am ehesten für eine organisatorische Kontinuität stehen. Er ist wie Mashaal ein Gründungsmitglied der Hamas und jordanischer Staatsbürger, zudem langjähriges Mitglied des Politbüros und ebenso wie Mashaal seit 1999 in Damaskus beheimatet. Er könnte am Golf die neue Bündnispolitik managen und politische Beziehungen zur jordanischen Monarchie herstellen.

Ein anderer möglicher Kandidat für die Nachfolge Mashaals ist Ismael Haniyeh, Ministerpräsident der Hamas-Regierung im Gazastreifen. Seine Wahl würde bedeuten, dass die Hamas-Führung zukünftig vom Gaza-Streifen aus agiert. Der Rest der Exilführung würde dadurch deutlich geschwächt. Dieser Schritt würde das Ende einer einflussreichen Exilführung bedeuten, wäre aber nur bei einer gleichzeitigen Abkehr von der Gewaltstrategie realistisch. Diese behielt sich Haniyeh bei seinem jüngsten Besuch an diesem Wochenende in Teheran allerdings ausdrücklich offen.

Ein konfliktfreier Paradigmenwechsel ist nicht zu erwarten

Ebenfalls möglich ist die Wahl Mahmud Zahars, dem vielleicht einflussreichsten Hamas-Führer im Gazastreifen. Zahar ist ebenfalls Gründungsmitglied der Hamas und wurde Außenminister in Gazas Regierung. Er gilt im Gegensatz zu Haniyeh als Hardliner und Dogmatiker, der sich deutlich für den bewaffneten Widerstand gegen Israel ausspricht und der Wahlteilnahme 2006 sehr kritisch sah. Seit Jahren ist von Konflikten zwischen Mashaal und Zahar zu hören gewesen. Zahars Wahl würde weder einer palästinensischen Versöhnung noch dem Friedensprozess mit Israel dienlich sein.

In Katar haben sich Khaled Mashaal und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah auf Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für Anfang Mai sowie auf eine von Abbas geführte Übergangsregierung verständigt, die sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren soll. Die Versöhnung mit der rivalisierenden Fatah, die unter anderem von Mahmud Zahar scharf kritisiert wurde, spricht für eine Gaza-Lösung bei der zukünftigen Hamas-Führung. Gazas Ministerpräsident Haniyeh hat den Deal mit der Fatah ausdrücklich gelobt. Dass die palästinensischen Wahlen und die Wahl des neuen Chefs des Hamas-Politbüros zeitlich zusammenfallen, ist wahrscheinlich kein Zufall. Israelische Angriffe wären im Falle einer Einheitsregierung und eines vorübergehenden oder dauerhaften Gewaltverzichtes der Hamas dann weniger wahrscheinlich beziehungsweise mit deutlich höheren politischen Kosten für Israel verbunden.

Auch wenn sich die politische Führung der Hamas auf einen Gewaltverzicht verständigen sollte, ist innerhalb der Hamas ein konfliktfreier Paradigmenwechsel nicht zu erwarten. Als Hindernis könnten sich die Kassam-Brigaden erweisen, die lange von der Exilführung kontrolliert wurden, sich aber seit den militärischen Auseinandersetzungen mit Fatah-Milizionären 2007 als selbstständige politische Kraft innerhalb der Hamas etabliert haben. Ein Interesse an einer neuen gewaltfreien Doktrin des »islamischen Widerstands« haben sie nicht.

Die Umbrüche bieten der Hamas somit viele Chancen, aber auch Risiken. Zu den Aufgaben des zukünftigen Hamas-Führers wird es zum einen gehören, neue regionale Bündnisse zu konsolidieren, ohne sich die alten Partner zum Feind zu machen. Zum anderen muss er innerhalb der Hamas zwischen den verschiedenen Flügeln immer wieder Konsens bezüglich strategischer Positionierungen herzustellen. Der neue Chef des Hamas-Politbüros muss daher Qualitäten eines geschickten Diplomaten und zugleich eines überzeugenden und durchsetzungsfähigen Schiedsrichters aufweisen.