Samstag, 29. April 2006

UN verlängern Blauhelm-Mandat für West-Sahara


Der UN-Sicherheitsrat hat gestern einstimmig die Verlängerung des Mandats für UN-Truppen in der West-Sahara um weitere sechs Monate beschlossen.
Das 15 Mitglieder zählende Gremium verabschiedete eine von Großbritannien, Spanien, Russland und den USA eingebrachte Resolution, die Marokko und die saharische Befreiungsbewegung Polisario auffordert, "weiterhin vollständig mit den Vereinten Nation zu kooperieren um den gegewärtigen Stillstand zu beenden und Fortschritte in Richtung einer politischen Lösung zu erreichen."

In einem am 19.April vorgestellten Bericht über die Lage in der West-Sahara erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan die 463 Mann starke Blauhelmtruppe, genannt MINURSO, "spielt weiter eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der Region und der Überwachung des Waffenstillstands." Daher sollte das Mandat bis Ende Oktober 2006 verlängert werden.
Weiter riet er Marokko, ohne Vorbedingungen in direkte Verhandlungen mit der von Algerien unterstützten Polisario-Front zu treten, um den Konflikt um die ehemalige spanische Kolonie beizulegen. Annans persönlicher Gesandter in der West-Sahara, Peter van Walsum, habe zudem vorgeschlagen die algerische Regierung als dritten Verhandlungsteilnehmer einzuladen. Marokko betrachtet seinen östlichen Nachbarstaat als direkten Gegner in dem Disput, da Algiers die Polisario beherberge und deren Ziele unterstütze.

Der Konflikt um das Gebiet das größer ist als Großbritannien gilt als der langwierigste Territorialstreit Afrikas. 1975 annektierte Marokko das Gebiet mit seinen 300000 Einwohnern, in Übereinstimmung mit den von Spanien, Marokko und Mauretanien unterzeichneten Madrider Verträgen. Am 27.Februar 1976 rief daraufhin die Polisario die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus, die von 53 Staaten und der Afrikanischen Union anerkannt wird. Marokko ist daher bis heute das einzige afrikanische Land, das nicht Mitglied der AU ist. Bis zu einem von der UNO vermittelten Waffenstillstand 1991 kämpfte die Polisario einen Guerillakrieg gegen die marokkanische Armee.

In den vergangenen Monaten hatten marokkanische Regierungsvertreter der West-Sahara mehrfach eine weitreichende Autonomie innerhalb des marokkanischen Staates zugesichert. Die Polisario hat diese Angebote bislang jedoch stets abgelehnt und besteht auf einem Referendum über die nationale Selbstbestimmung.

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