Dienstag, 23. Dezember 2008

Menschenrechte in der Westsahara

Marokko verletzt weiterhin systematisch Menschenrechte in der Westsahara. Dies geht aus einem detaillierten Bericht hervor, der in der vergangenen Woche von Human Rights Watch veröffentlicht wurde. Darin untersucht HRW die Menschenrechtslage in der von Marokko verwalteten Westsahara sowie in saharischen Flüchtlingslagern auf algerischem Boden, die von der Befreiungsfront für Westsahara, der Polisario, kontrolliert werden.

Systematisch unterdrückt der marokkanische Staat sämtliche Stimmen, die sich für das Selbstbestimmungsrecht des sahrawischen Volkes starkmachen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird zu diesem Zwecke ebenso verletzt, wie das Versammlungs- und Vereinigungsrecht. Willkürliche Verhaftungen und unfaire Prozesse gegen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sind an der Tagesordnung.

In den Flüchtlingslagern im algerischen Tindouf wiederum ist die Polisario bestrebt ihren Alleinvertretungsanspruch für das sahrawische Volk zu bewahren. Kritische und oppositionelle Stimmen innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft werden marginalisiert. Dies geschieht eher durch sozialen Druck als durch Festnahmen, so HRW.

Die Menschenrechtler konstatieren, dass die Stärkung der Menschenrechte durch den marokkanischen Staat in den letzten 15 Jahren vor der Westsahara-Frage halt gemacht hat. Jegliche Kritik am Vorgehen der Regierung in den "südlichen Provinzen", wie das 1975 von Rabat annektierte Westsahara offiziell heißt ist verboten und wird verfolgt. 

Jeder Vorschlag, der etwa ein Referendum über den zukünftigen Status des Wüstengebiets vorsieht, wird von den Behörden als Angriff auf Marokkos territoriale Integrität betrachtet. Stellt man diese infrage übertritt man eine der "drei roten Linien" in der marokkanischen Verfassung - die anderen beiden sind Kritik an der Königsfamilie und dem Islam.

Doch selbst wenn die entsprechenden Gesetze geändert werden sollten, zeige der marokkanische Staat keinen Willen, jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten in der Westsahara schuldig gemacht haben, kritisiert HRW. Inhaftierte Sahrawis hätten immer wieder die selben Namen von Polizeioffizieren genannt, die für Misshandlungen verantwortlich seien, dafür aber nie zur Rechenschaft gezogen würden.

Zwar gebe es punktuelle Verbesserungen - etwa größere Bewegungsfreiheit und kürzere Haftstrafen für Unabhängigkeitsaktivisten  - gleichwohl bleibe die Lage in der Westsahara alles in allem unbefriedigend.

Das Leben der 125000 Flüchtlinge in der algerischen Tindouf-Region wird seit mehr als 30 Jahren von der Polisario - der Unabhängigkeitsbewegung für die Westsahara bestimmt. Die Menschen leben in der Wüste weitgehend isoliert und sind nahe zu vollkommen von internationaler Hilfe abhängig. Der algerische Staat, der die Polisario unterstützt, hat sich aus diesem Gebiet praktisch vollkommen zurückgezogen.

Kritik an der Polisario und ihrer Verwaltung der Flüchtlingscamps ist zugelassen und durchaus üblich. Politische Verhaftungen seien sehr selten, konstatiert HRW. Gleichwohl monopolisiere die Polisario politische Aktivitäten und sei bestrebt konkurrierende Bewegungen auszuschalten.

Außerdem missbillige die Polisario die Rückkehr von Flüchtlingen die gewillt sind, in die von Marokko verwaltete Westsahara zurückzukehren. Sahrawis, die diesen Schritt dennoch wagen, seien gut beraten dies bis zu ihrer Abreise aus Tindouf geheim zu halten.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Menschenrechte in der Westsahara

Marokko verstößt nicht gegen die Menschenrechte in der Westsahara wie es in dem Bericht von Human Rights Watch zur Erwähnung kommt und unterdrückt nicht die sahraouischen Stimmen, die Partei für die Selbstbestimmung ergreifen. Im Gegensatz, Marokko hat tiefe Reformen in diesem Bereich eingeführt und hat riesige Schritte unternommen, damit die Menschenrechte respektiert werden. Marokko verbietet nicht die Meinungs – und Versammlungsfreiheit in der Westsahara. Im Gegensatz, zahlreiche Sahraouis, die für den Separatismus sind, besitzen marokkanische Reisepässe und dürfen frei reisen sowie sich frei ausdrücken. Es gibt keine sahraouischen politischen Gefangenen. Alle wurden dank der königlichen Amnestie freigelassen und Polisario ist nicht die alleinige Vertreterin des sahraouischen Volkes. Es gibt Sahraouis, die innerhalb Marokko leben und die freiwillig nach Marokko zurückgekehrt sind. Es gibt Sahraouis, die unionistisch sind, und die innerhalb einer Institution (CORCAS) vertreten sind. Es ist Polisario, die die Menschenrechte nicht respektiert. Es hält Menschen in den Lagern gegen ihren Willen fest, verbietet ihnen, sich frei zu bewegen, kontrolliert die Flüchtlingslager und unterschlägt die humanitäre Hilfe, dank derer sie sich bereichert. Polisario lässt nicht zu, dass eine Zählung der Bevölkerung der Lager vorgenommen wird. Und Polisario praktiziert die Sklaverei innerhalb der Lager der Bevölkerung gegenüber, die dunkelhäutig ist.

C.Sydow hat gesagt…

Es wird in dem HRW-Bericht doch deutlich dargelegt und faktenreich belegt, wie die marokkanische Regierung die Menschenrechte in der Westsahara verletzt.

Natürlich haben sich viele Sachen seit 1991 verbessert, was von HRW auch lobend erwähnt wird. Dennoch ist es unverändert so, dass Leute ins Gefängnis wandern, wenn sie die Unabhängigkeit der Westsahara fordern oder auch nur Zweifel an der von der staatlichen Propaganda gefierten Entwicklung "der südlichen Provinzen" äußern. Diese Praxis des marokkanischen Staates verstößt gegen die Menschenrechte.

Und wenn du indirekt behauptest, Marokko würde Versammlungen und Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Westsahara zulassen, dann ist das einfach falsch.

Die Menschenrechtsverletzungen seitens der Polisario, die du ansprichst, werden ja sowohl im HRW-Bericht, als auch in meinem Artikel deutlich benannt.

Anonym hat gesagt…

Eine sahraouische Nichtregierungsorganisation interpelliert den GS der UNO bezüglich der Verstossungen gegen die Menschenrechte in Tindouf

Die Assoziation der sahraouischen Tribüne (ATS) hat den Generalsekretär der vereinten Nationen, Herrn Ban ki-moon, bezüglich der Deportation der sahraouischen Kinder nach Kuba, der Sequestrierung der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf und der Sklaverei, die immer dort praktiziert wird, interpelliert.

In einem Brief, der dem Generalsekretär der UNO adressiert wurde, wovon MAP eine Kopie am Samstag zugekommen ist, ATS versichert, dass die Berichte der NGOS und der bei den Davongekommenen „der Leiden von Tindouf“ eingeholten Aussagen über die Praktiken der Sklaverei, der Deportation der sahraouischen Kinder in Kuba und über die Sequestrierung der empfindlichen Bevölkerung berichten, unterstreichend, dass diese Praktiken „der Bevölkerung der Lager von Tindouf durch Poliosario verhängt werden mit Segnung des sicherheitlichen algerischen Apparats“.

Das Königreich Marokko, erinnert der Brief daran, hatte HCR dazu aufgerufen, auf eine Zählung der sequestrierten Bevölkerung in den Lagern von Tindouf entsprechend der wohletablierten und von Allen anerkannten Regeln zu verfahren, „die systematische Ablehnung dieses Aufrufs von Algerien“ anzeigend, dass es, besteht ATS darauf, „diese Verpflichtung gegenüber dem HCR und gegenüber der internationalen Gemeinschaft in seiner Eigenschaft als Staatpartei an der Konvention von 1951 zu erfüllen hat".

Diese Demarche, notiert der Brief, „wird ermöglichen, das Volumen der vom HCR zur Verfügung gestellten humanitären Hilfe und die Schenker sowie die NGOS zu bestimmen und der Unterschlagung dieser Hilfe durch die Dirigenten der Front Polisario ein Ende zu setzen".

Marokko, unterstreicht die Assoziation der sahraouischen Tribüne, hat nicht damit aufgehört, sich entschlossen dafür einzusetzen, den Saharakonflikt beizulegen, der ein Erbe des kalten Krieges ist, und dies im Interesse aller Staaten des Maghrebs und der regionalen Stabilität, in diesem Rahmen an die Autonomieinitiative in den Sudprovinzen unter der marokkanischen Souveränität als gerechte politische Lösung erinnernd.

Dieser Courageinitiative, die von der internationalen Gemeinschaft gefördert wurde und die als seriös und glaubwürdig vom Sicherheitsrat qualifiziert wurde, “wird ermöglichen, den Leiden dutzender Tausender von sahraouischen marokkanischen Familien, die in den Lagern von Tindouf sequestriert werden, und dem sicherheitlichen algerischen Apparat ein Ende zu setzen“, schließt der Brief damit ab.

Anonym hat gesagt…

Verteilung der Krankenversicherungskarten in Laâyoune zugunsten der ehemaligen Opfer der schwerfälligen Verletzungen gegen die Menschenrechte und für ihre Familien

Herr Ahmed Harzani, Präsident des Konsultativrates für Menschenrechte, hat, am Freitag, im administrativen regionalen Sitz des Rates in Laâyoune, die Verteilungsoperation der Basiskrankenversicherungskarten für die ehemaligen Opfer der schwerfälligen Verstoßungen gegen die Menschenrechte und für ihre Familien in den Sudprovinzen, präsidiert.

Herr Ahmed Harzani hat in einer Erklärung diesanlässlich angegeben, dass diese Operation, die 12 Tausend Berechtigte auf der nationalen Ebene betrifft, in den Rahmen der Anwendung der Bestimmungen der Instanz für Gerechtigkeit und für Versöhnung betreffs der Wiedergutmachung der individuellen Schädigungen fällt und hat in dieser Hinsicht daran erinnert, dass diese Vereinbarung über die Basiskrankenversicherung für die ehemaligen Opfer der schwerfälligen Verstoßungen gegen die Menschenrechte, die diese Operation reglementiert, kürzlich abgeschlossen wurde und dass sie die letzte Realisation des Verstorbenen Driss Benzekri, ist.

Herr Harzani hat gesagt, dass „wir im Konsultativrat für Menschenrechte darauf stolz sind, dass die Anwendung dieser Errungenschaft möglich wurde, und dass eine Unzahl von ehemaligen Opfern und ihren Familien vom Regime der obligatorischen Krankenversicherung wie jeglichen Bürger, der über die Krankenversicherung verfügt, profitieren kann sowie, dass dies eine bedeutsame und große Errungenschaft ist“.

Eine Erstverteilung der Karten der Krankenversicherung hat bereits stattgefunden, in Erwartung, dass die Operation ihren Fortgang in den Provinzen der Sahararegion nimmt und dass die Übrigen Kandidaten, deren Anzahl sich auf 3448 in diesen Provinzen beläuft, davon profitieren können, seien sie ehemalige Opfer, die noch am Leben sind, oder seien sie ihre Angehörigen.

Der administrativen regionalen Delegation des Konsultativrates für Menschenrechte in Laâyoune wird es zufallen, die Anträge auf Beantragung der Basiskrankenversicherung von den Betroffenen entgegen zu nehmen, und wird auch damit beauftrag werden, ihre Dossiers diesbezüglich zusammenzustellen und sie dem Rat angesichts der Vorbereitung der Krankenversicherungskarten für die Berechtigten zu schicken.

Anonym hat gesagt…

Westsahara ist kein Land in Nordwestafrika, Westsahara ist ein Territorium im Süden Marokkos. Westsahara wurde nicht von Marokko annektiert beziehungsweise besetzt. Westsahara wurde etappenweise im Madrider Abkommen mit Spanien von Marokko wiedererlangt. Das Referendum ist weder technisch noch politisch anwendbar, die sahraouischen Stämme sind auf vier Länder verteilt, nämlich auf Marokko, Mauretanien, Algerien und Mali.

Die Mehrheit der Sahraouis lebt im Süden Marokkos und ist innerhalb einer Institution (CORCAS) vertreten. Die Front Polisario ist nicht die alleinige Vertreterin der Sahraouis und bereichert sich dank der humanitären Hilfe auf Kosten der Flüchtlinge in den Lagern. Viele Sahraouis in den Lagern von Tindouf möchten nach Marokko zurückkehren, werden dennoch darin verhindert, dies zu tun, die Front Polisario entbehrt der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf ihrer Bewegungsfreiheit und macht sie mundtot.