In Manhasset im US-Bundesstaat New York hat gestern die dritte Verhandlungsrunde zwischen der marokkanischen Regierung und der westsaharischen Befreiungsbewegung Polisario über eine Lösung des West-Sahara-Konflikts begonnen. Dies Gespräche finden unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt und sollen morgen beendet werden.
Ein Durchbruch wird von den Unterredungen nicht erwartet, zu weit liegen die Positionen der Marokkaner und der Sahrawis noch immer auseinander. Marokko will der phosphatreichen West-Sahara, die es 1975 nach dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht besetzte, lediglich eine weitreichende Autonomie zugestehen, wie König Muhammad in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut bekräftigte. Die Polisario hingegen besteht auf der Duzrchführung eines Referendums, bei dem die 300000 Sahrawis auch das Recht haben müssten für eine völlige Unabhängigkeit von Rabat zu stimmen.
Michele Montas, Sprecherin von Ban Ki-Moon, rief in einer Erklärung beide Konfliktparteien auf, in "substantive Verhandlungen" zu treten, äußerte jedoch gleichzeitig Verstädnis dafür, dass es "Zeit und Geduld" brauche um eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Konflikts zu finden. Wie eine akzeptable Lösung für die Bewohner der West-Sahara selbst aussehen könnte, darüber lässt sich nur spekulieren, da eine freie Meinungsäußerung von der marokkanischen Seite unterdrückt wird.
Seit einem 1991 geschlossenen Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario, der von der UN-Blauhelmtruppe MINURSO überwacht wird, verläuft der Konflikt weitgehend friedlich. Substantielle Schritte in Richtung einer Beilegung des Streits wurden jedoch gerade von Marokko immer wieder behindert. Ursprünglich siollte bereits 1992 ein Referendum über den künftigen Status der Westsahara abgehalten werden, das seither jedoch immer wieder verschoben wurde.
Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker 2000 vorgelegter Friedensplan, "Baker I", wurde von der Polisario und der algerischen Regierung, dem Hauptunterstützer der Rebellengruppe, abgelehnt, da dieser lediglich einen autonomen Status der Region unter Anerkennung der marokkanischen Souveränität vorsah. "Baker II" wurde 2003 vorgelegt und sah eine Autonomie der Westsahara für einen Zeitraum von 5 Jahren vor. Danach sollten die Sahrawis in einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Marokko entscheiden. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete diesen Plan einstimmig. Rabat lehnte Baker II jedoch entschieden ab und erklärte, ein Referendum sei unnötig. Auch die Vereinten Nationen haben den Plan mittlerweile stillschweigend begraben - Ban Ki-Moon hat jedenfalls seit Amtsantritt vor einem Jahr nicht einmal auf Bakers Vorschläge verwiesen.
Die neue Verhandlungsrunde, Manhasset III genannt, fällt just in eine Zeit, in der sich Nordwest-Afrika mehr und mehr zu einem Operationsfeld des Terrornetzwerks al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppen entwickelt. In Algerien sind 2007 knapp 500 Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen, die militanten islamistischen Gruppen zugeschrieben werden. In Mauretanien wurden Ende Dezember mehrere französische Touristen ermordet. Terrorwarnungen für Mauretanien sorgten zudem für eine Absage der Rallye Dakar.
Dienstag, 8. Januar 2008
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1 Kommentar:
Marokko hat mit Gutgläubigkeit und gutem Willen an den vier Runden der Verhandlungen teilgenommen, während die Front Polisario eine stehende Position aufbringt. Marokko streckt der Front Polisario und Algerien die Hand aus, um zu einer politischen und definitiven Lösung zu gelangen. Die marokkanische Regierung tut alles Notwendige, damit die Flüchtlinge der Lager von Tindouf endlich in das Mutterland zurückkehren. Die marokkanische Regierung fordert dazu auf, dass die humanitäre Hilfe endlich zu den Berechtigten gelangt, während die Führung der Front Polisario diese Hilfe unterschlägt und sich weiterhin auf Kosten der Flüchtlinge bereichert.
Die vier Runden der Verhandlungen waren ein Erfolg für Marokko. Marokko hat einen Autonomieplan vorgelegt, der eine weitreichende Autonomie den Sudprovinzen gewährt und der ihnen ermöglicht, ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten selbst zu verwalten. Es ist die Front Polisario, die diese Lösung der weder Sieger noch Besiegte ablehnt und an ihrer Position festhält, während Marokko mit allen möglichen Mitteln versucht, sie davon zu überzeugen, dass diese Lösung die geeignete Lösung ist und dass der Plan Backer beerdigt ist sowie dass das Referendum weder technisch noch politisch möglich ist.
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