Irak: Lage für Flüchtlinge immer dramatischer

Die syrischen Behörden haben die Einreisebestimmungen für irakische Flüchtlinge verschärft. Details der neuen Regelungen sind bislang nicht bekannt, doch müssen Iraker, die nach Syrien ausreisen wollen, nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nun zunächst ein Visum in der syrischen Botschaft in Bagdad beantragen.

Die Botschaft liegt im Bagdader Stadtteil al-Mansour, der immer wieder Schauplatz konfessioneller Gewalt ist. Der Besuch in der syrischen Vertretung sei daher lebensgefährlich für viele Iraker.

Nach ersten Mitteilungen verschiedener syrischer Stellen sollen Visa für irakische Staatsbürger künftig nur noch aus Gründen des Handels, der Wissenschaft und der Bildung ausgestellt werden. Hierfür sei jedoch die Zustimmung etwa der syrischen Handelskammer oder des Industrieministeriums notwendig. Unbestätigten Angaben zufolge könnten auch Familien mit schulpflichtigen Kindern ein Ein-Jahresvisum erhaltem.

"Die neuen Regularien bedeuten, dass es praktisch keinen sicheren Ort mehr gibt für Iraker, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen. Schätzungsweise 2000 Iraker flüchten jeden Tag aus ihren Häusern und wir sind sehr besorgt über ihr Schicksal da ihre Möglichkeiten Schutz zu suchen eingeschränkt werden", erklärte UNHCR-Sprecher Ron Redmond am Dienstag.

Die Flüchtlingshilfsorganisation fordert Syrien zugleich zur Einführung eines "humanitären Visums" auf, das verfolgten Irakern die Flucht ins sichere Syrien ermöglichen soll. UNHCR-Vertreter Adel Imam traf sich gestern in Damaskus zu Gesprächen mit Syriens First Lady Asma al-Assad, mehreren Ministern sowie dem Präsidenten des Roten Halbmonds in Syrien.

Bislang hat Syrien seit dem US-geführten Einmarsch im Irak vor mehr als vier Jahren etwa 1,4 Millionen Flüchtlinge aus dem Zweistromland aufgenommen, weitgehend ohne Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. In den letzten Monaten sind daher die Immobilienpreise in Syrien stark angestiegen, ebenso die Preise für vom Staat subventionierte Grundnahrungsmittel. Knapp die Hälfte der irakischen Kriegsflüchtlinge in Syrien gehören zur christlichen Minderheit, die von den Verfolgungen im Irak durch muslimische Fundamentalisten besonders stark betroffen ist.

Syrien stellte erneut klar, dass die neuen Visa-Regelungen nicht rückwirkend gelten und irakische Flüchtlinge keine Abschiebungen zu befürchten haben.

Nach UNHCR-Angaben haben seit 2003 4,2 Millionen Iraker ihre Häuser verlassen, das sind etwa 15% der Bevölkerung. 2 Millionen Iraker sind ins Ausland geflohen, zu meist nach Syrien oder Jordanien, 2,2 Millionen sind auf der Flucht vor ethnischen Säuberungen in andere Regionen des Irak geflüchtet. Mittlerweile haben jedoch 11 der 18 irakischen Provinzen den Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Landesteilen durch neue Regelungen stark eingeschränkt.

Die USA haben seit ihrer Invasion 466 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen, insgesamt sollen bis Ende des Jahres 7000 Kriegsflüchtlinge zugelassen werden. In Deutschland haben sich seit Jahresbeginn 1948 Iraker um Asyl beworben.