Irak: Konfrontation zwischen sunnitischen Erweckungsräten und der Zentralregierung

In den letzten Jahren galten sie als die wichtigsten Garanten für die Befriedung der sunnitischen Provinzen im Irak: Die so genannten Erweckungsräte - Zusammenschlüsse von Stammesführern, die seit 2006 mit der US-Armee im Kampf gegen al-Qaida kooperierten und deren Milizen weite Gebiete im mehrheitlich von Sunniten bewohnten Teil des Irak kontrollieren.

In den vergangenen Wochen und Monaten gerieten die Erweckungsräte zunehmend auf Konfrontationskurs mit der schiitisch dominierten Zentralregierung in Bagdad. Bei den Provinzwahlen im Januar blieb die Liste der Stammesvertreter in der Region Anbar weit hinter den Erwartungen zurück. Prompt witterten ihre Vertreter Wahlbetrug.

Noch schwerer wiegt aus Sicht der sunnitischen Milizionäre jedoch die Tatsache, dass bislang nur ein kleiner Anteil von ihnen in die staatlichen Sicherheitskräfte integriert worden ist. Von 94000 Mitgliedern der Erweckungsräte haben bislang nur etwas mehr als 4000 Männer einen Posten bei der irakischen Polizei erhalten.

Zwar sichert die Regierung in Bagdad den Milizionären immer wieder die Übernahme in staatliche Jobs zu, die Umsetzung dieser Vorhaben geht jedoch nur sehr schleppend voran. 80% der Mitglieder der verschiedenen Erweckungsräte sollen Posten in Ministerien und Regierungsinstitutionen erhalten, die übrigen 20% sollen in die Sicherheitskräfte integriert werden. Gerade die von Schiiten dominierten Ministerien zieren sich jedoch den sunnitischen Männern Jobs anzubieten.

Das Misstrauen seitens der schiitischen Parteien gegenüber den ehemaligen Verbündeten von al-Qaida und anderen sunnitischen Extremisten im Irak ist weiterhin sehr groß. Iraks Vize-Präsident Adel Abdel Mahdi warnte erst in dieser Woche, die Erweckungsräte würden nur darauf warten ihre Waffen wieder gegen die irakische Regierung zu richten. Zudem wird ihnen vorgeworfen von Kadern der ehemaligen Baath-Partei unterwandert zu sein.

In den letzten Wochen nahmen Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend führende Köpfe der Erweckungsräte und mehr als hundert weitere Mitglieder fest. Bei Kämpfen mit sunnitischen Milizen in Bagdad wurden Ende März mehrere Menschen getötet und verletzt.

Ende des Jahres läuft das Programm für die Finanzierung der Erweckungsräte aus. Sollte in den nächsten Monaten kein Durchbruch bei der Integration der Milizionäre erreicht werden, droht die Sicherheitslage im Irak erneut destabilisiert zu werden. Auch der Plan für den Abzug der US-Armee bis Ende 2011 hängt entscheidend von einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Regierung in Bagdad und den sunnitischen Erweckungsräten in Anbar und anderswo ab.