Verhandlungen zwischen Fatah und Hamas gescheitert

Hamas und Fatah haben ihre Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung vorerst unterbrochen. Zwar seien sich beide Seiten näher gekommen, dennoch sollen die Gespräche in Kairo erst am 26. April wiederaufgenommen werden.

Die Liste der offenen Streitpunkte zwischen beiden Gruppen ist nach wie vor lang. So ist strittig ob sich die zu bildende Einheitsregierung den bislang zwischen der PLO und Israel geschlossenen Abkommen gegenüber verpflichtet fühlen soll. Die Hamas lehnt diese Vereinbarungen ab und fühlt sich durch die Haltung des neuen israelischen Außenminister Avigdor Liebermann in dieser Überzeugung bestätigt.

Ebenso schwelt weiterhin der Machtkampf zwischen Hamas und Fatah hinsichtlich eines Umbaus der palästinensischen Autonomiebehörde, die von Fatah-Männern dominiert wird, in der die Korruption blüht und sich derzeit außer Stande zeigt, staatliche Strukturen aufzubauen. Streit gibt es auch über die Verteilung der Gelder und Hilfsmittel für den Wiederaufbau im Gazastreifen.

Die genannten Konfliktpunkte, gepaart mit der offensichtlichen Voreingenommenheit der ägyptischen Vermittler für die Fatah, haben die Verhandlungen vorerst scheitern lassen. Damit lassen Hamas und Fatah die Gelegenheit verstreichen gegenüber der neuen Rechts-Regierung in Israel geschlossen aufzutreten. Und sie setzen sich weiterhin über den Willen des palästinensischen Volkes hinweg, das die Bildung einer Einheitsregierung als oberste Priorität betrachtet.

Die Bildung einer gemeinsamen Regierung gilt auch als Voraussetzung für die Durchführung der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten am 25. Januar 2010. Nach jetzigem Stand scheint es höchst unwahrscheinlich, dass im Westjordanland und dem von der Hamas regierten Gazastreifen zeitgleich freie und faire Wahlen stattfinden können. Dieser Zustand unterminiert zudem die Legitimität des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dessen Amtszeit formal ohnehin schon im Januar dieses Jahres abgelaufen ist.