Presseschau zu den Wikileaks-Enthüllungen: „Wir haben aufgehört uns aufzuregen“

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Internetplattform Wikileaks knapp 400.000 geheime Dokumente über den Krieg im Irak aus den Jahren 2004 bis 2009. Darin wird enthüllt, dass seit dem Sturz Saddams mehr als 100.000 Iraker gewaltsam ums Leben gekommen sind, der Großteil von ihnen Zivilisten. Die Protokolle aus dem Pentagon belegen zudem schwere Misshandlungen und Folterungen irakischer Bürger durch Sicherheitskräfte. In der arabischen Presse sind die Enthüllungen seither zwar das bestimmende Thema, ernsthaft überrascht über das geschilderte Ausmaß der Gewalt im Irak zeigt sich fast keiner der Kommentatoren.

Interview mit Nabil Shaath: »Als besetzter Staat hätten wir mehr Gewicht«

Von Daniel Gerlach und Robert Chatterjee
Nabil Shaath, palästinensischer Chef-Unterhändler bei den Friedensgesprächen in Washington, über seine Vision des »Endspiels« im Nahostkonflikt, die Sturheit Netanjahus und eine drohende Einstaatenlösung

Parlamentswahl in Bahrain - Demokratie in engen Grenzen

Knapp 320.000 Bürger sind am heutigen Samstag in Bahrain aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die 40 Mitglieder zählende Unterhaus existiert seit einer Verfassungsänderung 2002, seine Abgeordneten werden alle vier Jahre neu gewählt. Der Wahlkampf wurde in diesem Jahr von massiven Repressionen seitens der Regierung gegenüber Bloggern, Menschenrechtlern und oppositionellen Schiiten überschattet. Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen Monaten etwa 250 Oppositionelle verhaftet.

Loyalitätsgesetz in Israel: Der leidige Eid

Ein Kommentar von Judith Althaus
Das Gesetz zum Loyalitätseid in Israel ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die Regierung Netanjahu schiebt die eigene innergesellschaftliche Identitätsdebatte auf die Palästinenser ab – und gibt jenen, die der Eid an Israel binden soll, zu verstehen, dass sie nicht willkommen sind.

Mahmud Ahmadinejad im Libanon - Hassfigur zu Gast bei Freunden

Das Wichtigste vorab: Er hat es nicht getan. Vor seinem zweitägigen Staatsbesuch im Libanon hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad angekündigt, er wolle einen Abstecher an die israelische Grenze nutzen, um einen Stein auf „das besetzte Palästina“ zu werfen. Auf den Steinwurf über den Grenzzaun verzichtete der Iraner, mit rhetorischen Angriffen auf den jüdischen Staat hielt er sich während seines knapp 40-stündigen Aufenthalts in der Levante aber nicht zurück.

Zehn Jahre Camp David II: Der tiefe Fall der Linken

Zehn Jahre sind vergangen, seit Ehud Barak sich an der Quadratur des Kreises versucht hat: ein Frieden mit den Palästinensern und ein Wahlsieg in Israel. Sein Scheitern in Camp David markiert den Niedergang der israelischen Arbeiterpartei

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Jordanien vor der Wahl

Ein Beitrag von Amina Nolte

Anfang August wurde in Amman das Finale der 29. jordanischen Fußballmeisterschaft ausgetragen. Zum achten Mal hat sich die Mannschaft „Wihdat“ auf den ersten Platz der nationalen Liga gekickt - nur knapp gefolgt von der Mannschaft „Faisali“, die den Titel in diesem Jahr nicht verteidigen konnte und mit nur sechs Siegen hinter Wihdat zurückbleiben musste.

So sehr es auf dem Feld nur um das Spiel, den unmittelbaren Sieg gehen mag, so sehr ist der Fußball aber auch Ausdruck weitaus tiefer liegender Spannungen und Konflikte in der jordanischen Gesellschaft: Wihdat ist nicht nur der Name des Siegerteams, es ist auch der Name und die Mannschaft eines palästinensischen Flüchtlingslagers in Amman. Faisali hingegen vertritt überwiegend die Fußballfans, die sich als regierungstreue Konservative oder auch als die „echten Jordanier“ verstehen. Somit ist in Amman mehr im Spiel, wenn es auf dem Feld augenscheinlich nur um Fußball geht. Denn es ist zugleich auch ein Wettstreit um Anerkennung, Deutungshoheit und politischen Einfluss in Jordanien. Und ist somit auch Ausdruck der Suche und des Ringens um eine gemeinsame jordanische Identität.

Gibt es eine friedliche Zukunft für den Irak? - Ein Plädoyer für einen föderalen Irak

Ein Beitrag von Kenan Engin

Offiziell ist die "Operation Iraqi Freedom" seit Ende August abgeschlossen. Nach Rückzug der US-Truppen steht der Irak vor einer einschneidenden Wandlung und wird eine neue Seite in seiner Geschichte aufschlagen. Es ist vielleicht auch die Vorhut eines Neubeginns für alle Völker des Nahen Ostens, die bislang in einem außer Kontrolle geratenen Kreislauf von Gewalt und Vergeltung gefangen sind. Dafür braucht aber der Irak ein geeignetes politisches System, in dem die Einheit in der Vielfalt bewahrt bleibt und die Funktionsfähigkeit der Demokratie gesichert wird. Allerdings darf dieses System nicht nostalgisch auf die Tage der irakischen Monarchie zurückblicken,¹ da es im Verlauf des 20. Jahrhunderts endgültig klar wurde, dass diese Unheil in den Irak brachte, indem sie die Rivalitäten und die religiös-ethnisch motivierten Auseinandersetzungen zwischen den Völkern erzeugte. Daher diskutiert man seit langem darüber, welches System man unter diesen Umständen einführen soll, das dem heutigen Irak gerecht werden könnte. Ob eine zentralorganisierte Ordnung dem ethnisch-religiösen Völkergemisch besser gerecht wird? Oder nur ein föderal organisiertes Bundesstaatsmodell das geschundene Land vor dem Zerfall retten kann? Diese Frage wurde durch die vom 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung trotz aller Widerstände endgültig geklärt. Der Verfassungstext bezeichnet die neue Ordnung des Staates als föderal. Dem Zentralismus wurde damit eine klare Absage erteilt. Von der neuen Verfassung wurden den zukünftigen föderalen Regionen starke Kompetenzen eingeräumt.

Der Fall Ibrahim Eissa - Wie Ägyptens Regime kritische Stimmen zum Schweigen bringen will

Die ägyptische Zeitung „al-Dustur“ gehörte bislang zu den wenigen unabhängigen Blättern im Land, die regierungskritischen Stimmen eine Plattform gaben. Damit dürfte nun Schluss sein, denn ihr prominenter Chefredakteur Ibrahim Eissa wurde Anfang der Woche entlassen. Dafür sorgte der neue Zeitungseigentümer, Sayid Badawi, der das Blatt vor zwei Monaten zum Preis von vier Millionen US-Dollar kaufte. Badawi ist Chef der ägyptischen Wafd-Partei, einer einstmals stolzen liberalen Partei, die mittlerweile jedoch vom Regime kooptiert wurde und keine wirkliche Alternative zur herrschenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Husni Mubarak darstellt.

Fotoserie: Zerstörungen in Burj Abi Haidar, Beirut

Am 24. August kam es in Beirut zu schweren Gefechten zwischen Hizbollah und Anhängern einer Sunnitischen Gruppierung mit Namen Ahbash. Die Kämpfe, bei denen 3 Personen getötet und zahlreiche verletzt wurden, waren die schwersten seit der Eroberung der sunnitischen Viertel Westbeiruts durch Hizbollah und ihre Verbündeten im Mai 2008.

Im Folgenden zeigen wir Ihnen Fotos, die einige Tagen nach den Gefechten von Philipp Breu, einem befreundeten Fotografen, aufgenommen wurden.

Unangemeldete Besuche – Hungerstreik für Flüchtlingsrechte im Libanon

Seit zwei Wochen befindet sich ein sudanesischer Menschenrechtsaktivist in Beirut im Hungerstreik. Dr. Abdel Meneem will auf die rechtlosen Bedingungen verweisen unter denen vieler seiner Landsleute im Libanon leben. Misshandlungen durch Polizisten sollen gerichtlich verfolgt werden.

Deutscher Orientalisten-Tag in Marburg: Über das Fremde im Beschaulichen

In Marburg fand vom 20. bis 24. September unter dem Motto »Spiegelungen, Projektionen, Reflexionen« der 31. Deutsche Orientalisten-Tag statt. Die traditionsreiche Veranstaltung bringt alle drei Jahre die Zunft der »Orientalisten« zusammen