Samstag, 23. Oktober 2010

Parlamentswahl in Bahrain - Demokratie in engen Grenzen

Knapp 320.000 Bürger sind am heutigen Samstag in Bahrain aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die 40 Mitglieder zählende Unterhaus existiert seit einer Verfassungsänderung 2002, seine Abgeordneten werden alle vier Jahre neu gewählt. Der Wahlkampf wurde in diesem Jahr von massiven Repressionen seitens der Regierung gegenüber Bloggern, Menschenrechtlern und oppositionellen Schiiten überschattet. Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen Monaten etwa 250 Oppositionelle verhaftet.


Die Schiiten bilden die Mehrheit unter den etwa 500.000 Bahrainis. Schätzungen zufolge sind zwei von drei Bürgern Schiiten, genaue Angaben liegen nicht im Interesse der Regierung und sind daher nicht öffentlich. Der Inselstaat, der flächenmäßig kleiner ist als das Bundesland Hamburg, wird nämlich seit dem 18. Jahrhundert von der sunnitischen Königsfamilie Al Khalifa regiert, zunächst unter dem Patronat der Briten, seit der Unabhängigkeit 1971 auch ganz offiziell. Seit jeher fühlt sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit von den sunnitischen Herrschern als Bürger zweiter Klasse behandelt.

Wichtigste politische Stimme der Schiiten in Bahrain ist die politische Gesellschaft „al-Wifaq“ - Parteien sind vom Königshaus offiziell nicht zugelassen. Bei der letzten Parlamentswahl 2006 konnte das schiitische Bündnis 17 der 40 Mandate gewinnen. Nach eigenen Angaben soll al-Wifaq damals 60% der abgegebenen Stimmen erhalten haben, der Zuschnitt der Wahlkreise habe einen Wahlerfolg jedoch verhindert. Tatsächlich sind die Stimmbezirke so zugeschnitten, dass in mehrheitlich von Sunniten bewohnten Gebieten ein Abgeordneter etwa 500 Wähler vertritt, in mehrheitlich schiitischen Wahlkreisen kommt ein Parlamentarier auf 15.000 Wähler.

In den regierungstreuen Medien werden schiitische Politiker häufig beschuldigt, iranische Interessen zu vertreten. Seit der Islamischen Revolution auf der anderen Seite des Golfs sitzt bei den sunnitischen Herrschern in Manama die Angst tief, dass sich Bahrains Schiiten mit iranischer Hilfe gegen sie erheben könnten. Wirkliche Bemühungen in diese Richtung hat es jedoch nicht gegeben. Im Gegenteil: Wann immer ein iranischer Offizieller Gebietsansprüche auf die insgesamt 33 Inseln, die zu Bahrain gehören, erhebt, beeilen sich offizielle Vertreter der Schiiten dieses Ansinnen zurückzuweisen und ihre Treue zu ihrem arabischen Vaterland zu bekunden. In religiösen Fragen folgt die große Mehrheit der Schiiten in Bahrain nicht den iranischen Klerikern sondern dem irakischen Großayatollah Ali al-Sistani.

Einigen Schiiten ist al-Wifaq mittlerweile jedoch zu handzahm gegenüber der Regierung geworden. Sie haben 2005 die Bewegung „Haq“ gegründet, der sich auch einige sunnitische Oppositionelle angeschlossen haben. Sie boykottierte die Wahlen vor vier Jahren und hat ihre Anhänger auch heute aufgefordert, zuhause zu bleiben. Ein Wandel des Systems von Innen ist ihrer Ansicht nach unmöglich, durch die Beteiligung an der Wahl werde das Unrecht auch noch legitimiert, so ihre Argumentation.

Einer der Vorwürfe, die von Haq und anderen Gruppen immer wieder erhoben wird lautet, dass die Regierung durch die Einbürgerung von Sunniten aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten versuche, das konfessionelle Verhältnis zugunsten der Sunniten zu verändern. Über das Ausmaß dieser staatlichen Einbürgerungsprogramme gibt es unterschiedliche Angaben, es ist jedoch unbestritten, dass mehrere zehntausend Sunniten in den letzten Jahren eingebürgert wurden. Zu den Profiteuren dieser Entwicklung dürfte die konservative Bewegung „Al-Asalah“ gehören, die etwa die wachsende Beteiligung von Frauen an der Politik in Bahrain ablehnt und sich stark an der in Saudi-Arabien herrschenden wahhabitischen Auslegung des Islams orientiert.

Sachthemen gerieten vor diesem Hintergrund während des Wahlkampfes rasch in den Hintergrund. Dabei ist die Frustration bei vielen Bürgern angesichts der grassierenden Korruption groß. Lukrative Grundstücke und Küstenabschnitte werden von reichen Leuten mit besten Verbindungen ohne Entschädigung einfach konfisziert, die Grundstückspreise sind für viele Bahrainis in exorbitante Höhen geschnellt. Hinzu kommt, dass viele Universitätsabsolventen mit hervorragender Ausbildung ohne entsprechende Kontakte keine vernünftigen Jobs bekommen. Im öffentlichen Dienst sind Schiiten deutlich unterrepräsentiert.

Doch selbst wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament etwas ändern sollte, wirklich viel verändern können die Abgeordneten ohnehin nicht. Denn mächtiger als das Unterhaus ist die Majlis al-Shura, das Oberhaus, dessen 40 Mitglieder allesamt von König Hamad bin Isa Al Khalifa persönlich ernannt werden und die wichtige Entscheidungen des Parlaments überstimmen können. Sämtliche Regierungsvertreter werden vom König persönlich ohne Konsultation der Abgeordneten ernannt. Und hier überlässt der Monarch erst recht nichts dem Zufall: Der Premierminister Khalifa bin Salman Al Khalifa ist sein Onkel und mehr als die Hälfte der Minister sind Mitglieder der Herrscherfamilie.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Herzlichen Dank für diesen informativen Beitrag.

M.A. hat gesagt…

Wäre Bahrein nicht dem Westen relativ treu ergeben und ein zuverlässiger Öl-Lieferant hätte man in Deutschland schon seit längerem von dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit gehört. Ein Lob hier an C.Sydow, hervorragende Informationen. Ich würde mir wünschen, dass nur die Hälfte der Aufmerksamkeit, die Irans innerpolitischen Problem geschenkt wird den Golfstaaten (inkl. Saudi Arabien)geschenkt wird, welche allesamt lupenreine Diktaturen sind.