Zwei Monate nach seinem Sturz droht Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak juristisches Ungemach. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft für den 82-Jährigen an. Auch seine beiden Söhne Alaa und Gamal befinden sich seit Dienstag Abend in Polizeigewahrsam. Den Mubaraks werden Amtsmissbrauch, Korruption und Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen.
Während die beiden Söhne mittlerweile aus dem Badeort Sharm El Sheikh ins Kairoer Thura-Gefängnis überstellt wurden, ist der momentane Aufenthaltsort des gestürzten Diktators ungewiss. Gerüchten zufolge soll Husni Mubarak derzeit noch in einem Krankenhaus in Sharm El Sheikh liegen. In den vergangenen Tagen litt der Ex-Präsident unter Herzproblemen, angeblich soll er gar einen Infarkt erlitten haben. Schon bald aber soll auch Mubarak Senior nach Kairo gebracht werden – ob in ein Krankenhaus oder ein Gefängnis ist derzeit noch ungewiss.
Die Justiz beugt sich dem Druck der Straße
Mit der Festnahme von Familie Mubarak erfüllt Ägyptens Justiz eine der Hauptforderungen der Revolutionäre. Die hatten nach dem Sturz des Autokraten verlangt, dass sich die führenden Köpfe des Regimes vor Gericht verantworten müssten. Nach Jahrzehnten der Diktatur, der Selbstbereicherung und der Vetternwirtschaft dürfe man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so die Mubarak-Gegner. Erst am vergangenen Freitag demonstrierten zehntausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo dafür, dass die Verantwortlichen des untergegangenen Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Beobachter sprachen von der größten Kundgebung seit dem Rücktritt des Präsidenten am 11. Februar.
Mubaraks Verhaftung zeigt, dass der gegenwärtig regierende Oberste Militärrat und die Justizbehörden sensibel auf den Druck der Straße reagieren. Seit Wochen versucht die Armee, die Demonstranten endlich zum Verlassen des Tahrir-Platzes zu bewegen, auf dem immer noch einige hundert Revolutionäre ausharren. Normalität ist daher noch immer nicht nach Kairo zurückgekehrt. Kairos Börse reagierte bereits positiv auf die Festnahme der Mubaraks – die Anleger hoffen, dass sich das Wirtschaftsleben in Ägyptens Hauptstadt endlich normalisiert.
Doch nicht nur die Demonstranten, auch Mubarak selbst hat mit jüngsten Äußerungen die ägyptische Justiz zum Handeln gezwungen. Am Sonntag strahlte der saudische Nachrichtensender al-Arabiya eine aufgezeichnete Audio-Botschaft des ehemaligen Staatschefs aus. Darin beklagte sich Mubarak, dass der Name und das Ansehen seiner Familie in den letzten zwei Monaten in den Dreck gezogen worden sei. Er wolle alles dafür tun, dass sein Ruf wiederhergestellt werde. Angesichts des Hausarrests, unter den Mubarak nach seinem Rücktritt gestellt wurde, war dieser Schritt nicht nur rechtlich fragwürdig. Seine Rede drohte zugleich die Autorität des Militärrats zu untergraben.
Auch Mubaraks Helfer müssen sich verantworten
Die Untersuchungshaft für Mubarak und seine Söhne bedeutet jedoch noch lange nicht, dass auch ein Gerichtsverfahren gegen den Clan eingeleitet wird. Erst einmal werden die drei für 15 Tage festgesetzt. Dieser Zeitraum wird nicht ausreichen, um drei Jahrzehnte Mubarak-Herrschaft aufzuarbeiten und eine Anklage vorzubereiten. Erst die nächsten Wochen werden also zeigen, ob die Festnahme mehr ist als Symbolpolitik, mit die Opposition fürs Erste besänftigt werden soll. Bis dato wurden knapp ein Dutzend ehemalige Vertraute des Präsidenten verhaftet. Der ehemalige Innenminister Habib al-Adly wartet auf sein Verfahren, gegen den Milliardär und NDP-Offiziellen Ahmad Ezz wird unter anderem ebenso ermittelt wie gegen den ehemaligen Parlamentssprecher Fathi Sorour.
Doch nicht nur in Ägypten, auch in den arabischen Nachbarländern wird das Verfahren gegen Mubarak und seinen Clan mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt. Die Versuche, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh im Jemen zur Übergabe ihrer Macht zu bewegen, dürften durch eine mögliche Anklage gegen Mubarak weiter erschwert werden. Spätestens jetzt weiß jeder angeschlagene Diktator, dass ein Rücktritt nicht das letzte Wort sein muss. Auch nach ihrem Sturz können sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die kommenden Wochen könnten Licht auf die genauen Umstände von Mubaraks Abgang am 11. Februar werfen. Noch ist unklar, ob der Präsident – was wahrscheinlich wäre – vor seinem offiziellen Rücktritt dem Oberkommando der Armee das Versprechen abnahm, nicht strafrechtlich belangt zu werden. Oder ob die Militärs in Wahrheit gegen Mubarak putschten. In jedem Fall zieht Mubarak mit Sadat gleich, seinem Förderer und Vorgänger, der ebenfalls schon mal im Knast saß - von 1946 bis 1948 wegen Mordverdachts an einem pro-britischen Minister. Mubaraks Haftbedingungen werden wohl entspannter sein.
Während die beiden Söhne mittlerweile aus dem Badeort Sharm El Sheikh ins Kairoer Thura-Gefängnis überstellt wurden, ist der momentane Aufenthaltsort des gestürzten Diktators ungewiss. Gerüchten zufolge soll Husni Mubarak derzeit noch in einem Krankenhaus in Sharm El Sheikh liegen. In den vergangenen Tagen litt der Ex-Präsident unter Herzproblemen, angeblich soll er gar einen Infarkt erlitten haben. Schon bald aber soll auch Mubarak Senior nach Kairo gebracht werden – ob in ein Krankenhaus oder ein Gefängnis ist derzeit noch ungewiss.
Die Justiz beugt sich dem Druck der Straße
Mit der Festnahme von Familie Mubarak erfüllt Ägyptens Justiz eine der Hauptforderungen der Revolutionäre. Die hatten nach dem Sturz des Autokraten verlangt, dass sich die führenden Köpfe des Regimes vor Gericht verantworten müssten. Nach Jahrzehnten der Diktatur, der Selbstbereicherung und der Vetternwirtschaft dürfe man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so die Mubarak-Gegner. Erst am vergangenen Freitag demonstrierten zehntausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo dafür, dass die Verantwortlichen des untergegangenen Systems zur Rechenschaft gezogen werden. Beobachter sprachen von der größten Kundgebung seit dem Rücktritt des Präsidenten am 11. Februar.
Mubaraks Verhaftung zeigt, dass der gegenwärtig regierende Oberste Militärrat und die Justizbehörden sensibel auf den Druck der Straße reagieren. Seit Wochen versucht die Armee, die Demonstranten endlich zum Verlassen des Tahrir-Platzes zu bewegen, auf dem immer noch einige hundert Revolutionäre ausharren. Normalität ist daher noch immer nicht nach Kairo zurückgekehrt. Kairos Börse reagierte bereits positiv auf die Festnahme der Mubaraks – die Anleger hoffen, dass sich das Wirtschaftsleben in Ägyptens Hauptstadt endlich normalisiert.
Doch nicht nur die Demonstranten, auch Mubarak selbst hat mit jüngsten Äußerungen die ägyptische Justiz zum Handeln gezwungen. Am Sonntag strahlte der saudische Nachrichtensender al-Arabiya eine aufgezeichnete Audio-Botschaft des ehemaligen Staatschefs aus. Darin beklagte sich Mubarak, dass der Name und das Ansehen seiner Familie in den letzten zwei Monaten in den Dreck gezogen worden sei. Er wolle alles dafür tun, dass sein Ruf wiederhergestellt werde. Angesichts des Hausarrests, unter den Mubarak nach seinem Rücktritt gestellt wurde, war dieser Schritt nicht nur rechtlich fragwürdig. Seine Rede drohte zugleich die Autorität des Militärrats zu untergraben.
Auch Mubaraks Helfer müssen sich verantworten
Die Untersuchungshaft für Mubarak und seine Söhne bedeutet jedoch noch lange nicht, dass auch ein Gerichtsverfahren gegen den Clan eingeleitet wird. Erst einmal werden die drei für 15 Tage festgesetzt. Dieser Zeitraum wird nicht ausreichen, um drei Jahrzehnte Mubarak-Herrschaft aufzuarbeiten und eine Anklage vorzubereiten. Erst die nächsten Wochen werden also zeigen, ob die Festnahme mehr ist als Symbolpolitik, mit die Opposition fürs Erste besänftigt werden soll. Bis dato wurden knapp ein Dutzend ehemalige Vertraute des Präsidenten verhaftet. Der ehemalige Innenminister Habib al-Adly wartet auf sein Verfahren, gegen den Milliardär und NDP-Offiziellen Ahmad Ezz wird unter anderem ebenso ermittelt wie gegen den ehemaligen Parlamentssprecher Fathi Sorour.
Doch nicht nur in Ägypten, auch in den arabischen Nachbarländern wird das Verfahren gegen Mubarak und seinen Clan mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt. Die Versuche, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh im Jemen zur Übergabe ihrer Macht zu bewegen, dürften durch eine mögliche Anklage gegen Mubarak weiter erschwert werden. Spätestens jetzt weiß jeder angeschlagene Diktator, dass ein Rücktritt nicht das letzte Wort sein muss. Auch nach ihrem Sturz können sie für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Die kommenden Wochen könnten Licht auf die genauen Umstände von Mubaraks Abgang am 11. Februar werfen. Noch ist unklar, ob der Präsident – was wahrscheinlich wäre – vor seinem offiziellen Rücktritt dem Oberkommando der Armee das Versprechen abnahm, nicht strafrechtlich belangt zu werden. Oder ob die Militärs in Wahrheit gegen Mubarak putschten. In jedem Fall zieht Mubarak mit Sadat gleich, seinem Förderer und Vorgänger, der ebenfalls schon mal im Knast saß - von 1946 bis 1948 wegen Mordverdachts an einem pro-britischen Minister. Mubaraks Haftbedingungen werden wohl entspannter sein.
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