Dienstag, 19. Juli 2011

Kommentar zu Flotilla und Flightilla: Wie im Kindergarten

Gaza-Flottilla und Flightilla waren unnötige symbolische Aktionen, denen Israel einfache, aber genauso unnötige Realpolitik gegenüberstellte. Am Ende haben alle verloren.

Ein Kommentar von Bodo Straub.


„Ich bin gekommen und habe zum ersten Mal die Wahrheit gesagt – ich möchte Freunde in Israel und Palästina besuchen.“ Der 68-jährige Aktivist aus München steht vor dem Jaffa-Tor in Jerusalem und erzählt von seiner Ankunft am Ben Gurion-Flughafen in Tel Aviv vor einer Woche. Seine ehrliche Besuchsankündigung hatte mehrere Folgen: eine unangenehme Busfahrt, ein Gefängnisaufenthalt und am Ende ein Dokument, in dem er versicherte, nur touristische Orte zu besuchen und Auseinandersetzungen mit dem Militär zu vermeiden. Auf diese Art konnte er aber schlecht die seiner Meinung nach „verbrecherische, menschen- und völkerrechtswidrige Politik Israels“ anprangern.

Dabei war der Bayer noch einer der wenigen, die überhaupt nach Israel kamen – die meisten anderen Aktivisten, die letzte Woche dem Aufruf von „Welcome to Palestine“ gefolgt waren, hat Israel direkt nach Hause geschickt – entweder nach ihrer Ankunft in Tel Aviv, oder schon an den Heimatflughäfen in Europa, Amerika oder wo auch immer auf der Welt. Ob Gaza-Flottille oder Flightilla – was bleibt, sind bloßgestellte Aktivisten und ein bloßgestellter Staat, eine Menge verschwendetes Geld und die Frage, was das Ganze eigentlich sollte.

Beginnen wir mit der Gaza-Flottille: Schon die Schiffe, die letztes Jahr auf so tragische Art von den Israelis gestoppt wurden, hatten kaum mehr als einen symbolischen Effekt – aber damals haben die Aktivisten wenigstens ihr Ziel erreicht: Sie haben auf spektakulärere Art als ihnen lieb sein konnte gezeigt, dass der Gazastreifen von der israelischen Armee mit allen Mitteln blockiert wird. Aber seit dem arabischen Frühling und dem Sturz Mubaraks ist die Grenze zwischen Gaza und Ägypten mehr oder weniger offen, die Flottille damit überflüssig. Dennoch sammeln die Aktivisten 3000 Tonnen Hilfsgüter und setzen die Segel nach Gaza. Wenn sie wirklich gewollt hätten, dass die Güter ankommen, wären sie nach Ägypten gefahren. Aber darum geht es hier nicht.

Man will mit allen Mitteln gegen Israel kämpfen, zeigen, dass Israel immer noch der brutale Unterdrücker ist. Und Israel tut den Aktivisten den Gefallen und blockiert die Flottille – aber es hat dazugelernt, im Gegensatz zu den Aktivisten. Am Ende liegen in verschiedenen europäischen Häfen tonnenweise Hilfsgüter, die nicht nach Gaza kommen. Die Aktivisten haben bewiesen, dass sie nicht ernstzunehmen sind, die Israelis haben einmal mehr bewiesen, dass sie die Bösen sind, und die Einwohner des Gazastreifens buddeln eben weiter ihre Schmugglertunnel. Hätte Israel als Geste des guten Willens die Flotte durchgelassen, oder hätten die Aktivisten die Route über Ägypten gewählt – so oder so hätte einer von beiden das Gesicht gewahrt. Das einzige Ergebnis jetzt ist, dass beide Parteien blamiert sind - ohne, dass im Zuge der ganzen Aktion irgendwann einmal die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gaza-Blockade vernünftig und rational diskutiert worden wäre.

Das gleiche in grün geschah mit der Flightilla, also dem Aufruf von „Welcome to Palestine“, auf Einladung von palästinensischen Bürgerrechtsgruppen nach Israel zu fliegen und am Flughafen zu sagen, dass man nach Palästina will, um dort an Demonstrationen gegen die Besatzung teilzunehmen. Von den 500 bis 700 Aktivisten sind nach Auskunft von „Welcome to Palestine“ zwischen 15 und 100 ins Land gekommen. Die anderen wurden nach Hause geschickt und erzählen Schauergeschichten über israelische Gefängnisse. Und da kann „Welcome to Palestine“ in seinen Presseerklärungen noch so viel über die „völkerrechtswidrige Abschiebung“ schimpfen – es ist Israels Recht als souveräner Staat, potenziellen Unruhestiftern die Einreise zu verweigern, so wie es Deutschlands Recht ist, vor der Fußball-WM ein Einreiseverbot für englische Hooligans auszusprechen. Natürlich sind Friedensaktivisten keine Hooligans, aber das Definitionsrecht liegt bei Israel.

Gleichzeitig beweist Israel, was ohnehin schon alle wissen – nämlich, dass Palästina kein souveräner Staat ist und auch nicht das Recht hat, Besucher zu empfangen. Vor allem ist es lächerlich, einen 82-jährigen deutschen Aktivisten ins Gefängnis zu stecken – so viel gesunden Menschenverstand, dass dieser wohl nicht eigenhändig die Grenzsperranlage zwischen dem Westjordanland und Israel einreißen wird, sollte man auch von einem israelischen Sicherheitsbeamten erwarten können. Hätte Israel einfach alle Aktivisten in Busse gesetzt und ins Westjordanland gefahren, hätten die dort so viel demonstrieren können wie sie wollen. Und hätten sich die Aktivisten an die Spielregeln gehalten, wären sie problemlos ins Westjordanland gekommen und hätten dort medienwirksame Proteste aufziehen können. So sprach schon drei Tage nach der Fly-In-Aktion kein Mensch mehr davon.

In beiden Fällen waren Aktion und Reaktion genauso vorhersehbar wie das Ergebnis – Israel spricht von einem Erfolg, weil es nach eigener Meinung seine Grenzen geschützt und die Sicherheit seiner Bürger bewahrt hat, und die Aktivisten haben einmal mehr den Beweis bekommen, dass Israel für die Aufrechterhaltung des Status Quo fast jedes Mittel recht ist. Wie im Kindergarten schreien jetzt beide „Die haben aber angefangen!“, und sehen sich als Sieger – und dabei sind beide die Verlierer. Denn: Die Gefahr für die Aktivisten ist, dass wegen solcher Aktionen die israelische Gesellschaft noch weiter nach rechts driftet, als sie es ohnehin schon tut. Umgekehrt ist es möglich, dass die Aktivisten statt sich wie bei der diesjährigen Gaza-Flottille einfach nur nicht eindeutig von der Hamas distanzieren, sich beim nächsten Mal offen mit ihr solidarisieren. Schlauer wird dadurch niemand, und am Allerwenigsten hat irgendjemand etwas über die wahre Situation, in der die Palästinenser heute leben, erfahren.

Und was man nicht vergessen darf: Flugtickets für 500 bis 700 Menschen kosten viel Geld. Das gleiche gilt für 3000 Tonnen Hilfsgüter. Die Blockade der Gaza-Flottille wird für Israel vermutlich ebenfalls mit großen finanziellen Zugeständnissen an Griechenland, Zypern und die Türkei verbunden gewesen sein, und auch das Großaufgebot an Sicherheitspersonal am Flughafen, um ein paar Hundert Aktivisten abzufangen, war bestimmt nicht billig. Die Frage bleibt: War das wirklich das Sinnvollste, was beide Seiten mit dem Geld machen konnten? War es den ganzen Ärger wirklich wert? Kurz: Hat es Israel oder die Aktivisten – von den Palästinensern redet in dem ganzen Theater ja ohnehin keiner mehr – weitergebracht?

Kommentare:

Dr. No hat gesagt…

Egal wie man zu solchen Aktionen steht, in der Tat erwiesen sich die Vertreter der israelischen Staatsmacht mal wieder als "die Bösen". Ihre "neutralistische" Betrachtung, werter Bodo Straub("Beide Seiten..., wie Hooligans..."), mißfällt mir vor allem, weil es Zusammenhänge und Hintergründe vermissen läßt: Schauen Sie sich die Diskussion dazu in "Haaretz" an, in Israel vollzieht sich immer mehr der Abbau demokratischer Grundrechte(Boykott-Gesetz u. a.) und da ordnet sich das regide Grenzregime, was selbst gegenüber normalen Israel-Besuchern(geschweige denn Arabern!)in normalen Zeiten mit der unerträglichen Überheblichkeit der Beamten, keinen Vergleich mit den Vertretern finsterer Regime zu scheuen braucht, ein. Übrigens, Deutschland schickt sich an, weitere U-Boote an Israel zu liefern die mit Atomwaffen bestückt werden können, da sollte man sich das Recht bewahren, dass Israelis und europäische Einreisende gegebenenfalls friedlich in Tel Avis protestieren können(ein staatliches "Definition-Recht" ist Geschwafel, es gibt Standards) Insofern geht es in der vermeintlichen einzigen Demokratie im Nahen Osten eben nicht "wie im Kindergarten" zu und sollte nicht oberflächlich verharmlost werden.

kbrakel hat gesagt…

Lieber Herr Straub,
ein bißchen mehr Recherche wäre gut: Ihre Behauptung, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten mehr oder weniger offen sei, ist schlicht falsch. Lt. UN OCHA hat es zwar einen Anstieg des Personenverkehrs gegeben, hierbei handelt es sich hauptsächlich um medizinische Notfälle. Inoffiziell aber vollstrecken lt. OCHA die ÄGY Behörden immer noch eine Beschränkung auf gut 400 Personen pro Tag.
Das schwierigste Problem Gazas nämlich die fehlenden Exportmöglichkeiten wurden nicht gelöst, Rafah bleibt ein reiner Personenübergang. Die Lage im GS ist daher größtenteils unverändert. Sie haben Recht, dass es nicht um die Übergabe humanitärer Hilfsgüter ging - das Ziel der Boote ist in erster Linie ein politisches. Aber auch das ist völlig legitim, denn das Grundproblem in Gaza ist nicht humanitärer Natur, sondern der desaströsen ISR Politik geschuldet.

Die These, dass die Aktivisten Schuld seien, am rechten Abdriften der ISR Bevölkerung, ist wirklich absurd. Für seine politische Orientierung ist noch jeder Mensch selbst verantwortlich, Israelis genauso wie Palästinenser und Europäer.

Bodo Straub hat gesagt…

Danke für die Kommentare. Kurze Anmerkungen meinerseits:

Dr. No, Sie vermissen in meinem Kommentar den Zusammenhang. Das ist völlig natürlich, weil dies ein Kommentar, das heißt, eine Meinungsäußerung, ist, und keine Analyse. Außerdem habe ich mich ganz bewusst auf diese beiden Ereignisse beschränkt, weil ich finde, dass man die auch einmal für sich betrachten sollte. Wenn man immer alles in einen großen Kontext einordnet, kann das zwar hilfreich sein, allerdings verwässert es auch den Eindruck genau dieser Aktion, und irgendwann wird alles rechtfertigbar. Genau das wollte ich hier nicht tun. Allerdings fehlt mir bei Ihrer Anmerkung der Zusammenhang zwischen der Hilfsflottille und den deutsch-israelischen U-Booten. Warum ich die Vorgänge "verharmlost" habe, dachte ich, hätte ich dargelegt - ich fand, dass Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen - eben vor allem, wenn man sie einmal für sich betrachtet.

kbrakel, die Probleme des Personentransfers und des Güterexports habe ich gar nicht gemeint, weil es der Hilfsflottille auch nicht darum ging. Es sollte etwas nach Gaza hineingebracht werden. Ein Freund von mir hat vor zwei Wochen in Gaza zu den Schmugglertunneln recherchiert und mir erzählt, dass diesbezüglich die Grenze mittlerweile so offen ist wie ein Scheunentor. Die Tunnel sind zum Teil einspurige, asphaltierte Straßen oder Eisenbahnlinien. Die ägyptischen Behörden haben überhaupt nichts zu beschränken, weil sie praktisch nicht mehr vor Ort sind. Natürlich heißt das nicht, dass Gaza nicht blockiert ist - es macht nur die Hilfsflottille überflüssig, und darum ging es mir. Ich wollte zeigen, dass die Aktion für sich völlig an der Realität vorbeizielt.

Die These, die Sie als absurd bezeichnen, habe ich getroffen, weil selbst offen links stehende israelische Bekannte von mir meinten, die aktuelle Regierung habe die Sache so gut gelöst, das würden sie den Linken nicht zutrauen. Ein Freund rechtfertigte sich dafür, dass er seit Jahren Likud wählt, mit genau solchen Aktionen. Das ist natürlich erstens oberflächlich und zweitens nur eine Momentaufnahme, aber der Effekt ist trotzdem da. So lange die Israelis das Gefühl haben, bedroht zu sein, das ist mein persönlicher Eindruck, wählen sie eher rechts.

Dies nur als Erklärung für meine Ansichten. Ich habe einfach das Gefühl, wir argumentieren auf unterschiedlichen Ebenen, beziehungsweise ich wollte mit dem Text etwas anderes erreichen, als Sie sich davon erwartet haben...