Saudi-Arabien: Kommunalwahlen um 2 Jahre verschoben

Die Hoffnungen auf eine langsame Demokratisierung Saudi-Arabiens haben einen schweren Dämpfer erhalten. Die Königsfamilie beschloss am Montag die für Ende des Jahres geplanten Kommunalwahlen um zwei Jahre zu verschieben. "Die Mitgliedschaft in den Kommunalräten soll um zwei Jahre verlängert werden", heißt es in einer knappen Mitteilung der saudischen Nachrichtenagentur SPA. Diese Zeit solle genutzt werden um neue Regelungen für die Bürgerbeteiligung zu treffen.

Zwischen Februar und April 2005 fanden erstmals in der Geschichte des saudischen Königsreichs Lokalwahlen statt. Wahlberechtigt waren alle Männer ab 21, die Abgeordnete für insgesamt 178 Kommunalräte bestimmen durften. Die Hälfte der Mandatsträger wurde direkt gewählt, die andere Hälfte vom Königshaus ernannt.

Die Macht der Lokalräte ist ohnehin stark beschränkt. Sie haben keine legislativen oder exekutiven Vollmachten. Ihre Hauptaufgabe besteht darin Vorschläge und Petitionen zu formulieren, die dann an den König weitergegeben werden.

Mit den Kommunalwahlen 2005 waren dennoch Hoffnungen auf eine schrittweise Demokratisierung des konservativen Königreichs auf der Arabischen Halbinsel verbunden. Unter Anderem wurde den saudischen Frauen in Aussicht gestellt bei späteren Lokalwahlen - möglicherweise schon bei den für dieses Jahr geplanten Abstimmungen - wählen und auch kandidieren zu dürfen. Ob ihnen diese Rechte bei der Ausarbeitung des neuen Wahlgesetzes gewährt werden, bleibt abzuwarten und hängt auch von Machtkämpfen innerhalb des Königshauses ab, das bei dieser Frage offenbar gespalten ist.

Erst in der letzten Woche haben mehr als 70 Saudis eine Petition an den König überreicht, in der sie für die Einrichtung einer konstitutionellen Monarchie, "nach dem Vorbild Großbritanniens, Marokkos oder Jordaniens" plädieren. Dazu gehöre auch die Wahl eines Parlaments, das dann seinerseits den Ministerpräsidenten bestimmt, der nicht zur Königsfamilie al-Saud gehören solle.