Montag, 15. Juni 2009

Neuer Nahost-Friedensprozess in Sicht?

Die Welt schaut zurzeit gebannt auf die Entwicklungen im Iran. Dennoch sollten die anderen Konfliktherde der Region nicht aus dem Blick geraten. Deshalb an dieser Stelle ein Kommentar unseres Hamas-Experten Maximilian Felsch zur jüngsten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

Mit Spannung wurde gestern die Rede Netanyahus zur israelischen Friedenspolitik erwartet, die wohl dem Druck Washingtons geschuldet war. Man hörte tatsächlich etwas Neues, denn erstmals stellt Netanyahu einen Palästinenserstaat in Aussicht. Dennoch wurden die Erwartungen an die groß angekündigte Rede eher enttäuscht - besonders unter den Palästinensern.

Das lag vor allem an dem langen Auflagenkatalog, den er als Bedingung für die Errichtung eines palästinensischen Staats vorstellte. Diese Rede war eigentlich gar nicht an die Palästinenser gerichtet und hatte wahrscheinlich auch nicht die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zum Ziel.

Es gab zwei andere Adressaten, nämlich die USA und die politische Rechte Israels, und beide erhielten zwei unterschiedliche Botschaften: Den einen sollte signalisiert werden, dass Israel prinzipiell bereit ist, zu verhandeln. Und den anderen, dass es dazu aber nicht kommen wird.
Netanyahu nannte auch verständliche Gründe für seine Zurückhaltung. Er verwies auf den Raketenbeschuss aus dem Südlibanon und aus Gaza seitdem Israel die Besetzung dort im Jahre 2000 bzw. 2005 verhandlungs- uns bedingungslos beendete. Er wolle kein neues „Hamastan“ im Westjordanland ermöglichen, sagte er gestern.
Ausdrücklich sprach er sich auch gegen einen Stopp des Siedlungsbaus aus – eine der zwei Minimalforderungen Washingtons, neben dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung.

Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss hat Amerika tatsächlich auf Israel? Dass ein US-Präsident sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Nahostkonflikt engagiert ist neu. Seine
Vorgänger scheuten das Thema bis zur Endphase ihrer Präsidentschaft, weil ein Scheitern in diesem Unternehmen sehr viel wahrscheinlicher ist als ein Erfolg. Obama dagegen, der sich gerne utopische Ziele setzt (Abschaffung aller Atomwaffen) scheut auch vor dem ewigen Konflikt in Nahost nicht zurück.

Große Würfe sind ihm noch nicht gelungen, auch nicht durch die Rede Netanyahus. Nach dessen Vorstellungen sieht ein „Palästinenserstaat“ so aus: Ein entmilitarisiertes Land, das weder seinen Luftraum, noch seine Grenzen kontrollieren darf, dessen Außenpolitik in enge Grenzen gezerrt ist, dessen Hauptstadt nicht Ost-Jerusalem heißt, der aber Israel als jüdischen Staat in all seiner Macht anerkennt, und ihn von einer Aufnahme von Flüchtlinge freispricht.

Man fragt sich nur: Was unterscheidet solch einen „Staat“ vom Status Quo?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ich habe ehrlich gesagt nie verstehen können warum man sich dort um ein paar Quadratkilometer Wüste balgt.
Im Prinzip könnte diese Gegend doch stinkreich sein.
Würde es gelingen dort Frieden zu schaffen könnte Israel/Palästina binnen kurzer Zeit eine Art Touristenmagnet sein.
Zwei Milliarden Christen, über eine Milliarde Muslime, zig Millionen Juden und alle verehren das "heilige Land".... Was man da für Geld scheffeln könnte wenn man nur wollte...!

Andi hat gesagt…

@ anonym: deine naive Argumentation lässt erahnen, dass du von Geschichte und internationaler Politik wenig hälst, bzw. sie nicht verstehst.
Ich will dich jetzt gar nicht belehren: Zu einer Zusammenfassung des Palästina-/Israelkonflikts fehlt mir die Lust, dazu gibt es genug Literatur. Ich wollte deinen Beitrag einfach nicht unkommentiert lassen.

@ Maximilian: Guter Kommentar, was mir gefehlt hat ist die naive Reaktion des Weissen Hauses, die Rede sei "ein Schritt in die richtige Richtung" gewesen. Sollte es dabei bleiben, wird wohl nix aus der "neuen" initiative obamas...

mich persönlich würde alles andere überraschen.

Anonym hat gesagt…

Neben Geschichte und internationaler Politik gibt es auch noch etwas wie gesunden Menschenverstand und wem es nicht ab und zu gelingt sich über die Blödheit der Menschen zu wundern ist nichts weiter als ein Zyniker.
Damit soll es gut sein. Ich will den Kommentarbereich nicht für eine Fehde verwenden.

Anonym hat gesagt…

Bin begeißtert von der Berichterstattung!!!

Anonym hat gesagt…

Natürlich muss Israel die Flüchtlinge nicht aufnehmen!1948 haben die Araber den Krieg angefangen und die Araber Palästinas aufgefordert ihre Wohnorte zu verlassen.Geschichtlich beweisbar! Die Araber tragen die Verantwortung!Es gab auch ca 850 000 jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern die mittellos in Israel eintraffen.!Warum spricht man nie von diesen?Was ist mit deren Rechte?Netanjahus Forderungen sind logisch,unverzichtbar und real.Es geht nicht um ein paar Qutratkilometer Wüste sondern um den Sieg des Islams,der da sagt die Juden und Ungläubigen (nicht Muslime wir)müssen ausgelöscht werden,die Welt islamisiert und die Weltherrschaft vom Islam übernommen werden gemäss Koran.Hamas Hisbollah etc.leben danach.Israel bekäme auch keinen Frieden wenn es den Fordrungen nachgeben würde,das beweisen die letzetne Jahrzehnte!z.B.der Gazaabzug,statt das die Palis ihren Staat aufbauten beschossen sie Israel mit Raketen.Ein Palästina mit Militär ist undenkbar,es würde unverzüglich Israel angreiffen.Obamas Initiativen sind Schritte zur Zerstörung Israels!Abbas Zaki Vetreter der P.Autonomiebehörde im Libanon sagte im TV.Sender ANB eine Zweistaatenlösung wirklich nur zur Zerstörung Israels (E.Mail an mich)Ein Hoher Beamter der PA.Autonomiebehörde sagte eine Zweistaatenlösung ist ein Schritt zum Zusammenbeuch Israels.
Unter diesen Umständen sind die Forderungen Netanjahus verständlich!

Anonym hat gesagt…

Der einzige Grund für den "Nahostkonflikt" ist der jüdische Rechtsextremismus.

Völlige Unfähigkeit zu einer wenigstens halbdemokratischen republianischen Verfassung wg. Fundamentalismus, Militarismus und Rassismus.

Anonym hat gesagt…

Zum Kommentar von 9:20 Uhr Anonym:

Es bringt nichts andere Menschen zu dämonisieren. In Europa leben auch nicht alle Menschen nach den Weisungen der Bibel. Deshalb ist es albern zu unterstellen alle Araber seien strenggläubig.
Ihre Argumentation läuft darauf hinaus ein Feindbild aufzubauen.
Das ist abzulehnen.
Wir sind alle nur Menschen.

Anonym hat gesagt…

Ich habe selbst gehört wie ein Hamas am TV.sagte alles für Allah.

beer7 hat gesagt…

"Ein entmilitarisiertes Land, das weder seinen Luftraum, noch seine Grenzen kontrollieren darf, dessen Außenpolitik in enge Grenzen gezerrt ist, dessen Hauptstadt nicht Ost-Jerusalem heißt, der aber Israel als jüdischen Staat in all seiner Macht anerkennt, und ihn von einer Aufnahme von Flüchtlinge freispricht.

Man fragt sich nur: Was unterscheidet solch einen „Staat“ vom Status Quo? "

Komisch, die Frage beantwortet sich doch fast von selbst: Keine Siedlungen! (Raeumung aller Siedlungen mit Ausnahme vom Siedlungsblock nahe der Gruenen Linie, fuer die ein Gebietstausch stattfindet) Keine Checkpoints! Keine israelischen Soldaten, die nachts Terroristen verhaften.

Ich dachte, das waeren alles ganz unertraegliche Zustaende?

Anscheinend ist auch in Deinen Augen ein Staat nichts wert, wenn er nicht als Ausgangsposition fuer den weiteren Kampf gegen Israel dient.

Sarsura hat gesagt…

Kann man wirklich an einen Friedensprozess glauben? Wohl eher nicht, die Zeichen stehen unter Netanjahus Führung nicht gerade gut: Ablehnung einer Zweistaatenlösung, weiterer Bau von Siedlungen, Vorwürfe gegen die Schweiz, die versuchen, die Hamas mit ins Boot zu holen...

Heinz hat gesagt…

Solange Israel ein ethnischer Staat ist, wird er gezwungen sein, die Besatzung auszuweiten und seine Politik der ethnischen Säuberung zu verschärfen, um die Entstehung eines echten palästinensischen politischen Einflusses zu verhindern. In Wahrheit ist eine Einstaatenlösung ebenso wie eine echte Zweistaatenlösung angesichts Israels Entschlossenheit, ein jüdischer Staat zu bleiben, nicht möglich.
Das Hindernis für eine Lösung liegt dann nicht in der Aufteilung des Lands, sondern im Zionismus selbst, der Ideologie ethnischer Überlegenheit als derzeitiger israelischer Orthodoxie. Solange Israel ein zionistischer Staat ist, werden seine Führer weder einen Staat noch zwei echte Staaten zulassen.
Die Lösung reduziert sich deshalb am Ende auf die Frage, wie der Zionismus geschlagen werden kann. Zufälligerweise ist das beste Mittel, dieses Ziel zu erreichen, den Illusionen der Zweistaatenträumer entgegenzutreten und zu erklären, warum Israel grundsätzlich nur mit Arglist Friedensverhandlungen führt.
Mit anderen Worten: Wenn wir aufhören, uns mit dem Heiligen Gral der Zweistaatenlösung abzulenken, könnten wir unsere Energien für Nützlicheres verwenden, nämlich die Diskreditierung Israels als jüdischer Staat und die ihn stützende zionistische Ideologie. Am Ende könnte vielleicht die respektable Fassade des Zionismus einstürzen.
Ohne den Zionismus wird das Hindernis für die Schaffung eines oder zweier Staaten beseitigt sein. Und wenn das so ist, warum sich nicht für eine Lösung stark machen, die Israelis wie Palästinensern am ehesten Gerechtigkeit verschafft?
http://die-welt-der-reichen.over-blog.de/pages/Der_Zionismus_eine_Ideologie_ethnischer_Uberlegenheit-1657087.html