Mauretanien - Wahl mit Beigeschmack

Die Präsidentschaftswahl in Mauretanien am Samstag endete wie erwartet. General Mohammed Abdelaziz, der sich im letzten Jahr an die Macht putschte, wurde zum Wahlsieger erklärt. Laut dem offiziellen amtlichen Endergebnis, das am späten Sonntag Abend vom Innenministerium in Nouakchott bekanntgegeben wurde, erhielt General Abdelaziz mehr als 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Putschist erreichte damit bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Wählerstimmen. Seine beiden wichtigsten Herausforderer Messoud Boulkheir und Ahmed Ould Daddah landeten mit 16 beziehungsweise 14 Prozent weit abgeschlagen hinter Abdelaziz.

Doch schon vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisse warfen die geschlagenen Oppositionskandidaten der Regierung Wahlbetrug vor. Der Zweitplatzierte Boulkheir erklärte vor der Presse: "Die Ergebnisse, die wir erhalten, zeigen, dass die Wahl eine Scharade ist, mit der versucht wird, den Putsch zu legitimieren." Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, eine Überprüfung der Wahlen in Gang zu bringen. Ein Sprecher der Opposition gab an, dass die Regierung Wählerlisten manipuliert und ihre Anhänger mit gefälschten Ausweisen zur Abstimmung geschickt habe um den Sieg von General Abdelaziz zu sichern.Die Sprecherin einer arabischen Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe mit eigenen Augen gesehen, dass vielen Wählern entgegen der Bestimmungen nicht der Daumen mit Tinte markiert worden sei, so dass sie ein weiteres Mal hätten wählen können.

Das mauretanische Innenministerium erklärte, bislang habe niemand offiziell Beschwerden eingereicht oder Verstöße gegen das Wahlgesetz gemeldet. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union bezeichneten die Präsidentenwahl als fair und transparent. Weder die Vereinten Nationen noch die Europäische Union hatten Wahlbeobachter in das nordwestafrikanische Land entsandt. Als erstes Staatsoberhaupt gratulierte Marokkos König Mohammed VI dem General am Sonntag zu seinem Wahlsieg. Libyen und der Iran, die den Putschisten in den letzten Monaten unterstützten, dürften bald folgen. Die einstige Kolonialmacht Frankreich hält sich noch bedeckt.

Der Verlauf der Wahl in Mauretanien weist einige Parallelen zu den iranischen Präsidentenwahlen vom 12. Juni dieses Jahres auf. Auch in Mauretanien strömten soviele Menschen an die Wahlurnen wie noch nie, woraus die Opposition Hoffnungen auf einen Wahlsieg zog. Einige Mauretanier, die nach der Schließung der Wahllokale abgewiesen wurden, sollen gar in Tränen ausgebrochen sein. Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse aus den verschiedenen Regionen Mauretaniens, setzte bei der Opposition jedoch Ernüchterung ein.

Ähnlich wie Ahmadinedschad im Iran gewann Mohammed Abdelaziz in nahezu allen Landesteilen mit teils deutlichem Vorsprung. Selbst Hochburgen der Opposition und Heimatprovinzen seiner ärgsten Rivalen konnte der ehemalige Kommandeur der Präsidentengarde für sich entscheiden. Zwar hatte sich Abdelaziz vor den Wahlen die Gefolgschaft wichtiger lokaler Stammesführer gesichert, ein Erfolg dieses Ausmaßes erscheint jedoch sehr ungewöhnlich. Zumal es ähnlich wie im Iran noch wenige Tage vor der Wahl imposante Kundgebungen von Oppositionsteilnehmern gab, an denen bis zu 80000 Menschen teilgenommen haben sollen - eine sehr große Zahl für Mauretanien mit seinen etwa drei Millionen Einwohnern.

Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass es in Nuakchott ähnlich wie Teheran nun zu Massenprotesten gegen den angeblichen Wahlbetrug kommen wird. Zwar gab es am Wochenende Demonstrationen von Oppositions- und Regierungsanhängern, allerdings dürften diese nur ein kurzes Aufflackern des Protestes bedeuten. Viele Mauretanier sind die Instabilität leid, die das Land in den letzten vier Jahren nach zwei Staatsstreichen gelähmt hat. Daher dürften viele einen ungeliebten Präsidenten Abdelaziz einer Verschärfung dieser innenpolitischen Krise vorziehen.

Der Wahlsieger erklärte in einer ersten Ansprache am Sonntag, er wolle Mauretaniens Armee weiter aufrüsten und "Terrorismus in all seinen Formen bekämpfen". Nicht wenige Oppositionellen dürften dies als Drohung auffassen.