Donnerstag, 2. Juli 2009

Saad Hariri - Schweres Erbe

Saad Hariri wird neuer libanesischer Premierminister. Präsident Michel Suleiman beauftragte den 39-Jährigen offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung. Hariri steht vor gewaltigen Aufgaben - vor allem muss er aus dem Schatten seines ermordeten Vaters treten.

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juni konnte das von Saad Hariri angeführte Bündnis <> seine Parlamentsmehrheit behaupten. Hariris Nominierung als zukünftiger Regierungschef scheint daher nur folgerichtig. Offenbar fühlt er sich nun reif genug für den Posten an der Spitze der libanesischen Regierung - zuvor hatte Hariri zweimal zu Gunsten Fuad Sinioras, einem engen Vertrauten seines Vaters, verzichtet.

Saad Hariris Einstieg in die libanesische Politik kam nicht ganz freiwillig. Nach der Ermordung seines Vaters Rafik Hariri im Februar 2005 übernahm Saad als sein zweitältester Sohn das politische Erbe des Mannes, der seit Anfang der 90er Jahre die Politik des Zedernstaates entscheidend prägte und mehreren Regierungen vorstand. Von einem Tag auf den anderen wurde der bis dahin öffentlichkeitsscheue Saad nun zur Galionsfigur der libanesischen Sunniten.

Bis dahin hatte Hariri Junior das Leben eines Milliardärssohnes und Jung-Unternehmers geführt. In der saudischen Hauptstadt Riad geboren, studierte er später in Georgetown Betriebswirtschaft. Saad wurde Teilhaber mehrerer saudischer Konzerne und sein Vater band ihn in die Führung der zahlreichen Familienunternehmen ein. Daneben führte der junge Hariri, der wie sein Vater neben der libanesischen auch die saudische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Jet-Set-Leben zwischen Riad, Beirut, Paris und New York.

Nach dem Tod seines Vaters tat sich Saad lange schwer ein eigenständiges Profil zu entwickeln. Seine Agenda schien sich darauf zu beschränken, den politischen Nachlass seines Vaters zu verwalten sowie Syriens Regime für den Mord an Rafik Hariri zur Rechenschaft zu ziehen. Auch heute scheint für viele Libanesen noch unklar, wofür Saad Hariri politisch steht und welche Maßnahmen von ihm als zukünftiger Regierungschef zu erwarten sein könnten.

Die vorrangigsten Aufgaben für den neuen Premier sind schnell benannt: Die Wirtschaft des Landes ächzt unter einer gewaltigen Schuldenlast. Der Libanon ist das Land mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit. Die Staatschulden betragen mehr als das doppelte des Bruttosozialprodukts. Trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren hat sich die Kulft zwischen arm und reich seit dem Ende des Bürgerkriegs immer weiter geöffnet.

Der Libanon ist als Land ohne bedeutende Rohstoffvorkommen weitaus mehr als seine arabischen Nachbarn abhängig vom Diensleistungssektor. Eine wichtige Rolle spielen besonders der Banken- und Tourismussektor. Gerade für letzteren ist eine politisch stabile Lage entscheidend. Im vergangenen Jahr strömten erstmals wieder in großer Zahl Touristen aus Europa und den Golfstaaten in den Libanon, nachdem in den drei Jahren zuvor wegen des inner-libanesischen Machtkampfes und infolge des Krieges zwischen der Hizbollah und Israel 2006 viele Urlauber zu Hause geblieben waren.

Ohne die Unterstützung der wichtigsten regionalen Akteure wird eine neue libanesische Regierung jedoch schon bald an ihre Grenzen stoßen. Seit jeher ist der Levante-Staat ein Spielfeld auf dem die rivalisierenden arabischen Staaten um Einfluss konkurrieren. In den vergangenen Jahren waren es besonders Syrien und Saudi-Arabien, die sich über die von ihnen unterstützten Bewegungen im Libanon eine Art Kalten Krieg lieferten - mit Iran und den USA im Hintergrund.

Nun mehren sich jedoch die Zeichen für eine Verschiebung der regionalen Konfliktlinien. Offenbar wird hinter den Kulissen ein Treffen zwischen Saudi-Arabiens König Abdullah und Syriens Staatschef Baschar al-Assad vorbereitet. Schon Mitte Juli könnte ein saudisch-syrischer Gipfel über die Bühne gehen, der Saad Hariri den Amtsantritt deutlich erleichtern und den Weg für eine Regierung der Nationalen Einheit ebnen könnte.

Vor die Vereidigung des Premierministers hat die libanesische Verfassung nämlich die Bildung einer Regierung gesetzt, die der religiösen Diversität des Landes Rechnung trägt. Aus diesem Grund werden auch die beiden schiitischen Bewegungen Hizbollah und Amal in der zukünftigen Regierung vertreten sein, obwohl sie mit ihrem Bündnis bei den Wahlen gegen Hariris Koalition angetreten waren. Auch wenn über die Zahl der Kabinettsposten für die einzelnen Parteien noch eine Weile gerungen wird, ist eines sicher: Das Waffenarsenal der Hizbollah wird auch von der zukünftigen Regierung unangetastet bleiben.

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Kommentare:

blanka beirut hat gesagt…

Schade dass sich der ganz Post nicht öffen lässt. grüße von blanka beirut, verfolge den blog

Christoph Dinkelaker hat gesagt…

Bei Zenith gibts mal wieder Probleme mit dem Server, sorry! Lässt sich aber spätestens morgen wieder öffnen.
Grüße