Aggression – Reaktion? Im Schatten des israelischen Sommers

Ein Gastbeitrag von Anton Lenz
Der israelische Sommer sei vorbei, schreibt eine deutsche Tageszeitung anlässlich des jüngsten Angriffes auf einen Bus im Süden Israels. Damit schlägt sie eine Brücke von den letzten Nachrichten, die in dem Blatt zum Israel-Palästina-Konflikt erschienen sind, zu den jüngsten Meldungen über die Anschläge im Süden Israels und den anschließenden Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.


Sie verbindet also die enormen Proteste in Tel Aviv und Jerusalem, den sogenannten israelischen Sommer, mit dem blutigen Ereignis am vergangenen Donnerstag. Dass die Entwicklungen der letzten Tage die Protestbewegung beeinflussen werden, steht außer Frage. Es sei jedoch auf die Geschehnisse hingewiesen, die sich im Schatten der Proteste ereignet hatten und von denen eben jene und auch andere Zeitungen nicht berichtet hatten.

Seit die Protestwelle in Israel Mitte Juli die deutsche Öffentlichkeit erreicht hatte, stand die Zeit nicht still, nur erlangten andere Meldungen nicht dieselbe Aufmerksamkeit, wie sie den Protesten oder den jüngsten Anschlägen zukamen. In der deutschen Presse wurde in einer regelrechten Artikelflut von den Demonstrationen berichtet, es ließ sich vom Durchbruch einer »neuen sozialen Gerechtigkeit«, von einem »einzigartigen Aufbruch«, von einem »anderen Israel« lesen, nicht aber davon, dass sich die palästinensischen Staatsbürger Israels in den Protesten nicht wiederfanden oder dass ihnen die Rufe nach »sozialer Gerechtigkeit« verlogen vorkamen. Auch von anderen, nicht weniger relevanten und an das »alte Israel« erinnernde Geschehnissen war nichts zu hören.

So gingen eine Reihe von Beschlüssen der israelischen Regierung in den Protesten unter, die unter anderem in Reaktion auf die Forderungen nach günstigeren Mietpreisen durchgesetzt wurden. Am 18. Juli wurde der Bau von 294 »Wohneinheiten« in den besetzten palästinensischen Gebieten angekündigt, am 4. August wurden Pläne für weitere 900 Häuser bekannt gegeben, am 11. August noch einmal 1600, und schließlich am 15. August weitere 277 genehmigt.

Die Beschlüsse sind von großer politischer Tragweite, da die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen allgemein als eines der zentralen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt gelten. Der israelischen Organisation B'Tselem (The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories) nach lebten 2008 bereits 478.000 Siedler in den über 120 Siedlungen im Westjordanland. Sowohl die USA, die EU als auch die Vereinten Nationen hatten Israel wiederholt dazu aufgefordert, die Siedlungstätigkeiten zu stoppen. Von den jüngsten Baumaßnahmen war dennoch nichts zu lesen.

Es sei an weitere Geschehnisse der letzten Wochen erinnert. Am 14. Juli, dem Tag, an dem die ersten Zelte der Demonstranten in Tel Aviv aufgeschlagen wurden, flogen israelische Kampfflieger mehrere Angriffe auf den Gaza-Streifen – auch am 16., 17., 18., 20. Juli, sowie weitere Male in den folgenden Tagen, bei denen mehrere Palästinenser getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Luftangriffe werden vom israelischen Militär damit gerechtfertigt, dass zuvor Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert wurden. So hatte es nach israelischen Militärangaben im Juli gut 20 Raketenabschüsse aus dem Gaza-Streifen gegeben, bei denen einige Israelis verletzt wurden.

Dass die Gewalt im Gaza-Streifen jedoch nicht allein in Reaktion auf Erstschläge militanter Gruppen erfolgte, zeigt eine weitere Meldung: erst letzten Dienstag wurde ein 16-jähriger Palästinenser nahe der Grenze im Gazastreifen von israelischen Soldaten erschossen, der genaue Tathergang ist nicht geklärt. Ein weiterer Palästinenser war dort am selben Tag bei Luftschlägen bereits umgekommen.

Von diesen Ereignissen wurde in der deutschen Presse nicht berichtet, insbesondere die Luftschläge auf den Gaza-Streifen sind seit Jahren zur Routine geworden. Entgegen dessen lässt sich nun jedoch lesen, dass der »palästinensische Terror« eine »neue Spirale der Gewalt« ausgelöst hätte. Dem Leser muss jene Schlagzeile einleuchten, denn von den oben beschriebenen Ereignissen hat er nichts erfahren können. Es entsteht für ihn der Eindruck, der Staat Israel reagiere mit den Angriffen auf den Gaza-Streifen lediglich auf Gewalt gegen seine Staatsbürger. Dass es bis heute widersprüchliche Meldungen gibt, wer überhaupt hinter den Anschlägen am vergangenen Donnerstag steckte und dass noch nicht geklärt ist, ob es eine Verwicklung von Palästinensern gegeben hatte, scheint weder der israelischen Regierung noch der deutschen Presse etwas auszumachen.