Israels turbulente Innenpolitik: Das Sambation-Phänomen

Führungslos, Ideenarm und zerstritten: So präsentiert sich Israels Opposition. Statt die landesweiten Proteste zu nutzen, stagnieren Kadima, Avoda und Meretz im Umfragentief. Der große Gewinner könnte langfristig Benjamin Netanjahu sein – wenn er es im Spiel um die Macht schafft, seine beiden härtesten Konkurrenten Schachmatt zu setzen.

Von Dominik Peters

Sambation ist ein mystischer Fluss. Eine Bastion, die niemals fällt. In der rabbinischen Tradition heißt es, dass hinter seiner reißenden Strömung, dem steinigen und von Feuern umgebenden Ufer die zehn verlorenen Stämme Israels angesiedelt worden sind. Der assyrische König Shalmaneser V hatte sie einst dorthin gebracht, ohne eine Hoffnung auf Rückkehr. Denn nur an einem Tag in der Woche verwandelt sich der Sambation in ein ruhiges Gewässer – am Schabbat, dem Tag der Ruhe, an dem sich gläubige Juden nicht körperlich betätigen dürfen.

Für viele linke Israelis sind Benjamin Netanjahu, Avigdor Lieberman und Eli Jischai wie Shalmaneser V. Denn in ihren Augen ist es diesem heterogenen Triumvirat in den vergangenen Jahren gelungen, die Israelis durch eine demagogisch-populistische Rhetorik und nationalistische Politik hinter sich zu scharen und die einstmals große Friedensbewegung ins Exil zu schicken, ergo: erst aus der Regierungsverantwortung, ohne Hoffnung auf eine baldige Rückkehr, und dann ins gesellschaftliche Abseits. 

Seit man als Opposition in der Knesset sein Dasein fristet, besteht zwischen "Kadima", "Avoda" und "Meretz" ein Wettstreit der Wehklagenden - aber keine konstruktive und die Regierung herausfordernde Politik. Auch heute, während die Proteste das ganze Land aufwühlen, präsentiert sich Israels marginalisierte Opposition von ihrer schlechtesten Seite: Führungslos, Ideenarm und zerstritten. Statt die landesweiten Proteste zu Nutzen, versinken vor allem die Zentrums- und Linksparteien immer weiter im Umfragetief.

Die Kadima-Partei ist im Sturzflug-Modus

Die "Kadima"-Partei würde derzeit nur 14 Sitze in der Knesset gewinnen können – Oppositionsführerin Tzipi Livni müsste damit auf die Hälfte ihrer Parlamentarier verzichten. Auch der oft angekündigte Aufbruch der traditionsreichen Arbeiterpartei lässt weiter auf sich warten. Nach Angaben des „Sarid Instituts“, das die neueste Umfrage für den „Channel 2“ durchgeführt hat, könnte die „Avoda“ nach der turbulenten Trennung von Ehud Barak die Talfahrt nur bedingt beenden und einen Knessetsitz zu den derzeit zehn dazu gewinnen; das Gleiche gilt für die linke „Meretz“, die statt drei nun vier Plätze hätte.

Dass die durch soziale Missstände ausgelösten Proteste den Oppositionsparteien keinen Zuwachs bescheren, verwundert Gerald M. Steinberg nicht. Im Massenblatt „Israel Hajom“ kommentierte der Politikwissenschaftler der Bar-Ilan-Universität am vergangenen Freitag: „In der Theorie profitieren linke Parteien von sozialen Protesten, in Israel ist die politische Realität komplizierter.“ Weder der zerstrittenen Zentrumspartei, die sich im Sturzflug-Modus befindet, noch den traditionell linken Parteien werde es gelingen, die Proteste für sich zu nutzen, meint Steinberg.

Den Grund hierfür sieht er in den „messianischen Friedensplänen“ der Oslo-Verhandlungen, die nicht realisiert wurden und die deren „Image nachhaltig beschädigt haben“. Die Oppositionsparteien hätten in den vergangenen zehn Jahren „weder eine kohärente noch realistische Politik angeboten, die es bräuchte, um die Proteste in ein politisches Comeback umzuwandeln.“

Netanjahu versus Lieberman – Konkurrenzkampf der Alpha-Männer

Zwar würde auch der von Benjamin Netanjahu geführte „Likud“ aktuelle fünf Knessetsitze verlieren – für eine Koalition mit religiösen Splitterparteien und der starken „Israel Beitenu“ von Außenminister Avigdor Lieberman würde es danach aber immer noch reichen. Die Studie des „Sarid Instituts“ bestätigt damit das Ergebnis einer Umfrage, die der „Likud“ vor wenigen Wochen selbst in Auftrag gegeben hatte. Auch Netanjahu selbst gilt einer knappen Mehrheit von 54.2 Prozent als der derzeit fähigste Mann für den Posten des Ministerpräsidenten. Nur ein Fünftel der Befragten, 20.8 Prozent, wollen „Bibi“ nicht mehr in Amt und Würden sehen – und das auf der Höhe der größten Protestbewegung in der Geschichte Israels.

In den Augen von Carlo Strenger ist Avigdor Lieberman der einzige Politiker, den Netanjahu derzeit fürchten muss. Im Gespräch mit der ARD erklärte der Psychoanalytiker und Kolumnist der liberalen Tageszeitung „Haaretz“, dass zwischen den beiden Alpha-Männern ein Konkurrenzkampf bestehe, „wer die Rechte am stärksten repräsentiert.“ Lieberman, der Außenminister und Führer der drittstärksten Partei im Land, werde im westlichen Ausland oft als „vollkommen entfesselter und verrückter Typ“ wahrgenommen – „was er aber überhaupt nicht ist.“ Vielmehr sei er ein höchst intelligenter und manipulativer Politiker, der „nicht das Geringste von liberalen Werten hält. Er glaubt, dass der Westen am Ende angekommen ist“ und plädiere für eine weltpolitische Neuorientierung Israels – weg von den USA und Europa, hin zu China und Russland. Damit hat er Erfolg.

Sollte es Benjamin Netanjahu gelingen bei den kommenden Parlamentswahlen 2013 seinen Gegenspieler einige Wähler im rechten Spektrum auszuspannen, dann wäre das der erste Schachzug im Spiel um den Machterhalt. Dass der Sohn des Sekretärs von Zeev Jabotinsky, dem geistigen Vater des Likud und vorstaatlichen revisionistischen Zionismus, das kann, ist kein Geheimnis. Den jüngsten Beweis lieferte er Ende Mai am „Jerusalem-Tag“, als er eine Rede vor den Studenten und Ehemaligen der „Jeschiva Merkaz ha-Rav“ hielt.

Jener Jerusalemer Talmud-Schule, die „den Führern von Gush Emunim als Leuchtturm bei ihrem Drang, sich das heilige, mythische Herz des alten Israel, das im Juni-Krieg 1967 erobert worden war, anzueignen und zu besiedeln“, wie es die Historikerin und Essayistin Idith Zertal treffend formuliert hat. Vor der Elite der Siedlerbewegung bekräftigte Netanjahu, keinen Fußbreit von seiner Grundformel „Sicherheit geht vor Frieden“ abzuweichen. Mit diesem Slogan kann er auch im „Israel Beitenu“-Lager punkten, deren Wähler mit den religiös motivierten Siedlern nichts gemein haben.

Jischai schwingt aus Angst die Populistenkeule

Viel schwieriger dürfte es Netanjahu indes fallen den rhetorischen Spagat zu vollführen, der ihm unentschlossene Wähler und damit langfristig eine Mehrheit bescheren würde. Die angeschlagene „Kadima“-Partei hilft ihm zwar auf diesem Weg, wo sie nur kann. Auch seine außenpolitischen Alleingänge sind für Netanjahu ein Pfund, mit dem er wuchern kann. Schließlich war es seine Männerfreundschaft mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, die Israel die „Gaza-Flotille II“ und damit schlechte Schlagzeilen erspart hat. Die nach derzeitigem Umfragenstand freien 39 Sitze der Knesset, in der 120 Parlamentarier vertreten sind, zu gewinnen, dass ist das Ziel von Benjamin Netanjahu. Das einzige Hindernis auf diesem Weg ist neben Avigdor Lieberman Ariyeh Deri und dessen noch nicht gegründeten Partei.

Der Charismatiker wird bei den kommenden Wahlen antreten, heißt es unisono in den Medien. Mit einem Programm, das sowohl religiöse, als auch säkulare Israelis anspricht. Wie ernst der Jerusalemer Polit-Betrieb die Ankündigung nimmt, ist in diesen Tagen besonders bei Eli Jischai zu beobachten. Am vergangenen Donnerstag erklärte der Innenminister und Vorsitzende der der sephardisch-orthodoxen „Schas“-Partei, der derzeit zweitstärksten Kraft im Land, „ich bin bereit, die Koalition zu verlassen, um die sozialen Probleme zu lösen“. Zwar kann das Schwingen der Populistenkeule als Warnung an Ministerpräsident Netanjahu verstanden werden, aber noch mehr als prophylaktische Äußerung mit Blick auf Deri, wie Dan Margalit von der „Israel Hajom“ jüngst spöttisch kommentierte. Schließlich will Deri seinen ehemaligen Weggefährten von der „Schas“-Partei Stammwähler abwerben.

Ariyeh Deri erteilt der Milchmädchenrechnung der Opposition klare Absage

Die Ankündigung der Arbeiterparteiabgeordneten Amir Peretz, sich mit dem einstigen Intimfeind Jischai zu treffen und über einen Zusammenschluss von „Schas“ und „Avoda“ zu sprechen, wie israelische Medien berichteten, liefert einen weiteren Beweis für die desolate Lage beider Parteien. Zumal führende linke Intellektuelle, wie der Schriftsteller Amos Oz, der „Schas“ nicht über den Weg trauen – und sich stattdessen für Ariyeh Deri stark machen. Doch diese Milchmädchenrechnung wird nicht aufgehen. Deri, der über alle Parteigrenzen hinweg Respekt genießt, hat bereits verkünden lassen, dass er sich vor keinen Karren spannen lassen werden. Er will selbst entscheiden – so wie während seiner aktiven Zeit als Star der „Schas“-Partei.

Will Israels Linke den Sambation mittelfristig überqueren, muss sie sich sammeln und eine gemeinsame Linie finden. Das Gleiche gilt für Tzipi Livnis „Kadima“, die bei den vergangenen Wahlen eigentlich gewonnen hatte und nun zum Totalausfall avanciert. Dass man die derzeitigen Proteste als Oppositionsführende Partei nicht nutzen konnte und sogar noch Stimmen verloren hat, sollte der letzte Warnschuss gewesen sein, um zu erkennen, dass die bisherige Politik von den Bürgern nicht gutiert wird.

Bleibt eine furiose Aufholjagd, die Erarbeitung eines realistischen Alternativprogramms und die Errettung durch Ariyeh Deri aus, wird für „Avoda“, „Kadima“ und „Meretz“ nicht einmal am Katzentisch der nächsten Koalitionsverhandlungen Platz sein. Stattdessen droht wiederum das verhasste Exil, die harte Oppositionsbank. Auf der anderen Seite des Sambations würde sich dann das Duo Netanjahu und Lieberman um den Thron streiten – mit dem Kronprinzen Jischai, als Störfaktor einer rechts-konservativen Regierung. So wie bisher.