Algerien plant Verfassungsreferendum für 2007

Algeriens Ministerpräsident Abdelaziz Belkhadem hat angekündigt, seine Regierung werde noch in diesem Jahr ein Verfassungsreferendung durchführen, das vermutlich dem Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika noch weitreichendenre Machtbefugnisse zugestehen wird. Ursprünglich sollte die Volksabstimmung über eine Revision der Verfassung bereits im vergangenen Jahr stattfinden, wurde damals aber aus unbekannten Gründen verschoben.

"Es gab eine Verschiebung aber keine Absage des Referendums und ich kann versichern, dass die Volksbefragung in diesem Jahr durchgeführt werden wird", erklärte Belkhadem, der gleichzeitig Generalsekretär der regierenden FLN ist und als Favorit auf die Nachfolge von Staatschef Bouteflika gilt.

Einzelheiten zu den geplanten Verfassungsänderungen gab der Politiker gegenüber der FLN-nahen Zeitung El Moudjahid nicht bekannt, doch schon im letzten Jahr hatte die Parteikonferenz der FLN eine Verlängerung der Amtszeit der Präsidenten von 5 auf 7 Jahre gefordert. Außerdem solle die Regelung aufgehoben werden, nach der das Staatsoberhaupt nur ein mal wiedergewählt werden kann. Laut den aktuellen Bestimmungen würde die politische Karriere Bouteflikas nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2009 enden.

Schon nach der aktuellen Verfassung verfügt der Staatspräsident über nahezu absulute Macht. Er ernennt den Regierungschef, legt die Leitlinien der Außenpolitik fest und trifft alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten durchlief Algeriens Verfassung eine ganze Reihe von Veränderungen. Mit der Verfassung von 1989 endete das Machtmonopol der FLN und die Trennung von Staat und Partei wurde beschlossen. Seit einer Verfassungsrevision während des algerischen Bürgerkriegs 1996 ist Algerien eine Präsidialrepublik. Gleichzeitig ist seither die Bildung von Parteien auf religiöser oder sprachlicher Grundlage verboten, wodurch die politische Betätigung von Islamisten und ethnischen Minderheiten wie den Berbern unterbunden werden soll.