Ägypten: Keine Anerkennung oppositioneller Parteien

Ein Gericht in Kairo hat gestern den von 12 Parteien eingereichten Antrag auf offizielle Anerkennung abgelehnt. Damit bestätigten die Richter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MENA den Beschluss des ägyptischen Parteienkommittees, nach dessen Ansicht die Parteien die notwenidigen Voraussetzungen für eine Zulassung fehlten. Dieses Kommittee besteht jedoch mehrheitlich aus Mitgliedern der herrschenden National-Demokratischen Partei (NDP) von Staatspräsident Hosni Mubarak.

Die Regelungen sehen vor, dass jeden Partei die Unterschriften von 1000 Gründungsmitgliedern vorlegen muss. Zusätzlich wird verlangt, dass aus jeder der 10 ägyptischen Provinzen 10 Unterschriften kommen müssen. Das Gericht wies die Parteien an, nach der Erfüllung dieser Bedingungen neue Anträge beim Parteienkommitte einzureichen. Allerdings scheiterten mehrere der antragsstellenden Parteien nicht zum ersten Mal an immer neuen Hürden.

Aus diesem Grund fordern Oppositionsgruppen vehement die Auflösung der Parteienkommission, da diese der herrschenden NDP ausschließlich als Mittel dient um missliebige Oppositionsgruppen vom politischen Prozess auszuschließen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert in einer Erklärung vom Donnerstag die Unterdrückung regierungskritischer Bewegungen.

"Seit Jahrzehnten benutzt die Regierung das Parteiengesetz um Wahlen zu manipulieren. Ägypten braucht eine neues Parteiengesetz, dass das Recht der Ägytper zur Bildung von Parteien respektiert und ihnen erlaubt für wen auch immer zu wählen.", erklärte Sarah Leah Whitson, Nahost-Direktorin von HRW.

Zu den Parteien denen die Anerkennung versagt blieb gehört etwa die Liberale Ägyptische Partei, die sich für eine Säkularisierung der Gesellschaft stark macht. Daneben wird auch die nasseristische Partei "al-Karama", die Würde, weiterhin nicht offiziell anerkannt. Genauso ergeht es der "Zentrums-Partei", "al-Wasat", die dem gemäßigten islamistischen Lager zugerechnet wird, in der aber auch Kopten im Vorstand vertreten sind.

Ägyptens Staatschef Mubarak hatte zwar im vergangenen Monat umfangreiche Verfassungsänderungen angekündigt, die es Oppositionsparteien erleichtern sollten Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Gleichwohl zeigt das jüngste Gerichtsurteil, dass Ägypten bis zu einer wirklichen Liberalisierung des politischen Wettbewerbs noch einen weiten Weg vor sich hat.