Jordanien: König Abdullah löst Parlament auf

Jordaniens König Abdullah II hat das Parlament aufgelöst und für den 20.November 2007 Neuwahlen angesetzt. Formal endete die Legislaturperiode bereits im April diesen Jahres, doch hatten konservative Politiker den Monarchen gedrängt den Urnengang zu verschieben. Hintergrund hierfür ist die Angst vor einem Erstarken der Islamisten in Jordanien. Bei Wahlen in den Palästinensergebieten oder in Ägypten hatten islamistische Bewegungen wie Hamas oder die Muslimbrüder im vergangenen Jahr große Zugewinne verzeichnen können.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2003 konnte die Islamische Aktionsfront (IAF) 15% der Stimmen für sich verbuchen und wurde damit stärkste Fraktion in der Nationalversammlung. Die übrigen Mandate wurden von unabhängigen Kandidaten gewonnen. Die Islamische Aktionsfront gilt als politischer Arm der Muslimbrüder in Jordanien die hier anders als etwa in Ägypten nicht verboten wurden, da sie den Führungsanspruch der haschemitischen Königsfamilie nicht offen in Frage stellen.

Gleichwohl ist bislang fraglich, ob die IAF bei den Wahlen im November antreten wird. Die ertsmals durchgeführten Kommunalwahlen in Jordanien wurden von der Partei weitgehend boykottiert. Sie beschuldigte die Regierung Stimmzettel, etwa die der Armeeangehörigen, manipuliert zu haben.

Von staatlicher Seite werden die Parlamentswahlen als Teil eines eigenständigen Reformprozesses präsentiert, der etwa politische Entscheidungen dezentralisieren und Frauenrechte und Pressefreiheit stärken soll.

Insgesamt werden am 20.November 110 Abgeordnete in direkter Wahl neu bestimmt. Davon sind sechs Mandate weiblichen Abgeordneten vorbehalten, 9 bzw. 3 Sitze gehen and die christlichen bzw. tscherkessischen Minderheiten im Land.