Dienstag, 21. August 2007

Vor den Parlamentswahlen in Marokko

Zweieinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen in Marokko hat König Mohammed seine Landsleute zur regen Beteiligung an dem Urnengang aufgerufen und gleichzeitig die Politiker seines Landes aufgefordert, für faire und freie Wahlen zu sorgen. Die 34 kandidierenden Parteien sollten es unterlassen, "die Glaubwürdigkeit der Politik zu unterminieren", so der Monarch, der heute seinen 44.Geburtstag feiert.

Bei den Wahlen am 7.September sind etwa 15 Millionen Marokkaner aufgerufen die 325 Abgeordneten der Nationalversammlung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Im Mittelpunkt des Interesses wird auch in Marokko das Kräftemessen zwischen dem konservativen, säkular-orientierten Establishment und islamistischen Gruppierungen stehen. Zwar wird mit "al-Adl wa al-Isan" die wichtigste islamistische Bewegung des Landes nicht an den Wahlen teilnehmen, dennoch wird das Ergebnis der "Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung", die eine gemäßigte islamstische Agenda verfolgt, mit Spannung erwartet. Bei den letzten Wahlen 2002 wurde die Partei zweitstärkste Kraft, ein Sieg bei den diesjährigen Wahlem wäre keine große Überraschung.

Trotz ehrgeiziger Reformen die König Mohammed seit seiner Inthronisierung 1999 eingeleitet hat, leidet das Land unter einer Massenarbeitslosigkeit, gerade unter jungen Leuten. In den daraus resultierenden sozialen Spannungen sehen viele eine Ursache für den wachsenden Zulauf der Islamisten.

In der Vergangenheit waren die Wahlen in dem Maghrebstaat häufig durch Stimmenkäufe und Manipulationen entschieden worden. Viele Marokkaner zeigten sich zunehmend desillusioniert von den politischen Prozessen in ihrem Land. Bei den Wahlen 2002 lag die Wahlbeteiligung bei nur 52 Prozent. Diesmal werden erstmals Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland, angeführt vom Iren Frances Fitzgerald den Wahlgang überwachen um Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

König Mohammed rief seine Untertanen auf, verantworungsvoll von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. "Mit ihrer Wahl bestimmen Sie nicht nur ihre Vertreter für die nächsten fünf Jahre, sondern Sie bestimmen auch über die Zukunft ihrer Kinder und Ihres Landes." Daher sollten die Wähler ihre Zukunft nicht dadurch aufs Spiel setzen, "dass Sie gegen Ihre Geweissen entscheiden oder Ihre Stimme jenen geben die Ihres Vertrauens unwürdig sind."

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