Montag, 12. Januar 2009

Mahmud Abbas und das palästinensische Wahlgesetz

Inmitten des Gazakrieges ist ein Ereignis vollkommen untergegangen: Mahmud Abbas ist seit Freitag nicht mehr Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dies gilt zumindest dann, wenn man das palästinensische Wahlgesetz ernst nimmt. Dieses legt fest, dass die Amtszeit des PA-Präsidenten vier Jahre beträgt. Die letzten Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten fanden am 9. Januar 2005 statt.

Die Hamas und ihr Fernsehsender al-Aqsa-TV haben bereits erklärt, Mahmud Abbas nicht länger als legitimen Vertreter der Palästinenser zu betrachten. Dieser beruft sich jedoch auf ein von ihm 2007 selbst erlassenes Dekret, das vorsieht, die nächsten Präsidentschaftswahlen zeitgleich mit den für Januar 2010 geplanten Parlamentswahlen abzuhalten. Damit versucht sich Abbas ein weiteres Jahr im Amt zu halten und sich damit bessere Chance auf eine Widerwahl zu erarbeiten.

Nach Ansicht der Hamas müsste der Sprecher der palästinensischen Nationalversammlung Abdalaziz Dweik, das Präsidentenamt übergangsweise für 60 Tage übernehmen und Neuwahlen organisieren. Dweik sitzt jedoch seit über zwei Jahren in einem israelischen Gefängnis.

USA und EU haben kein gesteigertes Interesse daran, die palästinensischen Wahlgesetze zur Anwendung kommen zu lassen. Es liegt ohnehin in ihrem Interesse Abu Mazen an der Macht in Ramallah zu halten. Der Krieg im Gazastreifen hat seine Aussichten auf eine Wiederwahl deutlich sinken lassen.

Überhaupt erscheint es derzeit höchst unwahrscheinlich, dass im kommenden Jahr Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden. Ein großes Hindernis ist zum Einen die Feindschaft zwischen Hamas und Fatah, die eine Einigung auf einen Wahltermin und freie und faire Wahlen unmöglich scheinen lässt.

Zum Anderen können die Palästinenser in den Besetzten Gebieten nur mit der Zustimmung und aktiven Unterstützung Israels wählen. Israel wird jedoch kaum Wahlen zulassen, aus denen ein Hamas-Kandidat als neuer Palästinenser-Präsident hervorgehen könnte. Die Hamas von vornherein auszuschließen würde die Wahlen schon im Vorfeld delegitimieren.

Kommentare:

g.c. hat gesagt…

ich fasse zusammen: die palästinenser haben

- einen präsidenten dessen amtszeit abgelaufen ist (mahmud abbas)

- einen ministerpräsidenten, der nich demokratisch legitimiert ist (salam fayyad)

- einen ministerpräsidenten, der demokratisch gewählt wurde, aber in irgendwelchen bunkern in gaza hockt (ismail hanniyah)

traurig...

Anonym hat gesagt…

"einen ministerpräsidenten, der demokratisch gewählt wurde, aber in irgendwelchen bunkern in gaza hockt"

… und zusammen mit seinen Kinderchen vom islamischen Großreich träumt. Und dann gibt es noch die Oberpäpste Maschal und Nasrallah, die gerne mit Gotteskriegerspielzeugarmeen auf riesigen Palästinalandkarten rumspielen und gerne immer wieder direkte volksrevolutionäre Ratschläge aus dem persischen Erdenparadies einholen.

Bedauerlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Palästinenser, dank westlichen Einflusses (auf die freien fairen Wahlen hatten schließlich die USA nebst EU am meisten gedrängt.), damit ihren arabischen Brüdern in den Nachbarländer einiges voraus hatten.

Aber kaum hatte man vom Fahrrad die Stützräder abgenommen, endete es wie immer im Chaos! Statt mit dem Angebot der Zivilgesellschaft zu liebäugeln, hatte man wohl mehr Gefallen an dem freiwilligen und höchstdämlichen „Märtyrerkult und Widerstand“ -gespiele. Da half auch kein Bruderkuss im heiligen Mekka!

Duzende von Völkern und zigmillionen von Menschen wären wahrscheinlich froh darüber einmal so viele Chancen nebst Dollar, Euros und Medieninteresse zubekommen, wie die Palästinenser. Mari El, Tibeter, …. Ägypter, die weder Mubarak noch die Muslimbruderschaft leiden können, Syrer dito, usw …

Hoffungslos?

Anonym hat gesagt…

In der Phoenix-Runde gestern hat Fuad Hamdan die Palästinenser als fleißige, intelligente, friedliebende Menschen dargestellt, die nicht von der fremder Hilfe (Unterstützung) leben wollen. Dies widerspricht der Aussagen des zweiten Kommentators.

Gibt es Gründe weshalb Israel die arabische Friedensinitiative von Beirut 2002 nicht angenommen hat? Dieser Friedensplan sieht doch ganz vernünftig aus. Warum haben die westlichen Staaten Israel nicht zur Einwilligung nachhaltig bewegt?

Anonym hat gesagt…

"In der Phoenix-Runde gestern hat Fuad Hamdan die Palästinenser als fleißige, intelligente, friedliebende Menschen dargestellt,..."

Ja, das hat er getan und ich habe auch kein übergroßes Verlangen dies in Abrede zu stellen, aber wenn das so ist, dann ist Notwendigkeit nach den Gründen zu suchen, warum der Karren immer wieder vor die Wand gefahren wurde um so größer. Und bedauerlicherweise fehlt dieses interne „Fehlermanagement“ auf der palästinensischen Seite seit Jahrzehnten.

"Gibt es Gründe weshalb Israel die arabische Friedensinitiative von Beirut 2002 nicht angenommen hat? Dieser Friedensplan sieht doch ganz vernünftig aus."

Der Arabische Friedensplan hat seinen Verdienst, weil er überhaupt erstmals einen gemeinarabischen Friedenswillen bekundet. Dies kann aber nicht über seine Mängel hinwegtäuschen:

Durch das Rückkehrrecht der „Flüchtlinge“ (ist jemand Flüchtling, weil seine/ihre Eltern Flüchtlinge waren?) würde über kurz oder lang aus dem demokratischen Israel einen weiteren Palästinenserstaat werden.
Syrien und insbesondere Hamas und diverse andere militante Palästinenserorganisationen lehnen diesen Vertrag ab. Syrien wohl nur bedingt (Golan), die Islamisten aber grundsätzlich. Wenn Hamas, Jihad u.a. von der Besatzung sprechen meinen sie nicht das Westjordanland, sondern ganz Israel. Es ist m.E. auch ein gefährlicher Irrglaube zu erwarten, das sich die Hamas, ähnlich wie einst die PLO zu einer moderaten Kurzkorrektur durchringen könnte, die Hamas ist eine palästinensische Variante der Moslembrüder, und deren Agenda ist nicht nur national fixiert. Sie wollen viel mehr, wenn sie denn erst einmal die Möglichkeiten dazu haben.

Anonym hat gesagt…

Man kann es Rückkehrrecht oder auch Recht auf Rückkehr in die Heimat der Eltern nennen, von diesem Recht haben viele heutige Israelis bzw. deren Eltern auch Gebrauch gemacht. Wenn es einen souveränen Staat Palästina geben sollte, kann Israel, den Zuzug von palästinenischstämmigen Personen (egal welcher Generation) nicht verhindern. Es sei denn das Recht auf Ansiedlung wird international verboten. Aber dann müsste es auch für Personen gelten, die sich in Israel ansiedeln möchten. Ich glaube es wäre besser, wenn die Palästinser, die im Ausland als Flüchtlinge leben, in ihre Heimat zurückdürfen, als sie daran zu hindern. Denke einfach mal darüber nach!

Anonym hat gesagt…

"Denke einfach mal darüber nach!"

Wenn ich darüber nachdenke, und wenn das Politik würde, würde Deutschland bald wieder um "Lebensraum im tiefem Osten" kämpfen.

Also, das will ich nicht.

Ich glaube auch kaum, das Du dafür bei vernünftigen Menschen Unterstützung findest. Ebenso wie dies im großem Rahmen auch nicht auf dem Balkan oder sonstwo geschied und da ist der Zeitabstand viel geringer!

Gegen ein Rückkehrrecht der Palästinenser in einen möglichen Staat Palästina spricht natürlich nichts. Und wenn dies Belastungen mit sich bringt, sollten sich die EU und die arab. Liga durchaus auch finanziell aufgeschlossen zeigen. Wenn es konstruktiven Zwecken und Zielen dient, muss man den Palästinenser durchaus unter die Arme greifen, sonst bin ich da eher skeptisch.

Anonym hat gesagt…

Was meinst Du mit der Aussage ''und wenn das Politik würde, würde Deutschland bald wieder um "Lebensraum im tiefem Osten" kämpfen.''?

Warum muss die EU sich ''finanziell
aufgeschlossen zeigen''?
Erstens sind laut Fuad Hamdan die Palästinser ein fleißiges und intelligentes Volk und möchten keine Bettler werden.
Zweitens und dies zeigt die bisherige Erfahrung, hilft es nicht eine Infrastruktur in Palästina aufzubauen, die ihnen geschenkt wird. Es hilft ihnen nicht, weil die Palästinenser eine geschenkte Infrastruktur nicht wertschätzen und immer das Risiko eingehen einen Konflikt von Zaune zu reißen. Wenn sie die Infrastruktur und den Wiederaufbau selbst finanzieren müssen, dann gehen sie auch friedfertiger mit den Nachbarn um.
Leider verstehen die europäischen Politiker diesen Zusammenhang nicht oder wollen ihn nicht verstehen.

Anonym hat gesagt…

"Erstens sind laut Fuad Hamdan die Palästinser ein fleißiges und intelligentes Volk und möchten keine Bettler werden.
Zweitens und dies zeigt die bisherige Erfahrung, hilft es nicht eine Infrastruktur in Palästina aufzubauen, die ihnen geschenkt wird.
... Leider verstehen die europäischen Politiker diesen Zusammenhang nicht oder wollen ihn nicht verstehen."

Nur träg der Herr Hamdam keine große politische und wirtschaftliche Verantwortung, trüge er sie, würde er schnell merken, dass er mit seiner These, ebenso wie jeder Bürgermeister, Minister usw. in D nicht sehr viel weiterkommt. Bei großen Aufgaben geht ohne Geld nichts, aber jeder Politiker sollte wissen, dass „sein“ Geld nicht „seins“ ist, sondern der Zukunft des Gemeinwesens dienlich sein soll (und das ist und war oft ein Problem in Palästina).

Grundsätzlich hat der Einwand aber seine Berechtigung, meine Vorstellung geht auch eher in Richtung von begünstigten Projekten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Leistung und Gegenleistung. Ich bin sogar sicher, dass Israel bei diesen Projekten ebenfalls gerne hilfsbereit wäre (außerdem glaube ich, Herr Hamdan möge es mir nachsehen, dass Palästina beim Aufbau einer funktionsfähigen staatlichen Verwaltung ohne eine gewisse westlich Hilfe nicht zurande kommt).

Aber ohne das vorherige undingungslose palästinensische „Ja“ zum Frieden sind dies alles nicht mehr als eitle Gedanken über eine mögliche bessere Zukunft.

Man stelle sich nur einmal vor: Der jährlich Urlaub beginnt auf den Flughafen in Beirut, man mietet ein Auto, fährt die Küste und Berge entlang nach Akko, Haifa Tel Aviv, Jerusalem, Petra, Aqaba, Sinai und Kairo oder wo auch immer hin, gibt sein Auto wieder ab und man hat einen wunderschönen Orienturlaub verbracht. Über den Nutzen für die Menschen in der Region ließe sich noch vieles mehr sagen …

Anonym hat gesagt…

D' accord mit Deinen Ausführungen. Jetzt muss man den Politikern nur noch diesen Sachverhalt vermitteln, bevor sie wieder Millarden Euros in Palästina 'verbrennen'.

Die eingangs gestellte Frage ist aber noch offen: Was meinst Du mit der Aussage ''und wenn das Politik würde, würde Deutschland bald wieder um "Lebensraum im tiefem Osten" kämpfen.''?

Anonym hat gesagt…

"Was meinst Du mit der Aussage ''und wenn das Politik würde, würde Deutschland bald wieder um "Lebensraum im tiefem Osten" kämpfen.''?"

Diese Aussage bezog sich auf den Ratschlag ich sollte noch einmal über das „Rückkehrrecht“ von Flüchtlingen und deren Kinder und Enkel nachdenken.
Ich glaube nicht, dass D heute in Frieden mit seinen Nachbarn leben würde, wenn es die Position der Bundesregierung wäre, das Tschechien, Schlesien, der Elsaß, das Baltikum, Ostpreußen und die Wolgaregionen im großen Maßstab wieder von Deutschen besiedelt werden sollten; und dass die Polen zurück in Ukraine gehören und die Ukrainer zurück nach Russland und so weiter …das ist reiner Nonsens und daher sehe ich in der Rückkehr von Millionen von Palästinensern nach Israel keinen Sinn der einem zukünftigen Frieden dienlich ist. Palästinenser sollten ihre kulturelle Heimat in einem noch zugründenden Staat Palästina finden, ebenso wie Juden in Israel. Friedlichen Austausch, Reiseerleichterungen, Handel und Eheschließungen, dies alles mag es und wird es sicherlich in Zukunft geben, aber das arabische Beharren auf Rückkehr will eigentlich nur den einzigen (teilweise) jüdischen Staat in Frage stellen, und sich nebenbei vor der eigenen Verantwortung für diese Menschen drücken.

Anonym hat gesagt…

Sorry, aber ich habe nicht gefordert, dass Deutsche Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurück müssen. Übrigens können und einige Flüchtlinge bzw. deren Kinder dorthin zurück gehen und kaufen dort z.B. ein altes Gut etc., die EU macht es möglich.

Warum dient die Rückkehr der Flüchtlinge nicht dem Frieden in Israel? Dies sehe ich gar nicht so. Jeder Flüchtlinge hat das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Dies ist im Fall Ex-Jugoslawien und anderen Kriegsgebieten so und so soll es auch in Palästina sein. Hier gibt es eher eine Verantwortung für Israel als für die Staaten, die den Flüchtlingen Zuflucht gewährt haben. Wenn sich Israel nicht um eine Wiedergutmachung gegenüber den Palästinensern bemüht, dann wird es nie Frieden im Nahen Osten geben.

Anonym hat gesagt…

"Warum dient die Rückkehr der Flüchtlinge nicht dem Frieden in Israel? Dies sehe ich gar nicht so. Jeder Flüchtlinge hat das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Dies ist im Fall Ex-Jugoslawien und anderen Kriegsgebieten so und so soll es auch in Palästina sein."

1. Die Realität in Ex-Jugoslawien ist nicht so wie du vermutest. Eine Rückehr findet nur in einem ganz keinen Rahmen und unter großen Mühen statt.
Das ist wahrscheinlich auch gut so, wenngleich es für einige Menschen durchaus bedauerlich ist.

2.Der Unterschied von Nahost zu Mittel- und Osteuropa ist der, dass die Flüchtlinge seit Jahrzehnten mit irrationalen Hass und Propaganda gegen Israel abgefüllt werden, und zwar viel schlimmer, als dies in Europa im kalten Krieg geschah. Israel ist für die meisten der "Flüchtlinge" (Anführung deshalb, weil nach meiner Meinung Nachkommen von Flüchtlingen keine Flüchtlinge sind, sie werden nur von einigen arabischen Staaten dazu gemacht), ein Land dessen Existenz sie, wenn sie es denn erzwungendermaßen anerkennen, zumindest nicht mögen. Millionen Menschen in ein Land zu schicken, welches sie ablehnen und dessen politisches System sehr oft nicht verstehen (wollen) ist bei aller guter Intention wirklich keine gute Idee, die Freiden bringen könnte, mein Freund.

"die EU macht es möglich."

es gibt keine EU in Nahost, und es wird noch sehr, sehr lange dauern bis es etwas vergleichbares gibt, auch das ist Realität. Selbst eine EU unter den arabischen Staaten ist nicht in Sicht (die arabische Liga ist ein Solistenclub) vielleicht irgentwann einmal wenn es keinen Ölmarkt mehr gibt.

Anonym hat gesagt…

Da bin ich aber ganz und gar nicht einverstanden. Wenn alle Flüchtlinge z.B. im Libanon eine libanesische Staatsbürgerschaft bekommen, ist das politische Proporzsystem des Libanons kaputt und die militanten Extremisten werden dort noch freier agieren als jetzt schon. Die gemäßigten politischen Kräfte werden damit geschwächt und die Lage im Land destabilisiert. Denn ein Grund für die Aggression bleibt: die Vorenthaltung des Rückkehrrechts betrachten die Palästinenser als Unrecht. Im Libanon ist jetzt schon die Lage in den Flüchtlingskamps schwer unter Kontrolle zu kriegen, die Armee muss die Kamps absichern.
Mit der Einbürgerung der Palästinser im Libanon wird die Anzahl der Konflikte an der Israelischen Nordgrenze wachsen.

Wenn Israel mit einem palästinenischen Staat die Rückkehr der Flüchtlinge in einem Vertrag regelt, dann gibt es Sicherheitsauflagen, die der Staat Palästina erfüllen muss. Diese Option ist meiner Ansicht nach die beste. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge ist zumindest die Frage des Unrechts vom Tisch. Ob die Rückkehrer dann unbedingt im Land ihrer Eltern leben wollen, wird man dann sehen. Aber die Wahlfreiheit des Wohnsitzes muss man ihnen geben. Diese Regelung hilft auch Israel Frieden mit den restlichen Nachbarstaaten zu schliessen.

Die Art und Weise wie Israel sich der Rückkehrfrage und seiner Verantworung bzgl. dieses Themas entzieht ist sehr fraglich bis leichtsinnig. Einseitige Lastenverteilung hilft nie Freunde zu behalten. Es gibt hier moralische und politische Grenzen, die Israel im eigenen Interesse nicht austesten sollte. Denn die Solidarität mit Israel ist nicht unbeschränkt. In den westlichen Staaten wird die Unterstützung für die Politik Israel aus verschiedenen Gründen in der Zukunft abnehmen.