Syrien und die USA - Ende der Eiszeit

Syrien und die USA normalisieren ihre diplomatischen Beziehungen. Washington hat angekündigt, nach vier Jahren Eiszeit wieder einen Botschafter nach Damaskus zu entsenden. Die Syrer können nur amerikanische Vermittlung gegenüber Israel erwarten

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Kickende Opposition - Verwirrung um Mahdavikia und Co

Bis vor wenigen Wochen waren iranische Bundesligalegionäre lediglich eingefleischten Fußballfans in Deutschland ein Begriff. Durch die Geschehnisse im Zuge der gefälschten Wahlen im Iran tauchten Namen wie Mehdi Mahdavikia nun auch im Politikteil mancher Zeitung auf

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Interview mit Rolf Mützenich - "Nicht reflexartig zu Sanktionen greifen"

Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklungen im Iran. Wir sprachen mit Dr. Rolf Mützenich, SPD-Bundestags-Abgeordneter und Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, darüber, wie Deutschland und die EU Einfluss auf die Geschehnisse im Iran nehmen können

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Parlamentspräsident Aziz Dweik freigelassen

Am Dienstag hat Israel den Präsidenten des palästinensischen Legislativrats Abdel Aziz Dweik nach fast dreijähriger Gefangenschaft freigelassen. Er wurde im Juni 2006 zusammen mit acht Ministern und 29 Abgeordneten, die alle Mitglieder der Hamas waren, festgenommen. Mit dieser groß angelegten Operation reagierte Israel auf die Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Schalit und der Tötung zwei weiterer Soldaten durch die Hamas. Diese beispiellose Aktion hatte zu internationalen Protesten geführt, waren diese Leute doch demokratisch gewählte Politiker. Zudem musste die Aktion zwangsläufig einen Zusammenbruch des politischen Systems zur Folge haben. Ein Militärgericht verurteilte Dweik später wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation (Hamas) zu drei Jahren Haft.

Mit der Freilassung Dweiks, die gegen den Willen der Staatsanwaltschaft stattfand, kommt nun wieder Bewegung in das System der palästinensischen Autonomiebehörde und könnte mittelfristig zu einem Ende der politischen und institutionellen Teilung der palästinensischen Gebiete in Westbank und Gaza führen. Es bleibt abzuwarten, ob Dweik seine Funktion als Präsident des Parlaments wieder aufnehmen wird.

Vor der Verhaftungswelle konnte die Hamas im Januar 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen unerwartet deutlich gewinnen: sie erhielt 76 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit. Fatah dagegen gewann nur 43 Sitze. Folgerichtig wurde mit Ismael Haniya erstmals ein Hamas-Mitglied zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Spannungen zwischen beiden Parteien nahmen in der Folgezeit aber zu, auch weil die Fatah nicht bereit war, ihren Machtverlust zu akzeptieren. Im Gazastreifen kam es dann im Juni 2007 zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen den rivalisierenden Gruppen, die die Hamas für sich entschied und seitdem in Gaza die alleinige Macht stellt.

Daraufhin setzte Präsident Mahmoud Abbas Haniya ab, um dann den parteilosen Salam Fayyad zum Ministerpräsidenten einer „neutralen“ Regierung zu ernennen, der weder Hamas- noch Fatah-Mitglieder angehören. Diese Regierung wurde von der Hamas nie anerkannt, schließlich wurde sie nicht vom Parlament gewählt. In Gaza agiert seitdem Haniya de facto als Ministerpräsident und führt dort eine Hamas-Regierung, der wiederum Abbas die Anerkennung verweigert.

Dweik forderte gestern die Freilassung aller politisch Gefangenen sowie die erneute Bildung einer Einheitsregierung und die Wiederbelebung des Parlaments. Und an die Palästinenser gerichtet rief er eindringlich zu Versöhnung auf. Gespräche zwischen Fatah und Hamas werden diesen Sonntag in Kairo beginnen. Erklärtes Ziel beider Seiten ist die Schaffung einer Einheitsregierung bis zum 7. Juli. Abbas setzte schon vorab ein Zeichen, als er Anfang dieser Woche anordnete, alle Hamas-Gefangenen im Westjordanland freizulassen.

Die Presse in Nahost spekuliert nun aber vor allem über einen größeren Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas. Meldungen, wonach sich Hamas, Israel und Ägypten auf einen Austausch bereits verständigt hätten und Schalit zunächst an die ägyptischen Behörden übergeben werden solle und wonach sogar eine längere Waffenruhe vereinbart wurde, dementierte Israel umgehend.

Auf beiden Seiten der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen kam es gestern zu spontanen Demonstrationen. Auf israelischer Seite forderten Hunderte die Freilassung Schalits und versuchten Transporte mit Hilfsgütern aufzuhalten. Auf der anderen Seite der Grenze wurde die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen in Israel gefordert.

Alles im Allem stehen die Zeichen auf Entspannung. Auch ein Gefangenenaustausch scheint nun tatsächlich möglich zu sein. Nachdem der Gaza-Krieg 2008/2009 nicht zur Befreiung Schalits führte, ist Ägypten bemüht zwischen Hamas und Israel auch in dieser Angelegenheit zu vermitteln. Und auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter besuchte letzte Woche den Gazastreifen, wo er unter anderem Ismael Haniya traf. Carter soll auch einen Brief für Gilad Schalit von dessen Familie an die Hamas übergeben haben.

Iran: Aufstieg der "Neuen Rechten"?

Der mutmaßliche Wahlbetrug im Iran ist der Höhepunkt eines Putsches innerhalb der Elite, analysiert der Iranist Walter Posch. Ahmadinedschad will eine Abschaffung der republikanischen Elemente im iranischen System. Sein großes Feindbild heißt nicht Mussawi sondern Rafsandschani

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Solarkraftwerke in der Sahara - Wüstensonne für Europa

Mit einem ambitionierten Vorhaben wollen deutsche Unternehmen die Sonnenkraft in der Sahara als Energiequelle für Europa nutzen. Sie planen die Errichtung riesiger Solarkraftwerke in der Wüste Nordafrikas, die einen Teil des europäischen Strombedarfs decken sollen

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Studie zur arabischen Blogosphäre

Forscher der Harvard-Universität haben die arabische Blogosphäre wissenschaftlich untersucht. Herausgekommen ist ein interessanter Bericht, der die subjektiven Eindrücke vieler regelmäßiger Leser arabischer Blogs bestätigen dürfte.

Etwa 35000 aktive arabisch-sprachige Blogs gibt es derzeit, 4000 von ihnen wurden von den Wissenschaftlern eingehend untersucht. Ägypten stellt die größte Gruppe von Bloggern aus den arabischen Ländern, gefolgt von Saudi-Arabien. Dahinter folgt überraschender Weise die Gruppe kuwaitischer Blogger, noch vor den Bloggern aus der Levante und Syrien. Blogger aus diesen Ländern nehmen eine wichtige Brückenfunktion ein, da viele von ihnen zweisprachig - auf arabisch und englisch - bloggen. Ähnliches lässt sich über die Blogger aus dem Maghrebraum sagen - sie schreiben häufig in einer Mischung aus arabisch und französisch.

Die meisten arabischen Blogger sind jung, männlich und ziehen es vor anonym zu bleiben. Eine Ausnahme bildet Ägypten wo fast die Hälfte der Blogs von Frauen betrieben werden. Vorrangig bloggen sie über ihr persönliches Leben und berichten von ihrem Alltag. Wenn arabische Blogger überhaupt über Politik schreiben, dann über innenpolitische Entwicklungen, die sie direkt betreffen. Das einzige politische Thema, das das Interesse vieler arabischer Blogger zwischen Casablanca und Kuwait immer wieder weckt, ist die Lage in Palästina. Dies sei besonders während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zum Jahreswechsel zu beobachten gewesen, so die Forscher.

In der ägyptischen Blogosphäre seien die Muslimbrüder eine besonders aktive Gruppe. In den Blogs gebe es eine öffentliche Debatte über die Ziele und die Ausrichtung der Gemeinschaft. Online laufe eine lebhafte Diskussion zwischen konservativen und reform-orientierten Muslimbrüdern, stellen die Wissenschaftler fest. Diese Entwicklung ist auch eine Konsequenz der staatlichen Verfolgung der Muslimbrüder, die in der "Offline-Öffentlichkeit" in Ägypten praktisch nicht in Erscheinung treten dürfen.

Religion sei ebenfalls ein sehr beliebtes Thema und den Bloggern im Nahen Osten. Dabei gehe es weniger um politische oder theologische Aspekte der Religion, sondern um persönliche Erfahrungen und Einstellungen zum Glauben. Eine Minderheit unter den Bloggern vertrete sehr konservative Standpunkte und kritisiere andere Glaubensrichtungen.

Auch Menschenrechte und Kultur seien für arabische Blogger ein wichtiges Thema. Poesie und Literatur stünden dabei eher im Mittelpunkt als die Popkultur, wie etwa Musik oder TV-Shows.

Die wichtigste Quelle aus den Mainstream-Medien für die Blogger sei al-Jazeera, vor BBC und al-Arabiya, so die Untersuchung.

Als Fazit halten die Forscher fest, dass Blogs besonders für junge Menschen im Nahen Osten eine wertvolle "Enklave" für freie Diskussionen seien - aber nicht die Wichtigste. Weitaus beliebter seien Foren, Chatrooms und soziale Netzwerke wie Facebook. Besonders auffallend sei, dass bei der Untersuchung von Verlinkungen "nationale Cluster" deutlich geworden seien, die Blogger eines Landes also überwiegend unter sich blieben. Eine pan-arabische Blogosphäre gibt es in dem Sinne nicht.

Zudem warnt die Studie davor, den Einfluss von Blogs zu überschätzen. Man dürfe nicht vergessen, dass viele Menschen im Nahen Osten, nach wie vor keinen Zugang zum Internet haben. Hinzu kommen staatliche Zensur, das Sperren kritischer Seiten, sowie Festnahmen kritischer Blogger. Die Verbreitung des Internet sei keine Einbahnstraße in Richtung eines politischen Liberalismus.

Entführungen im Jemen - Dunkles Erbe mit blutigen Folgen

Die jüngste Entführung von Ausländern im Jemen ist blutig eskaliert. Warum dieses Kidnapping nicht so glimpflich verläuft wie so viele andere Fälle im südarabischen Land, erklären die nicht gelösten Probleme der Vereinigung der beiden jemenitischen Staaten

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Neuer Nahost-Friedensprozess in Sicht?

Die Welt schaut zurzeit gebannt auf die Entwicklungen im Iran. Dennoch sollten die anderen Konfliktherde der Region nicht aus dem Blick geraten. Deshalb an dieser Stelle ein Kommentar unseres Hamas-Experten Maximilian Felsch zur jüngsten Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

Mit Spannung wurde gestern die Rede Netanyahus zur israelischen Friedenspolitik erwartet, die wohl dem Druck Washingtons geschuldet war. Man hörte tatsächlich etwas Neues, denn erstmals stellt Netanyahu einen Palästinenserstaat in Aussicht. Dennoch wurden die Erwartungen an die groß angekündigte Rede eher enttäuscht - besonders unter den Palästinensern.

Das lag vor allem an dem langen Auflagenkatalog, den er als Bedingung für die Errichtung eines palästinensischen Staats vorstellte. Diese Rede war eigentlich gar nicht an die Palästinenser gerichtet und hatte wahrscheinlich auch nicht die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zum Ziel.

Es gab zwei andere Adressaten, nämlich die USA und die politische Rechte Israels, und beide erhielten zwei unterschiedliche Botschaften: Den einen sollte signalisiert werden, dass Israel prinzipiell bereit ist, zu verhandeln. Und den anderen, dass es dazu aber nicht kommen wird.
Netanyahu nannte auch verständliche Gründe für seine Zurückhaltung. Er verwies auf den Raketenbeschuss aus dem Südlibanon und aus Gaza seitdem Israel die Besetzung dort im Jahre 2000 bzw. 2005 verhandlungs- uns bedingungslos beendete. Er wolle kein neues „Hamastan“ im Westjordanland ermöglichen, sagte er gestern.
Ausdrücklich sprach er sich auch gegen einen Stopp des Siedlungsbaus aus – eine der zwei Minimalforderungen Washingtons, neben dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung.

Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss hat Amerika tatsächlich auf Israel? Dass ein US-Präsident sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Nahostkonflikt engagiert ist neu. Seine
Vorgänger scheuten das Thema bis zur Endphase ihrer Präsidentschaft, weil ein Scheitern in diesem Unternehmen sehr viel wahrscheinlicher ist als ein Erfolg. Obama dagegen, der sich gerne utopische Ziele setzt (Abschaffung aller Atomwaffen) scheut auch vor dem ewigen Konflikt in Nahost nicht zurück.

Große Würfe sind ihm noch nicht gelungen, auch nicht durch die Rede Netanyahus. Nach dessen Vorstellungen sieht ein „Palästinenserstaat“ so aus: Ein entmilitarisiertes Land, das weder seinen Luftraum, noch seine Grenzen kontrollieren darf, dessen Außenpolitik in enge Grenzen gezerrt ist, dessen Hauptstadt nicht Ost-Jerusalem heißt, der aber Israel als jüdischen Staat in all seiner Macht anerkennt, und ihn von einer Aufnahme von Flüchtlinge freispricht.

Man fragt sich nur: Was unterscheidet solch einen „Staat“ vom Status Quo?

Aufruhr im Iran

Seit der Präsidentenwahl wird der Iran von den schwersten Protesten seit Jahrzehnten erschüttert. Hunderttausende demonstrieren gegen das ihrer Meinung nach gefälschte Wahlergebnis. Die Anhänger Mir Hossein Mussawis fordern Neuwahlen und stellen zunehmend das System in Frage

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Wahlfälschung im Iran?

Auch am zweiten Tag nach der Präsidentenwahl im Iran ist es schwer, verlässliche Meldungen aus dem Land zu erhalten. Die Arbeit der internationalen Medien in Teheran wird offenbar massiv behindert, Bilder werden zensiert. Gleichzeitig überschlagen sich bei Twitter und in diversen Blogs die Nachrichten - von Toten ist die Rede. Diese Berichte lassen sich jedoch nicht verifizieren. Darum sollte sich zunächst auf die Kernfrage konzentriert werden, die die Grundlage für den Aufruhr in Teheran gelegt hat:

Wurde die Präsidentschaftswahl im Iran gefälscht?

Natürlich ist es möglich, dass sich die internationalen Beobachter von Mir Hossein Moussavis imposanter Wahlkampagne beeindrucken und verführen ließen und dadurch seine Unterstützung im Volk überschätzt haben. Die Großdemonstration seiner Anhänger in Teheran am vergangenen Montag war sehr endrucksvoll, nur sagt eine Kundgebung in der Hauptstadt wenig über seine Beliebtheit in Qum, Shiraz oder auf dem Land aus. Vielleicht wurden also die Machtverhältnisse zwischen Ahmadinejad und Moussavi vor den Wahlen einfach falsch eingeschätzt.

Gleichwohl gibt es einige Indizien, die auf eine Manipulation des Wahlergebnisses hindeuten. Die Internetseite Tehran Bureau verweist darauf, dass die Ergebnisse in sechs Etappen veröffentlicht wurden. In jeder dieser sechs Etappen entwickelte sich der Abstand zwischen Ahmadinejad und Moussavi linear. Dies erscheint jedoch höchst außergewöhnlich, gerade wenn man die ethnische Diversität des Landes in Betracht zieht. Nate Silver, Experte für Wahlanalysen, zeigt jedoch am Beispiel der letzten Präsidentschaftswahl in den USA, dass eine derart lineare Entwicklung des Abstands zwischen zwei Kandidaten keinesfalls ungewöhnlich und kein Beweis für eine Fälschung der Wahl ist.

Juan Cole, Professor für Nahost-Geschichte an der Universität Michigan, liefert auf seinem Blog andere Hinweise, die auf massive Manipulationen bei den Wahlen hindeuten. Er verweist auf das schwache Abschneiden Moussavis in der Provinz Azerbaijan, seiner Heimatregion. Hier ist der Herausforderer eigentlich besonders populär - dennoch soll Ahmadinejad in Ost-Azerbaijans Hauptstadt Tabriz 57% der Stimmen erhalten haben. Ebenso überraschend scheint Cole die Tatsache, dass Ahmadinejad auch in Teheran mehr als 50% der Stimmen erhalten haben soll.

Auch die Stimmenanzahl für den zweiten Reformkandidaten Mehdi Karroubi erscheint mit 333.000 sehr gering - gerade wenn man bedenkt, dass seine Partei nach eigenen Angaben 400.000 Mitglieder hat. Hinzu kommt, dass Karroubi zur ethnischen Minderheit der Luren gehört. Doch selbst in der Heimatprovinz Lorestan war der Kandidat abgeschlagen.

All diese Indizien sind jedoch nur Hinweise auf Manipulationen, keine zwingenden Beweise. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass es ausgerechnet Mahmud Ahmadinejad gelungen sein soll, über regionale Unterschiede und ethnische Grenzen hinweg landesweit eine deutliche Mehrheit errungen zu haben - mit Siegen in Städten und auf dem Land und in so unterschiedlichen Provinzen wie Azerbaijan, Gilan und Khorazan. Insgesamt erhielt Ahmadinejad sieben Millionen Stimmen mehr als bei der Stichwahl 2005.

«Gefährlich wie Drogendealer»

Erstmals seit 30 Jahren konnten die Bewohner der saudi-arabischen Hauptstadt Riad wieder eine Kinovorführung besuchen. Proteste konservativer Hardliner blieben nicht aus. Dagegen sieht das Premierenpublikum in der Filmvorführung «einen ersten Schritt in einer friedlichen Revolution»

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Analyse zu den Wahlen im Libanon

Wie versprochen folgt mit einigem Abstand eine detailliertere Analyse zu den Wahlergebnissen im Libanon. Hier einige Rückschlüsse, die sich aus den Ergebnissen sowie Wählerbefragungen vom Wahltag ziehen lassen:

1. Das Bündnis March 14 hat zwar die Mehrheit der Parlamentssitze errungen, die Mehrheit der Wählerstimmen entfielen jedoch auf Kandidaten von March 8.

Die libanesische Zeitung "al-Akhbar" veröffentlichte am Dienstag eine Statistik, nach der die Listen der Opposition landesweit 54% der Stimmen erhielten, die Kandidaten von March 14 45%. Nach einer anderen Rechnung gewann March 8 mit 50 zu 46 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Rest entfiel demnach auf unabhängige Bewerber sowie leere Stimmzettel.

Man sollte davon nicht ohne weiteres ableiten, dass March 8 landesweit beliebter ist als das Regierungslager. In vielen Wahlkreisen, etwa in Beirut II, Tripoli oder dem Süden standen die Wahlsieger nämlich praktisch schon vor dem Wahltag fest. Daher sind dort auch viele Wähler zu Hause geblieben, die bei einem knapperen Rennen in den jeweiligen Bezirken möglicherweise zur Wahl gegangen wären. Dennoch würde das Parlament bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht vermutlich deutlich anders aussehen.

2. Die Popularität von Hizbollah und Amal unter Libanons Schiiten ist ungebrochen.

In Nabatieh, einem fast ausschließlich schiitischen Wahlbezirk, erhielt die gemeinsame Liste beider Parteien 95% der Stimmen. Im Qaza Baalbek-Hermel im nördlichen Bekaa-Tal stimmten ebenfalls über 90% der Schiiten für Amal und Hizbollah. Versuche von March 14 die "Lebanese Option Group" als schiitische Alternative zur Hizbollah aufzubauen, scheinen vorerst gescheitert. Als Indikator für eine größere Beliebtheit der Hizbollah gegenüber der Amal kann das Wahlergebnis in Jezzine gedeutet werden. Hier war die Opposition mit zwei Listen angetreten - eine wurde von Hizbollahs Bündnispartner Michel Aoun zusammengestellt, eine zweite von der Amal-Bewegung. Hier setzten sich Aouns Kandidaten mit Unterstützung der Hizbollah-Anhänger durch.

3. Saad Hariri hat seine Unterstützung unter Libanons Sunniten in den letzten Monaten deutlich gefestigt.

L' Orient-le Jour veröffentlichte eine Statistik nach der landesweit im Schnitt 75 Prozent der Sunniten für March 14 stimmten. Selbst alt eingesessene Notabeln, die für die Opposition ins Rennen gingen, wie Oussama Saad in Saida oder Omar Karameh in Tripoli erhielten nur jede vierte sunnitische Stimme. Besonders hervorzuheben ist, dass es Hariri gelang die sunnitische Wählerschaft in bislang nicht gekanntem Maße zu mobilisieren. Besonders auffällig war dies im Qaza Zahle. Hier waren es die sunnitischen Wähler, die in unerwartet hoher Zahl an die Urnen strömten und für die Liste von March 14 stimmten.

Bereits am 14. Februar 2009 anlässlich des 4. Todestages von Ex-Premier Rafiq al-Hariri bildeten die in zahlreichen Bussen herangekarrten Sunniten aus dem Norden und der Bekaa-Ebene das Gros der Demonstranten. Nicht erst seit Bekanntgabe der Wahlergebnisse halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach Hariris Partei zahlreiche Stimmen gekauft oder zumindest Flüge für loyale Auslandslibanesen bezahlt habe – auch so ist die hohe Wahlbeteiligung in Zahle erklären. Diese Faktoren waren letztendlich wahlentscheidend. Hätte die Opposition den Wahlkreis Zahle gewonnen, gäbe es ein Patt im Parlament von 64-64 Sitzen.

Im Nordlibanon sicherte Hariri seine Mehrheit durch Bündnisse mit lokalen Eliten. In Tripoli traten die beiden Milliardäre Najib Miqati und Mohammed Safadi für March 14 an und sorgten für einen klaren Erfolg des Regierungslagers. Derartige Bündnisse sind jedoch sehr fragil. Sollte Miqati und Safadi bei den kommenden Wahlen gegen March 14 antreten, könnte Hariri eine böse Überraschung erwarten.

Ebenso zahlte sich für Hariri die Integration der sunnitischen Islamisten in Tripoli und der unterentwickelten Region Akkar im äußersten Norden aus. In Beirut garantierte er dem Kandidaten der Jama’a Islamiya Imad al-Hout einen sicheren Sitz im Parlament. Im Gegenzug konnte er sich der Unterstützung der islamistischen Wähler im Norden sicher sein.

4. Libanons Drusen stehen nach wie vor fest hinter Walid Jumblatt.

Der von L'Orient - Le Jour veröffentlichten Wählernachfrage zufolge stimmten etwa 70% der drusischen Wähler für den Chef der PSP. Der wichtigste drusische Politiker der Opposition ,Talal Arslan, zog auf Jumblatts Liste ins Parlament ein, weil die Politiker - beide Sprösse traditioneller Feudalfamilien – die innerdrusische Aussöhnung über die momentane Lagerbildung in der libanesischen Politik stellten.

5. Michel Aouns FPM bleibt stärkste Kraft unter Libanons Christen, hat seit 2005 jedoch deutlich an Unterstützung verloren.

Bei den Wahlen 2005 stimmten schätzungsweise 70% der christlichen Wähler für Aouns Bewegung. Damals verhinderte das alte Wahlgesetz mit größeren Wahlkreisen einen deutlicheren Erfolg für die FPM. In diesem Jahr musste Aoun in einigen christlichen Wahlbezirken, etwa in Ostbeirut oder Batroun deutliche Niederlagen einstecken. Auch in seinem eigenen Wahlkreis Kesrouan fiel Aouns Erfolg mit etwa 2500 Stimmen Vorsprung deutlich knapper aus, als erwartet.

Gleiches gilt für seinen Bündnispartner Sleiman Frangieh, der in seinem Heimatbezirk Zghorta deutlich knapper siegte als vor den Wahlen erwartet. Die Gründe für den schwindenden Rückhalt Aouns sind vielfältig. Zum Einen hat einige Wähler offenbar das Bündnis mit der Hizbollah abgeschreckt, sowie seine Annäherung an den Iran und Syrien die durch Besuche in beiden Ländern im vergangenen Jahr dokumentiert wurde. Außerdem liefert sich Aoun seit Jahren öffentliche Auseinandersetzungen mit dem Oberhaupt der maronitischen Kirche, Patriarch Nasrallah Boutros Sfeir, die ihm ebenfalls Stimmen gekostet haben dürften. Dennoch konnte die christliche Fraktion innerhalb des March 8-Lagers, bestehend aus Aouns FPM, Frangiehs Marada und der armenischen Tashnaq, die Zahl ihrer Sitze von 21 auf 27 erhöhen – wiederum ein Resultat der neu zugeschnittenen Wahlkreise.

6. Unabhängige Kandidaten ohne Unterstützung einer der beiden nationalen Allianzen und der lokalen Notabeln waren bei den Wahlen chancenlos.

Einige Politiker, die bei den letzten Wahlen noch von Saad Hariri unterstützt worden waren, aus wahltaktischen Erwägungen diesmal jedoch außen vor gelassen wurden, verpassten deutlich den Einzug ins Parlament. Prominentes Beispiel hierfür ist etwa der junge Hoffnungsträger Mesbah Ahdab, der 2005 für March 14 in die Nationalversammlung einzog, diesmal als eigenständiger Bewerber antrat, jedoch keine Chance gegen die von Hariri nominierte Liste hatte. In den bisherigen Wahlen nach dem Bürgerkrieg, war es zumindest einzelnen Unabhängigen gelungen ins Parlament einzuziehen, so etwa der linke Intellektuelle und Querdenker Najah Wakim in Beirut.

7. Die führenden politischen Familien, die die Geschicke des Landes über Generationen hinweg bestimmen, haben ihre Stellung weiter gefestigt.

Zum Einen wurden Politiker, die seit Jahrzehnten im Parlament sitzen, bestätigt – etwa Walid Jumblatt, Dory Chamoun, Nabih Berri oder Abd al-Latif Zein – der 79-jährige zog schon vor 50 Jahren ins Parlament ein und hat bereits angekündigt auch 2013 wieder zu kandidieren. Zum anderen betraten die Kinder und Enkel bekannter Politdynastien die Bühne und zogen erstmals ins Parlament ein. Ihre Wahlkampfkampagnen inszenierten sie explizit als Erben ihrer berühmten Väter und Großväter – am deutlichsten zeigte sich das bei Nadim Gemayel und seinem Cousin Sami Gemayel – Söhne der beiden Ex-Präsidenten Bashir bzw. Amin Gemayel. Auch wenn Nayla Toueni versuchte sich als politisch unabhängige Kandidatin zu positionieren, wurde sie in erster Linie als politische Erbin ihres 2005 ermordeten Vaters Gebran Toueni gewählt. Zudem genoss die erst 26-Jährige die mediale Unterstützung der auflagenstärksten libanesischen Zeitung An-Nahar, die von ihrem Großvater gegründet wurde und sich nach wie vor in Familienbesitz befindet.

Zusammen mit Nayla Toueni zogen lediglich 2 weitere Frauen ins 128-köpfige Parlament ein. Bahia Hariri ist die Schwester des ermordeten Ex-Premiers Rafiq Hariri, Strida Geagea ist die Frau des Vorsitzenden der Lebanese Forces Samir Geagea. Andere Kandidatinnen wurden von den beiden Blöcken erst gar nicht nominiert, während die wenigen unabhängigen Kandidatinnen chancenlos blieben.

Wahl im Iran - Wird der Iran grün?

Die Präsidentenwahlen im Iran am 12. Juni 2009 sind spannend wie lange nicht. Mahmud Ahmadinejad muss um seine Macht fürchten, das Reformlager um Mir Hossein Mussawi wittert Morgenluft. Beide Seiten lieferten sich einen hitzigen Wahlkampf

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Wahlergebnis im Libanon - Gespaltenes Land

Die Würfel sind gefallen. Bei den Parlamentswahlen im Libanon am Sonntag ist die Allianz von Hizbollah und der christlichen Bewegung FPM abgestraft worden. Wahlgewinner ist das Bündnis »March 14« um Mehrheitsführer Saad Hariri. Die Ergebnisse zeigen ein gespaltenes Land

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Ismailiten in Saudi-Arabien - Bürgerrechtliches Trostpflaster

In Saudi-Arabien waren die Ismailiten jahrelang Repressionen ausgesetzt. Nun hat die Regierung angekündigt, große Flächen an Land unter der größtenteils in der Provinz Najran lebenden Minderheit zu verteilen. Mit diesem Schritt scheint das Königshaus auf die Minderheit zuzugehen.

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Live-Blog: Wahlen im Libanon

Heute wird im Libanon ein neues Parlament gewählt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen politischen Lagern "8. März" und "14. März". Hintergründe zum komplizierten Wahlgesetz und dem Wahlkampf kann man hier und hier nachlesen. Offizielle Ergebnisse werden frühestens am Montag Nachmittag erwartet.

In diesem Beitrag werden wir bis dahin über Ereignisse im Libanon berichten, mögliche Zwischenfälle melden und erste Einschätzungen von vor Ort liefern. Der Post wird laufend überarbeitet.

8:40: Der Saad Hariri nahestehende Fernsehsender Future TV meldet erste Zusammenstöße zwischen Hizbullah und Anhängern des (schiitischen) Future-Kandidaten Bassem Sabeh im von Hizbullah dominierten Südbeiruter Stadtteil Burj al-Barajneh

9:00: Now Lebanon berichtet von Verstößen des Wahlgesetzes seitens Hizbullah und Amal: Demnach verteilten beide Parteien innerhalb der Wahllokale Stimmzettel. Zudem hätten in schiitischen Regionen teilweise bereits bis zu 10% der registrierten Wähler abgestimmt - das lässt auf eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung bzw. Mobilisierung schiitischer Wähler schließen

10:20: Now Lebanon berichtet, dass im mehrheitlich christlichen Wahldistrikt Batroun (zwischen Beirut und Tripoli) bereits 20% der registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben haben - der Zweikampf um die christliche "Führerschaft" zwischen Lebanese Forces und FPM scheint hier die christlichen Wähler zu mobilisieren. Berichte über Zusammenstöße beider Parteien liegen bisher noch nicht vor.

10:30: Der Michel Aoun nahestehende Fernsehsender OTV meldet, dass libanesische Sicherheitskräfte Wahhlhelfer des griechisch-orthodoxen Politikers Michel Murr (2005 mit Aoun alliert, dieses Jahr mit March 14) im Ost-Beiruter Vorort Mansourieh festgenommen worden seien, nachdem sie vor dem Wahllokal Geld verteilt hätten

11:00: Die bisherigen Zwischenmeldungen von An-Nahar, Now Lebanon und Al-Jazeera deuten auf eine bereits zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung hin: Im Distrikt Jezzin haben 60% aller registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben, 40% im Bezirk Beirut III, 25% in Zghorta (Nordlibanon) und 22% in Zahle (Bekaa-Ebene).

Derweil berichten An-Nahar und Al-Jazeera, dass die libanesische Armee in Zahle Waffen eintreffender Future-Anhänger konfisziert habe

14:00: Es kommt vereinzelt zu Zusammenstößen in den Beiruter Stadtteilen Ashrafiye (christlich) und Tariq al-Jdeideh (sunnitisch), sowie in Zahle. In der nordlibanesischen Region Akkar wurden mehrere Personen festgenommen, die sich mit gefälschten Personaldokumenten Zugang zu den Wahllokalen verschaffen wollten. Viele kleinere Zusammenstöße werden aus Wahllokalen, in denen es aufgrund des hohen Andrangs zu langen Wartezeiten kommt. Im Zuge dessen verstarb ein 85-jähriger Wähler im Distrikt Beirut I kurz nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Bisher konnten Armee und Sicherheitskräfte die meisten Zwischenfälle schnell beenden. Insgesamt verliefen die Wahlen bisher weitgehend freidlich - das bestätigt auch der Chef der EC-Delegation Ignacio Salafranca


15:00: Aus Jezzin (Südlibanon) schickt uns alsharq-Korrespondentin Celine Serhal erste Bilder von den Wahlen. Wie auch in anderen Distrikten war der Andrang unerwartet groß und schien die Organisatoren zu überfordern. Viele ältere Wähler erlitten Schwächeanfälle, oder verließen nach stundelangem Warten das Wahllokal ohne gewählt zu haben. Anderen wurde empfohlen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal wiederzukommen. Aus mehereren Quellen wird uns inzwischen berichtet, dass die Wahllokale in stark frequentierten Bezirken wohl bis mindestens 19 uhr geöffnet bleiben sollen.


Andrang vor den Wahllokalen


Wahlbeobachter von LADE (Lebanese Association for Democratic Elections)




15:40: Neue Fotos aus Jezzin (Südlibanon).


Wahlzettel, die von Wahl-
helfern der FPM vor dem
Wahllokal verteilt werden

Im ganzen Land sind ca. 50.000
Soldaten stationiert, um einen
friedlichen Wahlverlauf zu gewährleisten

wer gewählt hat, dessen Daumen wird durch violette Tinte gekennzeichnet


16:00 : Unser Wahlreporter Jalal aus der Bekaa-Ebene berichtet von einer heiteren Atmosphäre ohne jegliche Aggressionen sowohl in seinem Heimatdorf Khirbet Qanafar als auch rund um sein Wahllokal im Wahlbezirk Zahle. Hier einige Bilder aus Khirbet, die unser Wahlreporter Uli dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat.

16:40: An-Nahar und Now Lebanon berichten von einigen Zwischen fällen: Ein Kamerateam des Fernsehsenders LBC sein im Westbeiruter Stadtteil Basta angegriffen worden, Amal-Anhänger hätten nahe der Zentrale des Senders Future TV das Feuer eröffnet. Die libanesische Armee soll in beiden Fällen interveniert und die Vorfälle schnell beendet haben.

17:50: Vereinzelte Zusammenstöße werden aus der Region Akkar (Nordlibanon), Tripoli und im Südbeiruter Stadtteil Hadath gemeldet, wurden allerdings anscheinend schnell von den Sicherheitskräften eingedämmt. Auffallend ist, dass es bisher keinerlei Meldungen über Zusammenstöße zwischen den Anhängern der christlichen Parteien Lebanese Forces und FPM gibt. Im von beiden Seiten hoch umkämpften Wahldistrikt Metn verläuft der Wahlgang ausgesprochen friedlich.
Der hohe Wählerandrang ging in den letzten Nachmittagsstunden deutlich zurück. Innenminister Ziad Baroud kündigte deshalb in einer Pressekonferenz an, den Abstimmungszeitraum nicht pauschal verlängern zu wollen. Gleichwohl könnten Wähler, die vor Ablauf der Abstimmung um 19 Uhr (18 Uhr MEZ) am Wahllokal seien, noch ihre Stimme abgeben. Sollte der Auszählungsprozess so reibungslos ablaufen wie bisher, werde er bereits gegen Mitternacht erste Ergebnisse verkünden können, so Baroud weiter.

18:30: FPM-Chef Michel Aoun hat sich in einer ersten Stellungnahme über mehrere Verstöße gegen das Wahlgesetz in christlichen Gebieten beschwert. Wähler sei der Zutritt zu Wahllokalen verwährt worden."Die Wahlen hätten besser an mehreren Tagen stattfinden sollen."

19:15: Pressekonferenz mit Innenminister Ziad Baroud: Wahlbeteiligung bei über 52% - Zahl erhöht sich möglicherweise noch. Beteiligung damit fast 20% höher als bei den letzten Wahlen 2005. Höchste Beteiligung in den christlichen Gebieten Kesrouan, Metn und Jbeil - am geringsten im Wahlkreis Beirut II. Einige Wahllokale sind derzeit noch geöffnet. Erste Ergebnisse werden gegen Mitternacht veröffentlicht.

Obwohl noch keine Ergebnisse vorliegen, ist Ziad Baroud sicher einer der Gewinner der Wahl. Anhänger beider Seiten äußerten sich sehr zufrieden mit seiner Organisation.

20:15: Der Fernsehsender LBC veröffentlicht erste exit polls: Demnach liegt March 8 im Distrikt Beirut I 49,3% hauchdünn vor der March 14-Liste 47%. In Zahle gehen zudem alle Mandate an die March 8-Koalition. Der mit March 8 verbündete Lokalpolitiker Elie Skaff liegt in Zahle mit 55% zu 40% deutlich vor seinem Herausfoederer Nicolas Fattoush

21:20: An-Nahar berichtet, dass die LF-Kandidaten im Distrikt Bsharre, Elie Kayrouz und Strida Geagea, Frau von LF-Chef Samir Geagea, die beiden maronitischen Sitze mit deutlichem Vorsprung gewinnen werden. Future TV vermeldet zudem, dass March 14 alle 6 Sitze im Bezirk West Bekaa-Rashaya erringen werde.

Unterdessen werden Zusammenstöße in den Beiruter Vororten Ain ar-Roummaneh, Chiyah und Burj al-Barajneh gemeldet

21:45 : Wahlreporter Uli berichtet von Feuerwerken und Freudenschüssen aus den sunnitischen Orten der West Bekaa. Vor "seinem" Wahllokal in der 1952 von Deutschen gegründeten Schneller Schule in Khirbet Qanafar haben sich die orangenen Aoun-Anhänger verzogen. Stattdessen dominieren hier nun die Lebanese Forces.

Now Lebanon berichtet indessen, dass in Batroun March 14 nach etwa 2/3 der ausgezählten Stimmen hauchdünn vor March 8 liegt.
LBC veröffentlichte neue exit polls aus Saida: Hier liegt Bahia Hariri, Schwester des ermorderten Ex-Premiers Rafiq Hariri, mit 13.000 Stimmen vor Premier Fouad Siniora mit 12.000 Stimmen. Deutlich abgeschlagen liegt der mit March 8 verbündete Lokalpolitiker Ossama Saad mit 6000 Stimmen. Damit dürften beide sunnitischen Sitze an March 14 gehen.

22:15: Now Lebanon veröffentlicht Zwischenstände aus dem umkämpften Bezirk Beirut I. Demnach führen alle March 14-Kandidaten nach Auszählung von 72 von 129 Wahlstationen mit durchschnittlich 2000 Stimmen Vorsprung.
LBC gibt nach Auswertung der exit polls alle 3 Sitze in Jezzin sowie alle 8 Sitze im umkämpften Distrikt Metn an die Liste Michel Aouns.
Dessen Partei FPM verkündete zudem, alle 3 Sitze in Jbeil errungen zu haben

22:45: Now Lebanon gibt Beirut I's 5 Sitze komplett an March 14, ebenso die 3 Sitze im mehrheitlich griechissch-orthodoxen Distrikt Koura südlich von Tripoli. An-Nahar sieht March 14 zudem in den drusischen Ballungsgebieten Chouf und Aley klar vorne.
Die Stimmenauswertungen in Metn scheinen darauf zu deuten, dass sich die zahlreichen armenischen Wähler überwiegend für Michel Aoun's FPM entschieden haben, und nicht für die von Michel Murr und Sami Gemayel (Sohn des Ex-Präsidenten Amin Gemayel) angeführte Liste von March 14

23:00 Nach Berichten von LBC gewinnt March 14 doch sämtliche Sitze in Zahle - eigentlich eine Hochburg des mit Michel Aoun verbündeten Elias Skaff.

Angeblich sollen Quellen aus dem Umfeld der Hizbollah die Wahlniederlage der Opposition bereits eingestanden haben. Future TV prognostiziert 72 der 128 Parlamentssitze für March 14.

Nun warten wir gespannt darauf, welches Ergebnis Innenminister Ziad Baroud in Kürze verkünden wird.

23:35: Ein Offizieller des March 14-Bündnisses soll gegenüber AFP erklärt haben, dass er von einem Wahlsieg seines Bündnisses mit 68 von 128 Sitzen ausgeht. Laut aktueller LBC-Prognose führt March 14 gegenüber March 8 derzeit mit 61 zu 38 Sitzen - 29 Mandate sind noch unentschieden. Der Sender von Michel Aoun, Orange TV, hat sich aus der Wahlberichterstattung verabschiedet und spielt Musik.

23:55: Jebran Bassil, Schwiegersohn von Michel Aoun, gesteht Niederlage der Opposition ein. Ministerpräsident Siniora erklärt March 14 zum Wahlsieger. Anhänger der Lebanese Forces feiern in Ostbeirut. Auch aus Tripoli meldet unser Korrespondent Amer Feuerwerk von Future-Anhängern. Walid Jumblatt ruft seine Anhänger auf, von Siegesfeiern abzusehen.

00:30: Future-Chef Saad Hariri ruft March 14 zum Wahlsieger aus. Hizbollah-Abgeordneter Hassan Fadlallah erklärt March 8 akzeptiere die Niederlage, erwarte aber eine Regierung, die alle Konfessionen einschließt und anerkennt, dass die Mehrheit nicht über die Köpfe der Minderheit hinweg entscheiden dürfe.

01:15: Auch wenn Innenminister Baroud mit offiziellen Zahlen auf sich warten lässt, steht der Wahlsieg für das March 14-Bündnis fest. Die bisherige Parlamentssmehrheit sichert sich etwa 70 der 128 Mandate.

Wir danken allen Lesern für die Aufmerksamkeit und die netten Kommentare und melden uns in den nächsten Tagen mit Einschätzungen und Berichten wieder.

Obama in Kairo - Ein Neuanfang

Barack Obamas Rede in Kairo ist weltweit mit Wohlwollen aufgenommen worden. Allenthalben wird registriert, dass der US-Präsident an einem Neuanfang in den Beziehungen mit den Muslimen interessiert ist. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

eine Presseschau findet sich auf Zenithonline