Abbas, Arafat und al-Jazeera

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat am Mittwoch die Schließung des al-Jazeera-Studios im Westjordanland angeordnet. Als Grund für diesen Schritt gab die PA eine "falsche und negative Berichterstattung" des arabischen Nachrichtensenders an.

Konkret entzündet sich der Zorn der Autonomiebehörde an einem Vorfall vom Montag dieser Woche. Während eines Treffens mit Journalisten in Amman beschuldigte Farouq al-Qadoumi, Generalsekretär der Fatah und Politbüro-Chef der PLO, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, für Yassir Arafats Tod verantwortlich zu sein.

Qadoumi gab an, er habe Beweise dafür, dass sich Abbas mit dem ehemaligen Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte Mohammed Dahlan, Ariel Sharon, sowie amerikanischen Geheimdienstlern verschworen habe, um führende Köpfe des palästinensischen Widerstands zu liquidieren. Zu den Opfern dieses Plans hätten auch Yassir Arafat und und der damalige Hamas-Chef Abdelaziz al-Rantisi gehört, so Qadoumi. Ziel der Verschwörung sei es gewesen eine Israel-freundliche Palästinenser-Führung zu installieren.

In einer von al-Jazeera ausgestrahlten Talk-Show wurden die Vorwürfe am Dienstag debattiert. Zu Beginn der Sendung wurde auch ein Statement der Palästinensischen Autonomiebehörde verlesen, in dem die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen wurden. Später wiederholte Qadoumi in einem Interview mit dem Sender aus Qatar seine Vorwürfe in Richtung Abbas. Die Aufhebung der Arbeitserlaubnis für al-Jazeera gelte für unbestimmte Zeit. Eine Klage werde vorbereitet. Von der Entscheidung sind etwa 30 al-Jazeera-Mitarbeiter in der West Bank betroffen.

Der Beschluss der Autonomiebehörde in Ramallah zeugt nicht nur von einem zweifelhaften Verständnis von Pressefreiheit. Sie ist auch Ausdruck des Machtkampfes innerhalb von Fatah und PLO. Farouq al-Qadumi ist ein Veteran der palästinensischen Nationalbewegung und steht weit oben innerhalb des Establishments, auch wenn er eine Minderheitsposition innerhalb der Fatah vertritt. Qadumi lehnte den Oslo-Friedensprozess ab und weigert sich bis heute aus dem Exil in Tunis nach Palästina zurückzukehren. Aus diesem Grund kritisierte er auch den Beschluss der Fatah ihren 6. Generalkongress in Bethlehem, also in besetztem Gebiet stattfinden zu lassen. Zudem gilt Qadumi als enger Vertrauter Syriens, das durch ihn versucht, Einfluss auf die PLO zu nehmen.

Diese Spaltung innerhalb der Fatah lässt eine inner-palästinensische Einigung mit der Hamas nicht gerade wahrscheinlicher erscheinen. Zu Grunde liegt dem Konflikt im Wesentlichen ein Streit darüber, ob die Fatah ihren Charakter als Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung aufrechterhalten soll.