Dienstag, 29. Dezember 2009

Iran - Auf dem Weg ins Ungewisse

Von Christoph Dinkelaker und Christoph Sydow

Straßenkämpfe in Großstädten von Tabriz bis Shiraz, bis zu 15 getötete Demonstranten – im Iran brennt die Luft. Im Zuge der Beerdigung des regierungskritischen Großayatollahs Hossein Ali Montazeri und der Aschura-Prozessionen sind die Auseinandersetzungen zwischen der grünen Protestbewegung um Oppositionsführer Mir Hossein Moussawi und dem Regierungslager mit seinem (para-)militärischen Sicherheitsapparat in den letzten Tagen eskaliert.


Wirklich überraschend kommt das erneute Aufflammen der Gewalt nicht: Die Protestwelle gegen Präsident Ahmadinejad und Revolutionsführer Ali Khamenei war entgegen der Berichterstattung zahlreicher westlichen Medien nie ganz abgeebbt. Im Gegenteil erschütterten Berichte über Folterungen und Vergewaltigungen im berüchtigten Evin-Gefängnis und Schauprozesse gegen Oppositionelle das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Islamische Republik nachhaltig. Auch die Anlässe für den neuerlichen politischen Protest können als geradezu klassisch bezeichnet werden: Beerdigungen ranghoher populärer Kleriker und Aschura-Kundgebungen bieten in repressiven Phasen eine seltene Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit zu versammeln. Die politische Umdeutung der religiösen Botschaft Aschuras – Schiiten gedenken während der Prozessionen dem Martyrium Imam Husseins – als Aufruf zum Widerstand gegen die Tyrannei hatte zudem nicht zuletzt der Vater der Islamischen Revolution, Ruhollah Khomeini, propagiert.

Die letzten Tage sind von mehreren neuen Entwicklungen gekennzeichnet. Zum Einen steigt sowohl auf Seiten der Polizei als auch der Demonstranten die Gewaltbereitschaft. Ali Habibi Mussawi, 43 Jahre alter Neffe des ehemaligen Präsidentschaftsbewerbers, wurde am Sonntag offenbar gezielt erschossen. Gleichzeitig griffen einige Demonstranten auf den Kundgebungen einzelne Polizisten an und entwaffneten diese. Je länger der Machtkampf zwischen der iranischen Straße und dem Regime andauern wird, umso größer wird die Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt.

Die Staatsführung geht unterdessen mit seit Jahren nicht gesehener Härte gegen oppositionelle Geistliche vor. Die Häuser mehrerer Kleriker aus dem Umfeld des verstorbenen Hossein Ali Montazeri wurden in der vergangenen Woche angegriffen. Die Zahl der in den letzten Monaten inhaftierten politischen Gefangenen geht in die hunderte.

Die Regierungen im Westen tun sich nach wie vor schwer, eine angemessene Reaktion auf die Revolte im Iran zu finden. Die Sympathie für die Oppositionsbewegung ist allenthalben groß. Gleichwohl laufen EU und USA Gefahr durch eine allzu offensichtliche Parteinahme für die Regimegegner diese dem Vorwurf auszusetzen, ausländische Interessen zu verfolgen. Außerdem muss der Westen wohl oder übel bis auf Weiteres mit der aktuellen Regierung über das iranische Atomprogramm verhandeln. Daher hat niemand Interesse die eigene Verhandlungsposition im Vorfeld zu schwächen.

Auch über ein halbes Jahr nach dem Ausbruch der Revolte gegen das Regime fehlt der iranischen Protestbewegung noch immer eine Führungsfigur, die eine klare Alternative zum gegenwärtigen System darstellt. Die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Moussawi und Karroubi gehören genauso zur Machtelite wie Ahmadinejads Intimfeind, der Milliardär Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Die Demonstranten wenden sich in Sprechchören gegen das iranische Herrschaftssystem der „Welayat-e Faqih“, die wichtigsten Politiker des Oppositionslagers sind jedoch seit 30 Jahren Vertreter eben dieses Systems.

Das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur ist zugleich Stärke und Schwäche der grünen Oppositionsbewegung. Auf der einen Seite erschwert die dezentrale Organisation dem Regime das Vorgehen gegen die Oppositionellen. Andererseits fehlt den Systemgegnern eine Figur, der eine deutliche Alternative zu Khamenei und Co. formuliert. Aus diesem Grund wird das iranische Regime auf absehbare Zeit wohl nicht stürzen. Dennoch haben die letzten Tage noch einmal deutlich gemacht, dass die Islamische Republik in der schwersten Krise seit der Revolution steckt. Ayatollah Khamenei und Mahmud Ahmadinejad steht ein turbulentes Jahr 2010 bevor.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Sie wissen, dass Umfragen einen Monat vor der Wahl einen deutlichen Wahlsieg Ahmadinedschads prognostiziert haben. Sie wissen, daß es nach der Wahl Umfragen gegeben hat, die das Wahlergebnis bestätigen und aus denen hervor geht, dass 83% der befragten IranerInnen die Präsidentschaftswahl als frei und fair bezeichnen.

http://www.terrorfreetomorrow.org/upimagestft/TFT%20Iran%20Survey%20Report%200609.pdf

http://www.worldpublicopinion.org/pipa/pdf/sep09/IranUS_Sep09_rpt.pdf

Folgen Sie dem Prinzip der Mainstream-Propaganda, eine nicht erwiesene Behauptung durch Wiederholung zur Wahrheit werden zu lassen? Oder ist Ihre Aufgabe das demagogische Verbreiten von Desinformation? Sie sollten ihr Talent für was nützlicheres einsetzen.

Achja die Doppelmoral des Westens hab ich fast vergessen. Ein interessanter Link für interessierte Leute.

http://www.radio-utopie.de/2009/12/22/iran-situation-sudkoreas-nuklearen-tauschungen/

Anonym hat gesagt…

Umfragen kann man fälschen, einfacher noch als Wahlen.
"worldpublicopinion" sollte man sich mal anschauen. Lauter "Umfragen" und "Statistiken" in favor of Iran.

C.Sydow hat gesagt…

@ anonym1:

Lassen wir die höchstwahrscheinliche Fälschung des Wahlergebnisses bei der Präsidentschaftwahl mal bei Seite - von der übrigens anders als es Ihr Beitrag nahelegt in diesem Artikel überhaupt nicht die Rede ist - und nehmen wir einmal an, Sie haben Recht und bei der Wahl ging alles mit rechten Dingen zu und Ahmadinejad wurde mit über 60% der Stimmen wiedergewählt.

Selbst dies würde nichts an den im Artikel dargestellten Fakten ändern, dass das Regime von einer wachsenden Zahl Iranern herausgefordert wird und darauf mit großer Härte reagiert.

Bitte werfen Sie uns also nicht das "demagogische Verbreiten von Desinformation" vor und bitte ersparen Sie uns zukünftig auch das Verlinken zu obskuren Weltverschwörungsfantasten à la "Radio Utopie".

Anonym hat gesagt…

"Umfragen kann man fälschen, einfacher noch als Wahlen.
"worldpublicopinion" sollte man sich mal anschauen. Lauter "Umfragen" und "Statistiken" in favor of Iran."

Aber man kann keine 11 Millionen Stimmen mal eben fälschen. Wo waren eigentlich diese "Wo ist meine Stimmen" Personen, als ein paar Monate später unter der Kontrolle der USA im Nachbarland, die dreistesten Wahlfälschung vollzogen worden sind?

Was einen Auffällt, das die Medien sich auf den Iran fokusieren, dabei werden im Jemen Menschen von Verbündeten der USA mit deren OK abgeschlachtet und vom Gazastreifen brauchen wir nicht reden. Andere wichtigere Ereignisse werden im Chor bewusst unterdrückt und verdrängt.

Anonym hat gesagt…

@C.Sydow

"
Selbst dies würde nichts an den im Artikel dargestellten Fakten ändern, dass das Regime von einer wachsenden Zahl Iranern herausgefordert wird und darauf mit großer Härte reagiert."

Ich erwarte von ihnen nicht das sie ein fanatischer Anhänger Ahmadinejad werden sollen, aber sie zeigen nur die eine Seite der Medaille. Am Ersten Tag von Ashura sind in fast jeder Stadt Irans Menschen auf die Straße gegangen um gegen die Frechheit dieser von Außen gesteuerten Leute der Mussawi Schikimiki Qulicke zu demonstrieren, da die Randaliere Plakate des Gründer der iranischen Revolution verbrannt haben. Gestern z.B gingen ranghohe Politiker nach dem sie im Parlamten ein hartes Vorgehen gegen die von außen gesteuerten Randaliere mit tausenden von Menschen auf die Straße. Davon wird kaum oder wenig von Berichtet und diesen Schuh müssen sie sich auch anziehen. Immer wieder typisch Nachrichten in Umlauf bringen, wie z.b das angebliche Schreiben aus den Innenministerium an Imam Chamenai, was sich als plumpe Fälschung herausgestellt hat, und dann wiederholen bis es sich als Wahrheit in den Kopf der Menschen eingebrandt hat.

Und mit der Verschwörungsstory brauchen sie mir hier nicht anfangen und den politisch Korrekten zu spielen. Was kommt als nächstes? Die Antisimitismuskeule?

C.Sydow hat gesagt…

@ Anonymer Kommentator

Ja, es gibt im Iran nach wie vor viele Menschen, die treu zum Regime stehen. Die dürfen sogar frei demonstrieren ohne Angst niedergeknüppelt zu werden, wie die Hunderttausenden Anderen, die ja aber Ihrer Ansicht nach ohne hin "eine von Außen gesteuerte Schicki-Micki-Clique" sind.

So lange der iranische Staat aber eine freie Berichterstattung über die Proteste gegen die Regierung nicht zulässt, werden auch in unserer Berichterstattung die Anti-Regime-Kundgebungen im Mittelpunkt stehen.