Politischer Paukenschlag in Jerusalem

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Oppositionsführerin Zipi Livni am vergangenen Sonntag zwei Ministerposten ohne Geschäftsbereich angeboten, sollte sie sich bereit erklären ihre Kadima-Partei in seine Regierungskoalition mit einzubringen. Dieses Angebot gleicht einem politischen Paukenschlag – wenn auch mit einer Einschränkung. Netanyahu betonte, dass ein möglicher Beitritt Livnis keine Veränderungen des bisherigen Regierungsprogramms mit sich ziehen würde.

„Israel steht vor großen Herausforderungen“

Nach Angaben der konservative Tageszeitung Jerusalem Post forderte der israelische Ministerpräsident die Oppositionsführerin auf sich der „Regierung der Nationalen Einheit“ anzuschließen: „Der Staat Israel steht vor großen Herausforderungen“, sagte er bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. „Ich hoffe wirklich, dass Kadima auf mein Angebot reagieren wird. Ich hoffe, sie wird das tun, was Menahem Begin zu seiner Zeit tat.“ Menahem Begin war als Oppositionsführer, zusammen mit Moshe Dayan, 1967 in die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Levi Eshkol eingetreten, nachdem dieser in der Krise des Sechs-Tage-Krieges eine „Regierung der Nationalen Einheit“ gebildet hatte. Die liberale Tageszeitung Haaretz zitierte den Ministerpräsidenten mit den Worten: „Ich glaube, dass uns – heute wie damals – mehr eint, als trennt.“ In Livni’s Partei betrachtet man das Angebot jedoch misstrauisch: Dalia Itzik, Parlamentspräsidentin und Kadima-Mitglied sagte im israelischen Radio, dass die Offerte in ihrer Partei „verhalten angenommen wurde“. Dafür hat der seit diesem Jahr amtierende Ministerpräsident jedoch kein Verständnis. Er drängt auf eine schnelle Entscheidung: „Ich hoffe, Livni weiß, wie viel wertvolle Zeit vergeudet wird.“ Gleichzeiteig erteilte er neuerlichen Koalitionsverhandlungen eine klare Absage, indem er sagte, er habe „nicht die Absicht die gut funktionierende Regierung zu ändern.“

Das Angebot ist verlockend

Noch vor einem Jahr hatten sich Netanyahu und Livni harte Wortgefechte während des Wahlkampfes geliefert und diese nach der Niederlage der ehemaligen Außenministerin in der Knesset weiter ausgetragen. Umso überraschender kam nun für die Kadima-Partei, die ihr Dasein auf den harten Oppositionsbänken in Jerusalem fristet, diese Einladung. Bereits wenige Stunden nach der Unterredung der beiden traf sich deshalb Zipi Livni – nach israelischen Medienberichten – mit prominenten Mitgliedern ihrer Partei um über den Vorschlag zu beraten. Shaul Mofaz, ehemaliger Verkehrs- und Verteidigungsminister und Livnis Hauptrivale innerhalb der Kadima, nahm an den Gesprächen teil – ihm soll, laut Haaretz, ein Ministerposten ohne Geschäftsbereich angeboten werden.

Die umworbene Kadima-Vorsitzende Livni warnte jedoch – trotz aller Euphorie, über die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung – davor, dass Netanyahus Versuch ihre Partei mit an den Kabinettstisch zu bringen, ein geschickter Schachzug sein könnte, um die Opposition zu schwächen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal hatte sie zwei Tage bevor Netanyahu mit seinem politischen Paukenschlag Jerusalem und Israel in helle Aufregung versetzte gesagt, dass sie lieber in der Opposition sei, , als den „Tauben als Feigenblatt in der Regierung zu dienen“. Es bleibt abzuwarten, ob die Oppositionsführerin standhaft bleibt. Das Angebot ist verlockend.