Zwischen den Stühlen

Benjamin Netanyahu steht unter Druck: International wird von ihm und seiner Regierung gefordert alle Siedlungsaktivitäten unverzüglich einzufrieren. In Israel hingegen, üben die radikalen Siedler ebenfalls massiven Druck auf ihren Premierminister aus, damit er die Siedlungen weiter fördert und ausbaut. Vergangene Woche, kurz vor dem Beginn des Chanuka-Festes, versammelten sich Tausende vor der Residenz Netanyahus zu Protesten.

Baustopp – die Siedler ziehen in den Kampf

Organisiert hatte die Veranstaltung der Rat der jüdischen Gemeinden im Westjordanland. Rund 200 Busse wurden organisiert, um Menschen aus dem ganzen Land nach Jerusalem zu bringen. Schätzungen des Rates zufolge nahmen etwa 30.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Demonstranten trugen Plakate mit sich, auf denen unter anderem zu lesen war: „Bibi, Du bist Israeli, halte zu Deinem Volk!“. Auf einem weiteren stand: „Stopp iranischen Atomwaffen, nicht unseren Häusern!“ Dani Dajan, Vorsitzender des Siedlerrates, betonte, dass die Siedler sich nicht an einen Baustopp halten würden, „nicht für zehn Monate, nicht für zehn Tage, nicht für zehn Minuten und auch nicht für eine Sekunde. Wir werden weiterhin das Land bebauen. Wir sagen mit klarer Stimme, dass wir das zusammen mit einer jüdischen Regierung tun wollen. Aber wenn die Regierung müde ist und nicht die Kraft hat, dem Einfluss aus dem Ausland entgegenzutreten, dann werden wir es vorantreiben“, so Dajan.

Der Bürgermeister der Siedlung Ma´aleh Adumin, Benny Kaschriel, wies darauf hin, dass sämtliche Zugeständnisse Israels bisher als Schwäche gedeutet wurden und nur zu weiteren Zugeständnissen geführt hätten. „Hätten wir keine Zugeständnisse gemacht, wären wir nicht in der Situation, dass uns Obama bittet, das Bauen in Gilo einzustellen - im Herzen von Jerusalem“, zitierte ihn die Tageszeitung Maariv. Rhetorische Unterstützung bekam Kaschriel von Gershon Messika, Gemeindevorstand des Bezirks Samira. In seiner Ansprache sagte er: „Bibi, ich bin mir sicher, dass Ihre Vorfahren sich Ihrer Handlungen wegen schämen. Die Geschichte hat bewiesen, dass das Land Israel keinem verziehen hat, der ihm geschadet hat“.

„Ist es das Zuckerbrot nach der Peitsche?"

Benjamin Netanyahu sitzt zwischen den Stühlen und an beiden Stuhlbeinen wird gesägt. Was also tun? Trotz der internationalen Verpflichtungen den Siedlungsbau einzufrieren hat der Premier verkündet, „Judäa und Samaria zur Region mit nationaler Priorität zu erklären und Hundert Tausende Sheqel an isolierte Siedlungen zu leiten“, wie die liberale Haaretz berichtet. „Ist es das Zuckerbrot nach der Peitsche?“ titelte daraufhin die Zeitung „Israel Hayom“. Was es ist, ob Zuckerbrot, Peitsche oder blanker Wahnsinn, darüber spekuliert nun ganz Israel. Eins ist jedoch klar: Die Siedler haben es wieder einmal geschafft, ihre Forderungen durchzusetzen. Es zeichnet sich ab, dass Ehud Barak eine neue Verfügung veröffentlichen wird, die finanzielle Erleichterungen für die Siedler bringen wird.

Nach israelischen Medienberichten sollen etwa ein Drittel der jüdischen Siedlungen im Westjordanland finanzielle Unterstützung erhalten. Die Liste enthält große Städte, wie Ariel, sowie kleine Gemeinden, wie etwa Kiryat Arba und Karney Shomron, aber auch kleine, abgelegene Siedlungen wie Itamar, Elon Moreh und Nokdim.