Fünf Monate durften Israels Medien nicht über die unter Hausarrest stehende Journalistin Anat Kamm berichten. Möglich machen das rigide Pressegesetze aus Kolonialtagen. Die Militärzensur greift darauf zurück, um Sicherheitsinteressen zu schützen – und untergräbt das demokratische Fundament.
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Mittwoch, 14. April 2010
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7 Kommentare:
In Deutschland darf man nicht darüber beirchten, mit wem Ex-Kanzler Schröder bei rot über die Ampel fährt.
In jedem demokratischen Staat der Welt gäbe es eine Anklage gegen jemanden, der 2000 Militärdokumente stiehlt.
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1162659.html
Die Anspielung auf Margot Käßmann ist erheiternd, das vorgebrachte Beispiel jedoch nicht zutreffend. Ich denke, der Vergleich mit Schröder/Käßmann hinkt, die beiden Fälle sind nicht vergleichbar.
Natürlich würde auch in Deutschland jeder angeklagt werden, der geheime Militärdokumente stiehlt. Es geht in diesem Fall jedoch nicht darum, dass diese gestohlen wurden, sondern, dass nicht darüber berichtet werden durfte.
Diese Tatsache stimmt mich nachdenklich und hat Israels Chefzensorin Sima Vaknin-Gil zu folgender Aussage bewegt: "Die Berichte ausländischer Medien über die eingeschränkte Pressefreiheit haben Israel wie ein Dritte-Welt-Land aussehen lassen." (Quelle: SPIEGEL/12.04.2010)Intern, so der Spiegel, soll sie "ein Ende des monatelangen Malukorbs empfohlen haben."
Also, ich finde das ja alles richtig, die Schelte auf die Zensur. Es ist sicher falsch, dass nicht über den Fall berichtet werden durfte. Aber die Zensur ist ja nicht der Grund, warum die Ex-Soldatin in den Bau soll. Vielmehr geht es um schwerwiegende Spionage. Wenn eine Soldatin im Hauptquatier der Armeeführung 2500 geheime Dateien kopiert und weitergibt, stellt das in der Tat ein Sicherheitsrisiko dar. Die Dateien müssten ja nur vom ungesicherten Rechner der Journalistin an fremde Geheimdienste gelangen. Die Zensur diente vor der Sicherstellung der Dateien vor allem dem Zweck, dies zu verhindern.
Ich denke, die Kritik an der nicht gewährleisteten Berichterstattung ist absolut berechtigt.
Und bzg. des Sicherheitsrisikos: Ich kenne die Dateien nicht – alles was man in den israel. Medien erfährt, ist, dass die Dateien eher unliebsam waren, denn gefährdend für die Sicherheit.
Prinzipiell – und darum ging es mir bei dem Artikel – sollte ein Blick auf das geltende Presserecht/Strukturen der Medienlandschaft in Israel geworfen werden und mögliche Faktoren, die die Pressefreiheit einschränken, dargestellt werden: Die Hegemonialstellung dreier Unternehmen im Printbereich und das veraltete Presserecht sind beispielhaft genannt worden.
@ Anonym 18.24
In jeder funktionierenden Demokratie
würde es diese Dokumente nicht geben.
In jeder funktionierenden Demokratie gäbe es eine Anklage gegen die Militärs, die sich nicht an richterliche Anordnung halten.
In jeder funktionierenden Demokratie
würden Mörder angeklagt werden.
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