Dienstag, 13. April 2010

Wahlen im Krisenherd Sudan

Freie Wahlen, die dem Wähler tatsächliche Alternativen bieten, sind rar in der 22 Staaten umfassenden arabischen Welt. Zu den wenigen Ausnahmen zählen der Libanon mit seinem konfessionalistischen Wahlsystem, sowie der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins. Zum ersten mal seit 24 Jahren haben seit Sonntag nun auch die Sudanesen die Möglichkeit, ihren Staatspräsidenten, das nationale Parlament, regionale Legislativräte sowie sämtliche Provinzgouverneure zu wählen.


Die sudanesische Opposition geht davon aus, dass die Wahlen nur aus einem Grunde abgehalten werden: Um dem vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagten Präsidenten Umar al-Bashir eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen und ihn so vor der internationalen Verfolgung zu schützen. Zudem glauben Oppositionsbewegungen nicht an faire und freie Wahlen. Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition hatten deshalb ihre Kandidatur schon lange vor der Wahl zurückgezogen. Zudem scheinen die chronischen Konfliktherde in Darfur und im Süden des Sudan einen geregelten Wahlablauf nicht zu ermöglichen. Ein Wahlsieg Bashirs gilt damit bereits jetzt schon als unvermeidbar, auch wenn konkrete Ergebnisse erst für den 17. April erwartet werden.

Das liegt vor allem daran, dass die regierende Nationale Kongress Partei (NCP) alle Schlüsselbereiche der Macht kontrolliert: die staatlichen Sicherheitsorgane wie Armee, Polizei und Geheimdienste, sowie die sudanesischen Massenmedien. Im „Freiheitsindex 2009“ von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert der Sudan auf dem 148. Platz unter 175 Staaten und Regionen. Die Opposition tritt derweil nicht geeint genug auf, um Bashir gefährlich werden zu können. Es lassen sich etwa 80 Oppositionsparteien zählen. Und sie haben weitere strukturelle Nachteile gegenüber der NCP, die mit Hubschraubern im größten Flächenland Afrikas an allen Orten des Landes Wahlkampfveranstaltungen abhalten kann.

Bashir regiert den Sudan seit einem Militärputsch 1989. Er gilt als überzeugter arabischer Nationalist und als rigider Islamist, dessen Politik im multireligiösen Vielvölkerstaat Sudan zahlreiche Konflikte mit ethnischen und religiösen Minderheiten ausgelöst hat. Der Weltöffentlichkeit bekannt ist vor allem der Konflikt in Darfur. Er begann 2003, als zwei schwarzafrikanische Rebellengruppen die sudanesische Regierung herausforderten und ein Ende der Unterdrückung schwarzafrikanischer Stämme forderten. Daraufhin schickte die Regierung eine arabische Miliz in die Region, um den Aufstand niederzuschlagen. Offiziell bestreitet Bashir, die arabischen Milizen zu unterstützen, dennoch wurde er wegen dieses Konflikts im März 2009 in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Trotz vorübergehende Waffenstillstandsvereinbarungen und der Entsendung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union in das Gebiet kam der verheerende Bürgerkrieg nur zeitweise zum Stillstand. Immer wieder kam es zu gewaltsamen Auseinandersezungen, die eine der größten humanitären Katastrophen des Kontinents auslösten: über 300.000 Menschen starben in diesem Krieg, etwa 2,5 Million Menschen flohen bisher aus ihrer Heimat, eine weitere Hungersnot bahnt sich an. Mehrere Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern in Darfur oder im benachbarten Tschad. Viele Hilforganisationen haben aus Sicherheitsgründen ihre Arbeit in Darfur eingestellt. Hunger ist und bleibt eine der größten Herausforderungen dieser Region. In dieser Situation an einen geregelten Wahlablauf zu denken fällt schwer.

Die heute einflussreichste politische Bewegung in Darfur ist die Umma Partei vom ehemaligen Ministerpräsidenten Sadiq al-Mahdi. Er kämpfte erfolglos für eine Verschiebung der Wahlen, weil Darfur noch nicht bereit sei für die Abhaltung fairer Wahlen – eine Einschätzung die auch von zahlreichen Hilfsorganisationen geteilt wird. Er zog seine Kandidatur zur Präsidentschaft aus Protest zurück. Logistische Probleme ergeben sich auch in anderen Landesteilen, insbesondere im zweiten Krisengebiet, dem Süd-Sudan.

Der Konflikt zwischen dem muslimischen (und politisch dominierenden) Nordsudan und dem vorwiegend christlichen Süd-Sudan hält bereits seit 50 Jahren an, ist also wesentlich älter als der Darfur-Konflikt, und hat bereits über zwei Millionen Menschen das Leben gekostet. Seitdem sich der Konflikt in Darfur in letzter Zeit wieder etwas entspannt zu haben scheint, fanden in dieser Region bis zuletzt noch heftige Kämpfe statt. Auch hier ist die Hungersnot besonders akut. Die Vereinten Nationen schätzen, dass dieses Jahr über vier Millionen Süd-Sudanesen auf Lebensmittelhilfen angewiesen sein werden.

2005 schien der Konflikt einer Lösung nahe: Die Regierungspartei NCP von Präsident Bashir und die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) des Süd-Sudan vereinbarten einen Friedensvertrag, die eine Regierung der nationalen Einheit aus NCP und SPLM, freie Wahlen, ein Referendum im Süd-Sudan über eine Unabhängigkeit, sowie Autonomierechte vorsah. Ein Folge der Autonomie war die Abschaffung der Scharia in Süd-Sudan. Das vereinbarte Referendum ist für den Januar 2011 vorgesehen. Um diesen Zeitplan nicht zu gefährden, sprach sich die SPLM gegen eine Verschiebung der Wahlen aus, wie sie von der Opposition in Darfur gefordert wurde. Seit dem auch der SPLM-Chef Jassir Arman seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückzog und seine Partei nur noch im Süd-Sudan antritt, ist von Wahleuphorie kaum noch was zu spüren. Arman galt als aussichtsreichster Herausforderer Bashirs, weil er auch mit Stimmen liberaler Muslime im Norden des Landes hätte rechnen können. Im semiautonomen Süden wecken die Wahlen wenig Interesse, weil die Leute hier voll auf das Referendum 2011 fokussiert sind. Allerdings scheinen auch diesbezüglich weitere Konflikte vorprogrammiert zu sein. Nicht nur weil Bashir stets beteuert, alles zu tun, um die nationale Einheit zu wahren, ohne allerdings das Referendum offiziell in Frage zu stellen. Problematisch wird vor allem sein, sich in der Frage des genauen Grenzverlaufs und der Rechte an den reichen Erdölvorkommen in dieser Region zu verständigen. Bisher wird die Ölförderung von Khartoum kontrolliert.

Eine demokratische Wahl in einem so unterentwickelten Land durchzuführen wäre auch ohne die politischen Krisen eine enorme Herausforderung. Die Infrastruktur im größten Flächenland Afrikas ist miserabel, die komplizierten zwölfseitigen Wahlzettel schwer verständlich und für die 40% der Bevölkerung, die nicht lesen können praktisch nicht zu durchschauen, weil auf eine bildliche Abbildung der Kandidaten auf den Wahlzetteln verzichtet wurde. Anzeichen für Wahlfälschungen gibt es bereits, auch wenn es für eine detaillierte Analyse noch viel zu früh ist. So kritisieren aber Vertreter der Opposition, dass die Wahlzettel nicht wie vereinbart in Südafrika gedruckt wurden, sondern in Khartoum, was eine Fälschung der Wahl erleichtern könnte. Zudem scheint es zu wenige Wahlbüros zu geben. Viele Menschen verbringen aufgrund der komplexen Wahl viel mehr Zeit in den Wahlkabinen als kalkuliert. Die SPLM forderte energisch eine Verlängerung der Wahlen um mehrere Tage, um jedem die Möglichkeit zu geben, seine Stimme abzugeben. Dieser Forderung hat die Wahlkommission nun stattgegeben und die Wahlen um drei Tag, also bis zum 15. April verlängert.

Es ist dennoch zweifelhaft, ob die Wahl unter diesen schwierigen Bedingungen im Sudan einen Demokratisierungsprozess einzuleiten vermag und die weitere Implementierung des Friedensvertrags von 2005 ermöglichen kann. Ein Wahlsieg Bashirs ist jedenfalls unvermeidlich.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…
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Anonym hat gesagt…

Um Demokratie geht es schon lange nicht mehr. Essentiell ist jedoch die Frage, in welchen Punkten die Road Map von 2005 umgesetzt wird und auf welche Weise am einfachsten Stabilität garantiert werden kann. Dass die SPLM in der Lage ist, einen funktionierenden Staat zu formen, bezweifle ich. Eine Eskalation zwischen den einzelnen süd-sudanesischen Widerstandsgruppen muss in jedem Fall vermieden werden. Auch wenn die Wahlen demokratisch wären und auch wenn es zur Sezession kommt, ist der Frieden keineswegs stabil. Die Zentralregierung muss sich entscheiden, ob sie mäßigend, oder eskalierend auf die Situation einwirkt.