Der Fall Shiva Nazar Ahari - Online-Kampagne für das Leben einer iranischen Bloggerin

Seit dem 20. Dezember 2009 sitzt die iranische Bloggerin und Menschenrechtsaktivisten Shiva Nazar Ahari im Evin-Gefängnis in Teheran. Am 4. September soll der Prozess gegen die 26-Jährige beginnen. In drei Punkten haben die Behörden Anklage gegen die Online-Dissidentin erhoben: Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens, Hetze gegen den Staat sowie der schwerwiegendste Vorwurf: „Moharebeh“, Feindschaft gegen Gott. „Moharebeh“ stellt in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen dar, auf das die Todesstrafe steht.

Shiva Nazar Ahari ist unter anderem Gründungsmitglied der Menschrechtsorganisation „Committee of Human Rights Reporters“ (CHRR). Das Komitee ist eine internet-basierte Plattform, die über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet und sich insbesondere für die Rechte von Gefangenen, Flüchtlingen, Frauen und Kindern einsetzt. Seit der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 übt die Regierung steigenden Druck auf das CHRR aus. Jegliche Zusammenarbeit mit dem Komitee wird als Straftat verfolgt. In den vergangenen acht Jahren wurde Nazar Ahari bereits viermal inhaftiert.

Die Situation im Evin-Gefängnis sei für ihre Tochter unerträglich, so Sharzad Kariman, die Mutter der Verhafteten. „An den meisten Tagen gibt es kein Wasser. Die Hygienesituation ist schrecklich. Die Lebensmittelversorgung ist sehr schlecht.“ Sie weist zudem darauf hin, dass die Inhaftierung ihrer Tochter nach iranischen Gesetzen unrechtens sei. Eine zeitweise Verhaftung sei im Iran nur für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten zulässig. Für eine Verlängerung bedürfe es eines Gerichtsbeschlusses, den es im Fall von Shiva Nazar Ahari nicht gebe.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat jetzt eine Online-Kampagne gestartet, mit der auf das Schicksal der jungen Frau hingewiesen und Druck auf die Islamische Republik ausgeübt werden soll. In einer Petition an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani, werden die Behörden aufgefordert, Shiva Nazar Ahari umgehend und ohne Bedingungen freizulassen. Jeder ist aufgerufen, die Petition hier zu unterschreiben.

Doch ihr Schicksal ist kein Einzelfall. Seit der Präsidentschaftswahl im Juni vergangenen Jahres sind im Iran nach Angaben von Reporter ohne Grenzen rund 180 Medienschaffende festgenommen worden. 36 Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger sind noch immer hinter Gittern. Schätzungen zufolge sind zudem mehr als 200 Medienschaffende aus dem Iran geflohen, um so der Verfolgung durch den Staat zu entgehen.