Das falsche Spiel mit Sanktionen

Ein Kommentar von Helen Staude

Die EU verschärft die Sanktionen gegen den Iran, betroffen sind auch iranische Nachrichtensender. Eutelsat schaltete 19 Sender ab, sie  können in Europa nicht mehr empfangen werden. Der Iran antwortete prompt und stört den Empfang europäischer Sender. Europa ist außer sich.

Am Dienstag war Länderspieltag, WM-Qualifikationen für Brasilien 2014 fanden weltweit statt. Vor den Fernsehern saßen gebannte Fans, feuerten ihre Teams an. Während die Deutschen im Spiel gegen die Schweden ab der 60-Minute nur wenig zu lachen hatten, war es für den Iran ein denkwürdiger Tag. Das Team Melli schlug Gruppenerster Südkorea zu Hause mit 1:0. Trainer Carlos Queiroz kam der Sieg gerade Recht, stand er seit Wochen nach der historischen Niederlage gegen den Libanon in herber Kritik. Umso mehr lobte er nach Abpfiff die Leistung seiner Spieler. „Die Spieler verdienen einen dicken Glückwusch, jeder von ihnen hat die nötige Leistung gezeigt“, sagte der Trainer. Weiter bedankte er sich bei all den Fans für die großartige Unterstützung und bat diese auch für das Spiel gegen Usbekistan fortzusetzen.

Während in Teheran die Menschen außer sich vor Freude waren, konnten Millionen von Exiliranern in Europa das Spiel nicht verfolgen. Nur wer einen Livestream im Internet fand, hatte Glück, der Fernseher aber blieb schwarz. Der französische Satellitendienst Eutelsat beauftragte das britische Medienunternehmen Arqiva, 19 iranische Satellitensender von der Hot Bird Frequenz zu nehmen. Grund sind die jüngst verschärften Sanktionen Europas gegen den Iran. „Wir beendeten die Verträge nachdem wir den Auftrag der Europäischen Kommission erhielten“, bestätigte dies Regionalleiter von Eutelsat, Karen Badalov, dem iranischen Nachrichten Sender Press TV.

EU schaltet iranische Nachrichtensender aus

Schon länger verfolgten England und Frankreich den Plan, iranische Sender abzuschalten. Gerade der englischsprachige Sender Press TV wird von Kritikern als Sprachrohr der iranischen Regierung angesehen. Wikileaks legte  bereits 2010 offen, wie das britische Außenministerium einem amerikanischen Diplomaten mitteilte „Wege zu finden, die Arbeit von Press TV einzuschränken“. So kamen die neuen Sanktionen hier gerade recht. Während der britische Außenminister in einer Erklärung vehement unterstreicht, die Sanktionen sollen nur die iranische Regierung treffen, fällt dies schwer zu glauben im Falle der iranischen Nachrichtensender. Zuerst scheint es hier um europäische Interessen zu gehen, die Nachrichtensender abzuschalten. Betroffen sind vor allem Exiliraner von der  Entscheidung, können sie die heimischen Sender von nun an nicht mehr legal empfangen. Press TV sieht die Presse- und Redefreiheit vom Westen beschnitten, heißt es doch in Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrecht: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Dabei wurde die EU doch gerade erst geehrt und mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Entscheidung, die iranischen Nachrichtensender aus Europa zu verbannen zeigt erneut, wie fragwürdig der Erhalt des Preises ist, mit welchem unterschiedlichen Maß der Westen Pressefreiheit und das Recht von Meinungsfreiheit zelebriert. War das Thema Meinungsfreiheit doch erst vor kurzem wieder im Westen aufgekocht als es um den umstrittenen Mohamed-Film ging. Während es in der arabischen Welt zu vereinzelten Demonstration und Ausschreitungen kam, Botschaften angezündet wurden und Menschen starben, berief sich der Westen auf die Meinungsfreiheit. Kritiker sagten, das müssten die Muslime aushalten. Es darf keine zwei Meinungen geben ob ein Film derartige Ausschreitungen rechtfertigt. Aber dürfen unter Sanktionen die Abschaltung von TV-Sendern fallen?

Die zwei Seiten der Pressefreiheit

Der Iran antwortete prompt, fühlt sich von der Entscheidung Europas in der Tat getroffen. Der Empfang der Deutschen Welle wie der von BBC sind seit gestern gestört, können in Teilen der arabischen Welt und dem Iran just nicht mehr empfangen werden.  Der Westen gibt sich sofort empört, stellt den Iran an den Pranger. Eutelsat Sprecherin bestätigt, die Signalüberschneidung sei absichtlich und zeitlich begrenzt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte DW-Intendant Erik Bettermann, er protestiere gegen die erneuten Eingriffe des Iran in die Medienfreiheit. Nun arbeitet die Deutsche Welle umgehend mit anderen Auslandssendern eine gemeinsame Resolution aus. Die FAZ gab an, der Iran habe in der Vergangenheit immer wieder die Signale von westlichen Nachrichtensendern gestört.

Der Iran benutzt die einfache Waffe: wie du mir so ich dir, was du kannst kann ich auch. Und der Westen springt wütend auf, zeigt mit dem Finger auf den Iran und wirft ihm die Beschneidung der Pressefreiheit vor. Es ist kein Geheimnis, dass der Iran die Pressefreiheit verletzt, Journalisten verhaftet oder foltert. Dennoch, dieser Fall muss differenziert behandelt werden. Wenn die EU Nachrichtensender abschaltet, handelt es sich um Sanktionen, beim Iran um Verletzung der Menschenrechte. 

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