Dienstag, 30. Oktober 2012

Schutzlos im Libanon? Die sunnitische Gemeinschaft nach dem Anschlag auf Wissam al-Hassan


Libanons Sunniten sehen im Anschlag auf Geheimdienstchef Wissam al-Hassan am 19. Oktober einen weiteren Verlust an politischem Einfluss und an Sicherheit. Eine zweite »Zedernrevolution« ist dennoch nicht zu erwarten. 

Vor sieben Jahren sah die Zukunft für die Sunniten im Libanon noch vielversprechend aus. Die Ermordung des sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 hatte die Gemeinschaft vereint und politisiert. Auf dem Beiruter Märtyrerplatz forderten sie vehement einen von Syrien unabhängigen Libanon. Der spontane zivilgesellschaftliche Protest gegen Syrien war so groß, dass sich das Assad-Regime gezwungen sah, sein Militär aus dem Libanon vollständig abzuziehen. In Folge dessen waren freie Wahlen möglich, aus denen das Syrien-kritische Parteienbündnis des 14. März – bestehend aus sunnitischen, christlichen und drusischen Akteuren – als Sieger hervorging.

An allen Jahrestagen des Anschlags wiederholten sich die zeremoniellen Massenkundgebungen auf dem Märtyrerplatz, denn die Bewegung des 14. März sah die Revolution noch nicht als abgeschlossen an. Sie forderte die Aufklärung des Attentats durch ein internationales Tribunal und die Entwaffnung der pro-syrischen schiitischen Hizbullah. Jedoch verlor die Bewegung ihren anfänglich zivilgesellschaftlichen Charakter und wurde immer mehr zu einem Instrument Syrien-kritischer Parteien.
  
Keine Religionsgemeinschaft unterstütze so vereint das Bündnis des 14. März wie die sunnitische. Durch diese einflussreiche Allianz wurden die Sunniten wieder eine eigenständige politische Kraft im Libanon. Saad Hariri machte aus »Mustaqbal«, zu Deutsch »Zukunft« – einem vormals losen Netzwerk sunnitischer Eliten – eine gut organisierte Programmpartei. Ausdrücklich wollte Hariri keine konfessionalistische Klientelpartei nach libanesischem Muster aufbauen sondern eine liberal-nationale, säkular orientierte politische Kraft. Als Führer der Unabhängigkeitsbewegung des 14. März gelang Hariri 2005 der Sieg bei den Parlamentswahlen.

Bis auf die Radikalen und Gewaltbereiten trauen sich nur noch wenige Sunniten zu Protesten auf die Straße

Die Einheitsregierung von 2005 zerfiel jedoch früh an der Frage des Internationalen Gerichtshof zur Aufklärung des Attentats auf Rafiq Hariri. Das pro-syrische Lager ging fortan in Fundamentalopposition zum 14. März. Im Mai 2008 eskalierte dieser Konflikt, als die Hizbullah ins sunnitisch dominierte Westbeirut einmarschierte und das Gebiet mehrere Tage besetzt hielt. Hariri und die Regierung der »Zedernrevolutionäre« konnten der sunnitischen Gemeinschaft keinen Schutz bieten und schauten der Machtdemonstration der Hizbullah tatenlos zu. Die Enttäuschung der Sunniten über die politische Führung und die Angst vor erneuter Fremdbestimmung wuchsen seitdem, und es verwundert wenig, dass die Demonstrationszeremonien zu den Jahrestagen des Hariri-Anschlags immer weniger Menschen mobilisierten.

Dennoch gelang Hariri 2009 erneut der Wahlsieg. Nun hatte er Mustaqbal jedoch konsequent als sunnitische Interessenpartei neu organisiert. Aber auch diese ab 2009 von Hariri als Ministerpräsident geführte Regierung hielt nicht länger als zwei Jahre. Als die drusische Partei von Walid Jumblatt die Seiten wechselte, verlor der »14. März« die Regierungsmacht zugunsten eines vorwiegend pro-syrischen Lagers, dem unter anderem die Hizbullah angehört. Nach dem Ende des zivilgesellschaftlichen Elans der Sunniten hatte Mustaqbal nun auch noch die Regierungsmacht abgeben müssen.

Im Vorfeld der Beerdigungszeremonie für Wissam al-Hassan hat Al-Jazeera in seinem englischen Hauptprogramm noch über eine zweite »Zedernrevolution« spekuliert. Hunderttausende Demonstranten wurden auch von den Granden des 14. März erwartet. Mustaqbal hatte die Beerdigung extra auf den Sonntag verschoben, um seine Anhänger zu mobilisieren und die nötige Zeit für die Organisation einer Großveranstaltung zu gewinnen. Dem Aufruf von Oppositionspolitikern, sich am »Tags des Zorns« auf dem Märtyrerplatz zu versammeln, sind aber nur wenige Tausend Menschen gefolgt – darunter viele Anhänger der christlichen Lebanese Forces. Bis auf die Radikalen und Gewaltbereiten trauen sich nur noch wenige Sunniten zu Protesten auf die Straße. Eine neue Revolution gab es nicht. Und es wird sie auch nicht mehr geben.

Die Sunniten brauchen souveränen Staat und seine Schutzfunktion wie keine andere Releigionsgemeinschaft

Die Sunniten sind nach dem stetigen Machtverlust ihrer politischen Führer und dem Erstarken des pro-syrischen Lagers desillusioniert. Die Probleme sind aber auch hausgemacht, wofür vor allem Saad Hariri verantwortlich ist. Das Kernproblem der Opposition ist nicht allein das Scheitern der Regierung der »nationalen Einheit«, in der die widerstreitenden Lager des 8. und des 14. März keinen Konsens finden konnten, sondern die Passivität, mit der Hariri agiert, seitdem er Oppositionsführer ist. Hariri hat sich im März 2011 – und damit nur zwei Monate nach dem Regierungsbruch – nach Saudi-Arabien abgesetzt und ist seither nicht in den Libanon zurückgekehrt. Saudi-Arabien ist das Land, in dem er geboren ist und dessen Staatsangehörigkeit er trägt. Von dort (und manchmal auch von Paris aus) verbreitet er seine politischen Botschaften via Twitter. Seine Anhänger im Libanon zeigen immer weniger Verständnis für seine Abstinenz – und auch nicht für die Sicherheitsbedenken, die Hariri als Grund für seine Abwesenheit angibt. Nachdem sich aber noch nicht einmal der Geheimdienstchef der Polizei vor einem Anschlag schützen konnte, ist mit einer Rückkehr des einstigen Hoffnungsträgers überhaupt nicht mehr zu rechnen.

Die um sich greifende Anarchie im Libanon ist für die sunnitische Gemeinschaft ein besonders gravierendes Problem. Die anderen größeren Gemeinschaften, insbesondere Schiiten, Maroniten und Drusen, werden politisch von Parteien und Parteiführern vertreten, die bürgerkriegserfahren sind und im Falle eines Staatszerfalls die Hauptsiedlungsgebiete ihrer jeweiligen Gemeinschaft notfalls auch militärisch verteidigen könnten. Keine Gemeinschaft ist auf einen souveränen Staat und seine Schutzfunktion stärker angewiesen als die sunnitische. Es ist daher vor allem im ihrem Interesse, dass der Staat seine Souveränitätsrechte gegenüber inneren und äußeren Widersachern durchsetzen kann.

Der am 19. Oktober ermordete Wissam al-Hassan war ein Verfechter des staatlichen Gewaltmonopols. Er war kein politischer Führer, aber seit dem Sturz der Hariri-Regierung im Januar 2011 der bei weitem einflussreichste Hariri-Vertraute im libanesischen Staatsapparat. Seine Geheimdienstbehörde gehörte zu den wenigen effektiven Institutionen des Staates. Unter Hassans Führung hat der Geheimdienst terroristische Anschlagspläne vereitelt und ein israelisches Spionagenetzwerk enttarnt. Der größte Coup gelang der Behörde in diesem August, als sie eine von Syrien geplante Anschlagserie aufgedeckt und dabei die Verwicklung des ehemaligen libanesischen Ministers Michel Samaha nachweisen konnte. Einmalig in der libanesischen Nachbürgerkriegsgeschichte erhob ein libanesisches Gericht in dem Fall auch Anklage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Ali Mamlouk – einen engen Sicherheitsberater von Baschar al-Assad.

Der mächtige Polizeigeheimdienst stellte somit sicherheitspolitisch ein effektives sunnitisches Gegengewicht zu pro-syrischen Regierungskräften dar. Unangenehm wurde Wissam Hassan im Speziellen der Hizbullah, als er auch an der Aufklärung des Hariri-Attentats von 2005 maßgeblich mitwirkte. Seine Behörde war es, die durch die aufwendige Auswertung des Telekommunikationsverkehrs die Beweisgrundlage für die Anklage des Den Haager Tribunals gegen vier Hizbullah-Leute lieferte. Wissam al-Hassan ist bereits der zweite hochrangige sunnitische Sicherheitsbeamte, der einem Anschlag zum Opfer fiel. Im Januar 2008 wurde bereits Geheimdienstoffizier Wissam Eid durch eine Autobombe getötet. Auch Eid arbeitete bei der Inneren Sicherheit unter anderem an der Aufklärung des Hariri-Attentats.

Salafistische Konkurrenz aus Hariris Heimatstadt

Im kommenden Jahr stehen im Libanon Parlamentswahlen an, eigentlich eine Chance für die Opposition, wieder an die Macht zu kommen. Aber auch für den Fall, dass die Sicherheitslage die Abhaltung von Wahlen überhaupt zulässt, ist ein erneuter Wahlerfolg des 14. März nicht zu erwarten – und das, obwohl die gegenwärtige Regierung vor allem durch interne Streitigkeiten auffällt. Hariris Abwesenheit hat jedoch ein Machtvakuum in der sunnitischen Gemeinschaft geschaffen, das andere Akteure längst zu füllen begonnen haben.

Da ist zum einen Ministerpräsident Najib Mikati, der aus der größten sunnitischen Stadt des Libanon Tripoli stammt. Er hat seit Amtsantritt im Juni 2011 an Statur gewonnen. Dem gemäßigten Mikati kann außerdem zugute gehalten werden, dass er einen gewissen Einfluss auf die pro-syrischen Kräfte des Libanon hat, allen voran die Hizbullah. Mikati wird seine Anhänger nächstes Jahr mobilisieren können. Viele sunnitische Tripolitaner werden zwar nicht euphorisch aber pragmatisch für Mikati stimmen, nach dem Motto: besser einer von uns in der Regierung, als ein Oppositionsführer in Saudi-Arabien.

In Hariris Heimatstadt Saida, der zweitgrößten sunnitischen Stadt des Landes, konnten sich salafistische Anhänger des Predigers Ahmad al-Assir als politische Größe etablieren. In manchen Vierteln prägen heute die langbärtigen Salafisten in ihren weißen Gewändern das Straßenbild. Solange Hariri im Land war, beschränkten sich die Salafisten Saidas auf religiöse Aktivitäten in ihren Moscheen, ohne von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. In diesem Jahr haben Assir und seine Anhänger auf Saidas Hauptverkehrsstraße über Monate ein Protestlager aufgeschlagen, um nicht weniger als die Entwaffnung der Hizbullah zu fordern. Häufig kam es zu Auseinandersetzungen mit der »Populär-Nasseristischen Organisation«, deren Führer Osama Saad und Lokalnotabel das pro-syrische Lager unterstützt.

Assir, der durch seine medienwirksamen Aktionen zum schärften Kritiker der Hizbullah geworden ist, hat in diesem Jahr begonnen, auch außerhalb Saidas zu mobilisieren. Am 21. September organisierte Ahmad al-Assir nach dem Freitagsgebet auf dem Beiruter Märtyrerplatz Libanons größte sunnitische Protestveranstaltung gegen das amerikanische Muhammad-Video. Alle Hauptverkehrsstraßen von und nach Beirut wurden an diesem Tag sicherheitshalber gesperrt. Assir geht es um die religiös-politische Vorherrschaft in der sunnitischen Gemeinschaft. Am Tag des Attentats auf Wissam al-Hassan ließ er einmal mehr Straßensperren in Saida errichten und hielt zwei Tage später in Beirut zur Beerdigungszeremonie eine wütende Rede vor begeisterten Anhängern.

Assads Verbündete zeigen Flagge in Westbeirut

Saida ist auch die Heimat des ehemaligen Ministerpräsidenten und Hariri-treuen Fuad Siniora. Zwar konnte Siniora 2009 noch einen der beiden Parlamentssitze in Saida ergattern, grundsätzlich aber ist der Architekt der Pariser Geberkonferenzen für den Libanon ein Technokrat in Hariris Diensten ohne eigene Anhängerschaft. Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr stellt sich die Frage, warum sich Ahmad Assir dem Diktat der Mustaqbal-Partei unterwerfen soll, wo er sich in den letzten Jahren mit Beharrlichkeit eine eigene Machtbasis geschaffen hat.

In Westbeirut, der dritten sunnitischen Hochburg des Libanon, sind seit dem militärischen Eingriff der Hizbullah im Mai 2008 die Fahnen nur einer einzigen Partei allgegenwärtig: die der SSNP. Die pan-syrisch nationalistische Partei unterstützt das syrische Regime und steht in einer engen politischen Allianz mit der Hizbullah. Die SSNP stellt keine Massenbewegung dar, hat aber ihre Hochburg im Westbeiruter Stadtteil Hamra. In einzelnen Beiruter Geschäften haben die Ladenbesitzer zwar immer noch Bilder des verstorbenen Rafiq al-Hariri an den Fenstern aufgehangen. Aber Bilder Saad Hariris oder gar die himmelblauen Fahnen seiner Mustaqbal-Partei sucht man heute in ganz Beirut vergebens.

Es ist eine Mischung aus Angst vor der allmächtig erscheinenden Hizbullah, Frustration über Hariris Unscheinbarkeit und Enttäuschung über die politische Entwicklung seit der Zedernrevolution, die die politische Apathie der sunnitischen Mehrheit erklärt. Die gesamte Gemeinschaft fühlt sich schutzlos und als Opfer regionaler Interessenskonflikte. Und aufgrund Saad Hariris Abstinenz fehlt ihr auch der Heilsbringer, mit dem sie einst die Hoffnung auf Stabilität, Unabhängigkeit und Prosperität verband.

Kommentare:

Dr. No hat gesagt…

Tolle, umfassende und dennoch kompakte, gut lesbare Einschätzung des "sunnitischen" Teils der libanesischen Wirklichkeit. Wann erfolgt eine aktuelle Analyse des christlichen Lagers?

Nils Metzger hat gesagt…

Ohne es mit der (Eigen-)Werbung übertreiben zu wollen: in der aktuellen zenith-Ausgabe gibt es eine mehrseitige Reportage, die versucht, die gegenwärtige Position der libanesischen Christen zu analysieren.