Erstmals Todesstrafe in Palästina angeordnet

Erstmals hat ein palästinensisches Militärgericht in Jenin die Todesstrafe ausgesprochen. Der 23-jährige Polizeibeamte Thair Rmailat wurde dafür schuldig befunden, Alaa Suwairih, einen 21-jährigen Bewohner des Flüchtlingscamps bei Tulkarem, im Oktober 2006 vorsätzlich erschossen zu haben.

Nach dem Mord an Suwairih war es in Tulkarem zu Unruhen gekommen. Angehörige der Großfamilie des Opfers hatten Läden in Tulkarem in Brand gesetzt und Straßenzüge verwüstet.

Derweil bezeichneten Angehörige von Rmailat das Todesurteil per Exekutionskommando als ungerecht, da das Gericht eine Vertagung des Urteils verneint hätte. Somit sei es nicht möglich gewesen, eine außergerichtliche Aussöhnung zwischen den beiden Clans zu erreichen.

Nun obliegt es Präsident Mahmoud Abbas, das Urteil zu bestätigen beziehungsweise abzuschwächen. Falls neue Informationen zum Tathergang ans Tageslicht kommen sollten, könne Abbas außerdem eine weitere Anhörung anordnen, so Brigadier Abdul-Aziz Wadi, Vorsitzender der palästinensischen Militär-Gerichtsbarkeit gegenüber der Online-Nachrichtenagentur Ma'an.

In der Vergangenheit wurden immer wieder außergerichtliche Erschießungen gegen Kollaborateure mit Israel von palästinensischen Milizen durchgeführt. Eine Exekution von quasi-staatlicher Seite stellt dagegen ein Novum dar.

Christoph Dinkelaker