Kommunalwahlen in Aegypten geraten zur Farce

Die Kommunalwahlen am Dienstag wurden von den meisten Aegyptern ignoriert. Eine echte Wahl hatten sie ohnehin nicht - die herrschende Staatspartei NDP hatte im Vorfeld dafuer gesorgt, dass die Opposition von den Wahlen weitgehend ausgeschlossen blieb. Am Dienstag Morgen versicherte die staatliche Zeitung "al-Gomhuria" ihre Leser daher, dass die Nationaldemokratische Partei NDP schon vor den Wahlen mehr als 70% der 52000 zur Wahl stehenden Mandate in Orts- und Regionalraeten sicher habe.

Schon vor den Wahlen fiel auf, dass praktisch nur Kandidaten der NDP in Wahlwerbung investiert hatten. Auf grossen Bannern an wichtigen Strassenkreuzungen oder von bunten Plakaten in knalligen Farben prangten der Name und manchmal auch ein Portraitfoto der verschiedenen Bewerber. Inhalte standen weniger im Mittelpunkt, stattdessen verwiesen die Kandidaten in ihrer Wahlwerbung auf lokale Prominenz, die den jeweiligen Bewerber unterstuetze und zu seiner Wahl aufrufe.

Damit die jeweiligen Kandidaten auf den Wahlzetteln auch fuer die zahlreichen Analphabeten unter den Wahlberechtigten identifizierbar sind, ordnete sich jeder Bewerber ein leicht zu merkendes Symbol zu, das auf dem Wahlplakat und auf dem Wahlzettel neben dem Namen vermerkt ist. Dabei schienen der Kreativitaet keine Grenzen gesetzt zu sein. Die Symbole, die sich einzelne Bewerber gaben, reichten von Kamelen, ueber Kleiderbuegeln, Sonnenbrillen und Fotoapparaten bis zu Panzern und Pistolen.

Wirkliche Hilfe von diesen Politikern erwarten sich jedoch nur die allerwenigsten Aegypter. Bislang wurden keine offiziellen Zahlen zur Wahlbeteiligung veroeffentlicht. Die Regierung wird diese wahrscheinlich irgendwo zwischen 1o und 20% beziffern, tatsaechlich duerfte sie jedoch weit darunter liegen. In einigen Wahllokalen in den Kairoer Stadtteilen Imbaba und Shubra ueberstieg die Zahl der Sicherheitskrafte in Uniform und in Zivil die Zahl der Waehler in den Vormittagsstunden bei Weitem. Arme Viertel wie diese haben am meisten unter der aktuellen Brotkrise in Aegypten zu leiden, die die Preise fuer Grundnahrungsmittel in den letzten Monaten um ein Vielfaches hat steigen lassen.

5 Jahre nach dem Irakkrieg sind die Kommunalwahlen in Aegypten gleichzeitig ein Musterbeispiel fuer die gescheiterte Nahostpolitik der USA. Erinnern wir uns: Der Irak sollte zu einem demokratischen Musterstaat werden, der die anderen Regime in der Region zu demokratischen Reformen ermutigen oder durch wachsenden oeffentlichen Druck zwingen sollte.

Das Gegenteil ist der Fall: Unter dem Vorwand gegen religioese Extremisten und potentielle Terroristen vorzugehen, wird die wichtigste Oppositionsbewegung in Aegypten, die Muslimbrueder, in einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Verhaftungswelle unterdrueckt und von den Wahlen ausgeschlossen. Die saekulare Opposition wird seit Jahren gegaengelt, Ayman Nour, der sich bei den Prasidentenwahlen 200 erdreistet hatte gegen Husni Mubarak anzutreten, sitzt seit Jahren wegen fadenscheiniger Gruende im Gefaengnis. In 4000 Jahren aegyptischer Geschichte ist Mubarak schon jetzt der am drittlaengsten regierende Herrscher am Nil. Auf demokratischem Wege wird ihn niemand abloesen.