Darfur: Chefankläger wirft Sudans Regierung systematischen Völkermord vor

Mit drastischen Worten hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat die Lage in Darfur geschildert und dabei die sudanesische Regierung des Völkermords beschuldigt. Der Argentinier stellte gestern seinen siebenten Bericht vor, seit der UN-Sicherheitsrat 2005 mit der Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Verbrechen in Darfur beauftragt hatte.

"In Darfur zeigen Beweise eine organisierte Kampagne sudanesischer Offizieller um Zivilisten anzugreifen, besonders die Fur, Massalit und Zarghawa, mit dem Ziel ganze Gemeinschaften physisch und seelisch zu zerstören." Der gesamte Staatsapparat sei in den letzten 5 Jahren dafür mobilisiert worden, so Moreno-Ocampo weiter. Das Militär, sowie die Sicherheits- und Geheimdienste arbeiteten mit den Janjaweedmilizen zusammen, ebenso seien alle Ministerien, der diplomatische Dienst und die Justiz an den Verbrechen in Darfur beteiligt.

"Das Verdecken von Straftaten sudanesischer Offizieller, das Vortäuschen, dass alles gute wäre in Darfur, Andere der Verbrechen zu beschuldigen - das ist ein Charakteristikum des kriminellen Systems. Wie haben das alles schon einmal gesehen - in Ruanda, im ehemaligen Jugoslawien, in meinem eigenen Land Argentinien während der Militärdiktatur", so Moreno-Ocampo gestern. "Das Nazi-Regime berief sich auf seine nationale Souveränität um seine eigene Bevölkerung anzugreifen, dann überquerte es seine Grenzen um Menschen in anderen Ländern anzugreifen."

Die Regierung des Sudan kooperiere nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Gericht habe Haftbefehle für zwei sudanesische Staatsbürger, Ahmed Harun und Ali Kushayb, einen Führer der Janjaweed-Miliz ausgestellt, die Regierung in Kharoum weigere sich jedoch, die beiden dem Strafgerichtshof zu überstellen.

"Ahmed Harun ist noch immer Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten. Er ist Mitglied in dem Kommitte, das die Stationierung der UNAMID-Mission überwacht. Straflosigkeit ist kein leeres Wort. Ahmed Harun greift Zivilisten an, verhindert Hilfslieferungen und unterminiert die schützende Funktion der Friedenstruppen. Die internationale Gemeinschaft schickt Feuerwehrleute und die Regierung in Khartoum unterstützt den Brandstifter."

Im Dezember vergangenen Jahres habe der Strafgerichtshof geplant, ein Flugzeug umzulenken, mit dem Haroun zur Hajj nach Mekka fliegen wollte. Die sudanesische Regierung habe jedoch von den Plänen erfahren und die Reise verhindert, so Moreno-Ocampo. "Sobald Haroun den Sudan verlässt, wird er verhaftet."

Sudans Staatschef Umar al-Bashir zeigte sich von den Worten des Chefanklägers unbeeindruckt. Bei einem Treffen mit einer UN-Delegation in Khartoum erklärte Bashir, die internationale Gemeinschaft würde die Situation in Darfur ausnutzen. "Diese teuflische Kampagne greift die Politik und die Positionen meines Landes an. Sie ist bestrebt zu übertreiben und Fakten zu verzerren. Sie hat das Image, Erbe und die Werte unseres Volkes verletzt."

Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs ist völkerrechtlich nicht unumstritten, da etwa durch das Gericht Vertreter fremder Staaten direkte Macht über Bürger anderer Staaten bekommen. 41 Länder haben das Rom-Statut zur Schaffung des IStGH zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert, darunter die USA, China, Russland, Israel und der Iran. Bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats zur UN-Resolution 1593, die dem Gericht in Den Haag das Recht zur Verfolgung der Verbrechen in Darfur gibt, enthielten sich die USA.