Irak: Widerstand gegen Sicherheitsabkommen mit den USA

Der Abschluss zweier Verträge zwischen den USA und dem Irak über eine langfristige Militärpräsenz der Amerikaner im Zweistromland verzögert sich weiter. Ursprünglich sollten das Status of Forces Agreement (SoFA) und das Strategic Framework Agreement (SFA) bis Ende Juli vorgelegt werden, so dass die Abkommen bis Ende des Jahres ratifiziert werden können.

Das SoFA-Abkommen soll den rechtlichen Schutz des amerikanischen Militärpersonals sowie amerikanischen Besitzes im Irak regeln. Ähnliche Vereinbarungen haben die USA auch mit anderen Staaten geschlossen, in denen sie dauerhafte Militärbasen unterhalten, darunter Deutschland und Japan.

Das Strategic Framework Agreement regelt die Rolle der USA beim hinsichtlich der Verteidigung des Irak vor inneren und äußeren Bedrohungen, der nationalen Versöhnung und der Bekämpfung von Terrorgruppen.

Unter Iraks Politikern, innerhalb wie außerhalb der Regierung, regt sich Widerstand gegen eine Unterzeichung der Abkommen zu den derzeit bekannten Bedingungen. Mitglieder der schiitischen Dawa-Partei von Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärten, das SoFA-Abkommen sehe die Einrichtung von 58 Militärbasen der US-Armee vor. Das würde eine Ausweitung der US-Präsenz bedeuten, da die Amerikaner derzeit nur 30 Militärstützpunkte im Irak unterhalten.

Des weiteren forderten die Verhandlungsführer der USA die Kontrolle des irakischen Luftraums bis in eine Höhe von 30000 Fuß, sowie die Immunität für US-Soldaten und Kämpfer privater Sicherheitsfirmen. Darüber hinaus solle den US-Truppen das Recht gegeben werden irakische Aufständische festzuhalten.

Ali al-Adib, führendes Mitglied der Dawa-Partei, erklärte zu dem von den USA vorgeschlagenen Abkommen.: "Es würde die irakische Souveränität einschrenken. Die Amerikaner bestehen darauf, dass sie entscheiden, was eine Agression gegen den Irak und was Demokratie im Irak darstellt. Wenn wir einer Agression ausgesetzt sind, sollten wir diese als solche definieren und um Hilfe bitten."

Am Montag traf sich Regierungschef al-Maliki in Teheran mit dem iranischen Revolutionsführer Ali Khamenei. Dieser habe den Iraker angewiesen, den Sicherheitspakt mit den USA nicht zu unterzeichnen, da diese lediglich ihre dauerhafte Besatzung des Irak legitimieren wollten. Die Folge sei, dass sich die Amerikaner in alle inneren Angelegenheiten des Landes einmischen würden, ähnlich wie es die Briten nach der Unabhängigkeit des Irak 1932 taten. Teheran fürchtet zudem, der Irak könnte der Ausgangspunkt für eine US-Invasion des Iran werden.

Iraks Außenminister Hoshyar Zebari verwies darauf, dass die Verhandlungen über die Abkommen mit den USA noch liefen und alle Verträge vom Parlament verabschiedet werden müssten. Die USA wollen die Verhandlungen bis Ende Juli abschließen, damit die Verträge mit Ablauf des UN-Mandats am 31. Dezember 2008 in Kraft treten können.

Gleichwohl haben Regierungsvertreter in Wahington eingeräumt, dass sich die Verhandlungen bis zum nächsten Jahr hinziehen könnten. Damit besteht die Möglichkeit, dass den Irakern dann amerikanische Gesprächspartner gegenübersitzen, die einen schrittweisen Rückzug aus dem Irak einleiten wollen. Vielde deutet darauf hin, dass die irakische Führung Zeit gewinnen will, bis ein neuer US-Präsident gewählt wird.