Großbritannien streicht iranische Volksmojahedin von Terrorliste

Großbritannien hat die die Volksmojahedin, eine bewaffnete iranische Oppositionsbewegung, von seiner Terrorliste gestrichen. Die britische Regierung reagierte damit auf ein Gerichtsurteil vom Dezember 2007, das dem Kabinett bescheinigte bei dem Verbot der Volksmojahedin wichtige Beweise außer Acht gelassen zu haben.

Die Volksmojahedin, persisch Mojahedin-e Khalq (MEK), wurden in den 1960er Jahren als Widerstandsbewegung gegen den Schah und den ihrer Meinung nach zu großen westlichen Einfluss in Persien gegründet. In den folgenden Jahren verübten Anhänger der MEK Anschläge gegen Regierungsvertreter und US-Bürger im Iran. Nach der Islamischen Revolution unterstützte die Bewegung aktiv die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran.

Doch schon kurz nach der Errichtung der islamischen Republik im Iran betrachtete Revolutionsführer Ayatollah Khomeini die MEK als Gefahr für seine Herrschaft. In den 1980er Jahren wurden tausende ihrer Anhänger inhaftiert, gefoltert und ermordet - besonders nachdem bei einem Anschlag 1981 Mohammad Beheshti, Vorsitzender des Revolutionsrates, zusammen mit mehr als 80 anderen Menschen getötet wurde. Für das Attentat werden die Mojahedin-e Khalq verantwortlich gemacht, die sich jedoch nie offiziell zu dem Anschlag bekannten. Im offiziellen Sprachgebrauch der Islamischen Republik Iran werden die Volksmojahedein als Monafeqin, Heuchler, bezeichnet.

Zunächst ging der Teil der Führungselite der Bewegung, der den Verfolgungen der Islamischen Republik entkommen konnte, ins Exil nach Frankreich, 1986 verlegte man sein Hauptquartier in den Irak, der sich zu dieser Zeit im Krieg mit dem Iran befand. Bis zum Sturz Saddams 2003 wurden die MEK vom irakischen Dikator finanziert und ausgerüstet. Nach der Invasion nahmen die US-Truppen im Irak 6000 MEK-Kämpfer fest und konfiszierten mehr als 2000 militärische Ausrüstungsgegenstände darunter 19 Panzer britischer Produktion. Anschließen stimmten die Volksmojahedin einem WWaffenstillstand zu. Heute leben Schätzungen zu Folge noch etwa 3000 MEK-Kämpfer im Irak, die meisten von ihnen im Lager Ashraf in der Proviz Diyala nahe der Grenze zum Iran.

Seit 1997 werden die MEK von den USA auf der Terrorliste geführt. Diese Einstufung galt als eine Geste des guten Willens gegenüber dem damals neu gewählten Präsidenten Mohammad Khatami. Außerdem stuft die EU die Volksmojahedin als terroristische Organisation ein. Dennoch wird die Bewegung in Frankreich und Deutschland weitgehend toleriert und sammelt in den Innenstädten spenden, nachdem den Passanten Bilder von öffentlichen Exekutionen im Iran gezeigt werden.

Für das kommende Wochenende planen die Volksmojahedin eine Großdemonstration in Paris. An der FU Berlin werben Exil-Iraner "Exil-Iranischen Gemeinschaft in Berlin" agressiv um Teilnehmer an der Kundgebung und bieten kostenlose Busfahrten nach Paris an. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2007 zählt die Bewegung in Deutschland etwa 900 Anhänger.

Die Ideologie der Volksmojahedin besteht aus einer Mischung aus Marxismus und Islamismus und wurde maßgeblich von dem iranischen Soziologen Ali Shariati beeinflusst. Heute strebt die Bewegung nach eigener Aussage einen säkularen Staat im Iran an, in dem Religion und Politik getrennt sein sollen.

Maßgeblich geprägt werden die Mojahedin-e Khalq heute durch einen Personenkult um ihre beiden Anführer, das Ehepaar Massoud und Maryam Rajavi, die in Paris leben. Massoud Rajavi ist jedoch seit einigen Jahren nicht mehr öffentlich aufgetreten und möglicherweise tot. Aussteiger aus der Bewegung berichten, dass die Rajavis ähnlich wie Sektenführer auftreten und eine totale Kontrolle über ihre Anhänger, bis hinein ins Privatleben, auszuüben versuchen. In irakischen Lagern seien ausstiegswillige MEK-Mitglieder psyschisch und physisch gefoltert worden.

Nach der Entscheidung der britischen Regierung hoffen die Volksmojahedin nun, dass die EU und die USA gleichziehen und die Bewegung legalisieren. Unterstützung erhielten sie dabei von Lord Corbett, einem britischen Befürworter der jüngsten Entscheidung: "Unsere Regierung, die Regierungen der EU und die USA müssen nun verstehen, dass MEK unsere Verbündeten und nicht unsere Feinde sind, im Kampf gegen die Bedrohung die Irans theokratisches Regime darstellt."