Libanon: Neue Regierung lässt auf sich warten

Einen Monat nach dem Abkommen von Doha haben sich die rivalisierenden Parteien im Libanon noch immer nicht auf die Bildung einer neuen Regierung einigen können. Der Streit entzündet sich an der Verteilung der Ministerposten. Zwar steht fest, dass 16 Portfolios von der Parlamentsmehrheit besetzt werden, 11 von der Opposition und drei Minister von Präsident Michel Suleiman bestimmt werden, allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, wer welches Ministerium zugeschlagen bekommt.

Besonders die Schlüsselministerien wie Verteidigung, Inneres, Finanzen, Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Gesundheit sind umkämpft. Diese Ämter sind zum Einen mit Prestige und Einfluss verbunden und versprechen zugleich Pfründe, Gelder und Posten, die die Parteien an ihre Anhänger verteilen können. Die Interessen der libanesischen Bürger, die nach dem Doha-Abkommen euphorisch auf ein Ende der inner-libanesischen Zwistigkeiten hofften, spielen dabei aller Beteuerungen zum Trotz nur eine untergeordnete Rolle.

Besonders Michel Aoun, mit der Hizbollah verbündeter Führer der größten christlichen Fraktion im Parlament, erhebt Ansprüche, die von der Parlamentsmehrheit und Präsident Suleiman bislang abgelehnt wurden. So fordert der ehemalige General der libanesischen Armee etwa das Verteidigungsministerium für seine Freie Patriotische Bewegung. Außerdem sollten die Befugnisse des Ministerpräsidenten beschnitten werden.

Präsident Sleiman und der designierte alte und neue Regierungschef Fuad Siniora zeigen sich skeptisch, dass eine Einigung über die Zusammensetzung der Regierung der Nationalen Einheit in Kürze erreicht werden könnte. Die libanesische Verfassung setzt keine Frist für die Bildung einer Regierung. Daher ist nicht auszuschließen, dass bis zu den Parlamentswahlen 2009 keine Regierung vereidigt wird.