Dienstag, 25. Januar 2011

Al-Jazeeras »Palestine Papers«: Die normative Kraft des Offensichtlichen

von Henrik Meyer

Vielleicht bringen sie die israelischen und palästinensischen Verhandlungsführer in Erklärungsnot, viel Neues bieten die »Palestine Papers« von Al-Jazeera aber nicht. Dafür sind die Fronten so klar wie nie. Besonders die internationalen Friedenspartner stehen nun in der Pflicht.

Einige Phrasen im Wortgewitter des Nahostkonflikts haben sich derart abgenutzt, dass man ihren gewichtigen Sachinhalt problemlos überhören kann. »Die Zweistaatenlösung liegt in Israels eigenem Interesse«, ist so eine Phrase. Seit einigen Jahren ist »Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ein Legitimitätsproblem«, hinzugekommen. Auf nahezu paradoxe Weise sind es nun wieder diese beiden Phrasen, die auf entgegengesetzte Weise die Schlagzeilen dominieren – und wieder wird kaum jemandem klar, was damit eigentlich gemeint ist.

Die andauernde Affäre um die vom katarischen Medienkonzern Al-Jazeera veröffentlichten Geheimdokumente, die Politiker auf der ganzen Welt in helle Aufregung versetzt haben, zeigt die Absurditäten der nahöstlichen Verhandlungs-Scharaden auf. Die staatenlose Palästinenserführung ringt seit den Oslo-Jahren mit den israelischen Regierungen um einen Zweistaatenkompromiss. Sie weiß dabei genau, dass sie das, was ihr völkerrechtlich zusteht, vom übermächtigen Israel nicht bekommen wird: einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Gleichzeitig ist genau dies schon für die meisten Palästinenser die unverhandelbare Minimalforderung und der größte Kompromiss in ihrer Geschichte: Der Verzicht auf die 78 Prozent Fläche des historischen Palästina, die heute das israelische Kernland bilden.

Auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen israelische Regierungschefs, die noch im Atemzug der Verhandlungen über den Konflikt die Lösung desselben unmöglich machen. Durch Siedlungsbau und –erweiterung erodieren sie die Substanz des zukünftigen palästinensischen Staates. Während über die Aufteilung des Kuchens diskutiert wird, verzehren sie genau den Teil davon auf, der den Palästinensern vorgeblich angeboten wird. Und durch die Aufrechterhaltung unveränderbarer Verhandlungspositionen – Flüchtlinge, Jerusalem, Jordantal, Wasser – erhalten Verhandlungen seit Jahren den Charakter eines bloßen Austausches bekannter Positionen.

Kaum kritische Reaktionen westlicher Regierungsvertreter auf die Enthüllungen

Die aktuellen Verwerfungen sind nicht Resultat des Neuigkeitsgehalt der Enthüllungen. Ähnlich wie in der Wikileaks-Affäre haben diese nicht viel mehr getan, als Dinge in die Öffentlichkeit zu bringen, die Kennern der Materie längst bekannt waren. Der Nachrichtenwert dürfte vor allem darin bestehen, dass nun niemand mehr behaupten kann, er wisse nicht, wo die Fronten verlaufen. Die palästinensische Bevölkerung muss mit der bitteren Einsicht leben, dass ihre Führung einem Ausverkauf ihrer Rechte nicht im Weg stehen wird. Zu eindeutig sind die Worte von Saeb Erekat und Mahmud Abbas, einer symbolischen Rückkehr von 100.000 Palästinensern zuzustimmen und alle Jerusalemer Siedlungen außer Har Homa an Israel abzugeben.

Die israelische Öffentlichkeit, aber auch der verbündete Westen werden ihrerseits nicht länger ignorieren können, dass Israel an einer Zweistaatenlösung zu tragfähigen Bedingungen nicht interessiert ist. Zu prompt und bedingungslos wurde das palästinensische Angebot, das weit über alle bisher bekannten Szenarien wie die Genfer Initiative hinausging, abgelehnt.

Ob diese Erkenntnisse für die eine oder andere Seite tatsächlich verheerende Konsequenzen haben werden, wie es Leitartikler weltweit prophezeien, ist keineswegs ausgemacht. Vielsagenderweise hat sich noch kein einziger westlicher Regierungsvertreter kritisch gegenüber der nun bekannt gewordenen israelischen Blockadehaltung geäußert. Hillary Clintons »Es ist für beiden Seiten schwierig, sich auf einen Kompromiss einzulassen« war das, was Kritik noch am nächsten kam.

Für die Palästinenserführung sieht es nur vermeintlich dramatischer aus. Wie so oft in der Vergangenheit gehen Palästinenser auf die Straße, um gegen die eigene Führung zu demonstrieren. Wenig überraschend ist es die Hamas, die die Empörung der Straße aufzurühren versucht. Der Plan der PA sei es, »die palästinensische Sache zu liquidieren«, so Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri.

Hat sich die PA ihr eigenes Grab geschaufelt?

Die Konsequenzen des vermeintlichen Ausverkaufs der palästinensischen Rechte für die PA scheinen indes trotzdem vor allem im Westen Panik hervorzurufen. In nie dagewesener Manier sah sich der höchste Vertreter der Vereinten Nationen im Nahen Osten, Robert Serry, genötigt, Palästinenserpräsident Abbas zur Seite zu springen. »Ich kann persönlich attestieren, dass sich die palästinensische Führung glaubhaft für die Wahrung der Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes einsetzt und dabei auf der Grundlage von Völkerrecht und UN-Resolutionen handelt.«

Die Angst geht um, den seit Jahren verlässlichen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite zu verlieren. Schließlich sind die neuesten Enthüllungen nur der letzte einer ganzen Reihe von Tiefschlägen, die die PA und die PLO hinnehmen mussten. Abbas` zögerliche Verurteilung des Gaza-Kriegs, seine anfängliche Weigerung, den Goldstone-Report an die Vereinten Nationen zu übermitteln – für viele Palästinenser hat sich die PA ihr eigenes Grab geschaufelt. Und etliche Beobachter fragen sich, wann der letzte Sargnagel eingeschlagen wird. Die von Al-Jazeera angekündigten weiteren Enthüllungen in den nächsten Tagen dürften den Druck noch erhöhen.

So wenig die geleakten Dokumente Neues enthüllen, so sehr verändern sie das Licht, in dem das zähe Ringen um die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu sehen ist. Die Gefechte, die beide Seiten miteinander zu führen haben, sind klar definiert wie nie zuvor. Europa, die USA und die Vereinten Nationen werden ihr Engagement für eine Zweistaatenlösung einer Prüfung unterziehen müssen.

Nicht mehr als eine weitere Umdrehung in der Abwärtsspirale des Nahostkonflikts

Dass Israel mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen hat, ist indes nicht zu erwarten. Dass die Palästinenserführung den Punkt überschritten hat, an dem sie sich noch halten kann, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Im Resultat dürfte es nicht mehr sein als eine weitere Umdrehung in der Abwärtsspirale des Nahostkonflikts. Der Glaube an die israelische Kompromissbereitschaft in Friedensverhandlungen erhält einen weiteren Nackenschlag und die Entfremdung der Palästinenser von ihrer eigenen Führung verstärkt sich ebenso wie die Spaltung zwischen Gaza und Ramallah.

Offen bleibt die Frage, mit welcher Intention beide Seiten weiterhin mit voller Geschwindigkeit in die Sackgasse rennen. Nicht das Erreichen eines Nahost-Friedensabkommens ist weiter in die Ferne gerückt, sondern die Hoffnung auf eine nachhaltig tragbare Ausgestaltung dieser Lösung. Dies ist die eigentliche Tragödie hinter dem Datenleck.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Gute Gedanken. Aber ist das wirklich das größte Problem? Ist die eigentliche Tragödie nicht die, dass die ganze Welt - und sehr viele unserer Steuergelder - immer noch ausschließlich an der Zweistaatenlösung arbeiten, während Israel ein für alle Mal bewiesen hat, dass es keine Zweistaatenlösung geben wird? Wir brauchen Alternativen - oder der Westen muss aufhören, Israel als Partner anzusehen und anfangen, Lösungen aufzuzwingen. Verhandlungen mit Israel machen jedenfalls keinen Sinn mehr.

Anonym hat gesagt…

Na ja, also für mich zeigen die Enthüllungen vor allem eines: Wenn man die Palästinenser ausreichend unter Druck setzt, machen sie Zugeständnisse und verabschieden sich vom Terrorismus. Noch ein bisschen mehr Druck und wir haben endlich eine Lösung für den Nahostkonflikt. Die gibt es sowieso nicht, wenn die Palästinenser den jüdischen Staat durch Rückkehr der "Flüchtlinge" vernichten wollen oder den Juden ihre heilige Stadt nehmen. Auf beides wird sich Israel zum Glück niemals einlassen.