Dienstag, 25. Januar 2011

Neuer Regierungschef im Libanon: Die Wutprobe

Der Machtkampf im Libanon ist fürs Erste entschieden. Nur knapp zwei Wochen, nachdem die Hizbullah und ihre Verbündeten die Regierung unter Führung von Saad Hariri zu Fall brachten, hat das Land einen neuen Premierminister. Staatspräsident Michel Suleiman ernannte am Dienstagmittag Nijab Miqati zum neuen Premier und beauftragte ihn mit der Bildung der neuen Regierung. Zuvor hatte sich Miqati die Unterstützung von 68 der 128 Parlamentsabgeordneten gesichert.

Damit ist es der Hizbullah und ihren Bündnispartnern gelungen innerhalb von zwei Wochen ein Bündnis gegen Hariri zu schmieden. Den Ausschlag hierfür gaben sieben Abgeordnete aus dem Parlamentsblock von Drusenführer Walid Jumblatt, sowie vier sunnitische Parlamentarier aus Tripoli, unter ihnen Miqati selbst. Beide Gruppen waren bei der Parlamentswahl im Juni 2009 noch für das „March 14“-Bündnis von Saad Hariri angetreten.


Die libanesische Zeitung „al-Safir“ meldete zuvor, dass Miqatis Nominierung die Zustimmung der Regierungen in Frankreich, Katar, Syrien und Saudi-Arabien erhalten habe. Offenbar sei man in den Hauptstädten zu dem Schluss gekommen, dass ein Kabinett unter Führung von Miqati das kleinere Übel gegenüber einem fortdauernden politischen Stillstand oder einer weiteren Eskalation der lage im Libanon darstellen würde. Andere Töne waren aus Washington zu vernehmen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, „eine von der Hizbullah kontrolliere Regierung wird natürlich Einfluss auf unsere bilateralen Beziehungen haben.“ Sie sicherte jedoch zugleich zu, das neue Kabinett an seinen Taten zu messen.

Der reichste Libanese hat die Seiten gewechselt

Gemessen an seiner bisherigen Laufbahn ist der neue Premier in Beirut kein Mann, der den USA Sorgen machen müsste. Najib Miqati ist mit einem geschätzten Vermögen von 2,5 Milliarden US-Dollar der reichste Mann im Libanon. Der 55-Jährige gründete 1982 gemeinsam mit seinem Bruder Taha das Telekommunikationsunternehmen „Investcom“ und verkaufte dieses 2006 für 5,5 Millarden Dollar an die südafrikanische MTN-Gruppe. Seit 1998 sitzt Miqati im libanesischen Parlament. Er war mehrere Jahre lang Transportminister, bevor er 2005 knapp drei Monate lang schon einmal als Regierungschef amtierte. In der schwierigen Übergangsphase nach dem Mord am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri und während des syrischen Abzugs aus dem Libanon bereitete Miqati damals die Parlamentswahl im Mai 2005 vor, bevor er dann für den neuen Premier Fuad Siniora Platz machte. Als amtierender Regierungschef drängte Miqati damals auch auf die Hinzuziehung internationaler Ermittler, die den Mord an Hariri aufklären sollten.

Nun wird er in das Amt gehoben, um die Arbeit des inzwischen eingerichteten Sondertribunals für den Libanon (STL) nach Kräften zu torpedieren. Die Hizbullah, aus deren Reihen aller Voraussicht nach mehrere Mitglieder angeklagt werden, erwartet von einem Regierungschef Miqati, dass dieser eine entsprechende Anklage zurückweist, die libanesischen Richter aus Den Haag abberuft und dem STL die finanzielle Unterstützung der libanesischen Regierung entzieht. Doch auch ein solcher Schritt wird das Tribunal nicht stoppen, wie mittlerweile selbst Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah eingestand, weil die andere Staaten, die entstehenden Lücken stopfen würden. Dennoch müsse der Libanon eine Regierung bilden, die das Land vor den Auswirkungen des Tribunals schütze, erklärte Nasrallah, nachdem er Hariri zu Fall gebracht hatte. Ein STL-Sprecher erklärte unterdessen am Dienstag, dass die Namen der Angeklagten in sechs bis zehn Wochen öffentlich gemacht werden sollen.

Die Hizbullah ist trotz allem bestrebt den Eindruck zu vermeiden, dass die Partei dem Libanon ihren Kandidaten aufzwingt. Die Nominierung Miqatis ist daher ein durchaus cleverer Schachzug. Bis dato galt der Geschäftsmann als verlässlicher Verbündeter Hariris und keinesfalls als Freund der Hizbullah. Aus diesem Grund versuchen die schiitische Partei und ihre Verbündeten Miqati als Konsenskandidaten zu präsentieren, der über den beiden Lagern steht. In der ersten Rede nach seiner Ernennung versprach Miqati dann auch allen Libanesen die ausgestreckte Hand zu reichen. Den Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit werde er auf das Feld der Wirtschaftspolitik legen.

Hariris Anhänger toben vor Wut

Bei den Anhängern des gestürzten Premiers Saad Hariri verfängt diese Rhetorik bislang nicht. Sie reagierten am Dienstag mit einem „Tag des Zorns“ auf Miqatis Ernennung. Besonders in Tripoli, der sunnitischen Hochburg und zweitgrößten Stadt des Landes kochte die Wut. Wütende Hariri-Anhänger attackierten Journalisten und setzten einen Übertragungswagen des arabischen Nachrichtensenders al-Jazeera in Brand. Im ganzen Land blockierten frustrierte Jugendliche zeitweise wichtige Verbindungsstraßen. In der Hauptstadt Beirut blieb es von einzelnen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften abgesehen bislang weitgehend ruhig.

Die heftigen Ausschreitungen in Tripoli überraschen auch deshalb, weil Najib Miqati bei der Parlamentswahl vor anderthalb Jahren noch mit den zweitmeisten Stimmen gewählt wurde und sein Konterfei in der Stadt allgegenwärtig ist. Die Familie Hariri hingegen wurde lange Zeit in erster Linie als Vertreter der Sunniten in Saida, dem zweiten wichtigen sunnitischen Zentrum im Libanon wahrgenommen. Mit Miqatis Hinwendung zur Hizbullah hat sich das Blatt nun offenbar gewendet.

Trotz der allgegenwärtigen Kontroverse um die Palestine Papers im »Heiligen Land« war der Regierungswechsel im Zedernstaat auch in den Nachrichten des israelischen Staatsfernsehens das Hauptthema. Führende Militärs und Politiker gaben sich jedoch betont gelassen und warnten vor Panikmache. Ein renommierter Analyst bemerkte, dass keine der Konfliktparteien im Libanon momentan Interesse an einer Eskalation der Situation habe. Auch sei die Befürchtung, die Hizbullah werde Scharmützel an der israelisch-libanesischen Grenze provozieren, um von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, unwahrscheinlich. Deshalb sehe die israelische Armee keinen Grund, ihre Truppen im Norden aufzustocken.

Daneben illustrieren die Ereignisse vom Dienstag die Heuchelei in der libanesischen Politik. Denn auf den ersten Blick sind die Entwicklungen der vergangenen Tage Alltag in einer Demokratie. Während der Legislaturperiode verändern sich durch den Seitenwechsel einzelner Abgeordneter im Parlament die Mehrheitsverhältnisse. Daraufhin ändert sich die Zusammensetzung der Regierung und ein neuer Premier wird gewählt. In der libanesischen Konsensdemokratie werden dabei jedoch mehrere sensible Punkte angeschnitten. Denn nach dem Verständnis der meisten Sunniten darf gegen den Willen des populärsten sunnitischen Politikers Saad Hariri kein anderer Sunnit zum Regierungschef ernannt werden. Mit dem gleichen Argument hält sich der Schiit Nabih Berri seit über zwanzig Jahren auf dem Posten des Parlamentspräsidenten, auch wenn das Hariri-Lager 2005 oder 2009 ohne weiteres einen Schiiten aus ihren Reihen in das Amt hätten heben können.

In dieser Gemengelage steht Najib Miqati nun eine schwere Regierungsbildung bevor. Hariris Future-Bewegung hat bereits angekündigt, sich nicht an der künftigen Regierung beteiligen zu wollen. Eine Regierung der Nationalen Einheit scheint damit ausgeschlossen, ein Kabinett, in dem sich alle wichtigen Konfessionsgruppen angemessen repräsentiert fühlen, scheint in weiter Ferne zu liegen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Soweit ich verstanden habe, wurde Jumblatt und seine parlamentarische Gruppe quasi gezwungen (durch Androhung der Hisbollah) die Seite zu wechseln. Dies wird ihm wahrscheinlich bei zukünftigen Wahlen Stimmen kosten, aber er hat sich für das kleiner Übel entschieden, weil sein Leben ihm wichtiger ist. Sein Wechseln des politischen Lagers kann man deshalb nicht als normalen demokratischen Prozess bezeichnen, und wer dies tut ist verwegen bis heucherlisch.

C.Sydow hat gesagt…

In den drei Jahrzehnten seiner politischen Laufbahn hat sich Walid Jumblatt bislang nicht den Ruf eines Politikers erworben, der sich von irgendjemandem erpressen lässt. Er gilt vielmehr als das Paradebeispiel eines Mannes, der frühzeitig erkennt, wie sich die regionalen Machtverhältnisse ändern und der entsprechend reagiert.

Als Syrien die beherrschende politische Kraft im Libanon war, also von 1991 bis 2005, war er einer der treusten Verbündeten des syrischen Regimes. Nach dem Mord an Hariri und den Massendemonstrationen gegen die Syrer vollzog er eine 180-Grad-Wende und profilierte sich als größter Widersacher gegen eine Widerkehr des syrischen Einflusses. Noch 2007 beschimpfte er Bashar al-Assad öffentlich als Lügner und Schlange.

Nachdem sich spätestens 2008/09 abzeichnete, dass die internationale Isolation Syriens gelockert würde und der Enthusiasmus für die sogenannte "Zedernrevolution" in den USA und in Frankreich schwand, distanzierte sich Jumblatt schrittweise vom Hariri-Lager. Schon kurz nach der Wahl im Juni 2009 trat seine Fraktion offiziell aus dem "March 14"-Bündnis aus.

Diese neutrale Rolle im Parlament, die er seither einnimmt wird er auch weiterhin übernehmen. Er hat sich jedoch entschlossen, Miqati zu unterstützen, eben auch weil dieser die Unterstützung Frankreichs, Syriens und Saudi-Arabiens genießt.

Im Übrigen hat nicht seine gesamte Parlamentsgruppe, sondern nur sieben Abgeordnete für Miqati gestimmt. Fünf Parlamentarier haben Hariri nominiert.

Anonym hat gesagt…

Gut, der Punkt, dass Jumblatt als typischer Wendehals bekannt ist, ist korrekt,
Jumblatt streitet natürlich ab, dass er bedroht wurde:
http://www.naharnet.com/domino/tn/NewsDesk.nsf/getstory?openform&F5873B049839D595C225782300752921

Aber meist sind die Wendungen auch motiviert durch Einflüsse, die sich den Beobachtern entziehen. Dieser Post macht die Situation Jumblatts klar:
http://oussama-hayek.blogspot.com/2011/01/jumblatt-is-digging-his-own-political.html

Und die Wahrscheinlichkeit, dass er das politische Lager verärgert, welches ihm nicht physisch bedrängt, wenn eine falsche Entscheidung getroffen hat, ist sehr hoch. Man darf nicht vergessen, dass seine häufigen Wendungen, ihn älter werden liess als sein Vater.

Hier wird auch noch mal seine Lage treffend und gut analysiert.
What’s next for Lebanon? Hanin Ghaddar, January 22, 2011
http://www.nowlebanon.com/NewsArticleDetails.aspx?ID=232787&MID=12&PID=2

Anonym hat gesagt…

Die "guten Demokraten" um Hariri, Gemayel, Gegea und ihre Anhänger zeigen ihre wahre Fratze als schlechte Verlierer im Libanon. Der wütende Mob wird an der historischen Niederlage und der damit eingehend Veränderung im Kräfteverhältnis im Libanon nichts ändern. Der Einfluß der USA/Israel und ihrer saudi-arabischen und ägyptischen Marionetten wird damit hoffentlich ein Ende haben! Jumblatt weiß die Zeichen der Zeit einzuschätzen.

M.A. hat gesagt…

Zitat aus dem Artikel:
In der libanesischen Konsensdemokratie werden dabei jedoch mehrere sensible Punkte angeschnitten. Denn nach dem Verständnis der meisten Sunniten darf gegen den Willen des populärsten sunnitischen Politikers Saad Hariri kein anderer Sunnit zum Regierungschef ernannt werden. Mit dem gleichen Argument hält sich der Schiit Nabih Berri seit über zwanzig Jahren auf dem Posten des Parlamentspräsidenten, auch wenn das Hariri-Lager 2005 oder 2009 ohne weiteres einen Schiiten aus ihren Reihen in das Amt hätten heben können.

Liebe Al-Sharqler,

ich glaube hier wurde sich in zwei Punkten verschätzt. Erst einmal ist nicht Nabih Berri populärster schiitischer Politiker sondern offensichtlich Sayyed Nasrallah.
Dazu kommt, dass Miqati ein aus sunnitischen Distriken von sunnitischen Libanesen demokratisch gewählter Abgeordneter des libanesischen Parlaments ist unzwar kein Unwichtiger. Die Hariri-Fraktion hätte mitnichten einen Schiiten von solchem Rang und dazu noch aus dem Parlament in ihre Regierung mit einbeziehen können. Oder irre ich mich in diesem Punkt?

C.Sydow hat gesagt…

@ M.A.:

Es ist völlig richtig, dass Nasrallah weitaus beliebter ist als Berri. Nur würde Nasrallah niemals für das Parlament kandidieren, geschweige denn dessen Präsident werden wollen. Nur würden es Nasrallah und Berri niemals akzeptieren, dass ein schiitischer Politiker gegen ihren Willen den höchsten Posten erhält, den ein schiitischer Muslim im Libanon erringen kann.

Es ist auch völlig richtig, dass Najib Miqati bei der Wahl 2009 in seinem Wahlkreis Tripoli die zweitmeisten Stimmen bekam und mit klarer Mehrheit ins Parlament gewählt wurde. Nur scheint es eine große Gruppe an Menschen in Tripoli zu geben, die ihn nicht gewählt hätte, wenn er sich schon damals mit Unterstützung der Hizbullah gegen Hariri gestellt hätte.

Ein möglicher Kandidat des March-14-Lagers für das Amt des Parlamentssprechers wäre Uqab Saqr gewesen, ein ziemlich eloquenter schiitischer Abgeordneter für den Wahlkreis Zahle. Nur würde dann von Seiten Hizbullah/Amal das Argument kommen, dass in Zahle hauptsächlich Christen und Sunniten die Wählerschaft stellen.

M.A. hat gesagt…

Eben, darum habe ich bei Miqati auch betont, dass er ein von Sunniten in einem sunnitschen Distrikt gewählter nicht unbekannter Parlamentarier ist. Uqab Saqr dagegen genießt unter Schiiten kaum Anerkennung, die meisten kennen ihn nicht einmal. Deshalb finde ich hinkt der Vergleich und es kann nicht von Heuchlerei die Rede sein.

Dass es eine "grosse Gruppe" von Menschen in Tripoli gibt, die Miqati beim aktuellen Stand der Dinge nicht gewählt hätten mag sein, aber da will ich mal auf seine eiegene Aussage hinweisen, dass auf jeden Randalierer, der auf die Straße gegangen ist mindestens zwei Menschen, die nationale Versöhnung wollen kommen, die zuhause geblieben sind.

M.A. hat gesagt…

Dazu kommt noch, dass sich der Posten des Premierministers nicht so einfach mit dem Posten des Parlamentspräsidenten vergleichen läßt, da ersterer weitaus wichtiger ist. Das libanesische Schauspiel bzgl. der Bildungen von Regierungen der nationalen Einheit ist eben kein symmetrisches Tit for Tat - Spiel

C.Sydow hat gesagt…

Nun ja, immerhin konnte Nabih Berri sein Amt 2006 dazu nutzen, anderthalb Jahre lang Parlamentssitzungen zu verhindern und damit sowohl die Ratifikation des Kooperationsvertrags mit STL als auch die Wahl eine Präsidenten, der der (damaligen) Opposition nicht passte, verhindern.

Außerdem wichtig: Für den Sturz des Parlamentssperechers braucht man zwei Drittel aller Parlamentarier, für den Sturz des Premiers reicht ein Drittel der Kabinettsmitglieder.