Freitag, 14. Januar 2011

Regierungskrise im Libanon – Déjà-vu in Beirut

Nach zweieinhalb Jahren relativer Stabilität wird die Politik im Libanon von einer neuen Krise erschüttert. Die im November 2009 gebildete Regierung der Nationalen Einheit ist am Ende. Am Mittwoch verkündeten elf Minister der 30 Minister ihren Austritt aus dem Kabinett von Premierminister Saad Hariri – just als der sich mit US-Präsident Barack Obama in Washington traf. Zwei der zurückgetretenen Ressortchefs sind Hizbullah-Mitglieder, drei gehören der schiitischen Amal-Bewegung an. Außerdem verlassen die drei Minister der christlichen Freien Patriotischen Bewegung von Ex-General Michel Aoun, ein Politiker der ebenfalls christlichen Marada-Bewegung sowie ein Mitglied armenischen Tashnaq-Partei das Kabinett. Das elfte zurückgetretene Regierungsmitglied ist Staatsminister Adnan Hussein, der vor 14 Monaten von Präsident Michel Suleiman als unabhängiger Politiker in die Regierung geschickt wurde.


Gemäß der libanesischen Verfassung führt der Rücktritt von mindestens einem Drittel der Kabinettsmitglieder zum Scheitern der Regierung. Premier Hariri und die verbliebenen 19 Minister wurden aber am Donnerstag von Staatspräsident Suleiman beauftragt, als Übergangsregierung im Amt zu bleiben, „bis eine neue Regierung gebildet wird.“

Die Bildung einer neuen Regierung liegt derzeit jedoch in weiter Ferne. Denn in einer entscheidenden Frage geht ein tiefer Riss durch die libanesische Parteienlandschaft: Wie soll die Regierung in Beirut mit dem Sondertribunal für den Libanon (STL) umgehen, das den Mord am ehemaligen Premierminister Rafiq Hariri aufklären soll? Es wird erwartet, dass das Tribunal in Den Haag in den nächsten Tagen oder Wochen Anklage gegen mehrere Mitglieder der Hizbullah erheben wird. Die Partei Gottes weist alle Anschuldigungen weit von sich, beschuldigt Israel für das Attentat verantwortlich zu sein und lehnt das Tribunal wegen seiner angeblichen politischen Befangenheit ab. Die Hizbullah und ihre Verbündeten innerhalb der libanesischen Regierung riefen Premier Saad Hariri in den letzten Monaten mehrfach dazu auf, die Kooperation mit dem STL zu beenden und deren Ermittlungen, die laut übereinstimmenden Berichten Hizbullah in den Fokus genommen haben, in Bausch und Bogen zu verurteilen.

Doch dazu waren Saad Hariri, der Sohn des ermordeten Rafiq, und seine Bündnispartner aus dem „March 14“-Lager nicht bereit. Der 39-Jährige Regierungschef sah sich seit Monaten in einer politischen Zwickmühle aus der es praktisch kein Entkommen gab. Sich selbst und seinen Anhängern ist er es schuldig für das Tribunal zu kämpfen, für das 2005 hunderttausende Libanesen mit dem Schlachtruf „Wir wollen die Wahrheit“ auf die Straße gingen. Gleichzeitig wusste Hariri, dass die Hizbullah sein Kabinett jederzeit zu Fall bringen könnte. Der Premier versuchte der schiitischen Partei bereits eine goldene Brücke zu bauen, indem er gegenüber Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah anbot „undisziplinierte Mitglieder der Organisation“ für den Mord an seinem Vater verantwortlich zu machen. Für Nasrallah, der sich um das Image seiner Bewegung im Libanon und der gesamten arabischen Welt sorgt, ging dieser Vorschlag nicht weit genug.

Entsprechend paralysiert war die libanesische Regierung, in der gemäß des konfessionellen Proporzes Vertreter aller wichtigen Religionsgemeinschaften vertreten sein müssen, in den letzten Monaten. Eine Regierungsarbeit, die diesen Namen verdient fand schon längst nicht mehr statt. In gewisser Hinsicht war der Austritt der elf Minister also nur ein letzter Schritt, mit dem das Ende der Regierung formell besiegelt wurde.

Zuvor war am Dienstag eine syrisch-saudische Initiative gescheitert, die den Umgang mit der zu erwartenden Anklage durch das Sondertribunal regeln sollte. Saudi-Arabien und Syrien, die sich seit der Ermordung Rafik Hariris im Februar 2005 einen kalten Krieg im Libanon geliefert hatten, bemühen sich seit Monaten zu einer Lösung des inner-libanesischen Konflikts zu finden – doch offensichtlich liegen die Standpunkte hinsichtlich des Hariri-Tribunals zu weit auseinander.

Die vier Millionen Libanesen stehen nun vor vielen Monaten politischer Stagnation. Die Situation erinnert fatal an die Lage im Dezember 2006. Damals hatten sich schon einmal die Minister der Hizbullah und ihrer Verbündeten aus der Regierung zurückgezogen. Sie besetzten jedoch weniger als ein Drittel der Kabinettsposten, so dass die Regierung unter dem damaligen Premier Fuad Siniora weiterarbeiten konnte. Dennoch waren politischer Stillstand, Großdemonstrationen und der Aufbau einer Zeltstadt im Zentrum Beiruts die Folge, die das Leben in Beirut Downtown für anderthalb Jahre fast vollständig lahmlegte.

Auch in der aktuellen Situation mutmaßen einige Beobachter, dass der Machtkampf bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2013 andauern könnte. Hoffnungen richten viele Libanesen auf die Herrscherfamilie in Katar, die bereits den vorherigen Konflikt im Libanon mit dem Abkommen von Doha im Mai 2008 beilegen konnte. Auch Sorgen vor einer gewaltsamen Eskalation des Machtkampfes keimen im Libanon auf: Gegenwärtig scheint das militärische Übergewicht der Hizbullah jedoch so stark, dass es keiner ihrer Gegner wagen dürfte, ein Kräftemessen auf den Straßen zu wagen.

In Israel wächst jedoch die Sorge, dass die Hizbullah versuchen könnte, einen neuen Krieg gegen den jüdischen Staat zu provozieren, um vom innenpolitischen Dilemma und den Anklagen gegen ihre Mitglieder abzulenken. Die Alarmbereitschaft der israelischen Truppen an der Nordgrenze wurde jedenfalls erhöht.

Die Hizbullah erwägt unterdessen die Bildung einer Regierung mit einem sunnitischen Regierungschef aus ihrem eigenen politischen Lager. Gehandelt werden unter anderem die Namen der ehemaligen Premierminister Salim al-Hoss und Omar Karameh. Für das Hariri-Bündnis wäre deren Nominierung ein Schlag ins Gesicht: Denn beide Politiker waren Konkurrenten des ermordeten Rafiq Hariri und gelten als enge Verbündete Syriens. Ohne eigene Parlamentsmehrheit kann jedoch auch die Schiiten-Partei keinen Premier von eigenen Gnaden installieren. Zünglein an der Waage wird damit einmal mehr der politische Führer der libanesischen Drusen, Walid Jumblatt. Er ist formal aus dem „March 14-Bündnis“ ausgetreten, hat sich bislang jedoch auch noch nicht auf die Seite der Hizbullah geschlagen. In den kommenden Tagen werden sich Politiker aller Fraktionen in seiner Residenz die Klinke in die Hand geben.

Kommentare:

gidf hat gesagt…

Ich finde noch immer, dass ein ungemein wichtiger Punkt ausgelassen wird. Schließlich geht es hier um eine Mordanklage, in der der (scheinbar) Angeklagte keine Möglichkeit hatte sich zu Verteidigen. Nasrallah hat nämlich nicht aus Jux und Dollerei in Richtung Tel Aviv gezeigt. Hier eine Passage bzgl. des Tribunals aus der Jungen Welt, die in dem Punkt leider als einzige deutsche Zeitung ins Detail geht:

"Es habe nur in Richtung Hisbollah oder Syrien ermittelt, nicht aber eine mögliche Verwicklung Tel Avivs in den Anschlag in Erwägung gezogen. Israel, dessen rege Spionagetätigkeit im Libanon nachgewiesen ist, habe Zugang zu allen Ermittlungsergebnissen und »Beweisen«, die es nach Belieben fälschen und manipulieren könne. Die USA instrumentalisierten das Tribunal, um der Hisbollah zu schaden, so Nasrallah. Wer mit dem Tribunal kooperiere, stelle sich gegen die Hisbollah."

Christoph Dinkelaker hat gesagt…

Kurze Ergänzung aus Jerusalem: Das israelische Militär lässt wiederholt verlauten, dass nach seiner Einschätzung aus den Spannungen im Libanon mit großer Wahrscheinlichkeit kein neuerlicher Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel resultieren werde. Deshalb wurde bislang auch keine Truppenverstärkung im Norden angeordnet.